[labournet:] Man muss kein Freund von Nawalny sein, um die Gewaltorgie der russischen Polizei zu verurteilen – die erstmals Widerstand hervorruft…

Solidaritätsaktion gegen die Prozesswelle gegen Anarchisten in Russland, April 2019„… Heu­te, am 23. Janu­ar, ist in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on ein Fun­ke ent­facht wor­den. Von Mos­kau bis Ulan-Ude sind Zehn­tau­sen­de auf die Stra­ßen geströmt, um gegen Putin, Kor­rup­ti­on und Unter­drü­ckung zu pro­tes­tie­ren. Auf den ers­ten Blick mögen die­se Demons­tra­tio­nen wie die glei­chen Oppo­si­ti­ons­pro­tes­te wir­ken, die jedes Mal los­ge­hen, wenn ein pro­mi­nen­ter Oppo­si­ti­ons­kan­di­dat akut unter­drückt wird. Aber für uns vor Ort haben wir das Gefühl, dass sich etwas ver­än­dert hat. Die übli­che pas­si­ve Hal­tung, die für die­se Art von Pro­tes­ten typisch ist, wur­de auf­ge­ge­ben. Die Men­schen weh­ren sich gegen die Poli­zei. Auch fin­den die­se Kund­ge­bun­gen nicht nur an den typi­schen Orten statt und sie bestehen auch nicht nur aus den­sel­ben poli­tisch akti­ven Men­schen der Ober­schicht. Aus der Stadt Tschi­ta hören wir Geschich­ten, dass die Poli­zei ver­trie­ben wur­de. In Perm applau­diert eine Men­schen­men­ge, nach­dem Anarchist:innen eine Rede über Rebel­li­on, selbst­or­ga­ni­sier­te Akti­vi­tät und Soli­da­ri­tät gegen Unter­drü­ckung hiel­ten. In Irkut­sk emp­fin­gen die Men­schen die Anarchist:innen und ihre Wor­te eben­falls mit gro­ßer Herz­lich­keit. An einem Ort blo­ckier­ten Men­schen Poli­zei­au­tos, wäh­rend sie an einem ande­ren Ort einen Demons­tran­ten aus dem Gewahr­sam befrei­ten. Auf einer Stra­ße schlug ein Mann einen Poli­zis­ten k.o., auf einer ande­ren skan­dier­ten die Men­schen »Frei­heit! Frei­heit!«, wäh­rend eine Frau einem Poli­zis­ten einen Schlag­stock aus der Hand reißt. Jen­seits des wach­sen­den Inter­es­ses an anar­chis­ti­schen Ideen, das sicher­lich auf­re­gend ist, gibt es ein noch auf­re­gen­de­res anar­chi­sches Poten­zi­al in der Revol­te, die heu­te aus­ge­bro­chen ist, wie beschei­den es auch immer ist...“ – aus einem der Brief-Berich­te, die in dem Bei­trag „Brief aus Russ­land – Über die Pro­tes­te am 23. Janu­ar“ am 26. Janu­ar 2021 bei Schwar­zer Pfeil externer Link doku­men­tiert sind und die sehr deut­lich machen, dass es kei­nes­wegs nur „Nawal­ny-Fans“ waren, die da pro­tes­tier­ten. Sie­he dazu vier wei­te­re aktu­el­le Bei­trä­ge, die ins­ge­samt deut­lich machen, dass es kei­nes­wegs nur um den Herrn Nawal­ny geht – und dass der Wider­stand gegen Poli­zei­re­pres­si­on eine neue Erschei­nung in Russ­land ist:

  • „Nawal­ny-Pro­tes­te hei­zen Russ­land ein“ von Ute Wein­mann am 24. Janu­ar 2021 bei nd online externer Link berich­tet unter ande­rem: „… Anders als in Minsk setzt die rus­si­sche Poli­zei bis­lang weder Blend­gra­na­ten noch Schuss­waf­fen ein, statt­des­sen belässt sie es bei gro­ber phy­si­scher Gewalt. Aber das könn­te sich durch­aus ändern. Wo in der Ver­gan­gen­heit, wie bei­spiels­wei­se bei den Mos­kau­er Pro­tes­ten vor den Wah­len zum Stadt­par­la­ment 2019 der Wurf eines Papier­be­chers als Straf­tat­be­stand aus­reich­te, kön­nen sich die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den nun auf wesent­lich hand­fes­te­re Argu­men­ta­tio­nen stüt­zen. Tat­säch­lich ließ sich am Sams­tag tat­kräf­ti­ger Wider­stand beob­ach­ten, wie es für rus­si­sche Ver­hält­nis­se bei poli­ti­schen Aktio­nen extrem unge­wöhn­lich ist. Es kam nicht nur zu ein­zel­nen Schlag­ab­tau­schen zwi­schen Pro­tes­tie­ren­den und Poli­zei­kräf­ten, son­dern an einer Stel­le bil­de­te sich eine Ket­te jun­ger Män­ner, die mit kur­zem Anlauf ver­such­te, die vor ihnen ste­hen­de Poli­zei­front zu durch­bre­chen. Außer­dem kam ein schwar­zer Dienst­wa­gen, der ver­mut­lich dem Inlands­ge­heim­nis FSB gehört, zu Scha­den. Etwa 40 Poli­zis­ten sei­en leicht ver­letzt wor­den. Fast ein Dut­zend Straf­er­mitt­lun­gen sind in meh­re­ren Städ­ten bereits ange­lau­fen. Gewalt gegen Poli­zis­ten steht dabei im Vor­der­grund, aber es geht auch um Vor­wür­fe, Min­der­jäh­ri­ge gezielt zur Teil­nah­me auf­ge­ru­fen zu haben, unter ande­rem im sozia­len Netz­werk Tik­Tok. Ver­öf­fent­lich­te Fotos, Video­auf­nah­men und die in Mos­kau mitt­ler­wei­le flä­chen­de­ckend instal­lier­te Gesichts­er­ken­nung erleich­tern den Ermitt­lern die Arbeit. Ob die Wut über die Ver­hält­nis­se bei Kreml­kri­ti­kern aus­reicht, um trotz stei­gen­der Risi­ken wei­ter­zu­ma­chen, zeigt sich schon am kom­men­den Wochen­en­de…“
  • „Nawal­ny vs. Kreml“ von Dima Yany­ky am 19. Janu­ar 2021 beim sozia​lis​mus​.info externer Link hat­te bereits berich­tet: „… Ziem­lich lan­ge ver­such­te das Regime, die Kor­rup­ti­ons­er­mitt­lun­gen von Ale­xey Nawal­ny ein­fach zu igno­rie­ren. Aller­dings wur­de Nawal­ny in Zei­ten von Kri­se, wach­sen­den poli­ti­schen Span­nun­gen und Unzu­frie­den­heit für Putins Regie­rung und die rus­si­schen Oligarch*innen immer gefähr­li­cher. Mitt­ler­wei­le bekommt er Unter­stüt­zung nicht nur aus den ver­arm­ten Mas­sen und der Jugend, son­dern auch von klein­bür­ger­li­chen urba­nen Schich­ten. Kleinunternehmer*innen, Künstler*innen, selbst­stän­di­ge IT-Spezialist*innen, die weder Unter­stüt­zung von irgend­wel­chen Par­tei­en, noch vom Staat bekom­men, die in ihrer wirt­schaft­li­chen Exis­tenz von der Will­kür der Beam­ten abhän­gig sind und Angst vor der Poli­zei und der Mafia haben machen Nawal­ny zur Stim­me des Bil­dungs­bür­ger­tums. Abge­se­hen davon bekommt Nawal­ny anony­me Unter­stüt­zung von eini­gen Millionär*innen, die auch mit Putins Regie­rung unzu­frie­den sind und den har­ten Griff des Bona­par­tes lockern wol­len. Obwohl die bona­par­tis­ti­sche Regie­rung Putins die Inter­es­sen der herr­schen­den kapi­ta­lis­ti­schen Klas­se mit eiser­ner Faust ver­tei­digt, träu­men vie­le Super­rei­che von einer klas­si­schen bür­ger­li­chen Demo­kra­tie wie in West­eu­ro­pa. Die schüt­zen­den Umar­mun­gen der staat­li­chen Struk­tu­ren erschei­nen vie­len Millionär*innen viel zu eng. Neben Nawal­ny wur­den auch meh­re­re lin­ke, sozia­le und femi­nis­ti­sche Akti­vis­ten und Akti­vis­tin­nen ver­haf­tet. Wegen der kom­pli­zier­ten Wirt­schafts­la­ge und zuneh­men­den inter­na­tio­na­len poli­tisch-mili­tä­ri­schen Span­nun­gen ist es sehr eng für Putin gewor­den. Eine poli­ti­sche Nie­der­la­ge Putins wür­de nicht ein­fach zum Aus­tausch eini­ger poli­ti­scher Figu­ren füh­ren, son­dern den Zusam­men­bruch sei­nes gan­zen Sys­tems bedeu­ten...“

Der Bei­trag Man muss kein Freund von Nawal­ny sein, um die Gewalt­or­gie der rus­si­schen Poli­zei zu ver­ur­tei­len – die erst­mals Wider­stand her­vor­ruft… erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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