[FRN:] ‚Das Gesetz ist versammlungsfeindlich’ (Serie 999: CX – Corax – AntifaAntira)

Sach­sen-Anhalt soll ein neu­es Ver­samm­lungs­ge­setz bekom­men. Das alte sei nicht mehr zeit­ge­mäß, heißt es aus Regie­rungs­krei­sen. Dabei stellt die Regie­rung ihre Geset­zes­in­itia­ti­ve als eine Maß­nah­me gegen Rechts dar. Zukünf­tig soll es mög­lich sein Ver­sam­lun­gen auch dann zu unter­bin­den, wenn sie die ‚öffent­li­che Ord­nung’ stö­ren. Die Lan­des­re­gie­rung argu­men­tiert, dass gegen radi­kal rech­te Demons­tra­tio­nen auf denen anti­se­mi­ti­sche, ras­sis­ti­sche oder homo­pho­be Dar­stel­lun­gen gezeigt wer­den, nicht nicht vor­ge­gan­gen wer­den kann. Gemeint sind die wöchent­li­chen Demons­tra­tio­nen des Hal­len­ser Neo-Nazis Sven L. Dort kommt es immer wie­der zum Zei­gen anti­se­mi­ti­scher Sym­bo­le oder zu homo­pho­ben und ras­sis­ti­schen Äuße­run­gen. Jetzt kommt die Ver­schär­fung des Ver­samm­lungs­rechts, die in die­sem und ande­ren Fäl­len Abhil­fe schaf­fen soll. Kris­tin Pie­trzyk ist Rechts­an­wäl­tin und Mit­glied im Rep­b­li­ka­ni­schen Anwalts­ver­ein. Für die­sen hat sie gemein­sam mit dem Rechts­an­walt Chris­toph Köh­ler ein Gut­ach­ten zu dem Gesetz­ent­wurf ver­fasst. Das Urteil: Die Geset­zes­än­de­rung ist unnö­tig, denn das erklär­te Ziel lie­se sich bereits mit bestehen­den Geset­zen errei­chen. Dage­gen schrän­ke das neue Gesetz die Ver­samm­lungs­frei­heit in Sach­sen-Anhalt ein. Radio Corax hat mit Kris­tin Pie­trzyk gespro­chen. Read More