[gfp:] Euro gegen Dollar

„Begrüßungsgeschenk“ für Joe Biden

Die EU ist wei­ter­hin ent­schlos­sen, die Rol­le des Euro als Welt­wäh­rung zu stär­ken und so den Ein­fluss des US-Dol­lar zurück­zu­drän­gen. Ein Akti­ons­plan der EU-Kom­mis­si­on, der am Diens­tag ver­ab­schie­det wur­de, nach­dem er vor­ab bri­ti­schen [1] und deut­schen [2] Medi­en zuge­spielt wor­den war, sieht zudem Maß­nah­men zum Schutz von Unter­neh­men aus der Uni­on vor extra­ter­ri­to­ria­len Sank­tio­nen vor. Der kon­kre­te Zeit­punkt der Ver­öf­fent­li­chung des Akti­ons­plans – nur einen Tag vor der Ver­ei­di­gung des neu­en US-Prä­si­den­ten Joe Biden – sei „nicht sehr freund­lich“, hieß es in Kom­men­ta­ren; schließ­lich sei das Vor­ha­ben „gegen die Ver­ei­nig­ten Staa­ten“ gerich­tet, deren US-Dol­lar die Welt­märk­te domi­nie­re. Der neue Akti­ons­plan stel­le schon das „zwei­te pikan­te Begrü­ßungs­ge­schenk Brüs­sels“ für die neue US-Admi­nis­tra­ti­on dar – nach dem Inves­ti­ti­ons­ab­kom­men, auf das sich die EU und Chi­na Ende 2020 im Grund­satz geei­nigt hat­ten [3], ohne sich mit dem Team um Biden „auf eine gemein­sa­me Stra­te­gie gegen­über Peking zu ver­stän­di­gen“. Brüs­sel und Ber­lin haben dem­nach das Inter­re­gnum in Washing­ton genutzt, um stra­te­gi­sche Wei­chen­stel­lun­gen vor­zu­neh­men und Fak­ten zu schaf­fen.

Gegengewicht gegen die USA

Den Beginn ernst­haf­ter wäh­rungs­po­li­ti­scher Sou­ve­rä­ni­täts­be­stre­bun­gen der EU datie­ren deut­sche Medi­en auf den Som­mer 2018, als die extra­ter­ri­to­ria­len US-Sank­tio­nen gegen Iran auch euro­päi­sche – ins­be­son­de­re deut­sche – Kon­zer­ne tan­gier­ten. Damals leg­te das uni­la­te­ra­le Vor­ge­hen der Ver­ei­nig­ten Staa­ten die Abhän­gig­keit der EU vom US-Finanz­sys­tem scho­nungs­los offen: Die Trump-Admi­nis­tra­ti­on droh­te Finanz­in­sti­tu­ten und ande­ren Unter­neh­men aus der Uni­on, die mit Tehe­ran Geschäf­te mach­ten, hohe Stra­fen an – und die­se waren nicht in der Lage, sich zur Wehr zu set­zen. Im August 2018 for­der­te Bun­des­au­ßen­mi­nis­ter Hei­ko Maaß folg­lich den Auf­bau unab­hän­gi­ger EU-„Zahlungskanäle“, eines „Euro­päi­schen Wäh­rungs­fonds“ sowie eines unab­hän­gi­gen „Swift-Sys­tems“, um ein „Gegen­ge­wicht“ zu den USA über­all dort bil­den zu kön­nen, wo die­se nach Ansicht Ber­lins „rote Lini­en“ überschritten.[4] Bereits Ende 2018 kün­dig­te die EU-Kom­mis­si­on eine Rei­he von Schrit­ten an, um die „finan­zi­el­le Abhän­gig­keit“ der Euro­zo­ne vom US-Dol­lar zu reduzieren.[5] Damals stand der Han­del mit Ener­gie­trä­gern im Zen­trum der geld­po­li­ti­schen Bestre­bun­gen Ber­lins und Brüs­sels. Die EU-Kom­mis­si­on woll­te Kon­zer­ne aus der EU dazu ermun­tern, ihre Ener­gie­be­schaf­fung fort­an in Euro abzu­wi­ckeln. Zudem führ­te Brüs­sel Gesprä­che mit Air­bus und etli­chen Auto­bau­ern, um die­se zum Umstieg auf den Euro zu bewegen.[6]

Corona-Hilfen als Chance

Auch in der aktu­el­len Erklä­rung der EU-Kom­mis­si­on, die eine „offe­ne stra­te­gi­sche Auto­no­mie“ der Uni­on for­dert, heißt es in Anspie­lung auf die Iran-Sank­tio­nen der USA, „uni­la­te­ra­le Aktio­nen durch Dritt­staa­ten“ hät­ten den „legi­ti­men Han­del und Invest­ments von EU-Unter­neh­men mit ande­ren Län­dern“ beeinträchtigt.[7] Zugleich habe eine Unter­su­chung der Euro­päi­schen Zen­tral­bank fest­stel­len müs­sen, dass die glo­ba­le Bedeu­tung des Euro der­zeit „auf his­to­ri­schen Tiefst­stän­den“ ver­har­re, hieß es in Medi­en­be­rich­ten; die EU wol­le daher nun in „Nach­bar­re­gio­nen“ für die Ver­wen­dung des Euro als inter­na­tio­na­les Zah­lungs­mit­tel „werben“.[8] Zudem soll­ten die Ban­ken- und die Kapi­tal­markt­uni­on for­ciert wer­den. Schließ­lich wer­de gera­de die mas­si­ve Schul­den­auf­nah­me durch die EU-Kom­mis­si­on, auf die sich die Staats- und Regie­rungs­chefs der Euro­zo­ne im ver­gan­ge­nen Som­mer zum Kampf gegen die Coro­na­kri­se geei­nigt hat­ten, dazu füh­ren, dass die EU die Chan­ce habe, „eine noch prä­gen­de­re Kraft auf den Finanz­märk­ten zu wer­den“. Da für die „Coro­na-Hil­fen“ erst­mals im gro­ßen Stil EU-Schul­den auf­ge­nom­men wür­den, avan­cie­re die EU zu einer der „größ­ten Insti­tu­tio­nen der Schul­den­aus­ga­be“; dies mache den Euro zu einem wich­ti­gen Fak­tor auf den Anlei­he­märk­ten. Über­dies set­ze Brüs­sel auf „soge­nann­te Sozi­al­bonds und Grü­ne Bonds“, die spe­zi­fi­sche Nach­hal­tig­keits­kri­te­ri­en erfüll­ten, wes­halb sich die EU-Finanz­märk­te zu einem „glo­ba­len Zen­trum für grü­ne Finanz­pro­duk­te“ ent­wi­ckeln könn­ten.

Gegen US-Übernahmen

Um die EU künf­tig bes­ser vor Sank­tio­nen zu schüt­zen und ihre Kapa­zi­tä­ten für kom­men­de Wirt­schafts­krie­ge zu stär­ken, wird neben den bereits in Dis­kus­si­on befind­li­chen Maß­nah­men auch ein zuneh­men­der Pro­tek­tio­nis­mus anvisiert.[9] Durch die Aus­wei­tung des soge­nann­ten Blo­cking Sta­tu­te könn­ten in Zukunft Ver­su­che außer­eu­ro­päi­scher Kon­zer­ne ver­ei­telt wer­den, Fir­men aus der EU zu über­neh­men, heißt es; dem­nach könn­ten etwa US-Über­nah­men in Euro­pa künf­tig unter­sagt wer­den, wenn Brüs­sel der Ansicht sei, der Erwerb wer­de dazu füh­ren, dass sich die betrof­fe­nen Unter­neh­men an uni­la­te­ral ver­häng­te US-Sank­tio­nen gebun­den fühl­ten.

Zwischen China und den USA

Dem aktu­el­len Vor­stoß der EU-Kom­mis­si­on sind diver­se Publi­ka­tio­nen unter ande­rem des Euro­pean Coun­cil on For­eign Rela­ti­ons (ECFR) vor­aus­ge­gan­gen, in denen es hieß, die „bipo­la­re Kon­kur­renz“ zwi­schen den USA und Chi­na wer­de zu einem „Wan­del der Glo­ba­li­sie­rung“ führen.[10] Da bei­de Groß­mäch­te einen kon­ven­tio­nel­len Krieg aktu­ell zu ver­mei­den such­ten, gin­gen sie dazu über, „die Archi­tek­tur der Glo­ba­li­sie­rung zu mani­pu­lie­ren“. Sowohl die Volks­re­pu­blik als auch die Ver­ei­nig­ten Staa­ten misch­ten Geo­po­li­tik mit Geo­öko­no­mie. Bei­jing suche mit „stra­te­gi­schen Inves­ti­tio­nen“ und „staat­li­chen Hil­fen“ die Märk­te zu mani­pu­lie­ren und so die Posi­ti­on der EU in Dritt­staa­ten zu unter­mi­nie­ren. Die USA wie­der­um „poli­ti­sier­ten“ eben­falls glo­ba­le Insti­tu­tio­nen und Struk­tu­ren wie SWIFT, den IWF und die Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on WTO sowie ihren eige­nen Finanz­markt immer mehr. Es bestehe die Gefahr, dass die EU in den sino-US-ame­ri­ka­ni­schen Macht­kämp­fen zer­rie­ben wer­de.

Die EU als „geopolitische Macht“

Die EU müs­se des­halb anfan­gen, als „geo­po­li­ti­sche Macht“ auf­zu­tre­ten, und ihre „stra­te­gi­schen Zie­le“ klar umrei­ßen, heißt es beim ECFR. Hier­zu sei es unab­ding­bar, dass die Uni­on auf­hö­re, auf geo­stra­te­gi­scher Ebe­ne wie eine „frag­men­tier­te Macht“ zu agie­ren. Die Auf­ga­ben­tei­lung, wonach Brüs­sel für Fra­gen des inter­na­tio­na­len Han­dels ver­ant­wort­lich sei, wäh­rend die EU-Staa­ten sich mit den geo­stra­te­gi­schen Pro­ble­men befass­ten, müs­se über­wun­den wer­den, da „ande­re Mäch­te“ sehr wohl „öko­no­mi­sche Mit­tel instru­men­ta­li­sie­ren, um poli­ti­sche Zie­le zu errei­chen“. Es gehe vor allem dar­um, Außen­po­li­tik und Geo­stra­te­gie in die Debat­te um die „Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on“ der EU zu integrieren.[11] Dies lie­fe letzt­lich auf einen wei­te­ren Sou­ve­rä­ni­täts­ver­lust ins­be­son­de­re der Staa­ten an der Peri­phe­rie der EU hin­aus, die kaum Mög­lich­kei­ten haben, ihre außen­po­li­ti­schen Inter­es­sen in den von Ber­lin und Paris domi­nier­ten Macht­struk­tu­ren der EU zu rea­li­sie­ren.

Vorkehrungen für Wirtschaftskriege

Neben den der­zeit von der EU-Kom­mis­si­on dis­ku­tier­ten Vor­schlä­gen zur Stär­kung der Rol­le des Euro pro­pa­giert der ECFR nicht zuletzt auch eine umfas­sen­de „Digi­ta­li­sie­rung“ der EU-Ein­heits­wäh­rung, um deren „Wider­stands­fä­hig­keit“ gegen­über äuße­rem Druck zu stär­ken und die Ein­sicht­nah­me von Dritt­staa­ten in die Finanz­strö­me der EU zu erschwe­ren. Dies geschieht in Kon­kur­renz zu ent­spre­chen­den Pro­jek­ten der USA und Chinas.[12] Dem­nach soll der Auf­bau „kol­lek­ti­ver Ver­tei­di­gungs­in­stru­men­te“ die EU bei künf­ti­gen Wirt­schafts­krie­gen in die Lage ver­set­zen, auf „öko­no­mi­sche Nöti­gung“ schnell und effi­zi­ent zu reagie­ren, heißt es – unter ande­rem durch das Imple­men­tie­ren von Sank­tio­nen. Dis­ku­tiert wird in die­sem Zusam­men­hang der Auf­bau einer „Euro­päi­schen Export­bank“, die inter­na­tio­na­le Zah­lungs­ka­nä­le auch bei US-Sank­tio­nen gegen Dritt­staa­ten offen hiel­te. Ein „Wider­stand­fonds“ soll Kon­zer­nen aus der EU Kre­dit­ga­ran­tien und sons­ti­ge „Soli­da­ri­täts­maß­nah­men“ zukom­men las­sen, sofern sie durch Zwangs­maß­nah­men drit­ter Mäch­te bedroht wür­den. Zudem müs­se der Fluss „sen­si­bler Daten“ in die USA mit einem neu­en Rah­men­ab­kom­men für den IT-Sek­tor gestoppt wer­den. Es gehe auch dar­um, EU-Kon­zer­ne vor „gesetz­wid­ri­ger Daten­ent­wen­dung“ durch chi­ne­si­sche und US-ame­ri­ka­ni­sche Stel­len zu schüt­zen. Ein EU-„Büro für Wider­stands­fä­hig­keit“ könn­te schließ­lich Markt­ma­ni­pu­la­tio­nen kon­kur­rie­ren­der Groß­mäch­te ana­ly­sie­ren und kon­kre­te Sank­ti­ons­schrit­te gegen Per­so­nen oder Insti­tu­tio­nen koor­di­nie­ren.

[1] EU sets out plans to curb reli­an­ce on dol­lar in post-Trump era. ft​.com 16.01.2021.

[2] Björn Fin­ke: Rin­gen um einen star­ken Euro. sued​deut​sche​.de 19.01.2021.

[3] S. dazu „Ein Sturm zieht auf“.

[4] Maas for­dert mehr finan­zi­el­le Unab­hän­gig­keit von den USA. spie​gel​.de 21.08.2018.

[5] Alex­an­der Mühlau­er: Die Sys­tem­fra­ge. sued​deut​sche​.de 05.12.2018.

[6] Fran­ces­co Gua­ra­scio: EU pushes for broa­der glo­bal use of euro to chal­len­ge dol­lar. reu​ters​.com 05.12.2018.

[7] Euro­pean Com­mis­si­on: The Euro­pean eco­no­mic and finan­cial sys­tem: fos­te­ring open­ness, strength and resi­li­en­ce. COM(2021) 32 final. Brussels, 19.01.2021.

[8] EU-Kom­mis­si­on will Euro als Welt­wäh­rung stär­ken. spie​gel​.de 19.01.2021.

[9] S. dazu Wirt­schaft als Waf­fe und Wirt­schaft als Waf­fe (II).

[10] Jona­than Hacken­broich: Defen­ding Europe’s Eco­no­mic Sov­er­eig­n­ty: New ways to resist eco­no­mic coer­ci­on. ecfr​.eu 20.10.2020.

[11] Jona­than Hacken­broich, Filip Med­u­n­ic, Mar­co Sar­ac­co: Pro­mo­ting the inter­na­tio­nal role of the euro: Ide­as for sub­stan­ti­ve pro­gress and grea­ter sov­er­eig­n­ty. ecfr​.eu 09.12.2020.

[12] S. dazu Der Digi­tal-Euro und die Sou­ve­rä­ni­tät der EU.

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