[EMRAWI:] Grenze Bosnien/​Kroatien: Sofortige Aufnahme der Gestrandeten und Ende der Push-Backs gefordert

Am 23. Dezem­ber 2020 wur­de das Fücht­lings­la­ger Lipa von der IOM geräumt, kurz dar­auf brann­te es ab. Seit­her sind die meis­ten der zuvor dort gestran­de­ten Men­schen obdach­los. Der Weg nach Wes­ten ist schwer, und jenen die es über die Gren­ze nach Bos­ni­en schaf­fen, droht der Auf­griff durch die kroa­ti­sche Poli­zei. Sehr oft wer­den heim­li­che Grenzquerer*innen von eben­die­ser Poli­zei aus­ge­raubt, ver­prü­gelt und im Zuge von ille­ga­len Push-Backs zurück nach Bos­ni­en gebracht.

Auf Initia­ti­ve von Bal­kan­brü­cke, See­brü­cke und PRO ASYL for­dert ein Bünd­nis aus rund 140 zivil­ge­sell­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen und Initia­ti­ven in Deutsch­land die sofor­ti­ge Eva­ku­ie­rung und Auf­nah­me der Schutz­su­chen­den in Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na. Die For­de­run­gen rich­ten sich an die deut­sche Bun­des­re­gie­rung, die der huma­ni­tä­ren Kri­se vor den Toren der EU nicht län­ger taten­los zuse­hen darf.

Noch immer har­ren ca. 3.000 Men­schen auf der Flucht unge­schützt vor dem bos­ni­schen Win­ter ohne win­ter­fes­te Unter­brin­gung aus. Ihnen droht der Käl­te­tod. Die EU hat sich bis­lang mit Geld für die »Hil­fe vor Ort« aus der Ver­ant­wor­tung für die Geflüch­te­ten frei­zu­kau­fen ver­sucht. Aber in Bos­ni­en wird es kei­ne men­schen­wür­di­ge Lösung für die Schutz­su­chen­den geben. Es müs­sen jetzt schnel­le und unbü­ro­kra­ti­sche Eva­ku­ie­rungs- und Ret­tungs­maß­nah­men ein­ge­lei­tet wer­den.

Die meis­ten der in Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na gestran­de­ten Schutz­su­chen­den befan­den sich bereits in der EU, sie wur­den aller­dings von kroa­ti­schen Grenzpolizist*innen nach Bos­ni­en zurück­ge­prü­gelt. Seit Jah­ren sind an der bos­nisch-kroa­ti­schen Gren­ze Push-Backs, die mit äußers­ter Bru­ta­li­tät durch­ge­führt wer­den und gegen inter­na­tio­na­les und euro­päi­sches Recht ver­sto­ßen, an der Tages­ord­nung.

Die Push-Backs gesche­hen mit Bil­li­gung und Unter­stüt­zung der EU und der Bun­des­re­gie­rung. Unge­ach­tet der gut doku­men­tier­ten, sys­te­ma­ti­schen Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen wird Kroa­ti­en für den Grenz­schutz allein seit Dezem­ber 2018 mit über 18 Mio. Euro von der EU unter­stützt. Vom deut­schen Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um erhielt die kroa­ti­sche Grenz­po­li­zei 2020 zusätz­lich Wär­me­bild­ka­me­ras und Fahr­zeu­ge.

Statt die Gewalt zu unter­stüt­zen muss die Bun­des­re­gie­rung ent­spre­chend der Auf­nah­me­be­reit­schaft in Deutsch­land han­deln: Über 220 Kom­mu­nen und meh­re­re Bun­des­län­der haben in den ver­gan­ge­nen Mona­ten die Auf­nah­me von Schutz­su­chen­den zuge­sagt. Auch die Zivil­ge­sell­schaft unter­stützt die­se Bereit­schaft – Bal­kan­brü­cke und See­brü­cke rufen am 30. Janu­ar unter dem Mot­to »Auf­nah­me statt Abschot­tung« bun­des­weit zu coro­na-kon­for­men Pro­tes­ten auf.

Das Bünd­nis for­dert:

  • Stopp der gewalt­sa­men ille­ga­len Push-Backs an den euro­päi­schen Außen­gren­zen. Das Recht aller Men­schen auf Zugang zu einem fai­ren Asyl­ver­fah­ren in der EU muss end­lich ein­ge­hal­ten wer­den.
  • Stopp der bun­des­deut­schen Unter­stüt­zung für die kroa­ti­sche Grenz­po­li­zei!
  • Die Bun­des­re­gie­rung muss sofort han­deln. Die Schutz­su­chen­den in Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na müs­sen eva­ku­iert wer­den. In Deutsch­land ste­hen Län­der und Kom­mu­nen zur Auf­nah­me bereit. #Wir­ha­ben­Platz

Den Auf­ruf samt Lis­te aller mit­zeich­nen­den Orga­ni­sa­tio­nen gibt’s hier als PDF.

Handlungsspielräume

Es gibt immer wie­der Leu­te, die an die EU-Außen­gren­ze fah­ren und die dort Gestran­de­ten unter­stüt­zen. Denn von offi­zi­el­ler Sei­te gibt es unzu­rei­chen­de Hil­fe und die zur Ver­fü­gung gestell­ten Zel­te in Lipa oder das auf Les­bos errich­te­te Lager Kara Tepe erfül­len nicht mal die mini­mals­ten Bedürf­nis­se und sind im Win­ter voll­kom­men unzu­rei­chend.

In Öster­reich wur­de bei meh­re­ren Pro­tes­ten und Blo­cka­den gegen staat­li­chen Ras­sis­mus u.a. die Auf­nah­me von Geflüch­te­ten aus den Lagern an den Gren­zen, wie in Moria oder Lipa, gefor­dert. Gemein­den in Euro­pa haben sich bereit erklärt, Men­schen aus Lagern wie Moria/​Kara Tepe auf Les­bos oder eben Lipa auf­zu­neh­men. Eini­ge die­ser Gemein­den lie­gen in Öster­reich, doch die tür­kis­grü­ne Bun­des­re­gie­rung bleibt, wie die meis­ten Regie­run­gen in der EU, bei ihrer ras­sis­ti­schen und men­schen­ver­ach­ten­den Posi­ti­on.

In den ver­gan­ge­nen Wochen wur­de bei zahl­rei­chen Pro­tes­ten und Blo­cka­den gegen staat­li­chen Ras­sis­mus die Auf­nah­me von Geflüch­te­ten aus den Lagern an den Gren­zen gefor­dert – sowie ein sofor­ti­ges Ende aller Abschie­bun­gen.


Quel­len: Aus­sendung vom 20. Jän­ner 2021 #camplipa.und #wir­ha­ben­platz

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