[ak:] Shutdown in der Klassengesellschaft

Seit Beginn der Pan­de­mie vor zwölf Mona­ten hat die deut­sche Lin­ke es weit­ge­hend ver­säumt, eine eigen­stän­di­ge Posi­ti­on zur gesund­heit­li­chen, öko­no­mi­schen und sozia­len Kri­se zu ent­wi­ckeln und poli­tisch zu arti­ku­lie­ren. Einer liber­tä­ren, rechts­of­fe­nen Misch­be­we­gung von »Corona-Skeptiker*innen« gelang es hin­ge­gen, die vakan­te Stel­le der außer­par­la­men­ta­ri­schen Oppo­si­ti­on zu beset­zen. Sie konn­te sich medi­al als ein­zi­ge wahr­nehm­ba­re Alter­na­ti­ve zum lager­über­grei­fen­den Kon­sens in der Coro­na-Kri­se prä­sen­tie­ren, auch wenn der gesell­schaft­li­che Zuspruch weit­ge­hend aus­blieb. In der ent­ste­hen­den Pola­ri­sie­rung stell­te sich die Lin­ke unter anti­fa­schis­ti­schen Vor­zei­chen an die Sei­te des herr­schen­den Zen­trums und ver­tei­dig­te das Kri­sen­ma­nage­ment der Regie­rung als gerin­ge­res Übel gegen den Sozi­al­dar­wi­nis­mus der Rech­ten. Die Zufrie­den­heit mit der Regie­rungs­po­li­tik war zunächst hoch.

Zwar gelang es der Lin­ken, Auf­merk­sam­keit für das har­te Los benach­tei­lig­ter Grup­pen in der Pan­de­mie zu wecken – Geflüch­te­te in Sam­mel­un­ter­künf­ten und migran­ti­sche Arbeiter*innen in der Lebens­mit­tel­in­dus­trie –, aus die­sen ver­streu­ten Kri­ti­ken ent­stand jedoch kei­ne Bewe­gung.

Die ZeroCovid-Kampagne

Mit den Ver­hee­run­gen der zwei­ten Pan­de­mie­wel­le ver­än­der­te sich die­se Kon­stel­la­ti­on seit Herbst 2020. Der gesell­schaft­li­che Unmut wächst. Auch vie­le Lin­ke fokus­sier­ten sich zuneh­mend auf eine Kri­tik der Regie­rungs­stra­te­gie, anstatt die rasant anstei­gen­den Fall­zah­len auf das hygie­ni­sche Fehl­ver­hal­ten von Corona-Rebell*innen und Tagesausflügler*innen zu schie­ben. Zahl­rei­che Stim­men kri­ti­sier­ten nun sys­te­ma­ti­scher den Zuschnitt der Maß­nah­men: Durch eine schar­fe Regu­la­ti­on des öffent­li­chen und pri­va­ten Lebens wird die Wert­schöp­fung in Kern­sek­to­ren der Wirt­schaft auf­recht­erhal­ten, vie­le Tote wer­den dafür in Kauf genom­men. Im Zuge der fort­schrei­ten­den Pri­va­ti­sie­rung der sozia­len Daseins­für­sor­ge wird die Ver­ant­wor­tung an die Ein­zel­nen dele­giert.

In die­ser Situa­ti­on hat die Initia­ti­ve Zero­Co­vid den Moment genutzt und eine Bre­sche in den poli­ti­schen Raum geschla­gen. Geschickt hat sie einen von Wissenschaftler*innen vor­ge­schla­ge­nen Kurs­wech­sel in der Epi­de­mio­lo­gie (Null-Fäl­le-Stra­te­gie statt »flat­ten the cur­ve«) mit einem sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Pro­gramm in der Sozi­al­po­li­tik ver­knüpft (pro­gres­si­ve Steu­ern, Stär­kung der öffent­li­chen Infra­struk­tur und der sozia­len Siche­rungs­sys­te­me).

Debatte über ZeroCovid

Der am 14. Janu­ar ver­öf­fent­lich­te Auf­ruf »Zero­Co­vid: Das Ziel heißt Null Infek­tio­nen! Für einen soli­da­ri­schen euro­päi­schen Shut­down« hat vie­le Reak­tio­nen aus­ge­löst. Eine Begrün­dung der Zero­Co­vid-For­de­rung von Vere­na Krei­lin­ger und Chris­ti­an Zel­ler fin­det sich in ak 667. Eine Kri­tik an der Initia­ti­ve for­mu­lier­te Alex Demi­ro­vić auf die­ser Sei­te. Ent­geg­nun­gen auf die­se Kri­tik for­mu­lier­ten unter ande­rem Sebas­ti­an Reinfeldt auf dem Semio­sis­blog und Tho­mas Sablow­ski bei der Zeit­schrift Luxem­burg. Im Mosa­ik Blog dis­ku­tie­ren Vere­na Krei­lin­ger und Chris­ti­an Zel­ler (Pro) und Ben­ja­min Oprat­ko (Con­tra) über die Kam­pa­gne. In einem Inter­view der Zei­tung jun­ge Welt geht Bini Adamc­zak auf eini­ge Kri­ti­ken an der Kam­pa­gne ein.

Die Kam­pa­gne ver­spricht: Die Gesell­schaft muss sich nicht zwi­schen dem plan­lo­sen Durch­wursch­teln des Zen­trums und dem offe­nen Zynis­mus der Rech­ten ent­schei­den, son­dern könn­te einen ande­ren Weg in der Pan­de­mie­be­kämp­fung beschrei­ten. Sie könn­te kon­se­quen­te Gesund­heits­po­li­tik mit sozia­ler Absi­che­rung ver­bin­den, statt sie in einer Art Null­sum­men­spiel gegen­ein­an­der aus­zu­spie­len. Sie könn­te ein ambi­tio­nier­tes Ziel ver­fol­gen, statt im Zick­zack­kurs auf Sicht zu fah­ren. Sie könn­te ihre Pro­ble­me in den Griff bekom­men, statt von einer Kata­stro­phe in die nächs­te zu tau­meln. Die Kam­pa­gne hat damit eine gro­ße Auf­merk­sam­keit in der Öffent­lich­keit erhal­ten.

Poli­tisch stellt die Initia­ti­ve Zero­Co­vid in drei Hin­sich­ten einen Fort­schritt dar: Ers­tens hat sie die lin­ke Debat­te über die Gren­zen von indi­vi­dua­lis­ti­scher Mora­li­sie­rung à la #StayThe­Fuck­Home hin­aus auf ein gesell­schafts­po­li­ti­sches Ter­rain ver­scho­ben. Zwei­tens lenkt sie durch ihre Beto­nung des Infek­ti­ons­ri­si­kos am Arbeits­platz den Blick auf die »ver­bor­ge­nen Stät­ten der Pro­duk­ti­on« (Marx) und stellt mit der For­de­rung nach einem Shut­down der »gesell­schaft­lich nicht drin­gend erfor­der­li­chen Berei­che der Wirt­schaft für eine kur­ze Zeit« (Zero­Co­vid-Peti­ti­on) die Idee einer stär­ke­ren gesell­schaft­li­chen Kon­trol­le der Pro­duk­ti­on in den Raum. Drit­tens hat sie die Lin­ke zumin­dest dis­kur­siv aus der poli­ti­schen Ver­klam­me­rung mit dem libe­ra­len Zen­trum her­aus­ge­bro­chen.

Die Grenzen der Kampagnenform

Neben viel Zuspruch gab es auch Kri­tik an der Kam­pa­gne. Alex Demi­ro­vić kön­nen wir in eini­gen Punk­ten zustim­men, etwa was die Sor­ge vor einer Ver­schär­fung »auto­ri­tä­rer Ten­den­zen« angeht. Auch die tech­no­kra­ti­sche Kon­zep­ti­on von Poli­tik als blo­ßer Erfül­lungs­ge­hil­fin »der Wis­sen­schaft« ist ärger­lich.

Zur Poli­tik­form der Initia­ti­ve wol­len wir im Fol­gen­den noch eini­ge Gedan­ken zur Dis­kus­si­on stel­len. Zwei Ideengeber*innen der Kam­pa­gne, Chris­ti­an Zel­ler und Vere­na Krei­lin­ger, for­mu­lier­ten einen »soli­da­ri­schen Shut­down ›von unten‹« als Ziel der Kam­pa­gne. Vor dem Hin­ter­grund der bis­he­ri­gen poli­ti­schen Pra­xis der Kam­pa­gne erscheint uns die­ser Anspruch frag­wür­dig. Was kon­kret heißt hier »von unten«?

»Von unten« ist ein Ver­weis auf ein poli­ti­sches Sub­jekt, das etwas durch­setzt. Im Zusam­men­hang mit dem anvi­sier­ten Shut­down der Pro­duk­ti­on kann das nur bedeu­ten: ein Shut­down, der von den Lohn­ab­hän­gi­gen gewollt, geplant und durch­ge­setzt wird. Denn sie sind die­je­ni­gen, die den Laden am Lau­fen hal­ten, wäh­rend die Eigentümer*innen und das Manage­ment im kapi­ta­lis­ti­schen Nor­mal­be­trieb die Ent­schei­dun­gen tref­fen.

Die­se Art von Shut­down setzt zwei­er­lei vor­aus: ers­tens einen demo­kra­ti­schen Pro­zess der Mei­nungs­bil­dung und eine Ent­schei­dung für die­ses poli­ti­sche Ziel inner­halb der Klas­se der Lohn­ab­hän­gi­gen und ihrer Klas­sen­or­ga­ni­sa­tio­nen. Zwei­tens die Macht, die­se Ent­schei­dung dann auch gegen die Eigen­tü­mer und den Staat durch­zu­set­zen. Kon­kret setzt die­se Idee einen enor­men Zuwachs an Macht und Kampf­be­reit­schaft sei­tens der Lohn­ab­hän­gi­gen vor­aus. Denn die Ent­schei­dung über die kon­kre­te Gestal­tung der Pro­duk­ti­on (oder ihren Stopp) liegt bei dem gegen­wär­ti­gen Kräf­te­ver­hält­nis von Kapi­tal und Lohn­ar­beit weit­ge­hend außer­halb der Macht der Lohn­ab­hän­gi­gen und ihrer betrieb­li­chen, gewerk­schaft­li­chen und poli­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen – wobei in der BRD gegen­wär­tig über­haupt kei­ne quan­ti­ta­tiv bedeut­sa­me poli­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on der Arbeiter*innenklasse exis­tiert. Inso­fern die Initia­ti­ve »unten« einen ermäch­ti­gen­den, poli­ti­schen Orga­ni­sa­ti­ons­pro­zess beför­dern und hier­für mit ver­nünf­ti­gen gesund­heits- und sozi­al­po­li­ti­schen For­de­run­gen agi­tie­ren will, ist sie zu begrü­ßen.

Da die Kam­pa­gne bis­lang kei­ne gro­ße Ver­an­ke­rung unter den Lohn­ab­hän­gi­gen genießt, bleibt sie in die Sphä­re der bür­ger­li­chen Öffent­lich­keit gebannt.

Man muss jedoch zunächst fest­stel­len, dass die Initia­ti­ve nicht in die­sem Sin­ne »von unten« kommt. Sie ist ein Ad-hoc-Bünd­nis gesell­schafts­kri­ti­scher Indi­vi­du­en, die sich in einer anlass­be­zo­ge­nen, außer­par­la­men­ta­ri­schen, außer­be­trieb­li­chen, zivil­ge­sell­schaft­li­chen Initia­ti­ve zusam­men­ge­fun­den haben. Ihre Mit­glie­der ver­fü­gen offen­sicht­lich über Know­how in Sachen PR-Manage­ment und Medi­en­ge­stal­tung und eine gute Ver­net­zung zu Mit­glie­dern der kul­tu­rel­len und wis­sen­schaft­li­chen Deu­tungs­eli­ten sowie in diver­se Redak­tio­nen. Daher gelang es der Kam­pa­gne her­vor­ra­gend, ihre Anlie­gen in der bür­ger­li­chen und lin­ken Öffent­lich­keit zu plat­zie­ren. Wenn man in der räum­li­chen Meta­pho­rik blei­ben will: Die Initia­ti­ve ent­wi­ckel­te sich weder »von oben«, aus der Regie­rung, noch »von innen«, aus ande­ren eta­blier­ten Insti­tu­tio­nen. Sie ent­wi­ckel­te sich jedoch auch nicht »von unten« – aus der brei­ten Mas­se, son­dern am ehes­ten »von außen«. Von hier wur­de sie als Appell for­mu­liert, der ver­sucht, das Anlie­gen nach oben, innen und unten glei­cher­ma­ßen zu rich­ten. So ergänzt die Kam­pa­gne ihren Appell an die Regie­rung mit dem Hin­weis nach unten, dass »wir den Schutz unse­rer Gesund­heit gegen kurz­fris­ti­ge Pro­fit­in­ter­es­sen und gro­ße Tei­le der Poli­tik erkämp­fen müs­sen«.

Für eine Poli­tik »von unten« wäre es nahe­lie­gend, sich auf die welt­wei­ten Kämp­fe und For­de­run­gen der Lohnarbeiter*innen für bes­se­ren Gesund­heits­schutz als Anknüp­fungs­punk­te und mög­li­che Ver­bün­de­te für eine fun­da­men­ta­le Oppo­si­ti­on zu bezie­hen. Da die Kam­pa­gne sich zunächst kaum auf die­se Ansät­ze einer sozia­len Gesund­heits­be­we­gung von unten bezieht, son­dern sich vor allem an die Regie­run­gen wen­det, erschei­nen die Lohn­ab­hän­gi­gen vor allem als Objek­te der Für­sor­ge, nicht als Sub­jek­te der Poli­tik. Damit ten­diert der Auf­ruf zu einer pater­na­lis­ti­schen Stell­ver­tre­ter­po­li­tik für »Men­schen, die von den Aus­wir­kun­gen des Shut­downs beson­ders hart betrof­fen sind« (Zero­Co­vid-Peti­ti­on).

Da die Kam­pa­gne bis­lang kei­ne stär­ke­re Ver­an­ke­rung unter grö­ße­ren Tei­len der Lohn­ab­hän­gi­gen genießt, bleibt sie in die Sphä­re der bür­ger­li­chen Öffent­lich­keit gebannt. Sie muss ent­we­der dar­auf hof­fen, dass die Bun­des­re­gie­rung die an sie gerich­te­ten For­de­run­gen auf­greift – der letz­te Bund-Län­der-Beschluss vom 19. Janu­ar 2021 war hier ein Dämp­fer. Oder sie muss zuse­hen, dass sie sich zumin­dest ihren momen­ta­nen Ein­fluss auf die öffent­li­che Mei­nung erhält, indem sie genug Con­tent pro­du­ziert, um noch eine Wei­le Auf­merk­sam­keit in den Medi­en zu erhal­ten.

Auf das Pro­blem der man­geln­den sozia­len Ver­an­ke­rung sind auch wir in unse­rer Arbeit am Blog­pro­jekt »Soli­da­risch gegen Coro­na« gesto­ßen, das vor allem wäh­rend der ers­ten Wel­le der Pan­de­mie aktiv war. Als Ver­such, in einer neu­ar­ti­gen Situa­ti­on eine Gegen­öf­fent­lich­keit zu schaf­fen, hat­te der Blog einen gewis­sen Erfolg mit rela­tiv vie­len Zugrif­fen und viel posi­ti­ver Reso­nanz in lin­ken Krei­sen. Indem wir in den Bei­trä­gen unter ande­rem von Streiks für Gesund­heits­schutz in Betrie­ben und den Akti­vi­tä­ten soli­da­ri­scher Basis­in­itia­ti­ven berich­te­ten, zeig­ten wir die Ver­schär­fung sozia­ler Wider­sprü­che und mög­li­che For­men der Gegen­wehr auf.

Doch unse­re zusätz­lich erstell­ten Pla­ka­te mit For­de­run­gen wie »Pro­duk­ti­ons­stopp statt Nor­mal­be­trieb« schweb­ten im luft­lee­ren Raum: Weder war klar, von wem die For­de­run­gen aus­gin­gen, noch, an wen sie gerich­tet waren, oder wer sie mit wel­chen Mit­teln umset­zen soll­te. Auch bei Zero­Co­vid ist bis­lang noch nicht klar, wie die ange­streb­te Samm­lung der Kräf­te von­stat­ten gehen soll, wenn von der Samm­lung von Unter­schrif­ten abge­se­hen wird. Ohne eine tie­fe­re sozia­le Ver­an­ke­rung feh­len die Mit­tel, um weit­rei­chen­de For­de­run­gen auch durch­zu­set­zen.

Glättung der Widersprüche

Wir hal­ten es nicht prin­zi­pi­ell für falsch, For­de­run­gen an den Staat oder Unter­neh­men zu stel­len. Ein Pro­blem sehen wir jedoch dann, wenn For­de­run­gen so for­mu­liert sind, als bestün­de kein hand­fes­ter Inter­es­sen­kon­flikt von Kapi­tal und Arbeit. Dann ver­stär­ken die For­de­run­gen die Illu­si­on, man müs­se den bür­ger­li­chen Staat ledig­lich von sei­nem Anlie­gen über­zeu­gen. Die Zero­Co­vid-Kam­pa­gne sug­ge­riert, dass der Staat auf Basis der rich­ti­gen, wis­sen­schaft­li­chen Argu­men­te bereit ist, zu einer Poli­tik klas­sen­über­grei­fen­der Soli­da­ri­tät über­zu­ge­hen.

Das ist einer­seits unrea­lis­tisch, wovon nicht zuletzt die seit Jahr­zehn­ten zu beob­ach­ten­de Igno­ranz der herr­schen­den Klas­sen gegen­über den Emp­feh­lun­gen der Kli­ma­wis­sen­schaft Zeug­nis ablegt, was sich ähn­lich in der Pan­de­mie wie­der­holt. Ande­rer­seits drückt sich dar­in eine ver­zerr­te Vor­stel­lung von Soli­da­ri­tät aus. In der Arbei­ter­be­we­gung mein­te sie die wech­sel­sei­ti­ge Unter­stüt­zung der Aus­ge­beu­te­ten im Kampf gegen ihre Unterdrücker*innen, für eine neue, klas­sen­lo­se Gesell­schaft. Im Kon­trast dazu ver­liert der Begriff im Appell von Zero­Co­vid sei­ne ant­ago­nis­ti­sche Spit­ze. Hier geht es dar­um, alle, vor allem die Ver­mö­gen­den, an ihre Ver­pflich­tung gegen­über dem ver­meint­li­chen Gemein­wohl zu erin­nern. Es ist ein Auf­ruf zur Wah­rung des bestehen­den sozia­len Pakts.

Selbst wenn eine Zero­Co­vid-Stra­te­gie lang­fris­tig auch für die Kapi­ta­lis­ten­klas­se die vor­teil­haf­tes­te Lösung wäre, muss man fest­hal­ten, dass aktu­ell kei­ne Kapi­tal­frak­ti­on die­sen Kurs unter­stützt.

Da das kapi­ta­lis­ti­sche Klas­sen­ver­hält­nis nicht den Aus­gangs­punkt ihrer Ana­ly­se dar­stellt, erschei­nen vie­le Unge­rech­tig­kei­ten und Unzu­läng­lich­kei­ten der Pan­de­mie­be­kämp­fung als mehr oder weni­ger zufäl­li­ge Män­gel, die durch den guten Wil­len der Poli­tik leicht beho­ben wer­den könn­ten. Denn es hat sei­ne Grün­de, dass »die ver­bor­ge­nen Stät­ten der Pro­duk­ti­on« im Unter­schied zu den pri­va­ten Bezie­hun­gen bis­her weit­ge­hend unge­scho­ren davon­ge­kom­men sind. Wird die Pro­duk­ti­on in den Betrie­ben groß­flä­chig ein­ge­stellt, droht ihr gan­zer Zweck, näm­lich die Erwirt­schaf­tung von Pro­fit, wie ein Kar­ten­haus zusam­men­zu­fal­len. Selbst wenn eine Zero­Co­vid-Stra­te­gie lang­fris­tig gese­hen auch für die Kapi­ta­lis­ten­klas­se die vor­teil­haf­tes­te Lösung wäre, muss man fest­hal­ten, dass aktu­ell kei­ne Kapi­tal­frak­ti­on die­sen Kurs unter­stützt.

Auch eine »soli­da­ri­sche Pau­se« mit­tels Abga­ben auf hohe Ver­mö­gen, Ein­kom­men und Unter­neh­mer­ge­win­ne wird der Staat nicht ohne wei­te­res ver­an­las­sen. Denn es ist eben nicht damit getan, dass »genug Geld da ist«, was nur für ver­nünf­ti­ge Zwe­cke ver­wen­det wer­den müss­te. Das Pro­blem ist, dass sich die gesam­te Repro­duk­ti­on der Gesell­schaft unter den gege­be­nen öko­no­mi­schen Ver­hält­nis­sen nur durch erfolg­rei­che Pro­fit­pro­duk­ti­on voll­zieht. Ver­mehr­te Abga­ben wür­den die ange­schla­ge­ne Pro­fit­pro­duk­ti­on wei­ter bedro­hen. Die­ser Hin­weis soll kein Mit­leid erre­gen. Er gehört jedoch zu den kon­kre­ten Bedin­gun­gen, unter denen die Stra­te­gien der Pan­de­mie­be­kämp­fung aus­ge­han­delt wer­den.

Das Dilemma

Es kann sein, dass eine radi­ka­le Ein­däm­mung an der viro­lo­gi­schen Front Erfolg hät­te, und wir wol­len dies nicht klein­re­den. Denn es sind vor­nehm­lich die unte­ren Schich­ten der Lohn­ab­hän­gi­gen­klas­se, die am Här­tes­ten von der Pan­de­mie getrof­fen wer­den, und die Redu­zie­rung des Anste­ckungs­ri­si­kos wäre für vie­le eine rie­si­ge Erleich­te­rung.

Gleich­wohl sind es gera­de die pro­le­ta­ri­schen Vier­tel, in denen die staat­li­che Ein­sper­rung zu Hau­se am uner­träg­lichs­ten und die öko­no­mi­schen Ängs­te und Sor­gen am größ­ten sind. Schein­bar klein­li­che Detail­fra­gen kön­nen nicht über­sprun­gen wer­den. Wer ent­schei­det kon­kret über wel­che Maß­nah­men und deren Anwen­dungs­be­rei­che? Wie wird die Coro­na-freie Zeit ver­bucht? Als Zwangs­ur­laub? Wie hoch fällt das Kurz­ar­beits­geld aus? Was pas­siert mit Leiharbeiter*innen, Jobber*innen, Hono­rar­kräf­ten? Wer soll das alles zah­len? Selbst, wenn die Staa­ten mit Kurz­ar­bei­ter­geld und ähn­li­chen Über­gangs­lö­sun­gen ein­sprin­gen wür­den, was – wir wie­der­ho­len uns – beim der­zei­ti­gen Kräf­te­ver­hält­nis ein rie­si­ger Erfolg wäre: Wer wird spä­ter für das Abstot­tern des gewach­se­nen staat­li­chen Schul­den­bergs auf­kom­men? Es steht zu erwar­ten, dass die Regie­run­gen den Lohn­ab­hän­gi­gen in ein paar Jah­ren die Rech­nung prä­sen­tie­ren wer­den, wie in der letz­ten Kri­se 2008ff. Über Jah­re haben Lohn­ab­hän­gi­ge in eini­gen EU-Staa­ten ihre Lohn­ein­kom­men, Ren­ten und sozia­len Siche­rungs­sys­te­me schwin­den sehen – und das trotz mas­si­ver sozia­ler Kämp­fe.

Die öko­no­mi­sche Kri­se, die durch einen tie­fe­ren Lock­down min­des­tens kurz­fris­tig sehr ver­schärft wür­de, stellt bereits heu­te eine exis­ten­zi­el­le Bedro­hung dar. Gera­de für die unte­ren Schich­ten der Klas­se prä­sen­tiert sich die Situa­ti­on als ein Dilem­ma, in dem sie nicht zwi­schen »Gesund­heit« und »Wirt­schaft« wäh­len kön­nen, wie es die Initia­ti­ve sug­ge­riert. Des­halb über­rascht es auch nicht, dass es in ver­schie­de­nen Län­dern Pro­tes­te von Lohn­ab­hän­gi­gen gegen die Regie­rungs­maß­nah­men gab, etwa im Herbst in Nea­pel und ande­ren ita­lie­ni­schen Städ­ten. Wenn die Kam­pa­gne »unten« Erfolg haben möch­te, muss sie von die­sen gemisch­ten Gefüh­len, berech­tig­ten Ängs­te und wider­sprüch­li­chen Inter­es­sen­la­gen aus­ge­hen.

Für die hier ange­spro­che­nen Pro­ble­me gibt es kei­ne schnel­len Lösun­gen. Auch spon­ta­ne, unko­or­di­niert auf­fla­ckern­de Kämp­fe »von unten« bie­ten für sich genom­men kei­ne aus­rei­chen­de Ant­wort für einen sinn­vol­len Umgang mit der Pan­de­mie. Nicht zuletzt, da der bür­ger­li­che Staat unter den gege­be­nen Ver­hält­nis­sen de fac­to wesent­li­che Mit­tel dafür in sei­nen Insti­tu­tio­nen kon­zen­triert hat. Die in der Pan­de­mie not­wen­di­ge gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Koor­di­na­ti­on und die vom Staat mobi­li­sier­ba­ren Res­sour­cen kön­nen spon­ta­ne Bewe­gun­gen und soli­da­ri­sche Initia­ti­ven nicht erset­zen.

Damit aber über­haupt wirk­sam Ein­fluss auf die Poli­tik genom­men wer­den könn­te, müss­te die Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on in den Betrie­ben und Stadt­tei­len in Gang kom­men, die es uns über­haupt erlaubt, unse­re Inter­es­sen und Bedürf­nis­se wir­kungs­voll gel­tend zu machen. Nur auf die­ser Grund­la­ge kann Gegen­macht »von unten« ent­ste­hen und für eine poli­ti­sche Alter­na­ti­ve zu die­ser kata­stro­phen­trei­ben­den Staats- und Gesell­schafts­ord­nung gekämpft wer­den.

Solidarisch gegen Corona

ist eine Initia­ti­ve von Ein­zel­per­so­nen aus Deutsch­land, Öster­reich und der Schweiz, die sich im März 2020 unter dem Ein­druck der Pan­de­mie und der spon­ta­nen Kämp­fe von Lohnarbeiter*innen, Migrant*innen und Gefan­ge­nen gebil­det hat. Soli­da­risch gegen Coro­na ver­sucht, für die­se Ver­su­che der Gegen­wehr eine Öffent­lich­keit zu schaf­fen und Ana­ly­sen der Situa­ti­on und der Kämp­fe zu ver­brei­ten.

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