[perspektive:] Nazi-Aufmärsche stören bald Straftat? – NRW plant massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf hat angekündigt, in dieser Woche ein neues Versammlungsgesetz im Landtag einzubringen. Kritiker:innen befürchten weitere Einschränkungen von Freiheitsrechten und antifaschistischem Protest.

Bis das Gesetz end­gül­tig ver­ab­schie­det wird, wird es wohl noch eini­ge Mona­te dau­ern. Den­noch wird der ers­te Ent­wurf schon in die­ser Woche im Land­tag von Nord­rhein-West­fa­len dis­ku­tiert wer­den.

Ein zen­tra­ler Inhalt des geplan­ten Geset­zes ist das soge­nann­te „Mili­tanz­ver­bot“. Die­ses soll das Tra­gen von Uni­for­men und uni­form­ähn­li­cher Klei­dung, gewalt­be­rei­tes oder gar para­mi­li­tä­ri­sches Auf­tre­ten ver­bie­ten.

Ver­samm­lun­gen an „sym­bol­träch­ti­gen“ Orten und Tagen sol­len eben­falls unter­sagt wer­den kön­nen. Die­se wer­den jedoch nicht kon­kret benannt. Dies sol­le über Ver­ord­nun­gen erfol­gen, so Innen­mi­nis­ter Reul.

Auch für Anmelder:innen und Ordner:innen von Demons­tra­tio­nen soll es Ände­run­gen geben. So ist für ers­te­re vor­ge­se­hen, dass sie sich auf Ein­la­dun­gen zu Ver­samm­lun­gen nament­lich nen­nen las­sen. Außer­dem soll es mög­lich wer­den, sie für Straf­ta­ten auf der ent­spre­chen­den Ver­samm­lung zu belan­gen.

Ordner:innen wie­der­um sol­len der Poli­zei samt Adres­se mit­ge­teilt wer­den, wobei die Poli­zei­kräf­te sich vor­be­hal­ten kön­nen, die­se abzu­leh­nen.

Hoch­bri­sant ist auch das vor­ge­se­he­ne „Stör­ver­bot“, wel­ches die Be- und Ver­hin­de­rung gestat­te­ter Demons­tra­tio­nen unter­sa­gen soll.

Kritiker:innen sehen in dem Gesetz eine wei­te­re Ein­schrän­kung demo­kra­ti­scher Frei­hei­ten und anti­fa­schis­ti­schen Pro­tests. Wäh­rend es näm­lich ober­fläch­lich so schei­nen kön­ne, dass etwa das Mili­tanz­ver­bot vor allem Faschist:innen tref­fen wür­de, könn­ten auch anti­fa­schis­ti­sche Pro­tes­te, in denen sich vie­le Men­schen oft schwarz klei­den, davon betrof­fen sein. Eben­so die Pro­tes­te der Kli­ma­ge­rech­tig­keits­be­we­gung „Ende Gelän­de“, bei der wei­ße Male­r­an­zü­ge ver­wen­det wer­den.

Das Ver­bot des Stö­rens gestat­te­ter Ver­samm­lun­gen wie­der­um könn­te das Blo­ckie­ren von Nazi-Auf­mär­schen in Nord­rhein-West­fa­len zukünf­tig zur Straf­tat wer­den las­sen. Eben­so der Auf­ruf dazu.

Der Bei­trag Nazi-Auf­mär­sche stö­ren bald Straf­tat? – NRW plant mas­si­ve Ein­schrän­kung der Ver­samm­lungs­frei­heit erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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