[perspektive:] Kennzeichen-Scanner sollen von Polizei zur Fahndung genutzt werden dürfen

Polizei und Zoll sollen nach Plänen der Bundesregierung die Befugnis erhalten, die automatisierten Kennzeichenlesesysteme zur Fahndungsauswertung nutzen zu dürfen.

Um einen sol­chen Ein­griff auf die auto­ma­ti­sier­ten Kenn­zei­chen­le­se­sys­te­me (AKLS) zu ermög­li­chen, wur­de ein Gesetz­ent­wurf zur „Fort­ent­wick­lung der Straf­pro­zess­ord­nung“ von Sei­ten der Bun­des­re­gie­rung gebil­ligt.

Damit wäre es zuläs­sig, dass Sicher­heits­be­hör­den Kenn­zei­chen von Fahr­zeu­gen, den Ort, die Uhr­zeit, das Datum und die Fahrt­rich­tung erhe­ben. Die Erfas­sung wür­de dem­nach ohne das Wis­sen der Fah­re­rin­nen und Fah­rer erfol­gen.

Bis­her ist eigent­lich nur die Metho­de zur Geschwin­dig­keits- oder Abstands­er­fas­sung zuläs­sig. Die mas­sen­wei­se Num­mern­schild­erfas­sung wür­de nun erfol­gen, wenn Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung began­gen wür­den. Was damit genau gemeint ist, bleibt offen.

Einsatz gegen Demonstrant:innen?

So wur­den die Kenn­zei­chen-Kon­trol­len in der Ver­gan­gen­heit bereits genutzt um poli­zei­be­kann­te Per­so­nen auf dem Weg zu einer Groß­ver­an­stal­tung oder einer Demons­tra­ti­on abzu­pas­sen. Auch beim Auf­spü­ren von Men­schen ohne Auf­ent­halts­be­rech­ti­gung kam das Ver­fah­ren in der Ver­gan­gen­heit zum Ein­satz. Dabei gin­gen Bun­des­län­der sehr unter­schied­lich und teil­wei­se auf sehr dün­ner recht­li­cher Grund­la­ge vor.

Am 18. Dezem­ber 2018 hat­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­grund ein­ge­reich­ter Ver­fas­sungs­be­schwer­den die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur auto­ma­ti­schen Num­mern­schil­d­er­ken­nung in Bay­ern, Baden-Würt­tem­berg und Hes­sen erneut für ver­fas­sungs­wid­rig und nich­tig erklärt.

Abgleich mit polizeilicher Datenbank

Die Neu­re­ge­lung soll hier nun Abhil­fe schaf­fen. Soll­ten die Iden­ti­tät oder der Auf­ent­halts­ort des Täters oder der Täte­rin durch die Erfas­sung nicht ermit­telt wer­den kön­nen, so sol­len die Daten sofort gelöscht wer­den. Der Abgleich der Num­mern­schil­der soll nur vor­über­ge­hend und nicht flä­chen­de­ckend erlaubt sein.

Laut der neu­en Straf­pro­zess­ord­nung ist eine schrift­li­che Anord­nung der Staats­an­walt­schaft aus­rei­chend, um eine Fahn­dung ein­zu­lei­ten. Obwohl eine Über­wa­chung von Kenn­zei­chen bis­her schon eine Pra­xis in vie­len Bun­des­län­dern dar­stell­te, erlaubt die neue Reform einen Abgleich der Num­mern­schil­der mit poli­zei­li­chen Daten­ban­ken.

Ob man sich selbst jedoch inner­halb einer sol­chen Über­prü­fung befand, dar­über wer­de man aus logis­ti­schen Grün­den nicht infor­miert. Dem Ent­wurf müs­sen der Bun­des­tag und der Bun­des­rat noch zustim­men.

Ausweitung auf den digitalen Raum

Der neue Maß­nah­men­ka­ta­log umfasst zusätz­lich auch die Aus­wei­tung von Online-Durch­su­chun­gen per Staats­tro­ja­nern. Damit wäre es erlaubt, auf E‑Mails, Chats, Nutzer:innenkonten oder Daten einer Cloud zugrei­fen zu kön­nen.

Zudem sei es mög­lich, bei der Beschlag­nah­mung digi­ta­ler Daten die­se nicht anzei­gen zu müs­sen, um eine heim­li­che Straf­ver­fol­gung auf­recht erhal­ten zu kön­nen. Bis­her war die Bekannt­ga­be einer Beschlag­nah­mung von­nö­ten.

Auch die Beschlag­nah­mung von Post­sen­dun­gen von oder an beschul­dig­te Per­so­nen wer­de nun im Rah­men der Fort­ent­wick­lung der Straf­pro­zess­ord­nung dis­ku­tiert.

Der Bei­trag Kenn­zei­chen-Scan­ner sol­len von Poli­zei zur Fahn­dung genutzt wer­den dür­fen erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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