[ISO:] Für einen solidarischen europäischen Shutdown gegen die Pandemie von unten

Wir unter­stüt­zen den Auf­ruf #Zero­Co­vid und bit­ten alle Genos­sin­nen und Genos­sen, alle Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, ihn zu unter­zeich­nen. Er ver­langt eine sofor­ti­ge Kehrt­wen­de in der Coro­na-Poli­tik der Bun­des- und Lan­des­re­gie­run­gen, weg von der blo­ßen Abfla­chung der Kur­ve der Infek­tio­nen hin zur Been­di­gung der Pan­de­mie.

In dem Auf­ruf heißt es: „Wir brau­chen
sofort eine gemein­sa­me Stra­te­gie in Euro­pa, um die Pan­de­mie wirk­sam zu
bekämp­fen. Mit Imp­fun­gen allein ist der Wett­lauf gegen die mutier­te
Virus­va­ri­an­te nicht zu gewin­nen – erst recht nicht, wenn die Pan­de­mie­be­kämp­fung
wei­ter aus aktio­nis­ti­schen Ein­schrän­kun­gen der Frei­zeit ohne Shut­down der
Wirt­schaft besteht.“ Ähn­li­che Initia­ti­ven sind vor eini­gen Wochen in ande­ren
Län­dern, ins­be­son­de­re im Ver­ei­nig­ten König­reich und in Irland ent­stan­den, sie­he
bei­spiels­wei­se https://​zero​co​vid​.uk/ oder
den Arti­kel https://​www​.anti​ca​pi​ta​lis​tre​sis​tance​.org/​p​o​s​t​/​c​o​v​i​d​-​i​s​-​a​-​c​l​a​s​s​-​i​s​sue.

Der Auf­ruf kri­ti­siert, dass die offi­zi­el­le
Coro­na-Poli­tik allein auf den Impf­stoff setzt und bei den Ein­schrän­kun­gen (oder
Ver­bo­ten) der Kon­tak­te aus­schließ­lich den Frei­zeit­sek­tor und nicht auch die die
nicht drin­gend erfor­der­li­chen Berei­che der Wirt­schaft im Visier hat.

Die­ser Kri­tik kön­nen wir uns nur anschlie­ßen: Die meis­ten der bis­her bekannt­ge­wor­de­nen Brenn­punk­te waren in Betrie­ben aller Art, vor allem natür­lich in Alten- und Pfle­ge­hei­men.

Vor allem aber klagt die Bun­des­re­gie­rung
zwar dar­über, dass sie die Kon­trol­le über das Gesche­hen ver­lo­ren hat, aber sie
gibt sich nicht die Mit­tel an die Hand, die­se wie­der­zu­ge­win­nen. Die­se Mit­tel
bestehen zum einen in einer sys­te­ma­ti­schen Erhe­bung von Infor­ma­tio­nen über die
Ent­wick­lung der Pan­de­mie in allen Berei­chen der Gesell­schaft durch Ein­füh­rung
einer ver­pflich­ten­den Bericht­erstat­tung aller Betrie­be, die regel­mä­ßig
abge­fragt wird, wenn sie nicht frei­wil­lig kommt – nur eine sol­che Samm­lung von
Infor­ma­tio­nen erlaubt, restrik­ti­ve Maß­nah­men ziel­ge­nau ein­zu­set­zen.

Zum ande­ren in der pro-akti­ven Ver­fol­gung
und Iso­lie­rung von Hot­spots, aber auch von posi­tiv Getes­te­ten. Letz­te­ren wird
zwar eine 14-tägi­ge Qua­ran­tä­ne nahe­ge­legt, aber sie ver­brin­gen sie zu Hau­se,
dort, wo sie im engs­ten Kon­takt mit ande­ren Men­schen, ihren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen
sind. Da muss sich die Regie­rung nicht wun­dern, wenn Virolog*innen schät­zen,
dass die meis­ten Infek­tio­nen im pri­va­ten Bereich statt­fin­den. Dage­gen
unter­nimmt sie aber nichts ande­res, als durch die Kon­takt­be­schrän­kun­gen, die
sie ver­hängt, die Men­schen wei­ter in den pri­va­ten Bereich zu trei­ben.

Drit­tens ist es ein Skan­dal, dass ein armes
Land wie Rwan­da in der Lage ist, flä­chen­de­ckend und kos­ten­los zu tes­ten, aber
Deutsch­land nicht.

In sol­che kon­kre­ten Argu­men­ta­tio­nen begibt
sich der Auf­ruf nicht. Er for­dert sehr ener­gisch, „die Anste­ckun­gen auf Null zu
redu­zie­ren“, bleibt aber in der Benen­nung der ange­mes­se­nen Mit­tel vage. Damit
setzt er sich dem Vor­wurf aus, im Zwei­fel auch auto­ri­tä­re Maß­nah­men gut zu
hei­ßen. Das ist nicht sei­ne Inten­ti­on, die ist viel­mehr die Ent­wick­lung eine
„soli­da­ri­schen Per­spek­ti­ve von unten“, aber das wird lei­der nicht unter­füt­tert.

Das größ­te Man­ko des Auf­rufs aus sozia­lis­ti­scher Sicht ist, dass er die abhän­gig Beschäf­tig­ten in Betrie­ben und Büros nicht aus­drück­lich als han­deln­des Sub­jekt in den Mit­tel­punkt rückt und von dort aus den not­wen­di­gen Maß­nah­men­ka­ta­log ent­wi­ckelt. Das hät­te Vor­be­hal­ten vor­ge­beugt und die Auf­ga­be erleich­tert, den Kampf um Arbeits- und Gesund­heits­schutz in den Betrie­ben auf­zu­neh­men. Denn der wird auch in Zukunft zen­tral sein.

Gera­de in die­sem Bereich ver­sto­ßen
Regie­rung & Kapi­tal zynisch gegen die Gebo­te des prä­ven­ti­ven
Gesund­heits­schut­zes. Nur die­ser wür­de einen Weg jen­seits der fort­ge­setz­ten
Ein­schrän­kun­gen von Grund­rech­ten durch die Herr­schen­den eröff­nen.

1989 wur­de die „EG-Rah­men­richt­li­nie
Arbeits­schutz“ (89/​391/​EWG) für alle Staa­ten der dama­li­gen Euro­päi­schen
Gemein­schaft ver­ab­schie­det. In der BRD ist die­se ver­bind­li­che Vor­ga­be erst 1996
mit dem Arbeits­schutz­ge­setz (Arb­SchG) umge­setzt wor­den.

Skan­da­lö­ser­wei­se wird das
Arbeits­schutz­ge­setz nur an den wenigs­ten Arbeits­plät­zen umge­setzt. Die Bun­des-
und Lan­des­re­gie­run­gen ver­schaf­fen sich des­halb nicht ein­mal einen Über­blick
über das Seu­chen­ge­sche­hen in den Betrie­ben. In den sel­te­nen Fäl­len, in denen es
jedoch auf­grund akti­ver Betriebs­rä­te ernst genom­men wird, kann auch ein
wirk­sa­mer Infek­ti­ons­schutz gegen das Coro­na­vi­rus sicher­ge­stellt wer­den. Denn
dort wird mehr getan, als die AHA-L-Regeln ein­zu­hal­ten. Es wird das soge­nann­te
TOP-Prin­zip des Gesund­heits­schut­zes ver­wirk­licht. Dies bedeu­tet, dass in die­ser
Rang­fol­ge tech­ni­sche (z. B. Trenn­wän­de), orga­ni­sa­to­ri­sche (z. B. ver­setz­te
Arbeits­zei­ten) und per­sön­li­che Schutz­maß­nah­men (z. B. FFP2-Mas­ken) ergrif­fen
wer­den müs­sen.

Last but not least – und gera­de im Hin­blick
auf den not­wen­di­gen län­ge­ren Atem – hät­te dem Auf­ruf ein Satz zu den
öko­lo­gi­schen und öko­no­mi­schen Ursa­chen der Pan­de­mie gut ange­stan­den.

Des­sen unge­ach­tet besteht sein gro­ßes
Ver­dienst dar­in, ganz offen­sicht­lich einen Nerv getrof­fen zu haben, das belegt
der gro­ße und rasche Zustrom von Unter­zeich­ne­ten. Dar­aus lässt sich zwei­fel­los
eine poli­ti­sche Kam­pa­gne ent­wi­ckeln, in deren Ver­lauf, die hier auf­ge­wor­fe­nen
Fra­gen dis­ku­tiert und ange­gan­gen wer­den kön­nen.

Die Läh­mung, die die poli­ti­sche und sozia­le
Lin­ke im Ange­sicht von Coro­na befal­len hat, kann damit ein Stück­weit über­wun­den
wer­den, wenn ent­spre­chend koor­di­nier­te Akti­vi­tä­ten vor Ort ent­wi­ckelt wer­den.
Dafür set­zen wir uns ein.

21.1.2021

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