[gfp:] Der Kern des Westens

„Innovative Konzepte“

Prin­zi­pi­el­le Offen­heit für Mili­tär­ein­sät­ze aller Art zeich­net sich bei Bünd­nis 90/​Die Grü­nen seit gerau­mer Zeit ab. In ihrer Regie­rungs­pra­xis hat die Par­tei einer Kriegs­be­tei­li­gung der Bun­des­wehr ohne­hin nie im Wege gestan­den; das zeigt nicht nur ihre Zustim­mung zur Ent­sen­dung deut­scher Sol­da­ten nach Afgha­ni­stan Ende 2001, son­dern vor allem die Befür­wor­tung einer deut­schen Betei­li­gung am NATO-Krieg gegen Jugo­sla­wi­en im Jahr 1999. Letz­te­rer wur­de ohne UN-Man­dat geführt und war damit, wie der dama­li­ge Bun­des­kanz­ler Ger­hard Schrö­der inzwi­schen öffent­lich ein­ge­stan­den hat, klar völ­ker­rechts­wid­rig. Die Bereit­schaft, ohne Zustim­mung des Sicher­heits­rats zu ope­rie­ren, ist im jüngs­ten Grund­satz­pro­gramm der Par­tei vom Novem­ber 2020 nun auch aus­drück­lich fest­ge­hal­ten. So heißt es, „wenn mul­ti­la­te­ra­le Pro­zes­se in den Ver­ein­ten Natio­nen … dau­er­haft blo­ckiert“ sei­en, sei­en „Vorreiter*innen und inno­va­ti­ve Kon­zep­te“ gefragt.[1] Ein wenig prä­zi­siert hat dies kurz nach dem Par­tei­tag die Grü­nen-Bun­des­vor­sit­zen­de Anna­le­na Baer­bock. Befragt zu dem hypo­the­ti­schen Fall, ein „Geno­zid“ fin­de statt, und der UN-Sicher­heits­rat sei „blo­ckiert“, ant­wor­te­te die Par­tei­che­fin: „Es gibt eine inter­na­tio­na­le Schutzverantwortung.“[2] Das Kon­zept der „Schutz­ver­ant­wor­tung“ („Respon­si­bi­li­ty to Pro­tect“, R2P) soll Krie­gen ohne UN-Man­dat Legi­ti­mi­tät ver­lei­hen. Frei­lich ist es völ­ker­recht­lich nicht all­ge­mein aner­kannt.

„Von höchster Priorität“

Auch einer wei­te­ren Hoch­rüs­tung der Bun­des­wehr stel­len sich Bünd­nis 90/​Die Grü­nen nicht ent­ge­gen. Schon 2019 waren mit Cem Özde­mir und Tobi­as Lind­ner zwei hoch­ran­gi­ge Poli­ti­ker der Par­tei um Sym­pa­thie­wer­bung für die Trup­pe bemüht; nach ihrer gemein­sa­men Teil­nah­me an einer „dienst­li­chen Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung“ der deut­schen Streit­kräf­te sprach Özde­mir, der sich für PR-Zwe­cke bei der Fahrt in einem Kampf­pan­zer des Modells Leo­pard 2 hat­te foto­gra­fie­ren las­sen, von einem „tolle(n) Pro­gramm“ und „sehr positive(n) Eindrücke(n)“.[3] Die Befür­wor­tung der Auf­rüs­tung wird im Grü­nen-Grund­satz­pro­gramm gegen­wär­tig als „Für­sor­ge­pflicht des Par­la­ments gegen­über den akti­ven … Soldat*innen“ bzw. als „Ver­pflich­tung, sie ent­spre­chend ihrem Auf­trag und ihren Auf­ga­ben … aus­zu­stat­ten“, etikettiert.[4] Zum Auf­trag der Trup­pe gehö­ren laut Baer­bock gege­be­nen­falls auch Kampf­ein­sät­ze („robus­te Mili­tär­ein­sät­ze“), die jeg­li­ches Rüs­tungs­vor­ha­ben legitimieren.[5] In einem aktu­el­len Auf­ruf, den die Par­tei­stif­tung von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen (Hein­rich-Böll-Stif­tung) unlängst publi­ziert hat, heißt es nun, „die euro­päi­schen NATO-Staa­ten – mit Deutsch­land an ers­ter Stel­le -“ müss­ten „ihre Fähig­kei­ten zur kon­ven­tio­nel­len Ver­tei­di­gung erheb­lich“ stär­ken; dies set­ze eine „sub­stan­ti­el­le Erhö­hung des Ver­tei­di­gungs­haus­hal­tes voraus“.[6] In der Bun­des­re­gie­rung müs­se „eine ein­satz­be­rei­te Bun­des­wehr von höchs­ter Prio­ri­tät“ sein.

Die Grünen und die Generäle

Der Auf­ruf ist in mehr­fa­cher Hin­sicht bemer­kens­wert. Zu sei­nen Autoren bzw. Unter­zeich­nern gehö­ren – neben der Vor­sit­zen­den der Hein­rich-Böll-Stif­tung Ellen Über­schär – diver­se Mit­ar­bei­ter trans­at­lan­ti­scher Außen­po­li­tik-Think-Tanks (Atlan­tik-Brü­cke, Ger­man Mar­shall Fund of the United Sta­tes, Aspen Insti­tu­te Deutsch­land sowie meh­re­re wei­te­re), dar­über hin­aus aber vor allem Patrick Kel­ler, Vize­prä­si­dent der Bun­des­aka­de­mie für Sicher­heits­po­li­tik (BAKS), des zen­tra­len Stra­te­gie­zen­trums der Bun­des­re­gie­rung, sowie zwei rang­ho­he Mili­tärs: Bri­ga­de­ge­ne­ral a.D. Rai­ner Mey­er zum Fel­de vom Insti­tut für Sicher­heits­po­li­tik in Kiel sowie Gene­ral­leut­nant a.D. Hein­rich Brauß von der Deut­schen Gesell­schaft für Aus­wär­ti­ge Poli­tik (DGAP). Brauß, mög­li­cher­wei­se Mit­au­tor, zumin­dest aber Unter­zeich­ner des von der Böll-Stif­tung publi­zier­ten Appells, amtier­te im Ver­lauf sei­ner lan­gen, erfolg­rei­chen Kar­rie­re von Okto­ber 2013 bis Juli 2018 als Bei­geord­ne­ter NATO-Gene­ral­se­kre­tär für Ver­tei­di­gungs­po­li­tik und Streit­kräf­te­pla­nung; als sol­cher war er im Jahr 2014 feder­füh­rend mit der Neu­aus­rich­tung der NATO gegen Russ­land befasst (ger​man​-for​eign​-poli​cy​.com berich­te­te [7]). Die offen zur Schau gestell­te pro­gram­ma­ti­sche Nähe der grü­nen Par­tei­stif­tung zu hoch­ran­gi­gen Ex-NATO-Mili­tärs ist in die­ser Form neu.

Die nukleare Teilhabe

Bemer­kens­wert an dem Böll-Papier ist dar­über hin­aus die For­de­rung, die NATO aus­zu­bau­en. Zum einen for­dern die „Autoren und Unter­zeich­ner“, den trans­at­lan­ti­schen Mili­tär­pakt „nicht nur als mili­tä­ri­sches, son­dern auch als poli­ti­sches Bünd­nis zu stärken“.[8] Zum ande­ren spre­chen sie sich dafür aus, „in aller Welt … stra­te­gi­sche Part­ner … enger an den Kern des Wes­tens zu bin­den“; dies gel­te vor allem für Staa­ten „im Indo-Pazi­fik“, ins­be­son­de­re für „Aus­tra­li­en, Japan und Süd­ko­rea“. Nicht zuletzt dringt das Böll-Papier offen dar­auf, „dass Deutsch­land an der Nuklea­ren Teil­ha­be fest­hal­ten und nöti­ge Moder­ni­sie­rungs­schrit­te umset­zen muss“. Bei Bünd­nis 90/​Die Grü­nen galt Nuklea­re Abrüs­tung tra­di­tio­nell als eine unver­zicht­ba­re Kern­for­de­rung. Aller­dings kon­sta­tie­ren Beob­ach­ter seit gerau­mer Zeit ein vor­sich­ti­ges Abrü­cken davon. So ver­langt das aktu­el­le Grund­satz­pro­gramm kein „sofor­ti­ges“, son­dern nur „ein zügi­ges Ende der nuklea­ren Teilhabe“.[9] „Zügig“ wird nicht defi­niert. Tobi­as Lind­ner, Obmann der Grü­nen im Ver­tei­di­gungs­aus­schuss des Bun­des­tags, prä­zi­sier­te im Novem­ber, er set­ze dar­auf, es wer­de „2030 oder 2035“ womög­lich ein „win­dow of oppor­tu­ni­ty“ geben, in dem man mit Mos­kau über ato­ma­re Abrüs­tung spre­chen könne.[10] Der Böll-Auf­ruf erklärt nun die Sta­tio­nie­rung von US-Atom­waf­fen in Deutsch­land und die Bereit­stel­lung deut­scher Kampf­jets für ihren Abwurf zum „Kern­ele­ment der stra­te­gi­schen Ver­bin­dung zwi­schen den trans­at­lan­ti­schen Part­nern“.

Speerspitze des Westens

Der Vor­stoß der Grü­nen-Par­tei­stif­tung in Sachen Mili­ta­ri­sie­rung und Nukla­re Teil­ha­be erfolgt par­al­lel zu einer Zuspit­zung der Außen­po­li­tik der Par­tei, die immer aggres­si­ver gegen Chi­na und gegen Russ­land mobi­li­siert – und sich damit als Speer­spit­ze im Kampf um die Fes­ti­gung der im Nie­der­gang begrif­fe­nen glo­ba­len Hege­mo­nie des Wes­tens pro­fi­liert. „Putins Russ­land ist kein Part­ner für uns, son­dern ein Geg­ner“, erklär­te unlängst der Grü­nen-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Cem Özdemir.[11] Der Grü­nen-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Rein­hard Büti­ko­fer gilt als einer der extrems­ten Scharf­ma­cher gegen Chi­na; er war etwa – an der Sei­te eines Ex-CIA-Spe­zia­lis­ten sowie von Hard­li­nern vom ultra­rech­ten Flü­gel der US-Repu­bli­ka­ner – an der Bil­dung einer inter­na­tio­na­len Par­la­men­ta­rier­al­li­anz betei­ligt, die mitt­ler­wei­le öffent­li­che Kam­pa­gnen gegen Chi­na orchestriert.[12]

Liebling der Eliten

Bünd­nis 90/​Die Grü­nen gilt schon seit Jah­ren als „Par­tei der Bes­ser­ver­die­nen­den“, die bei einem glo­ba­len Abstieg des Wes­tens mehr als ande­re zu ver­lie­ren haben. Bereits 2004 zeig­ten Umfra­gen, dass Mit­glie­der der Grü­nen beim Durch­schnitts­ein­kom­men die Mit­glie­der der FDP – zuvor die Num­mer eins – klar über­holt hatten.[13] 2013 bestä­tig­te eine Umfra­ge, dass der Anteil der Spit­zen­ver­die­ner an den Grü­nen-Par­tei­an­hän­gern deut­lich über dem­je­ni­gen bei FDP-Anhän­gern lag.[14] Vor rund einem Jahr kon­sta­tier­te der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Wolf­gang Mer­kel, die Grü­nen sei­en „in der unte­ren Hälf­te unse­rer Gesell­schaft nur ganz wenig präsent“.[15] Ein aktu­el­les „Eli­te-Panel“, für das 517 Spit­zen­ver­tre­ter von Poli­tik, Wirt­schaft und Ver­wal­tung befragt wur­den, zeigt nun, dass die deut­schen Eli­ten ein­deu­tig eine Koali­ti­ons­re­gie­rung aus Bünd­nis 90/​Die Grü­nen und CDU/​CSU favo­ri­sie­ren. So spre­chen sich nur noch 25 Pro­zent von ihnen für eine Koali­ti­on aus Uni­ons­par­tei­en und FDP aus (Platz zwei); ein soge­nann­tes Jamai­ka-Bünd­nis aus CDU/​CSU, FDP und Grü­nen käme dem­nach mit 14 Pro­zent auf Platz drei. Auf Platz eins auf der Wunsch­lis­te der deut­schen Eli­ten steht für die Zeit nach der nächs­ten Bun­des­tags­wahl mit rund 36 Pro­zent der Befrag­ten Schwarz-Grün.[16]

[1] „… zu ach­ten und zu schüt­zen…“. Ver­än­de­rung schafft Halt. Grund­satz­pro­gramm Bünd­nis 90/​Die Grü­nen. Novem­ber 2020.

[2] S. dazu „Damit Geweh­re schie­ßen“.

[3] S. dazu Mili­tär­po­li­ti­sche Mul­ti­pli­ka­to­ren.

[4] „… zu ach­ten und zu schüt­zen…“. Ver­än­de­rung schafft Halt. Grund­satz­pro­gramm Bünd­nis 90/​Die Grü­nen. Novem­ber 2020.

[5] S. dazu „Damit Geweh­re schie­ßen“.

[6] Trans­at­lan­tisch? Traut Euch! Für eine Neue Über­ein­kunft zwi­schen Deutsch­land und Ame­ri­ka. boell​.de 18.01.2021. Voll­ver­si­on auf: ane​wagree​ment​.org.

[7] S. dazu Mehr Trup­pen gegen Mos­kau.

[8] Trans­at­lan­tisch? Traut Euch! Für eine Neue Über­ein­kunft zwi­schen Deutsch­land und Ame­ri­ka. boell​.de 18.01.2021. Voll­ver­si­on auf: ane​wagree​ment​.org.

[9] „… zu ach­ten und zu schüt­zen…“. Ver­än­de­rung schafft Halt. Grund­satz­pro­gramm Bünd­nis 90/​Die Grü­nen. Novem­ber 2020.

[10] Ulrich Schul­te, Tobi­as Schul­ze: Atom­waf­fen raus! Oder? taz​.de 05.12.2020.

[11] Merz: Laschet mit aller Kraft unter­stüt­zen. Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung 19.01.2021.

[12] S. dazu Der grü­ne Kal­te Krieg und Im tran­spa­zi­fi­schen Kal­ten Krieg.

[13] Grü­ne wer­den Par­tei der Bes­ser­ver­die­nen­den. spie​gel​.de 14.08.2004.

[14] Bes­ser­ver­die­ner wäh­len beson­ders gern die Grü­nen. welt​.de 11.09.2013.

[15] Jan Bieli­cki: „Mit Sicher­heit rei­fer, als es die FDP ist“. sued​deut​sche​.de 11.01.2020.

[16] Eli­ten gespal­ten über CDU-Vor­sitz. Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung 14.01.2021.

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