[Freiheitsliebe:] Der „Antiextremismus“ – Kontinuitäten und Brüche bundesdeutscher Sicherheitspolitik

Nach den ras­sis­tisch moti­vier­ten Anschlä­gen von Hanau im Febru­ar 2020 erklär­te Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer (CSU), dass „vom Rechts­ex­tre­mis­mus die größ­te Bedro­hung“ (zit. nach Friess 2020) aus­ge­he. Wenn­gleich sei­ne poli­ti­schen Hand­lun­gen nicht in Ein­klang mit die­ser Aus­sa­ge ste­hen – man beden­ke nur See­hofers Wei­ge­rungs­hal­tung, eine Ein­stel­lungs­un­ter­su­chung zum „Rechts­ex­tre­mis­mus“ in der Poli­zei durch­füh­ren zu las­sen –, muss fest­ge­hal­ten wer­den, dass See­hofer mit die­ser Aus­sa­ge eine Gewich­tung der unter­schied­li­chen Arten von „Extre­mis­men“ vor­nimmt und zumin­dest ver­bal die Dring­lich­keit betont, die „größ­te Gefahr“, den „Rechts­ex­tre­mis­mus“, zu bekämp­fen. Die­se Schluss­fol­ge­rung erscheint in Anbe­tracht der Mor­de in Hanau (2020) und Hal­le (2019) sowie des Atten­tats auf Wal­ter Lüb­cke (2019) und wei­te­rer Umtrie­be der extre­men Rech­ten über­fäl­lig und gera­de­zu selbst­ver­ständ­lich.

Die Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik zeigt jedoch, dass dies kei­nes­wegs selbst­ver­ständ­lich ist. Zwar ver­weist der immer wie­der pro­kla­mier­te „Anti­ex­tre­mis­mus“ dar­auf, dass sich die staat­li­che Sicher­heits­po­li­tik gegen alle For­men des „Extre­mis­mus“ rich­te; also von rechts, links und inzwi­schen auch gegen den „Isla­mis­mus“ sowie wei­te­re Typen. Jedoch zei­gen die Erfah­rung der letz­ten Jahr­zehn­te, sinn­bild­lich zusam­men­ge­fasst im NSU-Desas­ter der Behör­den, und dar­aus abge­lei­te­te Aus­sa­gen in der poli­ti­schen Öffent­lich­keit wie „der Staat ist auf dem rech­ten Auge blind“, dass „anti­ex­tre­mis­ti­sche“ Sicher­heits­po­li­tik in der Bun­des­re­pu­blik nicht eine kon­se­quen­te Äqui­di­stanz zu allen „Extre­mis­men“ zur Fol­ge hat­te und hat. Statt­des­sen wur­de die extre­me Rech­te immer wie­der ver­harm­lost.

Doch wenn dies zutrifft, war­um ist das so? Um einer Beant­wor­tung die­ser Fra­gen näher zu kom­men, sol­len zunächst die Gene­se des „Anti­ex­tre­mis­mus“ in der Bun­des­re­pu­blik und deren theo­re­ti­sche Bezü­ge nach­ge­zeich­net wer­den. Danach wer­den zwei kon­kre­te Vor­gän­ge „anti­ex­tre­mis­ti­scher“ Sicher­heits­po­li­tik auf­ge­grif­fen, um dar­aus Rück­schlüs­se auf die Kon­ti­nui­tä­ten und Brü­che des „Anti­ex­tre­mis­mus“ zu zie­hen.

Antifaschismus, „Antitotalitarismus“, „Antiextremismus“

Faschis­mus, „Tota­li­ta­ris­mus“, „Extre­mis­mus“:[1] Alle drei Begrif­fe ste­hen als Bezeich­nun­gen für jewei­li­ge For­schungs­an­sät­ze und Theo­rien, wenn­gleich wie­der­um teils grund­sätz­lich unter­schied­li­che Aus­prä­gun­gen damit ver­bun­den sind. Dar­über hin­aus haben die drei Begrif­fe jedoch gemein­sam, dass sie immer in poli­ti­sche Kämp­fe ein­ge­bun­den waren und es bis heu­te sind, sowie teils als poli­ti­sche Kampf­be­grif­fe fun­gie­ren, um poli­ti­sche Gegner*innen zu denun­zie­ren. Daher schluss­fol­gert bereits Rein­hard Kühnl (1979: 38), dass wis­sen­schaft­li­che Theo­rien – also auch sol­che über Faschis­mus, „Tota­li­ta­ris­mus“ und „Extre­mis­mus“ – nicht nur danach zu prü­fen sei­en, ob sie Wahr­heit dar­le­gen könn­ten, son­dern auch in wel­chen Kon­tex­ten sie ent­stan­den sei­en und wel­che Funk­tio­na­li­tät sie rück­wir­kend auf Gesell­schaft und Poli­tik hät­ten. Wel­che Funk­tio­na­li­tät die genann­ten Begrif­fe für Gesell­schaft und Poli­tik ein­neh­men kön­nen, wird beson­ders an der Geschich­te der bun­des­deut­schen Sicher­heits­po­li­tik deut­lich.

Nach der Befrei­ung vom Faschis­mus im Jahr 1945 setz­te sich in gro­ßen Tei­len der neu­en Eli­ten – aller­dings nur für kur­ze Zeit – ein anti­fa­schis­ti­scher Blick­win­kel durch (Kühnl 1979: 309).[2] Dies basier­te nicht durch­weg auf dezi­dier­ter Theo­rie­bil­dung, son­dern rich­te­te sich prag­ma­tisch auf die jüngs­te Ver­gan­gen­heit. Wie weit die­se anti­fa­schis­ti­sche Per­spek­ti­ve in die Mit­te des poli­ti­schen Spek­trums reich­te, zeigt bei­spiels­wei­se ein CDU-Pla­kat des Jah­res 1946: „Anti­fa­schis­ten bekennt Euch und kommt zur Christ­lich-Demo­kra­ti­schen Uni­on Deutsch­lands.“[3] Der Anti­fa­schis­mus erhielt letzt­lich auch dadurch Unter­stüt­zung, dass die Besat­zungs­mäch­te zunächst Ent­na­zi­fi­zie­rungs­maß­nah­men ein­lei­te­ten, um ehe­ma­li­ge Nazis aus lei­ten­den Funk­tio­nen in Staat und Gesell­schaft aus­zu­schlie­ßen.

Dies änder­te sich aller­dings grund­le­gend bereits ab 1947. Spä­tes­tens mit der Tru­man-Dok­trin war die Anti-Hit­ler-Koali­ti­on nur noch Geschich­te. Sei­tens der west­li­chen Besat­zungs­mäch­te war man nun auf eine Anti-Sta­lin-Koali­ti­on aus­ge­rich­tet. Besat­zungs­po­li­tisch muss in die­sem Kon­text her­aus­ge­stellt wer­den, dass zahl­rei­che „ehe­ma­li­ge“ Nazis nach und nach reha­bi­li­tiert und wie­der in den Staats­dienst ein­ge­stellt wur­den (Frei 1999: 13). Dies betraf kei­nes­wegs nur mitt­le­re und unte­re Ver­wal­tungs­ebe­nen. Vie­le ehe­ma­li­ge Ange­hö­ri­ge der Funk­ti­ons­eli­ten bestimm­ten statt­des­sen weni­ge Jah­re nach dem Ende des Faschis­mus wie­der die Appa­ra­te. Aus einer Ent­na­zi­fi­zie­rung wur­de eine Ren­azi­fi­zie­rung.[4] Die­se Ent­wick­lun­gen ver­än­der­ten auch die innen­po­li­ti­sche Gegner*innenbestimmung vor und nach der Grün­dung der Bun­des­re­pu­blik. Dazu bot es sich an, die Tota­li­ta­ris­mus­theo­rie als Grund­la­ge zu neh­men, da die­se Ver­glei­che zwi­schen lin­ken und rech­ten Aus­prä­gun­gen anstellt und die­se sogar je nach Theo­rie­an­satz gleich­setzt.[5] Dies war des­we­gen dien­lich, da man mit­tels eines „Anti­to­ta­li­ta­ris­mus“ den Faschis­mus und sei­ne Über­res­te in Rela­ti­on zum lin­ken „Tota­li­ta­ris­mus“ der Sowjet­uni­on stel­len konn­te. Mehr noch: Der Faschis­mus konn­te als Teil der Geschich­te, also der Ver­gan­gen­heit, der Kom­mu­nis­mus hin­ge­gen als leben­di­ge, grö­ße­re Gefahr aus­ge­macht wer­den. Für das nun fol­gen­de poli­ti­sche Kli­ma sei bei­spiel­haft eine Bun­des­tags­re­de von Rai­ner Bar­zel im Jahr 1965 erwähnt, in der er her­aus­stell­te, dass „Hit­ler tot ist und Ulb­richt lebt.“ (Deut­scher Bun­des­tag 1965: 8531). Die anti­kom­mu­nis­ti­sche Stoß­rich­tung der jun­gen „wehr­haf­ten“ Demo­kra­tie wur­de schnell unüber­seh­bar: KPD-Ver­bot, Kommunist*innenverfolgung, Berufs­ver­bo­te gegen Kommunist*innen nach dem „Ade­nau­er-Erlass“ etc.

Doch der omni­prä­sen­te „Anti­to­ta­li­ta­ris­mus“ anti­kom­mu­nis­ti­scher Prä­gung gelang­te in den 1960er und 1970er Jah­ren zuneh­mend in Wider­sprü­che. Drei Aspek­te sei­en dafür benannt: Ers­tens ließ die Kon­junk­tur der Tota­li­ta­ris­mus­for­schung auf­grund immer deut­li­cher her­vor­tre­ten­der theo­re­ti­scher Pro­ble­me nach.[6] Zwei­tens dif­fe­ren­zier­te sich die poli­ti­sche Lin­ke aus. Kei­nes­wegs konn­ten alle lin­ken Grup­pen noch durch­weg als 5. Kolon­ne Mos­kaus, als Agen­ten des lin­ken „Tota­li­ta­ris­mus“ bezeich­net wer­den, da ihre orga­ni­sa­to­ri­sche und ideo­lo­gi­sche Distanz zum Kom­mu­nis­mus der Sowjet­uni­on teils unüber­seh­bar war. Drit­tens behin­der­te der anti­kom­mu­nis­ti­sche Akzent des „Anti­to­ta­li­ta­ris­mus“ die Ver­hand­lun­gen im Zuge der Neu­en Ost­po­li­tik. So umreißt Alex­an­der von Brün­neck, dass die „mög­li­chen kom­mu­nis­ti­schen Gesprächs­part­ner die Ver­stän­di­gungs­be­reit­schaft der Bun­des­re­pu­blik [hät­ten] bezwei­feln [kön­nen], solan­ge Kom­mu­nis­ten in der Bun­des­re­pu­blik als ein­zi­gem west­eu­ro­päi­schen demo­kra­ti­schen Land ver­folgt“ (1978: 353) wür­den. Die Defen­si­ve des „Anti­to­ta­li­ta­ris­mus“ führ­te jedoch kei­nes­wegs dazu, dass man nicht mehr Lin­ke und Rech­te in „anti­to­ta­li­tä­rer“ Manier als Gegner*innen der Demo­kra­tie betrach­te­te. Statt­des­sen setz­te sich nun der „Anti­ex­tre­mis­mus“ durch, der die innen­po­li­ti­schen Gegner*innen weni­ger auf­grund ihrer poli­ti­schen Nähe zu „tota­li­tä­ren“ Regi­men bestimmt, son­dern anhand deren mut­maß­li­chen Poten­ti­als, den demo­kra­ti­schen Ver­fas­sungs­staat abzu­schaf­fen (Jes­se 2011: 167).

So gelang es, die Grund­über­zeu­gung einer Bedro­hung von den „Rän­dern“ – ins­be­son­de­re von links – nicht auf­zu­ge­ben, aber den neu­en poli­ti­schen Kon­stel­la­tio­nen anzu­pas­sen. Die­se Pro­zes­se fan­den auch ihren Nie­der­schlag im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Jah­res 1974. Hier begrün­det der dama­li­ge Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Mai­ho­fer (FDP), war­um der Ver­fas­sungs­schutz fort­an den Begriff „extre­mis­tisch“ prä­fe­rie­re.

Im Gegen­satz zum „Anti­to­ta­li­ta­ris­mus“, bei dem die sicher­heits­po­li­ti­schen Wei­chen­stel­lun­gen von einem bereits ver­brei­te­ten For­schungs­zweig abge­lei­tet wur­den, bil­de­te sich eine Extre­mis­mus­for­schung erst Ende der 1980er Jah­re her­aus – ins­be­son­de­re durch Publi­ka­tio­nen von Eck­hard Jes­se und Uwe Backes.[7] Die Gene­se die­ses For­schungs­zwei­ges muss auch als Reak­ti­on auf die Arbeit staat­li­cher Appa­ra­te gele­sen wer­den. Chris­toph But­ter­weg­ge sieht dar­in die grund­sätz­li­che Pro­ble­ma­tik, dass die Extre­mis­mus­for­schung „eine ver­fas­sungs­recht­li­che Sicht­wei­se [über­nimmt], ohne die­se zu hin­ter­fra­gen, und den Staats­schutz­or­ga­nen damit eine (pseudo)wissenschaftliche Recht­fer­ti­gung für Repres­sa­li­en [lie­fert]“ (1996: 66).

Der „Anti­ex­tre­mis­mus“ lös­te den „Anti­to­ta­li­ta­ris­mus“ somit als Kom­pass für die Sicher­heits­po­li­tik ab. Trotz der gewan­del­ten Umstän­de soll­te dies jedoch nicht als Bruch, son­dern als Kon­ti­nui­tät bun­des­deut­scher Sicher­heits­po­li­tik nach dem Bedeu­tungs­ver­lust des Anti­fa­schis­mus ver­stan­den wer­den: Die Gegner*innen der Demo­kra­tie stün­den an den „Rän­dern“, die es zu bekämp­fen gel­te. Dass dabei der Anti­kom­mu­nis­mus eben­so bedeut­sam blieb, wird beson­ders anhand des „Radi­ka­len­er­las­ses“ deut­lich.

Der „Radikalenerlass“

Die am 28. Janu­ar 1972 erziel­te Über­ein­kunft der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz unter Vor­sitz des dama­li­gen Bun­des­kanz­lers Wil­ly Brandt (SPD), spä­ter als „Radi­ka­len­er­lass“ bezeich­net, ziel­te dar­auf ab, den öffent­li­chen Dienst für „Radi­ka­le“ bezie­hungs­wei­se „Extremist*innen“ zu ver­schlie­ßen, sofern die­se nicht „die Gewähr dafür biete[n], […] jeder­zeit für die frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes“[8] (Lan­des­re­gie­rung Nord­rhein-West­fa­len 1972: 342) ein­zu­tre­ten – wie es wört­lich im Bund-Län­der-Beschluss heißt.

Mit dem „Radi­ka­len­er­lass“ wur­de weder neu­es Recht geschaf­fen, noch han­delt es sich dabei im juris­ti­schen Sin­ne um einen „Erlass“. Statt­des­sen wur­den gel­ten­de Geset­ze und Bestim­mun­gen her­an­ge­zo­gen, um fort­an inten­si­viert gegen „Radi­ka­le“ im öffent­li­chen Dienst vor­zu­ge­hen. War­um es aus­ge­rech­net im Jahr 1972 zum „Radi­ka­len­er­lass“ kam, kann nicht mono­kau­sal bestimmt wer­den. Zahl­rei­che zeit­his­to­ri­sche Beson­der­hei­ten sind als Hin­ter­grün­de ver­ständ­lich zu machen: Der „Radi­ka­len­er­lass“ ist unter ande­rem ein Kind des Kal­ten Krie­ges, des omni­prä­sen­ten Anti­kom­mu­nis­mus, ein Pro­jekt der ren­azi­fi­zier­ten poli­ti­schen Klas­se und Jus­tiz,[9] ein „ver­deck­tes Par­tei­ver­bot“ gegen die weni­ge Jah­re zuvor gegrün­de­te DKP,[10] ein innen­po­li­ti­scher Kom­pro­miss der SPD zur Neu­en Ost­po­li­tik sowie eine bil­dungs­po­li­ti­sche Maß­nah­me gegen den ange­kün­dig­ten „Marsch durch die Insti­tu­tio­nen“ der 68er.

Was geschah? Ca. 3,5 Mil­lio­nen Mal über­prüf­te der Ver­fas­sungs­schutz in der Fol­ge bei Bewer­bun­gen, ob Anhalts­punk­te für „ver­fas­sungs­feind­li­ches“ Ver­hal­ten vor­lä­gen, etwa 11.000 Ver­fah­ren wur­den ein­ge­lei­tet und ca. 1.500 Bewerber*innen wur­den ent­las­sen bezie­hungs­wei­se nicht ein­ge­stellt. Die aus dem „Radi­ka­len­er­lass“ resul­tie­ren­de Berufs­ver­bo­te­pra­xis zeig­te neben dem bio­gra­phi­schen Dilem­ma der Betrof­fe­nen auch Fol­gen für das poli­ti­sche Kli­ma, das einer­seits zuneh­mend von Ein­schüch­te­rung geprägt war (Feld­mann 2019a: 213) und ande­rer­seits Soli­da­ri­täts- und Pro­test­be­we­gun­gen gegen die Berufs­ver­bo­te­po­li­tik her­vor­brach­te.

Wie die Gene­se des „Anti­ex­tre­mis­mus“ zeigt, fällt der „Radi­ka­len­er­lass“ in eine Zeit, in wel­cher der „Anti­to­ta­li­ta­ris­mus“ durch den „Anti­ex­tre­mis­mus“ abge­löst wur­de. Doch die Kon­ti­nui­tä­ten bei­der Maxi­me wer­den am „Radi­ka­len­er­lass“ und der dar­aus fol­gen­den Per­so­nal­po­li­tik im öffent­li­chen Dienst beson­ders deut­lich: Einer­seits basiert der Beschluss auf der Grund­an­nah­me, dass die libe­ra­le Demo­kra­tie der Bun­des­re­pu­blik vor­nehm­lich durch die „Rän­der“ des poli­ti­schen Spek­trums gefähr­det sei. Anti­de­mo­kra­ti­sche Ten­den­zen einer poli­ti­schen Mit­te oder staat­li­cher Appa­ra­te blei­ben dabei grund­sätz­lich unbe­rück­sich­tigt. Im wei­te­ren Sin­ne ist der „Anti­ex­tre­mis­mus“ – hier exem­pli­fi­ziert anhand des „Radi­ka­len­er­las­ses“ – ein Maß­nah­men­bün­del, das sich gegen den demo­kra­ti­schen Sou­ve­rän rich­tet, nicht jedoch gegen auto­ri­tä­re Struk­tu­ren in Staat, Ver­wal­tung und Wirt­schaft. Über die­ses grund­sätz­li­che demo­kra­tie­theo­re­ti­sche Desi­de­rat hin­aus steht der „Radi­ka­len­er­lass“ ande­rer­seits für den Anti­kom­mu­nis­mus und einen Vor­stoß gegen die lin­ke Sei­te des poli­ti­schen Spek­trums ins­ge­samt. Fast aus­nahms­los waren vom „Radi­ka­len­er­lass“ Lin­ke betrof­fen (Braun­thal 1992: 65) – ins­be­son­de­re die DKP und ihre par­tei­na­hen Orga­ni­sa­tio­nen bezie­hungs­wei­se ihre Mit­glie­der und Sympathisant*innen.

Ein­ge­wen­det wur­de bezie­hungs­wei­se wird gegen die­se Deu­tung, dass der „Radi­ka­len­er­lass“ für die Äqui­di­stanz zu allen „Extre­mis­men“ ste­he und nicht vor­nehm­lich Lin­ke adres­siert habe. Dem­entspre­chend argu­men­tiert der ehe­ma­li­ge Prä­si­dent des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz Peter Frisch (SPD): „Es trifft […] zu, daß bis­her mehr Links­ex­tre­mis­ten als Rechts­ex­tre­mis­ten wegen ihrer ver­fas­sungs­feind­li­chen Betä­ti­gung der Ein­tritt in den öffent­li­chen Dienst ver­wei­gert wor­den ist. Die Ursa­che dafür ist ganz ein­fach: Es gibt weit­aus mehr Links­ex­tre­mis­ten als Rechts­ex­tre­mis­ten.“ (1977: 105)

Auch wenn ange­zwei­felt wer­den muss, dass dies die Ursa­che dafür ist, dass der „Radi­ka­len­er­lass“ vor­nehm­lich Lin­ke traf, und die Deu­tungs­pra­xis des Ver­fas­sungs­schut­zes, wer „extre­mis­tisch“ sei, stark von der rechts-poli­ti­schen Aus­rich­tung der Behör­de geprägt war und ist, sind Frischs Aus­füh­run­gen nicht grund­le­gend falsch. Das zeigt bei­spiels­wei­se auch die dama­li­ge Prä­senz lin­ker Grup­pie­run­gen in den Hoch­schul­gre­mi­en, wie Ger­ard Braun­thal her­aus­stellt: „1971 z.B. erlang­ten lin­ke Grup­pen 58 % der Sit­ze in den Stu­den­ten­par­la­men­ten […]. Vie­le links­ra­di­ka­le Uni­ver­si­täts­ab­sol­ven­ten und ande­re Links­ra­di­ka­le bemüh­ten sich Ende der 60er Jah­re um Posi­tio­nen im öffent­li­chen Dienst.“ (1992: 40)

Obwohl das Ver­hält­nis zwi­schen den vom Staat als „links-“ und „rechts­ex­tre­mis­tisch“ klas­si­fi­zier­ten Per­so­nen – also nicht ehe­ma­li­ge Nazis, die ihren Weg in die Insti­tu­tio­nen bereits gegan­gen waren, son­dern etwa Mit­glie­der und Sympathisant*innen der NPD – an den Hoch­schu­len und im öffent­li­chen Dienst ungleich­ge­wich­tig aus­fiel, kann damit jedoch kei­nes­wegs der unüber­seh­ba­re Links-Akzent des „Radi­ka­len­er­las­ses“ geleug­net wer­den. Dass die Berufs­ver­bo­te vor­nehm­lich Lin­ke tref­fen wer­den, war offen­sicht­lich so inten­diert und nicht etwa poli­ti­sche Zufäl­lig­keit, wie die zeit­his­to­ri­schen Umstän­de bele­gen.

Schließ­lich war der „Anti­ex­tre­mis­mus“ der 1960er und 1970er Jah­re dadurch gekenn­zeich­net, dass gro­ße Tei­le der poli­ti­schen Klas­se und der Sicher­heits­ap­pa­ra­te in den lin­ken Grup­pen eine weit­aus grö­ße­re Gefahr sahen als bei­spiels­wei­se in der NPD, obwohl die­se Ende der 1960er Jah­re gro­ße Wahl­er­fol­ge fei­er­te, in sie­ben Lan­des­par­la­men­te ein­zog und 1969 nur ver­hält­nis­mä­ßig knapp den Ein­zug in den Bun­des­tag ver­pass­te. Dem­entspre­chend dis­ku­tier­te man im Bun­des­kanz­ler­amt nur drei Jah­re vor dem „Radi­ka­len­er­lass“: „Solan­ge die NPD nicht ver­bo­ten […] ist, besteht kein Recht des Dienst­herrn, allein wegen der Zuge­hö­rig­keit zur NPD dienst­recht­li­che Maß­nah­men zu ergrei­fen.“ (zitiert nach Rigo­ll 2019: 81) Ent­we­der ver­stumm­ten 1972 sol­che Posi­tio­nen oder aber man war der Auf­fas­sung, dass dem „Dienst­herrn“ die­ses Recht nicht gegen­über Rech­ten, aber sehr wohl gegen­über Lin­ken oblie­ge.

Auch wenn die hei­ße Pha­se der Berufs­ver­bo­te in den 1980er Jah­ren vor­erst ende­te, sind die juris­tisch-tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten, die Ein­stel­lungs­pra­xis für den öffent­li­chen Dienst „anti­ex­tre­mis­tisch“ aus­zu­rich­ten, wei­ter­hin gege­ben und wer­den teils auch wei­ter­hin so prak­ti­ziert. Fra­ge­bö­gen und neue Regel­an­fra­gen im öffent­li­chen Dienst sowie Dis­kus­sio­nen über „Extre­mis­mus-Checks“ und Berufs­ver­bo­te las­sen fer­ner leicht an ver­gan­gen geglaub­te Zei­ten erin­nern (Feld­mann 2019b: 189 f.).

Die „Demokratieerklärung“

Knapp 40 Jah­re spä­ter, ande­rer zeit­his­to­ri­scher Kon­text, ande­res Wir­kungs­feld: Unter Ver­ant­wor­tung der dama­li­gen Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin Kris­ti­na Schrö­der (CDU) wur­de die staat­li­che För­de­rung für alle Bildungsträger*innen, die aus den Bun­des­pro­gram­men „Tole­ranz för­dern – Kom­pe­tenz stär­ken“ und „Initia­ti­ve Demo­kra­tie stär­ken“ Gel­der bezie­hen, ab 2011 unter die Bedin­gung gestellt, eine „Demo­kra­tie­er­klä­rung“ oder auch „Extre­mis­mus­klau­sel“ zu unter­zeich­nen. Damit muss­ten die­se – sofern sie Mit­tel bezie­hen woll­ten – gewähr­leis­ten, dass ihre Pro­jek­te den Zie­len der frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung dien­lich sei­en und aus­schlie­ßen, dass sie mit „extre­mis­ti­schen“ Partner*innen koope­rie­ren. (Hafe­ne­ger 2012: 145) Hin­ter die­ser Maß­nah­me steck­te nach Aus­sa­ge Schrö­ders die Absicht, staat­li­che För­de­rung nicht „Linksextremist*innen“ zukom­men zu las­sen, auch wenn die­se den „Rechts­ex­tre­mis­mus“ bekämp­fen wür­den, wie fol­gen­de Aus­sa­ge ver­deut­licht: „Wer wür­de denn allen Erns­tes einem beken­nen­den Pyro­ma­nen ein Feu­er­zeug in die Hand drü­cken, nur weil der sich auch bei der frei­wil­li­gen Feu­er­wehr enga­giert? Genau­so wenig wer­den wir extre­mis­ti­sche Grup­pen unter­stüt­zen, nur weil sie sich auch gegen ande­re Extre­mis­ten wen­den.“ (Zitiert nach Alex­an­der 2010)

Ins­ge­samt war Schrö­ders Poli­tik­stil dadurch gekenn­zeich­net, den Kampf gegen den „Links­ex­tre­mis­mus“ zu inten­si­vie­ren, da „[l]inksextreme Posi­tio­nen […] bis­her zu wenig beach­tet“ (zitiert nach Zeit­bild-Stif­tung 2011: 3) wor­den sei­en.

In der Tat waren die unter­schied­li­chen Pro­gram­me in den 1990er und Nuller­jah­ren vor­nehm­lich gegen den „Rechts­ex­tre­mis­mus“ gerich­tet. Ihr wesent­li­cher Aus­gangs­punkt war der öffent­li­che Druck in Fol­ge einer erstar­ken­den extre­men Rech­ten, rechts moti­vier­ter Anschlä­ge und zuneh­men­der rech­ter Ein­stel­lun­gen in der Bevöl­ke­rung in den 1990er Jah­ren. In die­sem Kon­text wur­de auch 1992 das „Akti­ons­pro­gramm gegen Aggres­si­on und Gewalt“ ins Leben geru­fen (Hafe­ne­ger 2000: 14 f.). Zwar ist die­ser Vor­stoß gegen rechts bei­spiels­wei­se hin­sicht­lich sei­ner pro­gram­ma­ti­schen Aus­rich­tung auf ein ver­meint­li­ches Ost-Pro­blem und hin­sicht­lich sei­ner gesell­schaft­li­chen Wirk­sam­keit zu hin­ter­fra­gen.[11] Jedoch han­del­te es sich immer­hin um eine Initia­ti­ve, die sich mit einer Rechts­ver­schie­bung in der Gesell­schaft aus­ein­an­der­setz­te.

Aller­dings wur­de die­se Stoß­rich­tung in den Nuller­jah­ren zuneh­mend auf­ge­weicht. Im Jahr 2005 stell­te Otto Schi­ly (SPD) als Bun­des­in­nen­mi­nis­ter die För­de­run­gen erst­mals unter „anti­ex­tre­mis­ti­sche“ Bedin­gun­gen. (Liebs­cher 2013: 103) Auch wur­den ab 2010 Pro­jek­te gegen „Links­ex­tre­mis­mus“ und „Isla­mis­mus“ geför­dert (Fuhrmann/​Hünemann 2017: 4). Die „Demo­kra­tie­er­klä­rung“ à la Schrö­der war somit kei­ne grund­le­gend neue Erfin­dung, das von nun an pro­non­cier­te Vor­ge­hen gegen ver­meint­li­chen „Links­ex­tre­mis­mus“ in der För­der­po­li­tik jedoch schon. Schnell wur­de in der Öffent­lich­keit sogar von einem neu­en „Radi­ka­len­er­lass“ gespro­chen (Burschel/​Schubert/​Wiegel 2013: 13).

Die­se Ein­schät­zung kommt nicht von unge­fähr. Ins­be­son­de­re das für die Aus­schüt­tung der Gel­der kon­sti­tu­ti­ve Ver­bot, mit „extre­mis­ti­schen“ Grup­pen sowie Per­so­nen zu koope­rie­ren, mach­te die Trä­ger der Pro­jek­te „zum ver­län­ger­ten Arm staat­li­cher Kon­troll­po­li­tik“, wie Ben­no Hafe­ne­ger (2012: 154) her­vor­hebt. Ähn­lich wie beim „Radi­ka­len­er­lass“ wur­den für die Arbeit der Pro­jek­te somit nicht das jewei­li­ge Ver­ständ­nis von Demo­kra­tie, der Schutz von Men­schen- und Bür­ger­rech­ten oder die Ver­mitt­lung kri­tisch-auf­klä­re­ri­schen Den­kens grund­le­gend, son­dern die Ein­schät­zung der Ver­fas­sungs­schutz­äm­ter, wer „extre­mis­tisch“ sei und wer nicht. Dass die Deu­tungs­ho­heit des Exe­ku­tiv­or­gans Ver­fas­sungs­schutz über den Begriff „Extre­mis­mus“ ein grund­le­gen­des Pro­blem ist, liegt auf der Hand. Einer­seits erscheint der Ver­fas­sungs­schutz grund­sätz­lich nicht als ver­trau­ens­wür­di­ge Behör­de im Kampf gegen Demo­kra­tie­ge­fähr­dung – spä­tes­tens der NSU-Skan­dal bewies dies. Ande­rer­seits läuft die­se will­kür­li­che Bestim­mung von „Extre­mis­mus“ dar­auf hin­aus, Spiel­ball von Macht­in­ter­es­sen zu sein. Poli­ti­sche Gegner*innen kön­nen so ohne wei­te­ren Begrün­dungs­zwang dis­kre­di­tiert und aus einem legi­ti­men Dis­kurs­feld ver­drängt wer­den. Fer­ner bil­de­te die „Demo­kra­tie­er­klä­rung“ nicht nur eine Antrags­hür­de, son­dern hielt Insti­tu­tio­nen davon ab, För­der­mit­tel aus den ein­schlä­gi­gen Pro­gram­men abzu­ru­fen. Mit der Absicht, kei­ne Mit­tel an „Linksextremist*innen“ aus­zu­schüt­ten, wur­de der gesamt­ge­sell­schaft­li­che Ein­satz gegen die extre­me Rech­te somit geschwächt, teils ver­un­mög­licht.

Die Fol­gen der „Demo­kra­tie­er­klä­rung“ brin­gen also min­des­tens vier grund­sätz­li­che Pro­ble­ma­ti­ken „anti­ex­tre­mis­ti­scher“ Sicher­heits- oder in die­sem Fall För­der­po­li­tik zum Vor­schein: Ers­tens wer­den Grup­pen sowie Ein­zel­per­so­nen durch das Eti­kett „Links­ex­tre­mis­mus“ will­kür­lich dis­kre­di­tiert. Zwei­tens wird die Zivil­ge­sell­schaft zum „Ver­fas­sungs­schüt­zer“ degra­diert. Drit­tens wird der Kampf gegen „Rechts­ex­tre­mis­mus“ rela­ti­viert – die­ser ist in der „anti­ex­tre­mis­ti­schen“ Logik schließ­lich nur noch einer von meh­re­ren „Extre­mis­men“. Und vier­tens wer­den anti­fa­schis­ti­sche Kräf­te geschwächt und damit auch der gesamt­ge­sell­schaft­li­che Kampf gegen rechts.

Auch wenn die Klau­sel im Jahr 2014 – nicht zuletzt auf­grund zahl­rei­cher Pro­tes­te aus der Zivil­ge­sell­schaft – abge­schafft wur­de, lebt der „anti­ex­tre­mis­ti­sche“ Geist in den För­der­richt­li­ni­en des Bun­des wie auch vie­ler Lan­des­pro­gram­me wei­ter (Fuhr­mann 2019: 291). Projektträger*innen wer­den wei­ter­hin dazu ver­pflich­tet, sich zur frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung zu beken­nen, um För­der­mit­tel für ihre Pro­jek­te zu erhal­ten. Somit ist der seit 2005 in die För­der­richt­li­ni­en imple­men­tier­te „Anti­ex­tre­mis­mus“ wei­ter­hin prä­sent.

„Antiextremismus“ = „Antilinksextremismus“?

Die Gene­se des „Anti­ex­tre­mis­mus“ zeigt eine bedeu­ten­de sicher­heits­po­li­ti­sche Kon­ti­nui­tät seit Grün­dung der Bun­des­re­pu­blik bis heu­te auf. Er ist tief in die staat­li­chen Logi­ken und sei­ne Appa­ra­te ein­ge­schrie­ben. Nicht zuletzt ver­knüpft er sich als „Nega­tiv­scha­blo­ne“ mit der frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung, die immer wie­der als über­po­si­ti­ve Essenz des Grund­ge­set­zes her­vor­ge­ho­ben wird und die aus der poli­ti­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on der Bun­des­re­pu­blik kaum weg­zu­den­ken ist. Die­se gel­te es, gegen ihre Fein­de von rechts und links zu ver­tei­di­gen.

Die Zeit nach der Grün­dung der Bun­des­re­pu­blik und des „Kal­ten Bür­ger­krie­ges“ inklu­si­ve des „Radi­ka­len­er­las­ses“ und der Berufs­ver­bo­te deu­tet jedoch dar­auf hin, dass sich mit die­ser „anti­ex­tre­mis­ti­schen“ auch eine anti­kom­mu­nis­ti­sche bezie­hungs­wei­se „anti-links“-Kontinuität ver­bin­det. Dafür spre­chen die Betrof­fe­nen­zah­len des „Radi­ka­len­er­las­ses“. Eben­so war die „Demo­kra­tie­er­klä­rung“ ein Instru­ment, das sich dezi­diert gegen anti­fa­schis­ti­sche Bil­dungs­ar­beit und ins­ge­samt gegen links gerich­tet hat. Und in der Tat scheint es plau­si­bel, dass der bür­ger­li­che Staat sei­ne öko­no­mi­schen und poli­ti­schen Grund­la­gen gegen lin­ke Poli­tik zu immu­ni­sie­ren ver­sucht. Doch weist die innen­po­li­ti­sche Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik hier durch­aus Brü­che auf. „Anti­ex­tre­mis­mus“ war also oft „Anti­links­ex­tre­mis­mus“, er war es aber nicht immer und aus­schließ­lich. Dafür ste­hen bei­spiels­wei­se die Bil­dungs­pro­gram­me gegen rechts als Reak­ti­on auf rech­te Umtrie­be in den 1990er Jah­ren oder auch der Umstand, dass rech­te Struk­tu­ren in den staat­li­chen Appa­ra­ten der­zeit stark the­ma­ti­siert wer­den. Auch Rufe nach Berufs­ver­bot für Björn Höcke sind in die­sem Zusam­men­hang zu betrach­ten.[12]

Es scheint sich also zu loh­nen, gesell­schaft­li­che Kräf­te zu mobi­li­sie­ren, um auf die Gefah­ren für die Demo­kra­tie von rechts, aus der Mit­te sowie in den Appa­ra­ten hin­zu­wei­sen und den „anti­ex­tre­mis­ti­schen“ Kon­sens ins­ge­samt zu irri­tie­ren. Inwie­weit For­de­run­gen nach staat­li­cher Repres­si­on gegen rechts grund­sätz­lich sinn­voll sind, muss an ande­rer Stel­le dis­ku­tiert wer­den. Die gesell­schaft­li­che Lin­ke soll­te hier jedoch immer vor­sich­tig sein: Wenn sol­che For­de­run­gen nach Repres­si­on gegen rechts auf „anti­ex­tre­mis­ti­sche“ Ohren sto­ßen, könn­te die Ver­tei­di­gung der Demo­kra­tie gegen rechts her­an­ge­zo­gen wer­den, um fak­tisch gegen links vor­zu­ge­hen. Dann könn­te es wie­der zuneh­mend unge­müt­lich wer­den.

Die­ser Text von Domi­nik Feld­mann erschien in der Dezem­ber-Aus­ga­be von Z. Zeit­schrift Mar­xis­ti­sche Erneue­rung.

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kra­tie Sta%CC%88rkenB.pdf [letz­ter Zugriff: 08.10.2020].

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[1] Die Begrif­fe „Tota­li­ta­ris­mus“ und „Extre­mis­mus“ wer­den in Anfüh­rungs­zei­chen gesetzt, da es sich hier nicht um das Voka­bu­lar des Autors han­delt.

[2] Daher cha­rak­te­ri­siert Tho­mas Doer­ry (1980: 4) das poli­ti­sche Kli­ma der ers­ten Nach­kriegs­jah­re auch als durch einen „anti­fa­schis­ti­schen Kon­sens“ (1980: 4) geprägt.

[3] Die­se anti­fa­schis­ti­sche Posi­tio­nie­rung zeigt sich auch in den „Köl­ner Leit­sät­zen“ oder im „Ahle­ner Pro­gramm“ der CDU.

[4] Eben­so wur­den zahl­rei­che Kommunist*innen und Antifaschist*innen wie­der ent­las­sen (Fül­berth 1990: 32).

[5] Der Begriff „Tota­li­ta­ris­mus“ ent­stammt u.a. der Beschrei­bung des Mus­so­li­ni-Regimes durch anti­fa­schis­ti­sche Kräf­te in Ita­li­en (Peter­sen 1978: 117 f.). Sie bezeich­ne­ten des­sen Poli­tik als „tota­li­tär“, auch, um Par­al­le­len zwi­schen dem ita­lie­ni­schen Faschis­mus und dem rus­si­schen Bol­sche­wis­mus zu arti­ku­lie­ren (Wip­per­mann 1997: 11). Bereits die Eta­blie­rung des Begriffs ist also von Ver­glei­chen zwi­schen Faschis­mus und Kom­mu­nis­mus geprägt.

[6] Zur Debat­te wur­de bspw. neu gestellt, inwie­weit die nach Sta­lins Tod beleg­te Wand­lungs­fä­hig­keit des kom­mu­nis­ti­schen „Tota­li­ta­ris­mus“ tota­li­ta­ris­mus­theo­re­tisch zu erfas­sen sei (Seidel/​Jenkner 1968: 3).

[7] Allein im Jahr 1989 ver­öf­fent­lich­ten Jes­se und Backes das Buch „Poli­ti­scher Extre­mis­mus in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land“ und gaben erst­mals das „Jahr­buch Extre­mis­mus & Demo­kra­tie“ her­aus. Außer­dem publi­zier­te Backes im Jahr 1989 sei­ne Dis­ser­ta­ti­on „Poli­ti­scher Extre­mis­mus in demo­kra­ti­schen Ver­fas­sungs­staa­ten“.

[8] Zur Pro­ble­ma­tik der Bezug­nah­me auf die fdGO („frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung“) vgl. Schulz in die­sem Heft.

[9] Bspw. war Wil­li Gei­ger als Bericht­erstat­ter beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt am „Radi­ka­len-Urteil“ des Jah­res 1975 betei­ligt. Gei­ger erwirk­te zu NS-Zei­ten min­des­tens fünf Todes­ur­tei­le als Staats­an­walt. In sei­ner Dis­ser­ta­ti­ons­schrift aus dem Jahr 1940 adap­tiert er ein­schlä­gig natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Pro­pa­gan­da (Mül­ler 1987: 276).

[10] Ein erneu­ter Ver­bots­an­trag gegen die DKP kam als Maß­nah­me gegen die Kommunist*innen nicht in Fra­ge, da die­se erst 1968 unter Dul­dung der Staats­or­ga­ne gegrün­det wor­den war. Statt­des­sen woll­te man – so die Ein­schät­zung Klaus Dam­manns (1997: 81) – mit­tels des „Radi­ka­len­er­las­ses“ aber den Zustrom von Mit­glie­dern in die neue KP ver­hin­dern.

[11] Die för­de­rungs­po­li­ti­sche Akzen­tu­ie­rung auf das rech­te Spek­trum darf nicht über „anti­ex­tre­mis­ti­sche“ Maß­nah­men der Zeit hin­weg­täu­schen. Hier ist bspw. die Säu­be­rung der öffent­li­chen Insti­tu­tio­nen der ehe­ma­li­gen DDR zu nen­nen.

[12] Fer­ner gelangt der Ver­fas­sungs­schutz zuneh­mend an sei­ne Gren­zen, Erschei­nun­gen und Bewe­gun­gen wie Pegi­da, Coro­na-Pro­tes­te oder auch Tei­le der AfD extre­mis­mus­theo­re­tisch zu klas­si­fi­zie­ren, da die­se Aus­dif­fe­ren­zie­run­gen des poli­ti­schen Raums in Wider­spruch zur ver­meint­lich kla­ren Tren­nung zwi­schen demo­kra­ti­scher und „extre­mis­ti­scher“ Sphä­re immer weni­ger plau­si­bel erscheint.

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