[perspektive:] Deutschlandradio kündigt Tarifverträge durch Sonderkündigungsrecht

Durch die Kündigung der Tarifverträge entfällt die im April geplante Lohnerhöhung um 2,25 Prozent. Der öffentlich-rechtliche Sender teilte auch mit, dass man den Netzausbau zurückfahren wolle. Begründet wird der Sparkurs mit der ausgebliebenen Erhöhung des Rundfunk-Beitrags.

Für die­ses Jahr war eigent­lich eine Erhö­hung der Rund­funk­ge­büh­ren von 17,50 Euro auf 18,36 Euro geplant. Aller­dings stimmt Sach­sen-Anhalt als ein­zi­ges Bun­des­land gegen die Bei­trags­er­hö­hung und stopp­te somit den Vor­gang. Die end­gül­ti­ge Ent­schei­dung über die Erhö­hung der Rund­funk­ge­büh­ren jetzt vor Gericht geklärt.

Nach­dem bekannt wur­de, dass es erst mal kei­ne Erhö­hung geben wür­de, kün­dig­ten die Öffent­lich-Recht­li­chen Fol­gen für das Pro­gramm und Kür­zun­gen an. Das Deutsch­land­ra­dio macht nun den ers­ten Schritt.

Tarifvertrag gekündigt und Lohnerhöhung entfällt

Den Spar­kurs müs­sen nun die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter tra­gen. Deutsch­land­ra­dio kün­dig­te den aktu­el­len Tarif­ver­trag durch eine Son­der­kün­di­gungs­re­ge­lung. Dazu sag­te der Inten­dant Ste­fan Raue: „Die Kün­di­gung des lau­fen­den Tarif­ver­trags ist für Deutsch­land­ra­dio eine lei­der not­wen­di­ge Maß­nah­me, die den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern viel abver­langt“.

Eigent­lich wür­de der Tarif­ver­trag noch bis März 2020 lau­fen. Im April stand außer­dem noch eine Lohn­er­hö­hung um 2,25 Pro­zent an, die nun den Ange­stell­ten vor­ent­hal­ten wird.

Die Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se waren schon vor der Kür­zung eher pre­kär. Zwi­schen 5000 und 6000 freie Mitarbeiter:innen wer­den auf Hono­rar­ba­sis bezahlt. Dazu kom­men noch 725 fest­an­ge­stell­te in Voll- und Teil­zeit, was etwa 640 Voll­zeit­stel­len ent­spricht.

Neben den Kür­zun­gen bei den Löh­nen soll auch beim Sen­der­netz gespart wer­den. So wird bei­spiels­wei­se der Aus­bau des DAB+-Sendernetzes unter­bro­chen oder ver­scho­ben.

Angst vor einem „Flächenbrand“

Der Deut­sche Jour­na­lis­ten-Ver­band (DJV) befürch­tet, dass eine Kür­zungs­wel­le auf die Beschäf­tig­ten Journalist:innen zurol­len wird, die sich nicht nur auf die Stand­or­te des Deutsch­land­ra­di­os beschränkt. „Das könn­te eine Vor­rei­ter­rol­le mit sich brin­gen, die zu einem Flä­chen­brand führt“, sag­te der Bun­des­vor­sit­zen­de des DJV Frank Über­all. Es wird erwar­tet, dass vor allem Auf­trä­ge für frei ange­stell­te Mitarbeit:innen weg­fal­len und auch, dass Stel­len gestri­chen wer­den könn­ten.

Der Bei­trag Deutsch­land­ra­dio kün­digt Tarif­ver­trä­ge durch Son­der­kün­di­gungs­recht erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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