[perspektive:] Nach Besetzung von Leerstand: Familien sollen 11.200 Euro an reiche Eigentümer-Familie zahlen

Im April 2018 wurden wurden zwei, seit langem leerstehende Wohnungen in der Stuttgarter Wilhelm Raabe-Straße 4 wieder belebt: Zwei Familien waren mit eigener Einrichtung eingezogen. Nach einem Monat wurden sie zwangsgeräumt. Mit Gerichtsurteil sollen sie nun 11.200 Euro an die reichen Eigentümer:innen aus Großbritannien zahlen – die Wohnungen stehen derweil noch immer leer.

Am 28. April 2018 besetz­ten die Allein­er­zie­hen­de Rose­vi­ta T. mit ihrem Sohn und Adria­na mit Part­ner und Klein­kind zwei schon lan­ge leer­ste­hen­de Woh­nun­gen in der Wil­helm-Raa­be-Stra­ße 4. Dabei brach­ten sie gleich ihre Ein­rich­tung mit.

Wie der Soli­da­ri­täts­kreis „Wir sind alle Wil­helm-Raa­be-Stra­ße 4“ berich­tet, ging es den Fami­li­en wie vie­len in Stutt­gart: Rose­vi­ta hat­te ihre alte Woh­nung wegen Eigen­be­darfs ver­lo­ren und leb­te vor der Beset­zung mit ihrem Sohn in einem klei­nen Zim­mer bei ihrer Schwes­ter. Adria­na mit Part­ner und Kind leb­ten in einer viel zu klei­nen Woh­nung und hat­ten zuvor trotz lan­ger und inten­si­ver Suche kei­ne grö­ße­re bezahl­ba­re Woh­nung fin­den kön­nen.

„Sie for­der­ten bei der Beset­zung etwas ein, was gera­de in einer rei­chen Stadt wie Stutt­gart eigent­lich selbst­ver­ständ­lich sein soll­te: Aus­rei­chend Wohn­raum zu pas­sa­blen Mie­ten“, heißt es in einer Erklä­rung.

Doch die Eigen­tü­mer, die rei­che Inves­to­ren­fa­mi­lie Pas­sy aus Lon­don, ver­wei­ger­te jeg­li­che Gesprächs­be­reit­schaft. Nach einem Monat, am 28. Mai 2018, ließ sie die Fami­li­en mit einem rie­si­gen Poli­zei­auf­ge­bot zwangs­räu­men (Per­spek­ti­ve Online berich­te­te)

„Die Besetzung brachte viel ins Rollen“

Wäh­rend der Beset­zung war die Wil­helm-Raa­be-Stra­ße 4 ein Ort des Zusam­men­kom­mens im Vier­tel gewor­den. Vie­le in der Nach­bar­schaft hät­ten Ver­ständ­nis für die Haus­be­set­zung und haben offen ihre Soli­da­ri­tät gezeigt.

„Mit der Beset­zung ende­te auch eine Akti­on, die vie­len Men­schen Mut mach­te, sich gegen Woh­nungs­not und Mie­ten­wahn­sinn zu enga­gie­ren, anstatt sie als Ein­zel­schick­sal ein­fach nur hin­zu­neh­men.“, so der Soli­da­ri­täts­kreis.

Die Beset­zung habe „viel ins Rol­len“ gebracht: In der gan­zen Stadt sei über Leer­stand und Woh­nungs­not dis­ku­tiert wor­den, auch habe es spä­ter wei­te­re Aktio­nen und Demons­tra­tio­nen gege­ben.

Die Wohnungen – noch immer leer

Schon zum Zeit­punkt der Beset­zung stan­den in dem Haus mit fünf Wohn­ein­hei­ten zwei Woh­nun­gen leer. Heu­te sind es schon vier. Dort, wo frü­her die Kin­der im Hof spiel­ten, wur­de zudem laut des Soli­da­ri­täts­krei­ses eine Stein­mau­er hoch­ge­zo­gen, an deren Fas­sa­de Über­wa­chungs­ka­me­ras instal­liert wor­den sei­en. Die ver­blie­be­nen Mieter:innen hät­ten eine Viel­zahl an Kla­gen erhal­ten – offen­bar um sie eben­falls aus ihren Woh­nun­gen zu ver­trei­ben.

Die Plä­ne der Inves­to­ren­fa­mi­lie Pas­sy mit dem Haus sind der­weil unklar. Offen­bar benö­tigt die Eigen­tü­mer­fa­mi­lie den Wohn­raum weder selbst, noch ist sie auf Miet­ein­nah­men ange­wie­sen.

Der Soli­da­ri­täts­kreis zeigt sich empört: „Es han­delt sich um rei­che Spe­ku­lan­ten, die den­ken, sie kön­nen mit Wohn­raum tun und las­sen was sie wol­len, wäh­rend Tau­sen­de drin­gend eine bezahl­ba­re Blei­be suchen und die Zahl der Woh­nungs­lo­sen seit Jah­ren wächst.“

Staatsschutz, Geldstrafen – und Solidarität

Noch wäh­rend der Beset­zung began­nen der poli­zei­li­che Staats­schutz und Staats­an­walt­schaft zu ermit­teln. Anschlie­ßend erhob die Staats­an­walt­schaft Ankla­ge gegen die Besetzer:innen und Unterstützer:innen.

So wur­den im April 2019 Rose­vi­ta, Adria­na und ihr Part­ner vor dem Amts­ge­richt Stutt­gart zu Geld­stra­fen in Höhe von 2.200 Euro ver­ur­teilt. Im Novem­ber 2020 ver­füg­te nun das Ober­lan­des­ge­richt, dass die drei zusätz­lich ins­ge­samt 11.200 Euro für die Räu­mung an die Eigen­tü­mer­fa­mi­lie Pas­sy zah­len sol­len. Rechts­mit­tel gegen die­sen Beschluss sind kei­ne mehr mög­lich.

Gegen die Fami­lie Pas­sy wur­de dage­gen kein Buß­geld wegen Leer­stands in der Wil­helm-Raa­be-Stra­ße 4 ver­hängt – trotz des bestehen­den Zweck­ent­frem­dungs­ver­bots.

„In die­sem Sys­tem müs­sen also jene, die kei­ne Woh­nung fin­den konn­ten und des­halb eine besetz­ten, auf Bie­gen und Bre­chen Geld an jene zah­len, die meh­re­re Woh­nun­gen besit­zen und die­se jah­re­lang leer ste­hen las­sen. Poli­zei, Jus­tiz und Geset­ze sind auf der Sei­te der Spe­ku­lan­ten, weil sie eben genau die­se Ver­hält­nis­se mit allen Mit­teln durch­set­zen und auf­recht erhal­ten wol­len. Wir sind der Mei­nung: Kri­mi­nell sind nicht die­je­ni­gen, die leer­ste­hen­de Woh­nun­gen beset­zen, kri­mi­nell sind die­je­ni­gen, die Häu­ser aus Pro­fit­gier leer ste­hen las­sen.“, so die ehe­ma­li­gen Besetzer:innen in einer Erklä­rung.

Mitt­ler­wei­le wur­de auf „Bet​ter​Place​.me“ eine Spen­den­kam­pa­gne für die Betrof­fe­nen gestar­tet bei der bereits 1.500€ zusam­men­ge­kom­men sind.

Der Bei­trag Nach Beset­zung von Leer­stand: Fami­li­en sol­len 11.200 Euro an rei­che Eigen­tü­mer-Fami­lie zah­len erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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