[labournet:] Wehrhahn-Prozess: Alle Karten sind auf dem Tisch. Vorsortiert.

Dossier

Inzwischen sind es bei Prozesseröffnung am 25.1.2018 schon 18 Jahre seit dem Wehrhahn-Anschlag geworden...Der »Wehr­hahn-Anschlag« wirft satt­sam bekann­te Fra­gen zur Arbeit der Poli­zei und Inlands­ge­heim­diens­te in Nord­rhein-West­fa­len auf. Anfang der 2000er Jah­re exis­tier­ten in meh­re­ren Städ­ten des bevöl­ke­rungs­reichs­ten Bun­des­lan­des schlag­kräf­ti­ge Nazi­struk­tu­ren. (…) Hin­wei­se dar­auf gab es zur Genü­ge, Ant­wor­ten jedoch nicht. Sämt­li­che Anfra­gen, dar­un­ter auch eine des dama­li­gen Dort­mun­der CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Erich G. Fritz, ver­schwan­den im Geheim­hal­tungs­dschun­gel der par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­en von Land und Bund. Ähn­lich dubi­os wir­ken die Ermitt­lun­gen nach dem »Wehr­hahn-Anschlag«. Mehr als 16 Jah­re wol­len die Behör­den benö­tigt haben, um Ralf S. als Beschul­dig­ten aus­zu­ma­chen. Dabei hat­ten anti­fa­schis­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen wie der mitt­ler­wei­le auf­ge­lös­te »Koor­di­nie­rungs­kreis anti­fa­schis­ti­scher Grup­pen in Düs­sel­dorf und Umland« (Anti­fa-Kok) bereits am Tag nach der Tat auf eine mög­li­che Ver­bin­dung von Ralf S. zu dem Anschlag hin­ge­wie­sen. S. betrieb damals einen »Sur­vi­val Secu­ri­ty & Outdoor«-Laden auf der Ger­res­hei­mer Stra­ße, in dem sich regel­mä­ßig auch die neo­fa­schis­ti­sche »Kame­rad­schaft Düs­sel­dorf« traf – in unmit­tel­ba­rer Nähe zur S‑Bahnstation Wehr­hahn…“ – so beginnt der Arti­kel „Was wuss­ten die Geheim­diens­te?“ von Mar­kus Bern­hard am 24. Janu­ar 2018 in der jun­gen welt externer Link zum Auf­takt des Wehr­han-Pro­zes­ses. Sie­he dazu Vor­ge­schich­te und Pro­zess­be­ob­ach­tung:

  • Tat­ver­däch­ti­ger des Wehr­hahn-Anschlags frei­ge­spro­chen – For­de­rung eines Par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schus­ses New
    Mehr als 20 Jah­re nach einem Rohr­bom­ben-Anschlag auf eine Grup­pe Sprach­schü­ler in Düs­sel­dorf ist frag­lich, ob der Ver­ant­wort­li­che jemals gefun­den und zur Rechen­schaft gezo­gen wird. Ein lan­ge als Atten­tä­ter ver­däch­tig­ter Mann aus der rech­ten Sze­ne ist seit Don­ners­tag rechts­kräf­tig frei­ge­spro­chen. Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) in Karls­ru­he bestä­tig­te ein Urteil des Düs­sel­dor­fer Land­ge­richts, das 2018 in einem spä­ten Pro­zess auf Frei­spruch ent­schie­den hat­te, weil gegen den heu­te 54-Jäh­ri­gen am Ende ein­deu­ti­ge Bewei­se fehl­ten. (Az. 3 StR 124/​20) (…) Der Rechts­ex­tre­mist, der nur 500 Meter vom Tat­ort ent­fernt wohn­te, war damals schnell in Ver­dacht gera­ten – auch weil er direkt gegen­über der Sprach­schu­le einen Mili­ta­ria-Laden hat­te. Aber 2002 muss­te die Staats­an­walt­schaft das Ver­fah­ren ein­stel­len. Erst Jah­re spä­ter, als ein frü­he­rer Mit­häft­ling behaup­te­te, der Mann habe ihm die Tat gestan­den, nah­men die Ermitt­lun­gen wie­der Fahrt auf. In dem Pro­zess am Düs­sel­dor­fer Land­ge­richt gab es aller­dings kei­ne ein­deu­ti­gen Spu­ren oder Bewei­se, und Zeu­gen konn­ten sich nach der lan­gen Zeit kaum erin­nern oder ver­wi­ckel­ten sich in Wider­sprü­che. Das war den Rich­tern zu wenig, sie ent­schie­den auf Frei­spruch. Die­ser Frei­spruch sei auf rund 100 Sei­ten rechts­feh­ler­frei begrün­det, sag­te der Vor­sit­zen­de BGH-Rich­ter Jür­gen Schä­fer bei der Urteils­ver­kün­dung. Die Beweis­wür­di­gung sei grund­sätz­lich Sache des Tatrich­ters und vom Revi­si­ons­ge­richt im Ergeb­nis hin­zu­neh­men – selbst in Fäl­len, in denen ein ande­rer Schluss näher­ge­le­gen hät­te. Damit steht dem Ange­klag­ten nun auch eine Ent­schä­di­gung zu…” Mel­dung vom 14. Janu­ar 2021 in der West­deut­schen Zei­tung online externer Link, sie­he dazu:
    • Revi­si­ons­ver­fah­ren im Wehr­hahn­pro­zess geschei­tert. Ein­zi­ger Tat­ver­däch­ti­ger damit end­gül­tig frei­ge­spro­chen. Pro­zess­be­ob­ach­tung kom­men­tiert das Ergeb­nis.
      Im Jahr 2000 wur­den bei einem ras­sis­tisch moti­vier­ten Spreng­stoff­an­schlag in Düs­sel­dorf-Wehr­hahn zehn Men­schen zum Teil schwer ver­letzt. Über Jah­re konn­te, nicht zuletzt auf­grund schwe­rer Ermitt­lungs­pan­nen, kein*e Täter*in ermit­telt wer­den. Als Anfang 2017 die Fest­nah­me eines mut­maß­li­chen Täters ver­mel­det wur­de, begann die Mobi­le Bera­tung im RB Düs­sel­dorf eine umfang­rei­che Pro­zess­be­ob­ach­tung am Land­ge­richt Düs­sel­dorf. Nach­dem der Ange­klag­te im Okto­ber 2018 nach 34 Pro­zess­ta­gen vom Vor­wurf des ver­such­ten Mor­des in zwölf Fäl­len frei­ge­spro­chen wor­den war, wur­de Ende letz­ten Jah­res ein Revi­si­ons­ver­fah­ren eröff­net, zu dem heu­te, den 14. Janu­ar 2021, das Urteil gespro­chen wur­de. Da der Bun­des­ge­richts­hof kei­ne Rechts­feh­ler erken­nen konn­te, bestä­tig­te er den Frei­spruch. Die Mobi­le Bera­tung, aber auch Betrof­fe­ne und deren Unterstützer*innen sehen sich damit vor den Kopf gesto­ßen. Der Pro­zess­be­ob­ach­ter der Mobi­len Bera­tung, Domi­nik Schu­ma­cher, kom­men­tiert dies ent­spre­chend: „Damit ste­hen Über­le­ben­de und Beobachter*innen vor einem Scher­ben­hau­fen der Auf­klä­rung“. Die Mobi­le Bera­tung unter­stützt aus­drück­lich die zivil­ge­sell­schaft­li­che For­de­rung eines Par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schus­ses.” Pres­se­mit­tei­lung vom 14.01.2021 bei mobi­le-bera­tung-nrw externer Link
    • Wir sind wütend: BGH bestä­tigt Frei­spruch gegen #Neo­na­zi im #Wehr­hahn-Atten­tat. Die Straf­frei­heit für einen der schwers­ten rechts­ter­ro­ris­ti­schen Anschlä­ge seit 1990 ist fatal. Unse­re Soli­da­ri­tät & unser Mit­ge­fühl gilt den Über­le­ben­den. „Damit ste­hen Über­le­ben­de und Beobachter:innen vor einem Scher­ben­hau­fen der Auf­klä­rung“, kri­ti­siert @mbrnrw „Ein bedeu­ten­der rechts­ter­ro­ris­ti­scher Akt in der Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik bleibt damit unge­sühnt und unauf­ge­klärt“” Thread des Ver­ban­des der Bera­tungs­stel­len für Betrof­fe­ne rech­ter, ras­sis­ti­scher und anti­se­mi­ti­scher Gewalt vom 14.1.2021 externer Link
  • Im Zwei­fels­fall für den Ange­klag­ten – ist rich­tig. Immer. Nur: Woher kom­men die Zwei­fel im Wehr­hahn-Pro­zess?
    „… Man hat die Hin­ter­grün­de nicht wirk­lich ernst genom­men. Kurz nach dem Anschlag hat Ger­hard Schrö­der zwar den „Auf­stand der Anstän­di­gen“ gegen rechts aus­ge­ru­fen. Aber wir hat­ten da die Situa­ti­on, dass der Anschlag auf über­re­gio­na­ler Ebe­ne wie auf Bun­des­ebe­ne als rechts­ex­trem galt – in Düs­sel­dorf selbst jedoch nicht. Die Staats­an­walt­schaft hat immer wie­der erklärt, es gebe kei­ne Hin­wei­se auf einen rechts­ex­tre­men Hin­ter­grund. Der dama­li­ge Ober­bür­ger­meis­ter Joa­chim Erwin (CDU) hat Anspie­lun­gen dar­auf gemacht, dass die Opfer Kon­tin­gent­flücht­lin­ge aus der Sowjet­uni­on sei­en und viel­leicht alte Rech­nun­gen nicht gezahlt hät­ten. Also die klas­si­sche NSU-Num­mer, man müs­se mal bei den Opfern gucken, ob die nicht selbst schuld sind…“ – so der Lin­ken-Stadt­rat Frank Lau­ben­burg in dem Inter­view „Das ist Schlam­pe­rei“ mit Anett Sel­le am 31. Juli 2018 in der taz online externer Link, wor­in die – auch aus ande­ren Fäl­len kei­nes­wegs unbe­kann­te – Vor­ge­hens­wei­se nach­ge­zeich­net wird, die der Ent­ste­hung von „Zwei­feln“ nach­hal­tig för­der­lich ist und war. Und das poten­zi­el­le Wir­ken von V‑Leuten (wes­sen wohl) war (auch hier) nicht Gegen­stand des Ver­fah­rens. Zum Frei­spruch-Urteil drei wei­te­re Bei­trä­ge:
    • Pres­se­mit­tei­lung der Mobi­len Bera­tung gegen Rechts­ex­tre­mis­mus im Regie­rungs­be­zirk Düs­sel­dorf am 30.07.2018: Urteil im Wehr­hahn­pro­zessexterner Link unter­streicht zur Argu­men­ta­ti­on des Gerichts: „… Die Sicht­wei­se der Mobi­len Bera­tung auf die Beweis­la­ge ist deckungs­gleich mit den Plä­doy­ers der Staats­an­walt­schaft und der Neben­kla­ge: „Natür­lich han­del­te es sich um einen Indi­zi­en­pro­zess. Wenn jedoch solch eine über­wäl­ti­gen­de Men­ge von belas­ten­den Indi­zi­en gesam­melt wur­den, zer­fällt die Argu­men­ta­ti­on der Kam­mer, es kön­ne sich um eine end­lo­se Ket­te von Zufäl­len han­deln“, kom­men­tiert Domi­nik Schu­ma­cher, Ver­tre­ter der Mobi­len Bera­tung. „Wenn Ralf S. nicht der Täter war, muss es ein höchst­pro­fes­sio­nel­ler Dop­pel­gän­ger gewe­sen sein, für den auf 178.000 Sei­ten Ermitt­lungs­ak­te nicht ein ein­zi­ger Hin­weis exis­tiert“, fasst Schu­ma­cher eine Schluss­fol­ge­rung der Staats­an­walt­schaft zusam­men. Die Mobi­le Bera­tung sieht sich dadurch erneut in ihrer Ana­ly­se bestä­tigt: Der Wehr­hahn-Anschlag ist ohne Betei­li­gung von Ralf S. nicht denk­bar…
    • „Lügen schützt vor Stra­fe“ von Sebas­ti­an Wei­er­mann am 31. Juli 2018 in neu­es deutsch­land online externer Link hebt her­vor: „… Indi­zi­en­pro­zes­se sind immer eine kom­pli­zier­te Ange­le­gen­heit. Rich­ter müs­sen Aus­sa­gen gewich­ten, Hin­wei­se, die kei­ne Bewei­se sind, bewer­ten und dann ein Urteil fäl­len. Im Hin­ter­kopf haben sie dabei immer den Grund­satz: Im Zwei­fel für den Ange­klag­ten. Das ist gut und rich­tig! Trotz­dem kön­nen und müs­sen auch sol­che Pro­zes­se zu Ver­ur­tei­lun­gen füh­ren kön­nen. Gera­de wenn die Indi­zi­en­ket­te so lang und fest ist, wie im Fall von Ralf S. Den Anschlag am Wehr­hahn hat­te er ange­kün­digt und gegen­über meh­re­ren Men­schen gestan­den. Dazu war S. in die Düs­sel­dor­fer Neo­na­zi-Sze­ne ein­ge­bun­den und hat­te kein Geheim­nis aus sei­nem Welt­bild gemacht. Dass Ralf S. nicht ver­ur­teilt wur­de, liegt an zwei Fak­to­ren. Ers­tens, er hat­te sich als dau­er­lü­gen­der Dumm­kopf prä­sen­tiert. Das Gericht zwei­fel­te ein­fach an sei­nen Geständ­nis­sen. Zwei­tens, vor 18 Jah­ren, als der Anschlag began­gen wur­de, war nur schlam­pig ermit­telt wor­den. An rech­ten Ter­ror aus Düs­sel­dorf glaub­ten die Ermitt­ler nicht. Ein Pro­blem, das sich immer wie­der in Pro­zes­sen gegen Neo­na­zis zeigt…
    • „Ent­set­zen über Frei­spruch“ von Clau­dia Wan­ge­rin am 01. August 2018 in der jun­gen welt externer Link zu Reak­tio­nen auf das Urteil: „… 2014 saß Ralf S. in Cas­trop-Rau­xel eine Ersatz­frei­heits­stra­fe ab. Dort soll er, wie erst Anfang 2017 bekannt wur­de, vor einem Mit­ge­fan­ge­nen mit dem Wehr­hahn-Anschlag geprahlt haben. Die Aus­sa­ge des Belas­tungs­zeu­gen über­zeug­te den Rich­ter aller­dings nicht. »Das Urteil des Land­ge­richts Düs­sel­dorf im Wehr­hahn-Pro­zess hat mich bestürzt«, sag­te der Prä­si­dent des Zen­tral­rats der Juden in Deutsch­land, Josef Schus­ter, laut einer Vor­ab­mel­dung der Rhei­ni­schen Post am Diens­tag. Es sei »nicht nur schmerz­haft, son­dern zutiefst ent­täu­schend«. Rechts­ter­ro­ris­ti­sche Krei­se wür­den sich durch den Frei­spruch bestärkt füh­len, warn­ten die Mobi­le Bera­tung gegen Rechts­ex­tre­mis­mus im Regie­rungs­be­zirk Düs­sel­dorf und die Opfer­be­ra­tung Rhein­land. Der ehe­ma­li­ge Düs­sel­dor­fer Rats­herr Frank Lau­ben­burg (Die Lin­ke) erklär­te am Diens­tag, das Urteil sei »ange­sichts der Indi­zi­en­ket­te gegen den Ange­klag­ten nicht nach­voll­zieh­bar«. Es sei aber auch »Fol­ge der fata­len Ermitt­lungs- und Öffent­lich­keits­ar­beit von Poli­zei und Staats­an­walt­schaft unmit­tel­bar nach dem Anschlag«. Lau­ben­burg for­der­te daher einen Unter­su­chungs­aus­schuss auf Lan­des­ebe­ne…
  • Der Wehr­hahn-Pro­zess: Wer alles gericht­lich bestä­tigt bekommt, kein Nazi zu sein…
    „… Für die Straf­kam­mer muss das ein selt­sa­mes Gefühl sein: Vor eini­gen Wochen hat sie den Mann, der ange­klagt ist, in Düs­sel­dorf vor 18 Jah­ren einen Spreng­stoff­an­schlag auf jüdi­sche Sprach­schü­ler aus Russ­land ver­übt zu haben, man­gels drin­gen­den Tat­ver­dachts aus der Unter­su­chungs­haft ent­las­sen. Und jetzt sagt ein Zeu­ge aus, der sich erst auf die­se Nach­richt hin gemel­det hat, und berich­tet aus­führ­lich, wie sich der Ange­klag­te, der Ex-Sol­dat Ralf S., ihm gegen­über als der Täter geoutet habe. Der Zeu­ge, der da am Mon­tag im Düs­sel­dor­fer Land­ge­richt spricht, ist ein frü­he­rer Mit­häft­ling, Hol­ger P., 47 Jah­re alt, ein hage­rer, blei­cher Mann mit Zopf und Ras­pu­tin­bart. Und was er sagt, belas­tet den Ange­klag­ten an die­sem letz­ten Ver­hand­lungs­tag vor den Plä­doy­ers. Die­se sind für Don­ners­tag ange­setzt. P. spricht ruhig, kon­zen­triert, lässt sich durch Nach­fra­gen nicht aus der Ruhe brin­gen. Zehn Men­schen, über­wie­gend jüdi­sche Sprach­schü­ler rus­si­scher Her­kunft, waren am 27. Juli 2000 durch eine mit dem Spreng­stoff TNT gefüll­te Bom­be am S‑Bahnhof Düs­sel­dorf-Wehr­hahn ver­letzt wor­den, eini­ge von ihnen lebens­ge­fähr­lich. Eine jun­ge Frau ver­lor ihr unge­bo­re­nes Kind. Und dar­über soll sich, sagt P., im Früh­jahr beim Hof­gang im Hoch­si­cher­heits­trakt des Düs­sel­dor­fer Gefäng­nis­ses fol­gen­des Gespräch ent­fal­tet haben: S. habe ihm erzählt, er sei der Täter; eigent­lich habe er den Anschlag anders geplant gehabt, die hät­ten “alle drauf­ge­hen sol­len”. P. habe erwi­dert, es sei doch ein unge­bo­re­nes Kind umge­kom­men, und habe zur Ant­wort erhal­ten: Das nen­ne man wohl gelun­ge­ne Eutha­na­sie…“ – aus dem Arti­kel „Erin­ne­rung eines spä­ten Zeu­gen“ von Joa­chim Knäp­per am 23. Juli 2018 in der Süd­deut­schen Zei­tung online externer Link – dem hin­zu­zu­fü­gen wäre, dass – Glaub­wür­dig­keit vor­aus­ge­setzt – die Kam­mer auch schon frü­her hät­te selt­sa­me Gefüh­le ent­wi­ckeln müs­sen. Oder hat.
  • Wehr­hahn-Pro­zess: Ganz bestimmt gar kein Nazi nicht…
    Mit Beschluss vom heu­ti­gen Tage hat die 1. gro­ße Straf­kam­mer des Land­ge­richts Düs­sel­dorf den Haft­be­fehl gegen den Ange­klag­ten Ralf S. auf­ge­ho­ben und sei­ne Ent­las­sung aus der Unter­su­chungs­haft ange­ord­net. Auf­grund des vor­läu­fi­gen Ergeb­nis­ses der Haupt­ver­hand­lung sieht das Gericht kei­nen drin­gen­den Tat­ver­dacht mehr. Die Pro­zess­be­ob­ach­tung der Mobi­len Bera­tung gegen Rechts­ex­tre­mis­mus war an jedem der Pro­zess­ta­ge anwe­send und berich­te­te. Die Ent­las­sung aus der Unter­su­chungs­haft ist auch für die Mobi­le Bera­tung über­ra­schend: “Sogar ein Frei­spruch ist jetzt denk­bar. Ralf S. hat im Ver­lau­fe des Pro­zes­ses ver­sucht, sich als harm­lo­sen Spin­ner dar­zu­stel­len. Es sieht fast so aus, als könn­te er damit durch­kom­men.” Ohne die juris­ti­sche Ein­schät­zung der Straf­kam­mer bewer­ten zu wol­len, schätzt die Mobi­le Bera­tung ein: Nach den bis­he­ri­gen Erkennt­nis­se, gehen wir wei­ter­hin von der Täter­schaft des Ange­klag­ten aus. Der Wehr­hahn-Anschlag ist ohne eine Betei­li­gung von Ralf S. nicht denk­bar. Die Indi­zi­en­ket­te der Staats­an­walt­schaft zeich­net ein deut­li­ches Bild“, erklärt Domi­nik Schu­ma­cher von der Mobi­len Bera­tung gegen Rechts­ex­tre­mis­mus. „Die jet­zi­ge schwie­ri­ge Lage ist nicht unwe­sent­lich auf die gra­vie­ren­den Ermitt­lungs­feh­ler im Jahr 2000 zurück­zu­füh­ren“, kri­ti­siert Schu­ma­cher abschlie­ßend. Die Haupt­ver­hand­lung wird am 5. Juni 2018 um 9:30 Uhr fort­ge­setzt wer­den…“ – aus der Mit­tei­lung „Wehr­hahn-Pro­zess: Mobi­le Bera­tung wei­ter­hin von Schuld des Ange­klag­ten über­zeugt“ am 17. Mai 2018 bei der mobi­len bera­tung externer Link zur Ver­kün­dung des Gerich­tes. Sie­he dazu auch:
    • „Mut­maß­li­cher Atten­tä­ter kommt frei“ von Male­ne Gür­gen am 17. Mai 2018 in der taz online externer Link zur Begrün­dung des Gerich­tes: „… Auf­grund des vor­läu­fi­gen Ergeb­nis­ses der an bis­lang 25 Tagen durch­ge­führ­ten Haupt­ver­hand­lung und nach Anhö­rung von 60 Zeu­gen und drei Sach­ver­stän­di­gen sieht das Gericht kei­nen drin­gen­den Tat­ver­dacht mehr“, begrün­det das Land­ge­richt die Ent­schei­dung. Aus­schlag­ge­bend sei ins­be­son­de­re gewe­sen, dass meh­re­re Zeu­gen­aus­sa­gen sich als nicht hin­rei­chend belast­bar erwie­sen hät­ten. Die Staats­an­walt­schaft war zunächst nicht für eine Stel­lung­nah­me zu errei­chen. Ralf S. war schon kurz nach dem Anschlag, bei dem im Juli 2000 zehn Migran­tIn­nen durch eine selbst­ge­bau­te Rohr­bom­be zum Teil schwer ver­letzt wur­den, ins Visier der Poli­zei gera­ten. Dem dama­li­gen Betrei­ber eines Lan­des für Neo­na­zi­mi­li­ta­ria unweit der S‑Bahnstation Wehr­hahn konn­te jedoch zunächst kein drin­gen­der Tat­ver­dacht nach­ge­wie­sen wer­den. Für sei­ne erneu­te Fest­nah­me 17 Jah­re spä­ter sorg­te er selbst: Gegen­über einem Mit­in­sas­sen hat­te er wäh­rend einer Haft­stra­fe geprahlt, „an einem Bahn­hof Kana­ken weg­ge­sprengt“ zu haben…
  • Wehr­hahn-Pro­zess: Ver­fas­sungs­schutz klär­te genau­so auf, wie die Poli­zei – gar nicht…
    „… Der Anschlag erfolg­te ja an einem Ort, an dem die spä­te­ren Opfer täg­lich um die glei­che Zeit von einem Sprach­kurs kom­mend vor­bei­gin­gen. Das ließ den Schluss zu, dass es sich um einen Anschlag auf die­se Grup­pe gehan­delt hat, es also eine ras­sis­tisch oder anti­se­mi­tisch moti­vier­te Tat war. Die Düs­sel­dor­fer Staats­an­walt­schaft hat aber sehr schnell erklärt, sie ermit­te­le in alle Rich­tun­gen. Im Prin­zip nicht falsch, ver­bun­den war das aber immer wie­der damit, neo­na­zis­ti­sche Moti­ve als unplau­si­bel dar­zu­stel­len. Die Staats­an­walt­schaft hat zum Bei­spiel geleug­net, dass es in Düs­sel­dorf eine gewalt­be­rei­te rech­te Sze­ne gibt. Die Ermitt­lungs­ar­beit lief zudem nur schlep­pend an. Obwohl der Anschlag in einem Vier­tel mit hohem migran­ti­schen Bevöl­ke­rungs­an­teil statt­fand, gab es kei­ne mehr­spra­chi­gen Flug­blät­ter und auch kei­ne mobi­le Wache vor Ort. Es ist vie­les unter­las­sen wor­den, um schnell wich­ti­ge Hin­wei­se zu erhal­ten, zum Bei­spiel zu der Fra­ge, ab wann genau die Plas­tik­tü­te mit dem Spreng­kör­per am Gelän­der des S‑Bahn-Zugangs hing. Die Ermitt­lungs­ar­bei­ten waren, und das ist noch zurück­hal­tend for­mu­liert, aus­ge­spro­chen dilet­tan­tisch…“ – die ers­te Ant­wort des ehe­ma­li­gen Lin­ken-Stadt­ra­tes Frank Lau­ben­burg auf die Fra­gen von Mar­kus Bern­hardt in dem Gespräch „»Wel­che Rol­le spiel­te der Ver­fas­sungs­schutz?«“ am 19. Febru­ar 2018 in der jun­gen welt externer Link, wor­in vor allem die Rol­le der anti­fa­schis­ti­schen Grup­pie­run­gen nach dem Anschlag The­ma ist – und wie deren Erkennt­nis­se von Poli­zei und VS sys­te­ma­tisch miss­ach­tet wur­den.
  • Poli­zei-Zeu­gen im Wehr­hahn-Pro­zess: War­um sie, im Unter­schied zu Möbel­pa­ckern, nichts gefun­den hat­ten
    Bei­de am 5. Febru­ar 2018 als Zeu­gen befrag­ten Poli­zei­be­am­ten bekun­de­ten, sich kaum noch an das Gesche­hen Ende Juli, Anfang August 2000 erin­nern zu kön­nen. Aus die­sem Grund hat­ten sie im Vor­feld ihrer Zeu­gen­aus­sa­gen dar­um gebe­ten, ihre dama­li­gen Pro­to­kol­le und Akten­no­ti­zen ein­se­hen zu dür­fen. Das Gericht gestat­tet den Zeu­gen die­se Erin­ne­rungs­hil­fe – ver­bun­den mit der Bit­te, bei ihren Aus­sa­gen jeweils in der Haupt­ver­hand­lung kennt­lich zu machen, wel­che Aspek­te und Details ihrer Aus­sa­gen jeweils ihrer Erin­ne­rung ent­sprin­gen und an was sie sich nur nach der Lek­tü­re der damals ange­fer­tig­ten Unter­la­gen erin­nern wür­den. Bei­de Zeu­gen – der zwi­schen­zeit­lich pen­sio­nier­te ehe­ma­li­ge Poli­zei­be­am­te Ger­win F. und sein dama­li­ger Kol­le­ge Frank S. – waren im Jahr 2000 beim Poli­zei­li­chen Staats­schutz in Düs­sel­dorf und ab August 2000 in der „EK Acker“ tätig. Ger­win F. sag­te aus, an der ers­ten Ver­neh­mung von Ralf S. am 29. Juli 2000 teil­ge­nom­men zu haben, nicht aber an deren Fort­set­zung am 31. Juli 2000. Er und ein wei­te­rer Kol­le­ge hät­ten sich zunächst nach einem „Hin­weis aus der Bevöl­ke­rung“ mit dem „sehr koope­ra­ti­ven“ und „nicht wider­spens­ti­gen“ Ralf S. auf der Ger­res­hei­mer Stra­ße ver­ab­re­det. Anschlie­ßend hät­ten sie etwa 45 bis 60 Minu­ten lang des­sen Pri­vat­woh­nung und Laden durch­sucht. Ger­win F. sag­te aus: Die Woh­nung sei „unbe­schreib­lich schmut­zig“ gewe­sen. Man habe „lee­re Patro­nen­hül­sen“ gefun­den, aber kei­ne Bau­an­lei­tun­gen und auch kei­ne „rechts­ra­di­ka­le Sym­bo­lik“. Es hät­ten „all­ge­mein­bil­den­de Bro­schü­ren“ her­um gele­gen, aber nur „gemä­ßig­te“, die „nicht straf­recht­lich rele­vant“ gewe­sen sei­en. S. habe der „Deut­schen Volks­uni­on“ (DVU) nahe gestan­den. Anschlie­ßend sei­en sie dann in das Laden­lo­kal gegan­gen. Da dort der Strom abge­stellt und es dun­kel gewe­sen sei, habe man S. gebe­ten, die Roll­lä­den hoch­zu­zie­hen. Man habe „nichts von Bedeu­tung“ gefun­den. Auf Nach­fra­gen des Vor­sit­zen­den Rich­ters und des Ober­staats­an­wal­tes nach der Gründ­lich­keit der Durch­su­chung bekun­de­te F., man sei „durch­ge­gan­gen“ und habe sich in den Objek­ten „umge­se­hen“, den Mög­lich­kei­ten ent­spre­chend gründ­lich. Ger­win F. beton­te hier­zu auf Nach­fra­ge, dass die Licht­ver­hält­nis­se aus­rei­chend gewe­sen sei­en. Eine wirk­lich inten­si­ve Durch­su­chung sei aber zu zweit nicht zu schaf­fen gewe­sen“ – aus dem Bericht „4. und 5. Pro­zess­tag im Wehr­hahn-Pro­zess – Land­ge­richt Düs­sel­dorf, 5. Febru­ar und 8. Febru­ar 2018“ am 09. Febru­ar 2018 bei der Mobi­len Bera­tung NRW externer Link in dem bei­de Pro­zess­ta­ge aus­führ­lich dar­ge­stellt wer­den
  • Wehr­hahn-Ter­ror mit Bun­des­wehr-Waf­fe
    „… Die Staats­an­walt­schaft stützt ihre Ankla­ge unter­des­sen auf Indi­zi­en, Gut­ach­ten von Sach­ver­stän­di­gen und Zeu­gen­aus­sa­gen. Neben der mut­maß­li­chen Prah­le­rei mit der Tat im Gefäng­nis spielt unter ande­rem auch ein Siche­rungs­splint einer Hand­gra­na­te eine Rol­le, der in der Woh­nung des Ange­klag­ten gefun­den wor­den war. Wie der „Köl­ner Stadt-Anzei­ger“ kurz vor dem Pro­zess­auf­takt berich­tet, stamm­te der Spreng­stoff der Bom­be, die im Juli 2000 deto­nier­te, aus Hand­gra­na­ten der Bun­des­wehr. Dies gehe aus den Ermitt­lun­gen gegen den Ange­klag­ten her­vor. Zudem fand sich nach Infor­ma­tio­nen der Zei­tung bei der Aus­wer­tung sei­nes Com­pu­ters eine bri­san­te Foto­stre­cke. Die Auf­nah­men zei­gen nicht nur den Tat­ort, son­dern auch die gegen­über­lie­gen­de Bus­hal­te­stel­le mit der bes­ten Sicht auf das Gelän­der, an dem der Spreng­satz plat­ziert wor­den war. Auch hat­te der Ange­klag­te den Strom­kas­ten foto­gra­fiert, von dem der Atten­tä­ter kurz nach 15 Uhr an jenem Juli­tag mit­tels Fern­zün­dung die Bom­be deto­nie­ren ließ…“ – aus dem Bei­trag „Spreng­stoff für Wehr­hahn-Atten­tat stamm­te aus Bun­des­wehr-Hand­gra­na­ten“ am 26. Janu­ar 2018 im Miga­zin externer Link, wozu noch ein­mal dar­an zu erin­nern wäre, dass es nicht die Poli­zei war, die den ent­spre­chen­den Splint gefun­den hat­te – son­dern Möbel­pa­cker… (Sie­he den Ver­weis auf unse­ren letz­ten Bericht am Ende die­ses Bei­trags). Sie­he dazu auch einen Bei­trag zu anti­fa­schis­ti­schem Pro­test beim Pro­zess­auf­takt – auch zur „ewi­gen Fra­ge“ nach Täter-Ver­bin­dun­gen… Sie­he auch:
    • „Start des Wehr­hahn-Pro­zes­ses von Pro­tes­ten beglei­tet“ am 25. Janu­ar 2018 bei RP online externer Link berich­tet über eine Pro­test­kund­ge­bung zum Pro­zess-Auf­takt unter ande­rem: „… Nach Anga­ben einer Spre­che­rin han­delt es sich um einen losen Zusam­men­schluss poli­tisch Gleich­ge­sinn­ter, die teils bereits im Jahr 2000 unmit­tel­bar nach dem Spreng­stoff-Anschlag, bei dem neun Men­schen teils schwer ver­letzt wur­den, auf ein mög­li­ches frem­den­feind­li­ches Motiv der Tat hin­ge­wie­sen hät­ten. “Wir sind heu­te hier, um zu zei­gen, dass die Opfer mit ihren vie­len Fra­gen nicht allein sind”, sag­te die Spre­che­rin. Man begrei­fe sich als kri­ti­sche Öffent­lich­keit. Es bestün­den Zwei­fel an der Ein­zel­tä­ter-The­se von Poli­zei und Staats­an­walt­schaft. “Wir haben bis­her den Berich­ten der Behör­den nicht ent­neh­men kön­nen, dass im Neo­na­zi-Milieu gründ­lich ermit­telt wur­de, ob Ralf S. Mit­tä­ter hat­te.”…
  • Auch im Wehr­hahn-Pro­zess: Mas­si­ve Kri­tik an nicht eben akti­ver Poli­zei. Zum Bei­spiel von Möbel­pa­ckern
    Ralf S. war Ende der 1990er Jah­re eng in die Düs­sel­dor­fer Neo­na­zi­sze­ne ein­ge­bun­den. Er gehör­te zum Umfeld von Sven Sko­da, der bis heu­te zu den Füh­rungs­fi­gu­ren der »Frei­en Kame­rad­schaf­ten« gehört. Im Geschäft von S. lager­ten auch Pla­ka­te der rech­ten DVU und es wur­den Rechts­rock-CDs ver­kauft. Anti­fa­schis­ten aus Düs­sel­dorf ver­mu­te­ten schon in den Tagen nach der Tat, dass Ralf S. mit der Tat zu tun haben könn­te. Bis heu­te sehen Düs­sel­dor­fer Lin­ke zahl­rei­che offe­ne Fra­gen und for­dern, dass die­se im Pro­zess geklärt wer­den. Dabei geht es zum Bei­spiel um einen V‑Mann des Ver­fas­sungs­schut­zes, der zum Tat­zeit­raum für Ralf S. gear­bei­tet hat­te. Auch stel­le sich die Fra­ge, war­um vie­le Details, die jetzt ermit­telt wur­den, nicht schon kurz nach der Tat ermit­telt wur­den“ – aus dem Arti­kel „Die Prah­le­rei­en des Neo­na­zis“ von Sebas­ti­an Wei­er­mann am 26. Janu­ar 2018 in neu­es deutsch­land online externer Link zum ers­ten Tag des „Wehr­hahn-Pro­zes­ses“. Sie­he dazu zwei wei­te­re aktu­el­le Bei­trä­ge, auch dar­über, wer war­um was gefun­den hat – und wer nicht…
    • „Ter­ror und Staat“ von Clau­dia Wan­ge­rin am 26. Janu­ar 2018 in der jun­gen welt externer Link, wor­in es zur wenig begeis­ter­ten poli­zei­li­chen Suche unter ande­rem heißt: „… Meh­re­re Hin­wei­se auf Ralf S. waren kurz dar­auf tele­fo­nisch bei der Poli­zei ein­ge­gan­gen. Einer der Beam­ten gab die­se Infor­ma­ti­on damals offen­bar gleich an Ralf S. wei­ter, der am Don­ners­tag zum Pro­zess­auf­takt jede Tat­be­tei­li­gung abstritt. Gleich nach dem Anschlag habe ihn der Beam­te gewarnt: »Da rufen jede Men­ge Leu­te an und beschul­di­gen dich«, sag­te der heu­te 51jährige Ange­klag­te vor dem Düs­sel­dor­fer Land­ge­richt. Der Koor­di­nie­rungs­kreis anti­fa­schis­ti­scher Grup­pen in Düs­sel­dorf und Umland (Anti­fa-KoK) hat­te sei­ner­zeit auf eine mög­li­che Ver­bin­dung zwi­schen dem Atten­tat und dem »Sur­vi­val Secu­ri­ty and Outdoor«-Geschäft des vor­be­straf­ten Neo­na­zis Ralf S. in der Nähe des Tat­orts auf­merk­sam gemacht. Eine ers­te ober­fläch­li­che Haus­durch­su­chung in der Woh­nung und den Geschäfts­räu­men des Ver­däch­ti­gen hat­te zwei Tage nach der Tat statt­ge­fun­den – ins­ge­samt eine Drei­vier­tel­stun­de lang. Erst am 2. August 2000 rück­ten die Beam­ten zu einer vor­geb­lich gründ­li­che­ren Raz­zia an. Auch dabei war kein belas­ten­des Mate­ri­al gefun­den wor­den. Das ent­deck­ten aller­dings Möbel­pa­cker fünf Mona­te spä­ter im Kel­ler wäh­rend der Zwangs­räu­mung von Ralf S. – unter ande­rem eine Hand­gra­na­te und neo­fa­schis­ti­sches Pro­pa­gan­da­ma­te­ri­al. Die Poli­zei wur­de ein­ge­schal­tet, die Staats­an­walt­schaft woll­te aber sei­ner­zeit kei­nen Zusam­men­hang zum Wehr­hahn-Anschlag erken­nen…
    • „Ein Neo­na­zi gibt das Opfer“ von Andre­as Wyput­ta am 25. Janu­ar 2018 in der taz online externer Link berich­tet: „… Doch auch nach vor­über­ge­hen­der Fest­nah­me, stun­den­lan­gen Ver­hö­ren und fol­gen­der Über­wa­chung ließ sich der Ver­dacht gegen ihn nicht erhär­ten: In sei­ner Woh­nung fan­den sich kei­ne Spu­ren von Spreng­stoff. Offen­bar lag das auch an der schlam­pi­gen Arbeit des Staats­schut­zes, der als Ers­ter bei S. war: „Durch­su­chung wür­de ich das nicht nen­nen“, sag­te Diet­mar Wix­fort, der die Mord­er­mitt­lun­gen lei­te­te, im NRW-Land­tag. Der Besuch des Staats­schut­zes bei dem Rechts­ex­tre­men habe eher den Cha­rak­ter eines „Stu­ben­durch­gangs“ gehabt. Nach 17 Jah­ren vor Gericht gebracht hat sich S. selbst. Er habe „an einem Bahn­hof Kana­ken weg­ge­sprengt“, soll er einem Mit­ge­fan­ge­nen im Knast erzählt haben, als er wegen einer nicht bezahl­ten Geld­bu­ße von 2.000 Euro ein­saß. Erst dadurch geriet S. wie­der ins Visier der Ermitt­ler, die dann alte Akten wälz­ten, noch mal Zeu­gen ver­nah­men. Am 31. Janu­ar 2017 nahm ihn ein Spe­zi­al­kom­man­do fest. Doch S. hält sich für cle­ver. Völ­lig unge­wöhn­lich in einem Mord­pro­zess äußert sich der Ange­klag­te schon am ers­ten Pro­zess­tag aus­führ­lich. Stun­den­lang beant­wor­tet er die Fra­gen des Rich­ters – an den Tat­tag aber kann er sich kaum erin­nern. Viel­mehr gibt er das unschul­dig vom Ver­fas­sungs­schutz ver­folg­te Opfer: Nur wegen der Anschlags­vor­wür­fe habe er kei­ne Jobs bekom­men, sei des­halb chro­nisch plei­te gewe­sen…
  • „Beob­ach­tung des Wehr­hahn-Pro­zes­ses durch Bera­tungs­struk­tu­ren gegen Rechts­ex­tre­mis­mus“ am 22. Janu­ar 2018 bei der Mobi­len Bera­tung gegen Rechts­ex­tre­mis­mus in NRW externer Link beinhal­tet die Ankün­di­gung der Pro­zess­be­ob­ach­tung eben­so wie die Abg­re­zung zu den wich­tigs­ten Fra­gen: „Eben­so steht die Fra­ge im Raum, war­um es über 17 Jah­re gedau­ert hat, eines Beschul­dig­ten hab­haft zu wer­den, wel­cher bereits im Jahr 2000 tat­ver­däch­tig war. Auch Fra­gen zu mög­li­chen Mit­wis­sern oder –Tätern, sowie zu gesche­he­nen Ermitt­lungs­pan­nen sind noch offen. Ant­wor­ten auf die­se und ande­re Fra­gen zu fin­den, ist nicht Auf­ga­be des Straf­pro­zes­ses. (…) Obwohl der Pro­zess öffent­lich ist, hat nicht jeder die Mög­lich­keit die­sen auch zu besu­chen. „Auch des­halb ver­öf­fent­li­chen wir unse­re Pro­zess­be­ob­ach­tung in regel­mä­ßi­gen Online-Berich­ten“, kün­digt die Mobi­le Bera­tung an. Die Pro­zess­be­rich­te wer­den dabei im Bedarfs­fall mit Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen und Sze­ne-Kennt­nis­sen aus dem Jahr 2000 ergänzt. Dies soll auch Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten in ihrer Arbeit unter­stüt­zen“.

Siehe zuvor:

  • [Düs­sel­dorf 3.2.2017] Kund­ge­bung: Schaut hin! Ras­sis­ti­sche Anschlä­ge sind Nor­mal­zu­stand! Es wird Zeit, end­lich Licht ins Dun­kel zu brin­gen
    Die gest­ri­ge Fest­nah­me des Neo­na­zis Ralf S. sorg­te bun­des­weit für gro­ßes Auf­se­hen. Fast 17 Jah­re nach dem Wehr­hahn­an­schlag scheint eine Auf­klä­rung des Atten­tats end­lich in greif­ba­re Nähe zu rücken. Bereits ges­tern ver­öf­fent­lich­te DSSQ in Zusam­men­ar­beit mit anti­fa­schis­ti­schen Grup­pen aus Düs­sel­dorf eine Pres­se­mit­tei­lung, in der die Theo­rie der Ein­zel­tä­ter­the­se – wie damals so auch heu­te – ange­zwei­felt wird. Erschre­ckend ist, dass im Zuge des Rechts­rucks der Gesell­schaft, ras­sis­tisch moti­vier­te Anschlä­ge und Über­grif­fe durch Neo­na­zis wie­der stark zuge­nom­men haben. (…) Die Ermitt­lun­gen der Poli­zei rich­ten sich bei Anschlä­gen und Über­grif­fen nach wie vor viel zu oft auf das migran­ti­sche und /​oder reli­giö­se Umfeld der Opfer anstatt in rechts­ra­di­ka­len Krei­sen zu ermit­teln. (…) Wir for­dern die kon­se­quen­te und umfas­sen­de Auf­klä­rung von ras­sis­ti­schen Anschlä­gen, wie z.B. auf Flücht­lings­un­ter­künf­te. Gewalt­be­rei­te Neo­na­zi­struk­tu­ren müs­sen in ihrer Gefähr­lich­keit ernst genom­men und bekämpft wer­den…” Auf­ruf von und bei “Düs­sel­dorf stellt sich quer” externer Link zur Kund­ge­bung am Frei­tag, 3.2.2017 im Bei­trag vom 02. Febru­ar 2017
  • Und am 29. Mai 2015: Die Anschlä­ge der 1990er Jah­re in Köln: ver­drängt, ver­ges­sen, abge­hakt?

Der Bei­trag Wehr­hahn-Pro­zess: Alle Kar­ten sind auf dem Tisch. Vor­sor­tiert. erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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