[KgK:] Helios-Klinik Pforzheim rühmt sich für hohe Gewinne: Warnstreiks gegen Profitgier

Heli­os ist der größ­te pri­va­te Kran­ken­haus­kon­zern in Deutsch­land, mit unge­fähr 60.000 Beschäf­tig­ten. Mehr als ein Drit­tel von ihnen sind von den momen­ta­nen Tarif­ver­hand­lun­gen um den Kon­zern­ta­rif­ver­trag betrof­fen.

In einer Stel­lung­nah­me der Heli­os-Kli­nik Pforz­heim als Ant­wort auf die ver­gan­ge­nen Streiks im Dezem­ber wur­de kri­ti­siert, dass es ein schlech­ter Zeit­punkt wäre um zu strei­ken. Auch auf die jüngs­ten Streiks reagiert die Geschäfts­füh­rung in ähn­li­cher Art und Wei­se. Es ist all­ge­mein eine umstrit­te­ne Fra­ge, was die Gren­zen eines Streiks inner­halb der Pan­de­mie sind. Denn oft wer­den den Strei­ken­den – vor allem in essen­ti­el­len Sek­to­ren – Vor­wür­fe gemacht. Bei­spiels­wei­se, dass sie ihre Patient:innen nicht ver­ant­wor­tungs­voll ver­sor­gen und die Trag­wei­te der Situa­ti­on nicht erken­nen wür­den.

Aber genau, weil wir das tun und wol­len, müs­sen wir strei­ken. Es gibt das wis­sen­schaft­li­che und tech­ni­sche Poten­zi­al und vor allem die Fähig­kei­ten und den Wil­len der Beschäf­tig­ten, eine ange­mes­se­ne Gesund­heits­ver­sor­gung zu leis­ten. Wir Gesundheitsarbeiter:innen wol­len unse­re Patient:innen gut ver­sor­gen. Aber in die­sem Gesund­heits­sys­tem wer­den wir davon abge­hal­ten. Wir kön­nen so nicht wei­ter­ar­bei­ten, weil wir psy­chisch und phy­sisch krank davon wer­den. Wir müs­sen die Mög­lich­keit haben zu ent­schei­den, wie wir arbei­ten. Und um das zu erkämp­fen, müs­sen wir strei­ken.

Wer profitiert von der Pandemie?

Der pri­va­te Kran­ken­haus­kon­zern Heli­os wirbt in sei­ner Stel­lung­nah­me für das eige­ne Unter­neh­men, hebt die Gewin­ne und die gute Dienst­leis­tung her­vor. Dabei ver­ur­sacht die Pri­va­ti­sie­rung der Kran­ken­häu­ser eine Ver­schlech­te­rung im gesam­ten Gesund­heits­sek­tor und ist ver­ant­wort­lich dafür, dass über­las­te­te Beschäf­tig­te die Patient:innen ver­sor­gen. Durch die Pro­fit­ori­en­tie­rung des gesam­ten Sek­tors mit Spar­maß­nah­men wie dem Fall­pau­scha­len­sys­tem und zuneh­men­der Pri­va­ti­sie­rung der Kran­ken­häu­ser wer­den Arbeiter:innen zu schlech­te­ren Arbeits­be­din­gun­gen gezwun­gen. Es ist dreist, für das eige­ne Unter­neh­men zu wer­ben, in dem Moment, in dem die Beschäf­tig­ten für bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen strei­ken.

Eine Ver­schlech­te­rung kommt sel­ten allein. Zur neo­li­be­ra­len Poli­tik gehö­ren neben Pro­fit­ma­xi­mie­rung und Spar­maß­nah­men im lebens­wich­ti­gen Gesund­heits­sek­tor auch Pri­va­ti­sie­run­gen in ande­ren Berei­chen. Des­halb müs­sen wir dage­gen kämp­fen, so zum Bei­spiel auch gegen die Pri­va­ti­sie­run­gen der baye­ri­schen Hoch­schu­len. Wir spü­ren täg­lich die Aus­wir­kun­gen die­ser Maß­nah­men und wis­sen, wo die Pro­ble­me lie­gen. Nur wenn die­se Insti­tu­tio­nen ver­staat­licht und unter Kon­trol­le der Beschäf­tig­ten gestellt wer­den, kön­nen sie wirk­lich im Inter­es­se der Patient:innen, der Stu­die­ren­den und der Beschäf­tig­ten betrie­ben wer­den.

Wäh­rend Elon Musk von der Pan­de­mie pro­fi­tier­te und zum reichs­ten Mann der Welt wur­de, haben auch ande­re Kapitalist:innen wie Fami­lie Voith, der Mil­li­ar­där Ben­ko oder die mit 9 Mil­li­ar­den Euro staat­lich unter­stütz­te Fir­ma Luft­han­sa zehn­tau­sen­de Arbeiter:innen ent­las­sen. Alles rei­che Men­schen und Unter­neh­men.

Auch die Geschäfts­füh­rung der Heli­os-Kli­nik Pforz­heim betont in ihrer Stel­lung­nah­me, wie vie­le Gewin­ne sie macht und wie toll ihr Unter­neh­men wäre, wäh­rend die Arbeiter:innen des Kran­ken­hau­ses eigent­lich klar machen, wie schlecht es ihnen geht. Die Ver­su­che der Arbeiter:innen, ihre Arbeits­be­din­gun­gen und Löh­ne in die­sem Unter­neh­men ver­bes­sern zu wol­len, wer­den von der Geschäfts­füh­rung abge­lehnt. Die Beschäf­tig­ten sol­len die Wirt­schaft und den Gesund­heits­sek­tor kon­trol­lie­ren, damit das Men­schen­le­ben vor den Pro­fit ein­zel­ner weni­gen Men­schen gestellt wird.

Welche Aufgaben kommen auf Gewerkschaften zu?

Gewerk­schafts­se­kre­tär Janus sagt, “ein Warn­streik wie die­ser in Pforz­heim sei immer die „ulti­ma ratio“. In Coro­na-Zei­ten set­ze man bei ver.di auf Krea­ti­vi­tät: Schon bei der gro­ßen Tarif­run­de im öffent­li­chen Dienst habe man gezeigt, dass ein Streik auch auf ande­re Wei­se mög­lich ist, unter ande­rem mit einem Bas­tel­tisch, der es den Strei­ken­den ermög­lich­te, ihre For­de­run­gen und Wün­sche auf bun­te Schil­der zu schrei­ben.”

Außer­dem rief ver.di in Pforz­heim zum “Stay-at-Home”-Streik auf. Die­se Ein­schrän­kun­gen geben dem Strei­ken einen indi­vi­dua­li­sier­ten Cha­rak­ter, aber gera­de im Streik und im Arbeits­kampf gibt es die gro­ße Chan­ce, Klas­sen­be­wusst­sein zu schaf­fen und somit Ver­än­de­run­gen zu bewir­ken. Zumin­dest gab es vor dem Kli­ni­kum einen Streik­pos­ten als Anlauf­stel­le.

Klar ist, dass mit dem Streik kei­ne Anste­ckungs- und Ver­brei­tungs­ge­fahr des Coro­na­vi­rus ein­her­ge­hen darf. Doch seit Beginn der Pan­de­mie arbei­ten vie­le Beschäf­tig­te im Kran­ken­haus unter extre­mer Belas­tung und sind einem hohen Anste­ckungs­ri­si­ko aus­ge­setzt, weil sie sich teil­wei­se nicht aus­rei­chend schüt­zen kön­nen. Auch der Weg zur Arbeit ist für vie­le ein Risi­ko. Natür­lich müs­sen Gesundheitsarbeiter:innen wei­ter arbei­ten, aber es gibt für alle ein höhe­res Risi­ko der Anste­ckung, wenn der ÖPNV voll mit Men­schen ist, die unnö­ti­ger­wei­se zur Arbeit fah­ren.

Es ist absurd, dass wir all das leis­ten müs­sen, aber nicht drau­ßen mit Abstand vor Coro­na gesi­chert mit unse­ren Kolleg:innen strei­ken kön­nen, son­dern zuhau­se blei­ben sol­len.

Im öffent­li­chen Dienst haben letz­tes Jahr bun­des­weit zehn­tau­sen­de Beschäf­tig­te für bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen und Lohn­er­hö­hung gestreikt, unter ande­rem auch Beschäf­tig­te aus dem Gesund­heits­sys­tem aus kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern. Die Aus­wir­kun­gen und Belas­tun­gen der Coro­na­kri­se sind für sie beson­ders spür­bar, wes­halb es auch eine hohe Streik­be­reit­schaft gab. Doch die Ergeb­nis­se der TVÖD-Ver­hand­lun­gen waren ein Angriff für die­je­ni­gen, wel­che die Fol­gen der Kri­se tra­gen.

Es waren Kom­pro­mis­se zuguns­ten der Bos­se, wovon die meis­ten Beschäf­tig­ten im öffent­li­chen Dienst wenig spü­ren. Merk­li­che Ver­än­de­run­gen gab es für das Pfle­ge­per­so­nal, was längst über­fäl­lig war. Dass es für unter­schied­li­che Sek­to­ren unter­schied­li­che Behand­lung ihrer Pro­ble­me gibt, ist wie­der eine Maß­nah­me, die die Beschäf­tig­ten der ein­zel­nen Sek­to­ren von­ein­an­der spal­tet.

Die­ses Pro­blem zeigt sich auf so vie­len Ebe­nen. Zum Bei­spiel ist von den momen­ta­nen Tarif­ver­hand­lun­gen bei Heli­os ein Groß­teil der Beschäf­tig­ten gar nicht betrof­fen, weil sie nicht nach (die­sem) Tarif­ver­trag bezahlt wer­den. Es sind Kol­le­gin­nen aus der Rei­ni­gung, Wäsche­rei oder Küche, die in out­ge­sourc­ten Unter­neh­men ange­stellt sind. Sie arbei­ten zu schlech­te­ren Bedin­gun­gen und kön­nen nicht soli­da­risch mit ihren Kolleg:innen strei­ken, weil sie durch unter­schied­li­che Ver­trä­ge von ihnen gespal­ten sind. Die­se Spal­tun­gen ver­ur­sa­chen und ver­stär­ken auch Ras­sis­mus, denn vor allem in den out­ge­sourc­ten Berei­chen arbei­ten migran­ti­sche Kolleg:innen.

Das scha­det der Kampf­kraft der gan­zen Beleg­schaft. Außer­dem wer­den die Kolleg:innen der Heli­os-Kli­ni­ken nach einem ande­ren Tarif­ver­trag bezahlt, als die Beschäf­tig­ten aus dem öffent­li­chen Dienst, da es eine pri­va­te Kran­ken­haus­ket­te ist. Allein die Tat­sa­che, dass die Ver­hand­lungs­run­den zu ande­ren Zeit­punk­ten statt­fin­den und es kei­nen gemein­sa­men Streik geben darf, bedeu­tet eine gewoll­te Spal­tung der Arbeiter:innen. Das sind Grün­de, war­um wir einen ein­heit­li­chen Tarif­ver­trag für alle Beschäf­tig­ten for­dern, über die ein­zel­nen Berufs­grup­pen, Sek­to­ren und Betrie­be hin­aus.

Strei­ken ist das wirk­sams­te Mit­tel, das wir als Arbeiter:innen haben, um in einem kapi­ta­lis­ti­schen Sys­tem für bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen zu kämpfen.Wir kön­nen Druck machen, indem wir ihm unse­re Arbeits­kraft ent­zie­hen. Nur so kön­nen wir die Kon­trol­le dar­über gewin­nen, was uns täg­lich kaputt macht.

Momen­tan kön­nen Beschäf­tig­te aus dem Gesund­heits­sys­tem und ande­ren essen­ti­el­len Berei­chen nur bedingt strei­ken, weil die Kran­ken­häu­ser am Limit sind. Aber die Beschäf­tig­ten aus den nicht-essen­ti­el­len Berei­chen kön­nen strei­ken. Sicher und zu guten Bedin­gun­gen zu arbei­ten, bedeu­tet auch Schutz gegen das Coro­na­vi­rus zu haben und sich ers­tens nicht auf der Arbeit anzu­ste­cken und zwei­tens die­ses Risi­ko, für die gan­ze Gesell­schaft und die Kran­ken­häu­ser, nicht her­aus­zu­for­dern um das Coro­na­vi­rus wei­ter zu ver­brei­ten.

Des­halb haben wir seit Beginn der Pan­de­mie die Schlie­ßung von nicht not­wen­di­gen Betrie­ben gefor­dert, was momen­tan auch mit der Initia­ti­ve #Zero­Co­vid immer mehr dis­ku­tiert wird. Obwohl die Initia­ti­ve vie­le wich­ti­ge For­de­run­gen und Fra­gen auf­wirft, feh­len die Ant­wor­ten für die Umset­zung. Sie ist an die Regie­run­gen der deutsch­spra­chi­gen Län­der gerich­tet, aber von oben wer­den die gewünsch­ten Ver­än­de­run­gen nicht kom­men.

Wie kann man die­sen Wirt­schafts-Lock­down durch­füh­ren, ohne Angst zu haben, dass die Arbeiter:innen dar­un­ter lei­den? Wäh­rend sie in der Coro­na-Kri­se ent­las­sen wer­den oder mit Ent­las­sung bedroht wer­den und weni­ger Geld zum Leben haben, pro­fi­liert sich die Bour­geoi­sie als Retter:in der Mensch­heit, als ob sie alle Men­schen glei­cher­ma­ßen wert­schät­zen wür­de. Allein die Tat­sa­che, dass die Arbeiter:innen ihre Gesund­heit ris­kie­ren müs­sen, um die Pro­fi­te der Bos­se zu ver­tei­di­gen, wie in der Auto­in­dus­trie, über­zeugt uns jedes mal, dass sie die Pro­fi­te den Men­schen vor­zie­hen. Des­halb sol­len die Arbeiter:innen die nicht lebens­not­wen­di­gen Betrie­be durch Streiks bei vol­ler Lohn­zah­lung schlie­ßen und nicht die Bos­se von oben, womit even­tu­ell noch Ent­las­sun­gen oder Kür­zun­gen die Fol­ge für Arbeiter:innen wären.

Wir brau­chen Gewerk­schafts­füh­run­gen, die uns dar­in unter­stüt­zen und zu Streiks auf­ru­fen, anstatt uns klein zu hal­ten und den Streik als “letz­te mög­li­che Chan­ce” in Betracht zie­hen. Und wir brau­chen mehr Streik­de­mo­kra­tie. Das bedeu­tet, dass alle wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen von den Arbeiter:innen selbst getrof­fen wer­den oder mit einem klar defi­nier­ten Auf­trag dele­giert wer­den, das gilt gera­de gegen/​bezüglich der Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie. Des­halb ist die Demo­kra­ti­sie­rung des Streiks eine unaus­weich­li­che Vor­aus­set­zung für den Erfolg der Beschäf­tig­ten.

Klas­se Gegen Klas­se