[KgK:] #ZeroCovid: Entsteht mitten in der Pandemie eine linke Opposition gegen die Regierung?

„Dan­ke an die Kanz­le­rin für die kla­ren Wor­te! Nach der Kri­se sind grund­sätz­li­che Fra­gen zu stel­len.“ Die­ses Zitat von Diet­mar Bartsch von der Links­par­tei drückt die Posi­ti­on der Lin­ken beim ers­ten Lock­down im März aus. Mitt­ler­wei­le sind sei­ne Wor­te etwas distan­zier­ter. Er und sei­ne Par­tei kla­gen, dass etwa die Coro­na-Hil­fen nicht schnell genug aus­ge­zahlt wer­den. Doch eine grund­sätz­li­chen Infra­ge­stel­lung der Coro­na-Poli­tik der Bun­des­re­gie­rung kam bis­her nur von rech­ten Corona-Leugner:innen. Auch die Grü­nen nah­men Mer­kel zuletzt aus der „Oppo­si­ti­on“ her­aus gegen Kri­ti­ken in Schutz. Es schien so, als wäre die poli­ti­sche Lin­ke im Land erstarrt; als wün­sche sie sich nur eine etwas sozia­le­re Gewich­tung von Mer­kels Poli­tik. Nun gibt es mit der Initia­ti­ve #Zero­Co­vid end­lich eine öffent­lich­keits­wirk­sa­me lin­ke Ant­wort:

Die Stra­te­gie, die Pan­de­mie zu kon­trol­lie­ren, ist geschei­tert („flat­ten the cur­ve“). Sie hat das Leben dau­er­haft ein­ge­schränkt und den­noch Mil­lio­nen Infek­tio­nen und Zehn­tau­sen­de Tote gebracht. Wir brau­chen jetzt einen radi­ka­len Stra­te­gie­wech­sel: kein kon­trol­lier­tes Wei­ter­lau­fen der Pan­de­mie, son­dern ihre Been­di­gung. Das Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neu­in­fek­tio­nen bestehen – es muss Null sein.

Die Bun­des- und Lan­des­re­gie­run­gen haben einen Lock­down ver­hängt, von dem kein Ende in Sicht ist. Bis­lang bedeu­ten die Maß­nah­men die Schlie­ßung von Läden und Frei­zeit­an­ge­bo­ten, und vor allem pri­va­te Ein­schrän­kun­gen. Doch wäh­rend es nicht mal mehr erlaubt ist, sich zu dritt zu tref­fen, müs­sen wei­ter Mil­lio­nen Men­schen täg­lich in Bus­sen und Bah­nen zur Arbeit in die Betrie­be und Büros fah­ren. Im Ver­gleich zum März 2020 sind vie­le Men­schen unter­wegs, wes­we­gen die Infek­ti­ons- und Todes­zah­len hoch blei­ben. Ins­be­son­de­re mit den mutier­ten Viren aus Groß­bri­tan­ni­en und Süd­afri­ka wäre ein Her­un­ter­fah­ren aller nicht-lebens­not­wen­di­gen Berei­che der Wirt­schaft drin­gend nötig, sonst dro­hen Zustän­de wie aktu­ell in Lon­don. (Dort lag die Sie­ben-Tages-Inzi­denz in den ver­gan­ge­nen Tagen bei über 1000 und der Kata­stro­phen­fall wur­de aus­ge­ru­fen.) Die­se For­de­rung stellt #Zero­Co­vid auf. Außer­dem kommt auch die Fra­ge auf, wer dafür zah­len soll:

Wir müs­sen die gesell­schaft­lich nicht drin­gend erfor­der­li­chen Berei­che der Wirt­schaft für eine kur­ze Zeit still­le­gen. Fabri­ken, Büros, Betrie­be, Bau­stel­len, Schu­len müs­sen geschlos­sen und die Arbeits­pflicht aus­ge­setzt wer­den…
Men­schen kön­nen nur zu Hau­se blei­ben, wenn sie finan­zi­ell abge­si­chert sind. Des­halb ist ein umfas­sen­des Ret­tungs­pa­ket für alle nötig…
Dar­um ver­lan­gen wir die Ein­füh­rung einer euro­pa­wei­ten Covid-Soli­da­ri­täts­ab­ga­be auf hohe Ver­mö­gen, Unter­neh­mens­ge­win­ne, Finanz­trans­ak­tio­nen und die höchs­ten Ein­kom­men.

Die­sen Auf­ruf haben am Tag nach der Ver­öf­fent­li­chung bereits 35.000 Men­schen unter­zeich­net. Unter den 400 Erstunterzeichner:innen befin­den sich pro­mi­nen­te Per­so­nen wie Georg Rest­le, Lui­sa Neu­bau­er, Raul Kraut­hau­sen, Chris­ti­an Zel­ler, Raul Zelik, Mar­ga­re­te Sto­kow­ski oder Ste­fa­nie Sarg­na­gel, zudem vie­le Beschäf­tig­te aus dem Gesund­heits­sys­tem, wie Pfle­ge­kräf­te und Ärzt:innen, Wissenschaftler:innen und Journalist:innen.

Neben dem Lock­down und den Ver­mö­gens­ab­ga­ben for­dert die Initia­ti­ve, dass die Impf­stoff­pro­duk­ti­on und das Gesund­heits­we­sen nicht pro­fit­ori­en­tiert gestal­tet und Pri­va­ti­sie­run­gen zurück­ge­nom­men wer­den. Mit ihrem Kon­zept unter­schei­det sich #Zero­Co­vid von der Links­par­tei, die bis­her einen schwam­mig for­mu­lier­ten „soli­da­ri­schen Lock­down“ for­dert, ohne die Absicht, die Pan­de­mie end­lich wirk­lich zu besie­gen.

Kat­ja Kip­ping, Bun­des­vor­sit­zen­de der Links­par­tei, sag­te in einem Inter­view mit der Taz über #Zero­Co­vid: „Ich wer­de auf jeden Fall infor­mie­ren, dass es die­se Initia­ti­ve gibt. Als Lin­ke haben wir unse­ren Ansatz des soli­da­ri­schen Lock­downs, die Initia­ti­ve hat ihren. Und das ist auch gut so. Nicht alles, was ich sym­pa­thisch fin­de, muss man par­tei­po­li­tisch okku­pie­ren.“ Eine ele­gant for­mu­lier­te Distan­zie­rung, in der sie nur ver­steckt, dass die Links­par­tei nicht bereit ist, die Wirt­schaft her­un­ter­zu­fah­ren.

Wie sind die Forderungen von #ZeroCovid umsetzbar?

Da die par­la­men­ta­ri­schen Par­tei­en ent­we­der der Poli­tik der Regie­rung fol­gen, oder – zynisch wie die AfD – die Regeln lockern und dabei mehr Tote in Kauf neh­men wol­len, ist #Zero­Co­vid die logi­sche außer­par­la­men­ta­ri­sche Schluss­fol­ge­rung von links. Wie es wei­ter geht, ist aber noch offen. Die Unter­schrif­ten­lis­te rich­tet sich an die „Bun­des­re­gie­run­gen von Deutsch­land, Öster­reich und der Schweiz sowie wich­ti­ge euro­päi­sche Ent­schei­dungs­trä­ger“. Im Text wird aber auch die Ver­ant­wor­tung der Gewerk­schaf­ten genannt:

Mit die­sem Auf­ruf for­dern wir auch die Gewerk­schaf­ten auf, sich ent­schlos­sen für die Gesund­heit der Beschäf­tig­ten ein­zu­set­zen, den Ein­satz von Beschäf­tig­ten für ihre Gesund­heit zu unter­stüt­zen und die erfor­der­li­che gro­ße und gemein­sa­me Pau­se zu orga­ni­sie­ren.

Tat­säch­lich macht es einen gewal­ti­gen Unter­schied, wer den Wirt­schafts-Lock­down umset­zen soll – ob es eine von oben ver­ord­ne­te „Pau­se“ gibt, oder die Arbeiter:innen selbst strei­ken und vol­le Lohn­fort­zah­lung bei Frei­stel­lung von der Arbeit, statt Kurz­ar­beit und Lohn­ver­zicht erzwin­gen.

Auf einen durch die Regie­rung ver­ord­ne­ten „kom­plet­ten“ Lock­down kön­nen wir lan­ge war­ten. Sie wird die Indus­trie und Büros solan­ge offen­hal­ten, wie es irgend­wie geht, um die Pro­fi­te der Kon­zer­ne zu ret­ten. Soll­te sie ange­sichts dra­ma­tisch stei­gen­der Fall­zah­len doch gezwun­gen sein, auch Tei­le der Wirt­schaft still­zu­le­gen, wird dies mit wei­te­ren Ein­schrän­kun­gen der per­sön­li­chen Frei­hei­ten und einer Aus­wei­tung der poli­zei­li­chen Befug­nis­se ein­her­ge­hen.

Die Gewerk­schaf­ten kön­nen hin­ge­gen zu Arbeits­nie­der­le­gun­gen auf­ru­fen und den Lock­down der Wirt­schaft erzwin­gen – ohne Poli­zei­staat, son­dern einen Lock­down unter Kon­trol­le der Beschäf­tig­ten. Doch wie auch die Par­tei­en, such­ten die Füh­run­gen der Gewerk­schaf­ten in der Pan­de­mie bis­her lie­ber die Ein­heit mit der Regie­rung. „Recht­zei­tig“ vor Beginn der zwei­ten Wel­le been­de­ten sie die Streiks im Öffent­li­chen Dienst, um die Coro­na-Stra­te­gie der Regie­rung mit wei­ter offe­nen Fabri­ken nicht zu gefähr­den. Sie begnüg­ten sich mit etwas mehr Lohn, bekämpf­ten aber nicht die Pro­fit­ori­en­tie­rung im Gesund­heits­we­sen.

Um auch die­se Pro­ble­me anzu­ge­hen und den Lock­down durch­set­zen zu kön­nen, braucht es Online-Betriebs­ver­samm­lun­gen, auf denen die Beschäf­tig­ten sich infor­mie­ren und die Streiks und ihre Zie­le abspre­chen kön­nen. Sie sind auch in der Lage, über die in der Peti­ti­on genann­ten Sofort­maß­nah­men, wie die finan­zi­el­len Ret­tungs­pa­ke­te für alle, wei­ter­rei­chen­de Maß­nah­men abzu­stim­men.

Sie spü­ren die Aus­wir­kun­gen der Kri­se täg­lich und wis­sen am bes­ten, wel­che Pro­ble­me sich dadurch stel­len. Mit den Beschäf­tig­ten im Gesund­heits­we­sen bzw. im gesam­ten Öffent­li­chen Dienst hat die Arbeiter:innenbewegung die Mit­tel und Exper­ti­se, um die Pan­de­mie zu bekämp­fen und unter Kon­trol­le zu brin­gen. Wenn die Arbeiter:innen mit­hil­fe von Streiks den Lock­down durch­set­zen, dann kön­nen sie auch wei­te­re For­de­run­gen erkämp­fen, wie bei­spiels­wei­se die Ein­füh­rung einer Rei­chen­steu­er, Ent­las­sungs­ver­bo­te sowie die Ver­staat­li­chung von Schlüs­sel­in­dus­trien und von schlie­ßen­den Betrie­ben unter Arbeiter:innenkontrolle, damit nicht sie die Fol­gen der Kri­se zah­len müs­sen.

Mit sol­chen For­de­run­gen kön­nen #Zero­Co­vid, sowie die poli­ti­sche Lin­ke und akti­ven Gewerkschafter:innen an die Arbeiter:innenklasse und Gewerk­schaf­ten her­an­tre­ten und einen Kampf­plan gegen die Kri­se vor­schla­gen. Dabei dür­fen sie sich nicht von der par­la­men­ta­ri­schen Schwer­fäl­lig­keit der Links­par­tei ein­schüch­tern las­sen, son­dern müs­sen sie dazu auf­ru­fen, gemein­sam für eine Per­spek­ti­ve zu kämp­fen, bei der die Arbeiter:innen selbst das Ruder in die Hand neh­men, um die Pan­de­mie zu been­den. Auf die­se Wei­se kann sich eine lin­ke Oppo­si­ti­on bil­den, die sich unab­hän­gig vom Kapi­tal und sei­nen Regie­run­gen orga­ni­siert. Sie muss eine anti­bü­ro­kra­ti­sche Strö­mung in den Gewerk­schaf­ten ent­wi­ckeln, um kom­men­de Angrif­fe wie Mas­sen­ent­las­sun­gen oder eine ange­kün­dig­te Anhe­bung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters abzu­weh­ren und die Rei­chen für die Kos­ten der Kri­se zah­len zu las­sen.

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