[Freiheitsliebe:] Bundesregierung leugnet Krankenhausschließungen inmitten der Pandemie

Seit etwa einem Jahr bestimmt die Coro­na-Pan­de­mie medi­al und poli­tisch alles. Man könn­te mei­nen, der Gesund­heits­schutz stün­de plötz­lich an ers­ter Stel­le und die Bun­des­re­gie­rung habe Abstand von ihrer Poli­tik der Zurich­tung des Gesund­heits­sys­tems allein nach wirt­schaft­li­chen Kri­te­ri­en genom­men. Doch weit gefehlt. Legt man die Hand­lun­gen und nicht die Reden zu Grun­de, dann zeigt sich ein ande­res Bild.

Noch im Som­mer 2019 emp­fahl die Ber­tels­mann Stif­tung die Schlie­ßung von mehr als der Hälf­te aller Kli­ni­ken in Deutsch­land und Gesund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) konn­te dem durch­aus etwas abge­win­nen. Zwar ver­tei­dig­te er damals nicht die Zurecht­stut­zung der deut­schen Kli­nik­land­schaft auf gera­de ein­mal 600 Kran­ken­häu­ser, die das weit­ge­hen­de Ende der flä­chen­de­cken­den und wohn­ort­na­hen Ver­sor­gung bedeu­ten wür­de, doch konn­te er der Metho­de der Zen­tra­li­sie­rung von Kran­ken­haus­ka­pa­zi­tä­ten durch­aus etwas abge­win­nen.

Ein Jahr spä­ter hält die neo­li­be­ra­le Ber­tels­mann Stif­tung an ihrer Kahl­schlag-For­de­rung fest. Und der Gesund­heits­mi­nis­ter? Der bemüht sich zwar erfolg­reich, den Anschein als obers­ter Seu­chen­be­kämp­fer und Gesund­heits­schüt­zer zu wah­ren. An sei­ner Linie, das Gesund­heits­sys­tem durch Instru­men­te wie das Fall­pau­scha­len­sys­tem wei­ter an Pro­fit­in­ter­es­sen und nicht am Bedarf der Men­schen zu ori­en­tie­ren, hält er jedoch fest.

Allein im Pan­de­mie­jahr 2020 wur­den dem Bünd­nis „Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand“ zufol­ge 20 Kli­ni­ken in Deutsch­land geschlos­sen. Jeder zehn­ten Klink droht laut Bun­des­rech­nungs­hof die Insol­venz. Par­al­lel dazu wur­den und wer­den mit der dro­hen­den Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems die dras­tischs­ten Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen in der Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik gerecht­fer­tigt.

Schlim­mer noch, als nichts dage­gen zu tun: Das Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um leug­net, dass über­haupt Kli­ni­ken geschlos­sen wur­den. In einer Ant­wort auf mei­ne dies­be­züg­li­che Fra­ge schreibt der zustän­di­ge Staats­se­kre­tär Dr. Tho­mas Geb­hart (CDU) nüch­tern: „Die Bun­des­re­gie­rung hat kei­ne Kennt­nis über die Schlie­ßung von Kli­ni­ken im Pan­de­mie­jahr 2020.“

Ähn­lich krea­tiv ant­wor­te­te das Minis­te­ri­um auf die Fra­ge zum Abbau der Inten­siv­ka­pa­zi­tä­ten. Die­ser lässt sich ein­deu­tig aus den Daten des DIVI-Inten­siv­re­gis­ters able­sen: Zwi­schen August und Dezem­ber 2020 ging die Zahl der betreib­ba­ren Inten­siv­bet­ten um mehr als 4.100 zurück, die Not­fall­re­ser­ve schrumpf­te um mehr als 1.200 Bet­ten. Für das Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um ist die­ser kon­ti­nu­ier­li­che Trend eine „nicht unge­wöhn­li­che Schwan­kung“; „eine Redu­zie­rung von Inten­siv­bet­ten“ ist ihr „nicht bekannt“.

Der­ar­ti­ge Aus­sa­gen rei­hen sich ein in das Ver­sa­gen der Bun­des­re­gie­rung im Umgang mit der Pan­de­mie. Sie ließ den Som­mer ver­strei­chen, ohne die Schu­len mit Luft­fil­tern aus­zu­stat­ten und umsetz­ba­re Kon­zep­te für Bil­dung in Pan­de­mie­zei­ten zu ent­wi­ckeln. Es dau­er­te fast ein Jahr, bis älte­re Men­schen eine ledig­lich sym­bo­li­sche Aus­stat­tung an FFP2-Mas­ken erhiel­ten. Und anstatt ziel­ge­naue Schutz­kon­zep­te für die Alten­hei­me und ande­re Pfle­ge­ein­rich­tun­gen nicht nur zu ent­wi­ckeln, son­dern durch finan­zi­el­le und per­so­nel­le Unter­stüt­zung auch zu ermög­li­chen und dann kon­se­quent durch­zu­set­zen, sind die­se heu­te die töd­lichs­ten Hot­spots der gesam­ten Pan­de­mie. Dabei zei­gen Bei­spie­le wie Tübin­gen, dass der­ar­ti­ge Maß­nah­men durch­aus wirk­sam sein kön­nen.

Statt­des­sen wur­de am Ende wie­der der Holz­ham­mer des Lock­downs als alter­na­tiv­los dar­ge­stellt, um bei der Aus­brei­tung des Virus auf die Brem­se zu tre­ten. Mit allen bekann­ten und teils enor­men Kol­la­te­ral­schä­den und weit­ge­hend auf den pri­va­ten Bereich beschränkt, wäh­rend es in Rich­tung von Groß­un­ter­neh­mern bei blo­ßen Appel­len zum Bei­spiel in Bezug auf das Home­of­fice bleibt. Zugleich wer­den aus­blei­ben­de Erfol­ge „indi­vi­dua­li­siert“ und Men­schen zuge­schrie­ben, die sich tat­säch­lich oder ver­meint­lich nicht aus­rei­chend an die Regeln hal­ten.

Im Hin­ter­grund läuft das neo­li­be­ra­le Pro­gramm, das das eigent­li­che gesund­heits­po­li­ti­sche Pro­blem dar­stellt, jedoch wei­ter. Kli­ni­ken wer­den geschlos­sen, der lan­ge bestehen­de Pfle­ge­not­stand bleibt unge­löst und die Ten­denz, Gesund­heit als Ware und nicht als Grund­recht zu behan­deln, bleibt bestehen. Es besteht die Gefahr, dass die Coro­na-Kri­se als Brand­be­schleu­ni­ger für die Zen­tra­li­sie­rung und wei­te­re Pri­va­ti­sie­rung des Gesund­heits­we­sens genutzt wird. Das ist der eigent­li­che Skan­dal der Coro­na-Poli­tik der Bun­des­re­gie­rung.

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Über den Autor

Andrej Hunko
Andrej Hun­ko ist Spre­cher für Euro­pa­po­li­tik der Links­f­ra­ti­on im Bun­des­tag und Mit­glied der Par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung des Euro­pa­ra­tes.
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