[labournet:] Zu Gast bei Freitalern

Dossier

Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, der Nazi macht es andersum. Plakataktion in Freital, Juli 2015Im säch­si­schen Frei­tal betä­ti­gen sich eine Bür­ger­initia­ti­ve und eine Bür­ger­wehr ­gegen Flücht­lin­ge. Tät­li­che Angrif­fe auf Asyl­su­chen­de blei­ben nicht aus: “Die soge­nann­te Grup­pe Frei­tal soll für eine Rei­he von Anschlä­gen auf Asyl­un­ter­künf­te sowie poli­ti­sche Geg­ner im säch­si­schen Frei­tal und Umge­bung ver­ant­wort­lich sein. Acht Mit­glie­der müs­sen sich nun vor Gericht wegen der Bil­dung einer rechts­ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung ver­ant­wor­ten. Bei den Ermitt­lun­gen gerie­ten auch die säch­si­schen Sicher­heits­be­hör­den in den Fokus…” Sie­he dazu neu:

  • „Aus­län­der ver­bren­nen“: Ankla­ge for­dert wei­te­re Frei­heits­stra­fen gegen „Grup­pe Frei­tal“ New
    Die rechts­ter­ro­ris­ti­sche „Grup­pe Frei­tal“ hat 2015 meh­re­re Anschlä­ge in der säch­si­schen Stadt ver­übt. Vor dem Ober­lan­des­ge­richt geht nun ein zwei­ter Pro­zess im Zusam­men­hang mit den Taten zu Ende. Ein Urteil soll im Febru­ar fal­len. Im Dresd­ner Pro­zess gegen Mit­glie­der und Unter­stüt­zer der rechts­ter­ro­ris­ti­schen „Grup­pe Frei­tal“ hat die Gene­ral­staats­an­walt­schaft mehr­jäh­ri­ge Frei­heits­stra­fen sowie Bewäh­rungs­stra­fen gefor­dert. In ihrer zwei­ein­halb­stün­di­gen Schluss­re­de plä­dier­ten die Anklä­ger am Mon­tag für zwei mut­maß­li­che Mit­glie­der der Ter­ror­grup­pe auf Frei­heits­stra­fen von drei Jah­ren und zwei Mona­ten sowie zwei Jah­ren und zehn Mona­ten. Gegen ihre mut­maß­li­chen Unter­stüt­zer wur­den Bewäh­rungs­stra­fen von einem Jahr und zehn Mona­ten bezie­hungs­wei­se von acht Mona­ten bean­tragt. Die vier Beschul­dig­ten, drei Män­ner und eine Frau im Alter von 27 bis 53 Jah­ren, müs­sen sich vor dem Ober­lan­des­ge­richt Dres­den ver­ant­wor­ten. Ihnen wer­den die Betei­li­gung an Straf­ta­ten bezie­hungs­wei­se die Unter­stüt­zung der Ter­ror­grup­pe vor­ge­wor­fen. Es ist bereits der zwei­te Pro­zess im Zusam­men­hang mit der „Grup­pe Frei­tal“, deren Ziel Spreng­stoff­an­schlä­ge auf Asyl­be­wer­ber­un­ter­künf­te und auf poli­tisch Anders­den­ken­de waren. Der Pro­zess läuft seit 7. Sep­tem­ber 2020 (AZ: 4 St1/​20). Am Don­ners­tag wer­den die Plä­doy­ers der Ver­tei­di­gung erwar­tet. Noch am Mon­tag woll­ten die Ver­tre­ter der Neben­kla­ge plä­die­ren. Das Urteil soll am 4. Febru­ar gespro­chen wer­den. In einem ers­ten Pro­zess gegen die „Grup­pe Frei­tal“ waren 2018 ins­ge­samt acht Mit­glie­der rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den (AZ: 3 StR 575/​18). Gegen die bei­den Rädels­füh­rer wur­den hohe Haft­stra­fen ver­hängt externer Link – neun Jah­ren und sechs Mona­te sowie zehn Jah­re. (…) Die höchs­te Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und zwei Mona­ten for­der­ten die Anklä­ger für einen Mann, der an meh­re­ren Taten der „Grup­pe Frei­tal“ betei­ligt gewe­sen sein soll. Im Pro­zess sei er gestän­dig gewe­sen. Die 31-jäh­ri­ge Frau soll die Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren der Grup­pe geför­dert und die Betei­lig­ten ange­sta­chelt haben. Als Freun­din eines bereits ver­ur­teil­ten Mit­glieds der „Grup­pe Frei­tal“ habe sie zum har­ten Kern gehört, hieß es. Wie zwei ihrer aktu­ell Mit­an­ge­klag­ten war auch sie an einem Foto­shoo­ting mit ver­fas­sungs­feind­li­chen Sym­bo­len betei­ligt. Die Gene­ral­staats­an­walt­schaft for­der­te für sie eine acht­mo­na­ti­ge Frei­heits­stra­fe auf Bewäh­rung…” Mel­dung vom 26.01.2021 beim Miga­zin externer Link
  • Die „ver­bin­den­den Momen­te“ der Frei­ta­ler – unter sich und mit (vie­len) Ande­ren 
    Die Ange­klag­ten sei­en vor den Taten weit­ge­hend unauf­fäl­lig gewe­sen. Ein­zel­ne hät­ten bereits Kon­tak­te zu rech­ten Grup­pen unter­hal­ten und ent­spre­chen­de Ein­stel­lun­gen geteilt. Es sei aber »kei­ne Grup­pe von Rechts­ex­tre­men«, die sich da zusam­men­ge­fun­den habe. Timo S. habe »eine rechts­ex­tre­me Ein­stel­lung«. Das zei­ge sich etwa im Kon­sum rechts­ex­tre­mer Musik, an den auf­ge­fun­den NS-Flag­gen oder in Chats, in denen er sei­ne Gewalt­fan­ta­sien geteilt habe. Beim Ange­klag­ten Patrick F. sei das Welt­bild »dif­fu­ser«, er habe sich selbst als »rechts oder rechts­kon­ser­va­tiv« ein­schätzt. Zugleich habe er die NS-Bezü­ge in der Grup­pe erkannt und nicht geleug­net. Bei Phil­ipp W. sieht das Gericht eine »natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Hal­tung«, die er auch noch in der Haft zum Aus­druck gebracht habe. Für Jus­tin S. habe der Senat vor 2015 kei­ne poli­ti­schen Inter­es­sen fest­stel­len kön­nen. Er habe sich dann aber radi­ka­li­siert, was sich etwa in einem von ihm ent­wor­fe­nen Grup­pen-Logo in Haken­kreuz­form zei­ge. Zu Gute hält ihm das Gericht, dass er sich in sei­ner Ein­las­sung sich von der Ideo­lo­gie distan­ziert habe. Eine rechts­ex­tre­me Ein­stel­lung sieht das Gericht bei Mike S. und Rico K., wäh­rend sich Maria K. und Sebas­ti­an W. eher zurück­ge­hal­ten hät­ten. Die Grup­pe sei dem­nach »nicht homo­gen« gewe­sen, die asyl- und flücht­lings­feind­li­che Hal­tung sei jedoch »das ver­bin­den­de Moment« gewe­sen“ – aus dem mate­ri­al­rei­chen Bei­trag „Das Urteil von Frei­tal: Aus­führ­li­cher Bericht“ der NSU-Watch Sach­sen am 18. März 2018 beim anti­fra-blog der Rosa Luxem­burg Stif­tung externer Link – in einer Pas­sa­ge über Aus­füh­run­gen des Rich­ters zur ange­klag­ten Grup­pe, über das Moment, das ganz offen­sicht­lich nicht nur die Grup­pe unter sich ver­bun­den hat.
  • Urteil zu Frei­ta­lern: Und ganz bestimmt kei­ne gehei­me Ver­ei­ni­gung… 
    Die jetzt ver­han­ge­nen Haft­stra­fen sind ein deut­li­ches Zei­chen: Das Urteil des OLG Dres­den bestä­tigt nach ein­jäh­ri­ger Ver­hand­lungs­zeit, dass eine rechts­ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung am Werk war, die Todes­op­fer inkauf genom­men hät­te. Die umfang­rei­che Beweis­auf­nah­me konn­te den Beschul­dig­ten eine Rei­he von Spreng­stoff­an­schlä­gen nach­wei­sen. Auch am ras­sis­ti­schen Tat­hin­ter­grund besteht mei­ner Auf­fas­sung nach kein Zwei­fel. Auf­ge­klärt ist aber längst nicht alles: Mut­maß­li­che Kon­tak­te der Grup­pie­rung zu meh­re­ren Poli­zei­be­am­ten blie­ben in der Haupt­ver­hand­lung außen vor. Und aus den berüch­tig­ten Chats, an denen die Ver­ur­teil­ten betei­ligt waren, erge­ben sich deut­li­che Hin­wei­se auf ein viel grö­ße­res Umfeld – ein aus­ge­dehn­tes Neo­na­zi-Netz­werk, in das unter ande­rem auch die „Freie Kame­rad­schaft Dres­den“ ein­ge­spannt war. Hier erwar­te ich wei­te­re Ankla­gen gegen mög­li­che Unter­stüt­zer und Gehil­fen“ – aus dem Bei­trag „„Grup­pe Frei­tal“: Deut­li­che Urtei­le, offe­ne Fra­gen“ im Blog von Kers­tin Koeditz am 07. März 2018 externer Link, wor­in die Lin­ken-Abge­ord­ne­te wei­te­re Unter­su­chun­gen for­dert. Sie­he zum Urteil im Frei­tal-Pro­zess und mög­li­chen Fol­gen vier wei­te­re aktu­el­le Bei­trä­ge:
    • „Mes­sen noch nicht gele­sen“ von Mar­kus Bern­hardt am 09. März 2018 in der jun­gen welt externer Link hebt zu ver­schie­de­nen Ver­su­chen der Ver­harm­lo­sung her­vor:“ Wei­te­re schwe­re Anschlä­ge hat­te die neo­fa­schis­ti­sche Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on unter ande­rem im Sep­tem­ber 2015 auf eine Flücht­lings­un­ter­kunft, eben­falls im Sep­tem­ber 2015 auf das Büro der Links­par­tei in Frei­tal sowie im Okto­ber des glei­chen Jah­res auf das Gebäu­de des alter­na­ti­ven Wohn­pro­jekts »Man­gel­wirt­schaft« in Dres­den ver­übt. Die Ver­tei­di­ger der Neo­fa­schis­ten kri­ti­sier­ten, dass die Ankla­ge wegen Bil­dung einer Ter­ror­ver­ei­ni­gung über­zo­gen gewe­sen sei. Der Vor­sit­zen­de Rich­ter wies dies zurück. Meh­re­re Ver­tei­di­ger kün­dig­ten unter­des­sen an, Revi­si­on gegen das Urteil ein­zu­le­gen. Sei­tens der Anwäl­te, man­cher Besu­cher im Gerichts­saal und von Unter­stüt­zern in »sozia­len Medi­en« wur­de immer wie­der ver­sucht, das Ver­fah­ren zum »Schau­pro­zess« zu sti­li­sie­ren und die Taten zu ver­harm­lo­sen“.
    • „Stel­lung­nah­me des Ober­bür­ger­meis­ters zum Ende des Pro­zes­ses gegen die „Grup­pe Frei­tal““ am 07. März 2018 auf der Web­sei­te der Stadt Frei­tal externer Link. Dar­in erklärt der OB: „Die Ereig­nis­se in Frei­tal, beson­ders die Gescheh­nis­se rund um die so genann­te „Grup­pe Frei­tal“ und die Pro­tes­te vor der Flücht­lings­un­ter­kunft des Frei­staa­tes im ehe­ma­li­gen Hotel Leo­nar­do, haben die Stadt seit 2015 bun­des­weit in die Schlag­zei­len gebracht. Die Situa­ti­on mit Asyl­pro­tes­ten und Über­grif­fen hat sich nach den Ereig­nis­sen von 2015/​16 in Frei­tal wie­der beru­higt. Die Stadt ver­such­te und ver­sucht nach Mög­lich­keit und in Zusam­men­ar­beit mit den Behör­den und Insti­tu­tio­nen ein fried­li­ches Zusam­men­le­ben in der Stadt zu för­dern. Das geht aller­dings nur gemein­sam und wir set­zen dabei auf die Unter­stüt­zung und Mit­hil­fe von Bund, Land und Bevöl­ke­rung. Ich hof­fe, dass mit dem Ende des Pro­zes­ses die Stadt wie­der zur Ruhe kommt. Dass eine klei­ne Grup­pe in unse­rer Stadt solch kri­mi­nel­le Hand­lun­gen voll­zo­gen und das Anse­hen unse­rer Stadt in hohem Maße beschä­digt hat, macht mich noch immer sehr betrof­fen. Ich wer­de mich jedoch auch wei­ter­hin ent­schie­den gegen die pau­scha­le Ver­ur­tei­lung die­ser Stadt weh­ren“.
    • „Die­ses Urteil wird sich in der rech­ten Sze­ne her­um­spre­chen“ von Annet­te Ramels­ber­ger am 07. März 2018 in der Süd­deut­schen Zei­tung externer Linkist ein Kom­men­tar, in dem eben­falls zum The­ma Ver­harm­lo­sung und Nor­ma­li­tät unter­stri­chen wird: „Es ist doch nichts pas­siert. Ist doch kei­ner umge­kom­men. Wur­de ja nie­mand schwer ver­letzt. Alles auf­ge­bauscht – so hör­te sich das an in Sach­sen, wenn es um die Ange­klag­ten der rechts­ex­tre­men “Grup­pe Frei­tal” ging, die das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den nun zu hohen Frei­heits­stra­fen ver­ur­teilt hat. Die Bun­des­an­walt­schaft, die Bom­ben gegen Men­schen nicht für harm­los hielt und die Grup­pe als Ter­ro­ris­ten anklag­te, wur­de beäugt, als kämen da die Besat­zer aus dem Wes­ten. Staats­an­wäl­te aus dem fer­nen Karls­ru­he, die die hei­le säch­si­sche Welt stö­ren woll­ten. Gott sei Dank haben sie gestört. Denn was man in Dres­den und Frei­tal und all den Orten rings­her­um lan­ge nicht sehen woll­te, das Gericht hat es nun bestä­tigt: Es gibt Ter­ror von Rechts im Lan­de Sach­sen. Hier ist man nicht immun gegen Rechts­ex­tre­mis­mus, wie das der frü­he­re Minis­ter­prä­si­dent Kurt Bie­den­kopf beteu­ert.(…) Die Sach­sen glau­ben Bie­den­kopf nur all­zu gern. Der gan­ze Pro­zess war geprägt davon, die Taten zu ver­harm­lo­sen. Als wenn Bom­ben gegen Men­schen ein Dum­me-Jun­gen-Streich wäre. Als wenn erst einer ster­ben muss, bis es ernst wird. Die Rich­ter haben die­se Sicht nun zurecht­ge­rückt: Die Taten gescha­hen aus rechts­ex­tre­mer Gesin­nung, um Men­schen zu ver­trei­ben und Angst zu schü­ren. Das Urteil ist auch ein Signal für ande­re Gerich­te: Sie müs­sen erken­nen, dass sol­che Täter Ter­ro­ris­ten sind, auch wenn sie tags­über brav als Bus­fah­rer oder Alten­pfle­ger arbei­ten“.
    • „»Mög­li­che Kon­tak­te zu Poli­zis­ten sind beun­ru­hi­gend«“ am 09. März 2018 in der jun­gen welt externer Link ist ein Inter­view von Mar­kus Bern­hardt mit Kers­tin Koeditz, wor­in es unter ande­rem heißt: „Die Beweis­auf­nah­me war durch­aus umfang­reich, dabei haben auch enga­gier­te Ver­tre­ter der Neben­kla­ge eine wich­ti­ge Rol­le gespielt. Trotz­dem blei­ben Unklar­hei­ten. Schon Ende 2015, als die Ermitt­lun­gen noch ganz am Anfang stan­den, hat es eine Aus­sa­ge gege­ben, die einen unbe­kannt geblie­be­nen Beam­ten betraf. Ein paar Mona­te spä­ter mach­te dann ein Beschul­dig­ter Anga­ben über Kon­tak­te zu einem Poli­zis­ten, der dem Ver­neh­men nach auch nament­lich benannt wer­den konn­te. Es dau­er­te dann noch mal geschla­ge­ne vier Mona­te, bis die Staats­an­walt­schaft Dres­den reagier­te und ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­lei­te­te, Vor­wurf war der Ver­rat von Dienst­ge­heim­nis­sen. Wie­viel Sub­stanz die Vor­wür­fe haben, wis­sen wir nicht – denn das Ver­fah­ren wur­de schnell wie­der ein­ge­stellt, und das The­ma blieb im Pro­zess außen vor. Inter­es­sant ist, dass bei den Ermitt­lun­gen gegen die »Freie Kame­rad­schaft Dres­den«, die mit der Frei­ta­ler Grup­pe eng koope­rier­te, eben­falls mög­li­che Kon­tak­te zu Beam­ten bekannt wur­den. Das ist beun­ru­hi­gend“.
  • Der Frei­tal-Pro­zess und die Staats­an­wäl­te. Nicht nur in Sach­sen… 
    Der Freun­des­kreis im säch­si­schen Frei­tal besteht auf den ers­ten Blick aus gewöhn­li­chen, über­wie­gend jün­ge­ren Men­schen, wie man sie über­all fin­den kann: Sie crui­sen mit ihren Autos durch die Stadt, hän­gen in der Frei­zeit an einer Tank­stel­le ab, toben sich in der Frei­zeit bei para­mi­li­tä­ri­schen Paint­ball­schlach­ten aus. Was man im All­tag nicht sofort sieht: Sie sind Rechts­ex­tre­mis­ten, hor­ten zu Hau­se Neo­na­ziflag­gen, sie grün­den die Bür­ger­wehr FTL 360, benannt nach dem Auto­kenn­zei­chen von Frei­tal und der Bus­li­nie, auf der zwei der Ange­klag­ten als Fah­rer gear­bei­tet haben. (…) Angst und Schre­cken zu ver­brei­ten, kann juris­tisch gese­hen Ter­ror sein. Das aber haben die säch­si­schen Straf­ver­fol­ger von vorn­her­ein negiert, obwohl es in Sach­sen mit dem Ope­ra­ti­ven Abwehr­zen­trum eine auf poli­ti­sche Straf­ta­ten spe­zia­li­sier­te Ermitt­lungs­ein­heit gibt. Die Sach­sen ermit­tel­ten mona­te­lang wegen gewöhn­li­cher Kri­mi­na­li­tät und ter­mi­nier­ten Ver­fah­ren vor der Jugend­kam­mer des Amts­ge­richts. (…) Die Bun­des­an­walt­schaft ent­zog den loka­len Staats­an­wäl­ten im Früh­jahr 2016 das Ver­fah­ren und klag­te die sie­ben zwi­schen 20 und 40 Jah­ren alten Män­ner und eine Frau vor dem säch­si­schen Ober­lan­des­ge­richt an, zwei davon als Rädels­füh­rer“ – aus dem Bei­trag „Ter­ror­pro­zess mit Neben­wir­kung“ von Til­mann Stef­fen am 06. März 2018 in der Zeit Online externer Link, wor­in aller­dings dar­auf ver­zich­tet wird, die selt­sa­men Tätig­kei­ten ande­rer Staats­an­walt­schaf­ten von Ham­burg über Dort­mund nach Mün­chen in die Beur­tei­lung mit ein­zu­be­zie­hen… Sie­he dazu einen wei­te­ren aktu­el­len Bei­trag über die Bür­ge­rIn­nen in Frei­tal:
    • „”Das ist nicht mehr mei­ne Stadt”“ von Anto­nie Rietz­schel am 06. März 2018 in der Süd­deut­schen Zei­tung externer Link, wor­in es zur all­ge­mei­nen Stim­mungs­la­ge im teu­to­ni­schen Kaff heißt: „Rich­ter hat­te nach dem Anschlag einen Tief­ga­ra­gen­platz gemie­tet. Jeden Tag fuhr er zu unter­schied­li­chen Zei­ten zur Arbeit in einer Reha­kli­nik in Alten­berg. “Ich woll­te kei­ne Rou­ti­ne auf­kom­men las­sen.” Rich­ter arbei­te­te absicht­lich län­ger. Die Wochen­en­den ver­brach­te er außer­halb der Stadt. Beim Blick in die Akten wur­de Rich­ter klar, dass sei­ne Vor­sichts­maß­nah­men nichts gebracht hat­ten. “Die wuss­ten über jeden mei­ner Schrit­te Bescheid.” Als er im April 2017 unter Trä­nen vor Gericht als Zeu­ge aus­sag­te, stand sein Ent­schluss fest: Er muss Frei­tal ver­las­sen. Dresd­ner Stra­ße 309 e. Hier hat Rich­ter jah­re­lang gewohnt. Sein Name steht noch an der Klin­gel. Er drückt auf den Knopf. Doch nie­mand öff­net. “Ich wünsch­te, ich könn­te hier noch leben”, sagt Rich­ter und schaut hin­auf zu sei­nem alten Bal­kon, von dem er den klei­nen Park über­blick­te. In der Ankla­ge­schrift gegen die “Grup­pe Frei­tal” heißt es, die Ange­klag­ten hät­ten Flücht­lin­ge ver­trei­ben und deren Hel­fer ein­schüch­tern wol­len. Tat­säch­lich sind die meis­ten Asyl­be­wer­ber weg­ge­zo­gen. Auch Rich­ter wird nicht mehr zurück­keh­ren. Patrick F., einer der Haupt­an­ge­klag­ten im Pro­zess, hat ihm einen Brief geschrie­ben, bit­tet ihn um Ent­schul­di­gung. Eine Ent­schul­di­gung, die Rich­ter nicht anneh­men kann“.
  • Ankla­ge wegen Ter­ro­ris­mus: Pro­zess­auf­takt gegen die “Grup­pe Frei­tal”
    Die soge­nann­te Grup­pe Frei­tal soll für eine Rei­he von Anschlä­gen auf Asyl­un­ter­künf­te sowie poli­ti­sche Geg­ner im säch­si­schen Frei­tal und Umge­bung ver­ant­wort­lich sein. Acht Mit­glie­der müs­sen sich nun vor Gericht wegen der Bil­dung einer rechts­ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung ver­ant­wor­ten. Bei den Ermitt­lun­gen gerie­ten auch die säch­si­schen Sicher­heits­be­hör­den in den Fokus…Bei­trag von Bas­ti­an Bran­dau vom 06.03.2017 beim Deutsch­land­funk online externer Link
  • Spen­den­auf­ruf Pro­zess­be­ob­ach­tung
    … Wer abge­se­hen von einer Teil­nah­me an der Kund­ge­bung am Diens­tag­mor­gen die Beglei­tung und Doku­men­ta­ti­on des Ver­fah­rens unter­stüt­zen möch­te, hat die Mög­lich­keit, sich an einer durch die Opfer­be­ra­tung des RAA Sach­sen ins Leben geru­fe­nen Crowd­fun­ding-Kam­pa­gne zu betei­li­gen. Mit dem gespen­de­ten Geld soll ähn­lich wie beim Münch­ner NSU-Pro­zess eine dau­er­haf­te und unab­hän­gi­ge Pro­zess­be­glei­tung ermög­licht wer­den, um offen geblie­be­ne Fra­gen zu beant­wor­ten: Wie konn­te sich nach dem „NSU“ erneut eine Grup­pe bil­den, die poten­ti­ell töd­li­che Anschlä­ge ver­üb­te? Wie haben säch­si­sche Behör­den die Gefahr der „Grup­pe Frei­tal“ ein­ge­schätzt? Das erklär­te Ziel soll es sein, die direkt und indi­rekt Betrof­fe­nen über den Pro­zess­ver­lauf zu infor­mie­ren…Bei­trag “Kund­ge­bung zum Pro­zess­be­ginn gegen Grup­pe Frei­tal” der alter­na­ti­ven dres­den news vom 06.03.2017, hier bei Indy­m­e­dia links­un­ten externer Link. Sie­he dazu: Rech­te „Grup­pe Frei­tal“ vor Gericht: Unter­stüt­ze die Pro­zess­do­ku­men­ta­ti­on – Spen­den­sei­te des RAA Sach­sen bei Bet­ter­place externer Link
  • Anti­fa­schis­ti­sche Kund­ge­bung zum Pro­zess­auf­takt gegen die „Grup­pe Frei­tal“
    … Ab dem 7. März wird acht Drahtzieher_​innen der Atta­cken in Dres­den der Pro­test gemacht. Zum Auf­takt wird es eine anti­fa­schis­ti­sche Kund­ge­bung geben, um den Pro­zess in die poli­ti­sche Lage in Frei­tal ein­zu­ord­nen und auf die Ver­stri­ckun­gen säch­si­scher Poli­zis­ten auf­merk­sam zu machen. Also falls ihr in Dres­den lebt und gern früh auf­steht, kommt doch am 7.3.2017 um 8 Uhr in den Ham­mer­weg 26 (Ecke Stauf­fen­berg­al­lee)…Gemein­sa­mer Auf­ruf von Pris­ma Leip­zig und URA (Undog­ma­tisch Radi­ka­le Anti­fa) Dres­den vom 2. März 2017 externer Link
  • Grup­pe Frei­tal: Schon drei Poli­zis­ten im Visier der Ermitt­ler
    Meh­re­re säch­si­sche Poli­zis­ten wer­den ver­däch­tigt, mut­maß­li­che Rechts­ter­ro­ris­ten aus Frei­tal mit Infor­ma­tio­nen ver­sorgt zu haben. Und viel­leicht ist da noch mehr. Zuerst war es ein ein­zel­ner Bereit­schafts­po­li­zist aus Sach­sen, der unter Ver­dacht gera­ten war. Er soll mut­maß­li­che Rechts­ter­ro­ris­ten der Grup­pe Frei­tal mit ver­trau­li­chen Infor­ma­tio­nen ver­sorgt haben. Im Dezem­ber stan­den plötz­lich zwei Beam­te im Fokus der Staats­an­walt­schaft. Nun stellt sich her­aus, dass schon drei Poli­zis­ten ver­däch­tigt wer­den, Mit­glie­dern der Frei­ta­ler Ter­ror­zel­le Infor­ma­tio­nen zuge­spielt zu haben. Und viel­leicht ist das immer noch nicht alles: Schon im Dezem­ber haben säch­si­sche Ermitt­ler ein wei­te­res Ver­fah­ren gegen Unbe­kannt ein­ge­lei­tet. Der Ver­dacht ist in allen Fäl­len der glei­che: Poli­zis­ten könn­ten Dienst­ge­heim­nis­se ver­ra­ten haben und zwar an jene Neo­na­zis, die 2015 die Klein­stadt Frei­tal bei Dres­den mit einer Serie von Anschlä­gen mona­te­lang ter­ro­ri­siert haben sol­len. So ist es in der jüngs­ten Stel­lung­nah­me des säch­si­schen Innen­mi­nis­ters Mar­kus Ulb­ig für den Land­tag in Dres­den zu lesen. Sie liegt ZEIT ONLINE vor…Arti­kel von Astrid Geis­ler vom 18. Janu­ar 2017 bei der Zeit online externer Link
  • Zum “Jah­res­tag”: Wie­der rech­te Mobi­li­sie­rung in Frei­tal
    … Genau ein Jahr nach den teil­wei­se gewalt­tä­ti­gen Demons­tra­tio­nen am ehe­ma­li­gen Leo­nar­do-Hotel in Frei­tal wol­len sich Asyl­geg­ner wie­der vor der Flücht­lings­un­ter­kunft tref­fen: Zum Fei­ern, heißt es auf der Face­book-Sei­te der Ver­an­stal­tung. „Wir haben es geschafft! Wir haben gezeigt, dass sich Wider­stand lohnt!“, so die Ver­an­stal­ter. Der Land­kreis hat­te im Mai beschlos­sen, das Asyl­heim zu räu­men. Die Demons­tra­ti­on soll am 25. Juni um 18 Uhr am Lan­gen Rain statt­fin­den. Anmel­der ist nach SZ-Infor­ma­tio­nen der Dresd­ner Rechts­an­walt Jens Lorek. Er trat mehr­mals als Ver­samm­lungs­lei­ter bei frem­den­feind­li­chen Demos in Frei­tal auf. Die Orga­ni­sa­to­ren der Ver­an­stal­tung am 25. Juni nen­nen sich selbst „Patrio­ten“, die Red­ner­lis­te zeigt aber enge Kon­tak­te zur rechts­ex­tre­men Sze­ne…Arti­kel “Asyl­geg­ner pla­nen Demo am Leo­nar­do” von Andrea Scha­we bei der Säch­si­schen Zei­tung online vom 23. Juni 2016 externer Link. Die Undog­ma­ti­sche Radi­ka­le Anti­fa Dres­den lädt ein zur gemein­sa­men Zug­an­rei­se zum Gegen­pro­test externer Link: Treff­punkt Haupt­bahn­hof: 15:45 Uhr, Gleis 13, Abfahrt Haupt­bahn­hof: 16:07 Uhr /​/​Treff­punkt Bahn­hof Neu­stadt: 15:15 Uhr, Platz an der Han­sa­stra­ße, Abfahrt Bahn­hof Neu­stadt: 15:32 Uhr, Gleis 2.
  • Frei­tal: Mehr als 500 demons­trie­ren gegen Ras­sis­mus
    Trotz Ver­samm­lungs­ver­bot am Leo­nar­do-Hotel gehen Pro-Asyl-Akti­vis­ten auf die Stra­ße. Die Lage ist ange­spannt. Arti­kel von Andrea Scha­we bei der Säch­si­schen Zei­tung online vom 2. August 2015 externer Link. Aus dem Text: “… Schon am Mit­tag ver­sam­meln sich klei­ne Grup­pen aus dem Umfeld der „Bür­ger­wehr FTL“ vor der Tim­ba-Bar gegen­über dem Bahn­hof Pot­sch­ap­pel. Sie ste­hen ab 16 Uhr einer Poli­zei­ket­te gegen­über, die den Platz des Hand­werks abrie­gelt. Dort tref­fen sich die Akti­vis­ten des Leip­zi­ger Bünd­nis­ses „Refu­gees wel­co­me“. „Wir wer­den am Frei­tag gegen ras­sis­ti­sche Stim­mungs­ma­che und für eine offe­ne Gesell­schaft demons­trie­ren“, so Julia­ne Nagel vom Akti­ons­netz­werk. „Die Het­ze gegen Geflüch­te­te muss ein Ende haben.“ Die Demo soll zum Neu­markt füh­ren. Dort­hin wur­de die Kund­ge­bung der Frei­ta­ler Orga­ni­sa­ti­on für Welt­of­fen­heit und Tole­ranz ver­legt. Eigent­lich soll­te ein Stra­ßen­fest am Leo­nar­do-Hotel statt­fin­den, das schon seit Län­ge­rem gemein­sam mit Asyl­be­wer­bern orga­ni­siert wur­de. Am Don­ners­tag­abend hat­te das Land­rats­amt aller­dings alle für Frei­tag geplan­ten öffent­li­chen Ver­samm­lun­gen an der Asyl­be­wer­ber­un­ter­kunft Am Lan­gen Rain unter­sagt. Der Grund sei­en in den sozia­len Netz­wer­ken ver­brei­te­te Ankün­di­gun­gen von Aktio­nen um das ehe­ma­li­ge Leo­nar­do-Hotel, so das Land­rats­amt. Die Behör­de sehe kei­ne ande­re Mög­lich­keit als ein Ver­samm­lungs­ver­bot, um die Sicher­heit der Frei­ta­ler Anwoh­ner und der Bewoh­ner der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung zu gewähr­leis­ten…
  • “We didn’t start the fire…” – Wider dem ras­sis­ti­schen Mob in Frei­tal! Demo am 31. Juli 2015
    … Nach nun­mehr vier Wochen scheint der „Waf­fen­still­stand“ zwi­schen den Rassist*innen und der loka­len Zivil­ge­sell­schaft in Frei­tal ein­sei­tig auf­ge­kün­digt. So mobi­li­siert die ras­sis­ti­sche Bür­ger­wehr FTL/​360 für Frei­tag den 31.07. zu einem „Bür­ger­fest“ direkt vor der Unter­kunft am Lan­gen Rain und fügt süf­fi­sant hin­zu: „mit offe­nem Ende“ – ein Angriffs­ver­such mit Ankün­di­gung. Dazu haben sie sich Nazi­rap­per A3stus ein­ge­la­den, die „unse­re Kin­der“ vor „Zion, (…) der nur unser Gold will“ ret­ten wol­len und von „Tausende[n] von Deut­schen“, die „durch Zuwan­derer­hand, durch frem­de Fein­de, hin­ge­rich­tet“ wer­den, fabu­lie­ren. Wir fin­den das Ras­sis­ten­pack hat kei­ne ruhi­ge Sekun­de ver­dient und vor allem kein fest­li­ches Get–Together mit Hass­folk bei einem gemüt­li­chen Bier – in Sicht­wei­te der Men­schen, die von ihnen jeden Tag ter­ro­ri­siert wer­den. Dem wol­len wir eine laut­star­ke Demons­tra­ti­on ent­ge­gen­set­zen, die nicht nur dem ras­sis­ti­schen Mob in die Sup­pe spuckt, son­dern auch den Dul­dungs­sta­tus auf­hebt, den die Rassist*innen immer wie­der durch Ver­ant­wort­li­che aus der Lokal– und Lan­des­po­li­tik zuge­spro­chen bekom­men. Frei­tal in die Sup­pe spu­cken! Den all­täg­li­che Ter­ror gegen Geflüch­te­te bre­chen! Gegen den ras­sis­ti­schen Nor­mal­voll­zug! 31.07.15. – 17:00 – Frei­tal – S–Bahnhof Pot­sch­ap­pel…Auf­ruf doku­men­tiert bei der undog­ma­ti­schen radi­ka­len anti­fa dres­den vom 29. Juli 2015 externer Link
  • Refu­gees Wel­co­me: Pla­kat Hijacking in Frei­tal
    Tei­le der Adbus­ting­grup­pe Dies Irae sind ges­tern nach Frei­tal gereist und haben in der Innen­stadt Wer­be­pla­ka­te durch unter­schied­li­che Moti­ve gegen Rechts ersetzt. Ins­ge­samt hän­gen an der Haupt­ver­kehrs­stra­ße zwi­schen S Hain­s­berg und S Pot­sch­ap­pel nun 21 Pla­ka­te mit 10 unter­schied­li­chen Moti­ven…Bei­trag mit Bil­dern der auf­ge­hübsch­ten Bus­hal­te­stel­len bei urbans­hit vom 23. Juli 2015 externer Link
  • Tumul­te bei Bür­ger­ver­samm­lung in Frei­tal
    Nach den ras­sis­ti­schen Pro­tes­ten in Frei­tal kommt es auch bei einer Dis­kus­si­on mit dem Innen­mi­nis­ter zu Het­ze gegen Asyl­be­wer­ber. Teil­neh­mer rufen: “Halt die Fres­se!” Bei­trag bei Zeit online vom 7. Juli 2015 externer Link. Aus dem Text: “… Tumult­ar­ti­ge Sze­nen und hef­ti­ge Anfein­dun­gen haben eine Bür­ger­ver­samm­lung zum The­ma Asyl in Frei­tal über­la­gert. Die Stadt vor den Toren der säch­si­schen Lan­des­haupt­stadt Dres­den hat­te in den ver­gan­ge­nen Wochen mit teils ras­sis­ti­schen Pro­tes­ten vor einer Flücht­lings­un­ter­kunft in einem ehe­ma­li­gen Hotel Schlag­zei­len gemacht. Bei der Ver­samm­lung am Mon­tag­abend wur­den erneut pau­scha­le Vor­ur­tei­le und Het­ze gegen Asyl­be­wer­ber laut. Ver­samm­lungs­teil­neh­mer, die sich für Flücht­lin­ge ein­setz­ten, wur­den von ande­ren nie­der­ge­brüllt…
  • Sach­sen zeigt Gesicht – Eine Woche Frei­tal und die Neben­schau­plät­ze
    Seit Mon­tag, dem 22. Juni, spitzt sich die Lage im säch­si­schen Frei­tal zu. Die seit Mona­ten anhal­ten­de, von „Frei­tal wehrt sich“, „Pegi­da“, CDU und co. befeu­er­te ras­sis­ti­sche Stim­mung droh­te ent­gül­tig in phy­si­scher Gewalt gegen Geflüch­te­te zu mün­den…” Wir doku­men­tie­ren die Pres­se­mit­tei­lung der Undog­ma­tisch Radi­ka­len Anti­fa Dres­den vom 2. Juli 2015 . Aus dem Text: “… Kaum bis kei­ne Erwäh­nung fin­det aller­dings die Tat­sa­che, dass Frei­tal schon seit Wochen einer No-go-Area für als anders wahr­ge­nom­me­ne Men­schen gleicht. Auch letz­te Woche kam es zu meh­re­ren Über­grif­fen durch gewalt­be­rei­te Deut­sche, wobei Genoss*innen uns berich­te­ten, dass sie am Frei­tag den 26. Juni von zwei Zivilpolizist*innen mit vor­ge­hal­te­ner Waf­fe vor gewalt­be­rei­ten Deut­schen geschützt wer­den muss­ten. Auf Nach­fra­ge bei den Demosanitäter*innen wur­de bekannt, dass ein Akti­vist am Frei­tag­abend, ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Dar­stel­lung, nicht von einer Dose am Kopf getrof­fen wur­de, son­dern eine gas­för­mi­ge Sub­stanz, wel­che bis jetzt noch nicht bekannt ist, aus einem womög­lich selbst­ge­bas­tel­tem Wurf­ge­schoss abbe­kam und Ver­ät­zun­gen am lin­ken Auge erlitt. Grund für die immer wei­ter anschwel­len­den ras­sis­ti­schen Mobi­li­sie­run­gen, wel­che, auch gern von der Pres­se, als „Asyl­kri­tik“ rela­ti­viert wer­den, sehen wir im Unwil­len der EU die Geflüch­te­ten auf­zu­neh­men, dem deut­schen Ist-Zustand sowie in der rea­len säch­si­schen Poli­tik und dem Gebah­ren von Vertreter*innen der CDU. Wenn Stim­men in Poli­tik und Wirt­schaft Geflüch­te­te nach Ver­wert­bar­keit und Kon­for­mis­mus selek­tie­ren, in apok­lyp­ti­schen Bil­dern von bspw. “Flücht­lings­strö­men” spre­chen und das Asyl­recht wei­ter ver­schär­fen; Poli­zei­be­rich­te auf die Nen­nung der Natio­na­li­tät mut­maß­li­cher Täter*innen bestehen – was oft­mals gegen den Pres­se­ko­dex ver­stößt – und jeder noch so klei­ne Vor­fall in einer Geflüch­te­ten­un­ter­kunft ent­kon­tex­tua­li­siert und ver­kürzt wie­der­ge­ge­ben wird, ist dies Öl in das has­sen­de Feu­er der „besorg­ten Bürger*innen“…
  • Flücht­lings­hel­fer in Frei­tal: Von Base­ball­schlä­gern und Jagd­sze­nen
    Der Ort Frei­tal steht seit Tagen wie kein ande­rer Ort für das „häss­li­che Deutsch­land“. Dut­zen­de Asyl­geg­ner mobi­li­sie­ren mas­siv zu Pro­tes­ten, weni­ge Akti­vis­ten hal­ten dage­gen. Eine jun­ge Frau, die anonym blei­ben möch­te, berich­tet von der Lage vor Ort...” Bei­trag von und bei End­sta­ti­on rechts vom 1. Juli 2015 externer Link
  • Blick nach Frei­tal auf den ras­sis­ti­schen Pro­test gegen die Flücht­lings­un­ter­kunft und die Unter­stüt­zungs­ak­tio­nen für die Flücht­lin­ge
    Autonome Gruppe Dresden - Protest gegen Rassisten in Freital: Juni 2015Seit Wochen ste­hen in Frei­tal bei Dres­den Frei­ta­le­rin­nen und Frei­ta­ler auf der Stra­ße und machen ihrem ras­sis­ti­schen Unmut gegen die Unter­kunft für Asyl­su­chen­de im Ort Luft. Von Beginn an war eine um eini­ges grö­ße­re Grup­pe von Unter­stüt­zen­den für die Unter­kunft dort. Mit der Zeit hat die Situa­ti­on schein­bar auch Neo­na­zis aus der Umge­bung ange­zo­gen. Der anti­ras­sis­ti­sche Wider­stand und die Unter­stüt­zung hat am ver­gan­ge­nen Frei­tag einen Höhe­punkt erreicht, als fast 600 Men­schen in Frei­tal vor der Unter­kunft eine Kund­ge­bung abhiel­ten. Wir haben mit jeman­dem gespro­chen, der vor Ort gewe­sen ist…Info und Audio­bei­trag von Radio Corax vom 1. Juli 2015 externer LinkAudio Datei, doku­men­tiert beim Audio­por­tal Frei­er Radi­os
  • Über­grif­fe nach Soli­da­ri­täts­ak­ti­on in Frei­tal
    addn.me: "Wo sich der Mob formiert, funken wir dazwischen. Gegen das gesunde Volksempfinden!Als Reak­ti­on auf eine Soli­da­ri­täts­ak­ti­on von fast 200 Men­schen vor einer Unter­kunft für Asyl­su­chen­de im Frei­ta­ler Stadt­teil Deu­ben, kam es in der Nacht zum Mitt­woch zu einer Rei­he von Über­grif­fen. Neben min­des­tens zwei beschä­dig­ten Auto­rei­fen, wur­de auf der Rück­rei­se ein Auto mit Akti­vis­tin­nen und Akti­vis­ten bedrängt. Kurz dar­auf grif­fen an einer Dresd­ner Tank­stel­le die Täter mit einem Base­ball­schlä­ger an und beschä­dig­ten dabei die Heck­schei­be des Fahr­zeu­ges. Eine Per­son wur­de durch umher­flie­gen­de Glas­split­ter leicht ver­letzt. Inzwi­schen hat das Ope­ra­ti­ve Abwehr­zen­trum (OAZ) der Säch­si­schen Poli­zei die Ermitt­lun­gen in dem Fall über­nom­men. Zudem muss­te eine Per­so­nen­grup­pe, die mit dem Zug nach Frei­tal gereist war, unter Poli­zei­schutz zu einem ande­ren Bahn­hof beglei­tet wer­den, da in der Umge­bung immer wie­der Grup­pen von Nazis patroul­lier­ten und ver­ein­zelt Böl­ler war­fen…Bericht von Paul bei addn​.me vom 24. Juni 2015 externer Link, dort wei­te­re Berich­te zu Frei­tal
  • Frei­tal – Wie man ein Flücht­lings­heim in Sach­sen ver­tei­digt.
    Erfah­rungs­be­richt von Han­nes Kling zu eben jener Nacht auf Mitt­woch, 24. Juni 2015, beim Online-Maga­zin Wut im Bauch externer Link. Aus dem Text: “… Eine Grup­pe von vier­zig soli­da­ri­schen Akti­vis­ten sam­mel­te sich, um den letz­ten Zug nach Dres­den noch zu bekom­men. Auf die Sicher­heit der Anwe­sen­den wur­de durch die orga­ni­sie­ren­den Men­schen sehr viel Wert gelegt, das merk­te man auch in der gemein­sa­men Abrei­se. Das war auch bit­ter nötig: wie uns vor der Unter­kunft tele­fo­nisch mit­ge­teilt wur­de, wur­de die­se Grup­pe mit schwe­ren Böl­lern durch vier­zig Hoo­li­gans auf dem Weg zum Bahn­hof ange­grif­fen. Dar­auf­hin wur­den auch die Schutz­maß­nah­men vor der Unter­kunft durch Akti­vis­ten ver­stärkt. Selbst­ge­bas­tel­te Span­plat­ten­schil­der wur­den auf­ge­stellt und durch orga­ni­sier­te Klein­grup­pen getra­gen, um sich und ande­re vor Stein- und Fla­schen­wür­fen zu schüt­zen. Taschen­lam­pen leuch­te­ten die Büsche in der Umge­bung aus. Die Poli­zei­füh­rung rück­te hin­ter die anwe­sen­den anti­fa­schis­ti­schen Schutz­struk­tu­ren, fühl­te sich offen­sicht­lich unwohl. Die unter­be­setz­ten Beam­ten sicher­ten mit zehn Kräf­ten das direk­te Umfeld und Zugän­ge, wäh­rend eini­ge Trans­por­ter die nähe­re Umge­bung bestreif­ten. Vie­le Bewoh­ner, die bis­her z.T. scher­zend und lachend zwi­schen den Akti­vis­ten stan­den, zogen sich in die Unter­kunft zurück.
    Tele­fo­ni­scher Kon­takt zwi­schen ver­schie­de­nen anti­ras­sis­ti­schen Akti­vis­ten sorg­te für einen bestän­di­gen Infor­ma­ti­ons­fluss. Eini­ge Autos der Unter­stüt­zer muss­ten wegen Sabo­ta­ge abge­schleppt wer­den, auf­ge­schlitz­te Rei­fen und lie­gen­ge­blie­be­ne Fahr­zeu­ge. Eini­ge Geflüch­te­te hal­fen den Betrof­fe­nen tat­kräf­tig bei ihren Repa­ra­tur­ver­su­chen, trotz aller Sprach­bar­rie­ren und Hin­der­nis­se. Auch waren die ver­schie­de­nen Ele­men­te der Unter­stüt­zungs­struk­tur sicht­bar: neben den schüt­zen­den, klei­nen Grup­pen waren auch Demo­sa­ni­tä­ter und Juris­ten vor Ort, auch Poli­ti­ker ver­schie­de­ner lin­ker Par­tei­en hiel­ten den bestän­di­gen Kon­takt zur Poli­zei und setz­ten sich mit ihren For­de­run­gen, zum Schutz der Unter­kunft vor Ort blei­ben zu kön­nen zusam­men mit den Orga­ni­sa­to­ren der Kund­ge­bung durch.
    Die Situa­ti­on war hoch­emo­tio­nal. Ich wur­de von einem Geflüch­te­ten am Arm ange­tippt, als ich mich umdreh­te kam im gebro­che­nen Deutsch: „Dan­ke.“ Erst war mir nicht klar, was er mein­te. Als ich rea­li­sier­te, dass er sich für mei­ne pure Anwe­sen­heit bedank­te, blie­ben mir alle klu­gen Wor­te im Hal­se ste­cken…
  • Zu Gast bei Frei­ta­lern
    Im säch­si­schen Frei­tal betä­ti­gen sich eine Bür­ger­initia­ti­ve und eine Bür­ger­wehr ­gegen Flücht­lin­ge. Tät­li­che Angrif­fe auf Asyl­su­chen­de blei­ben nicht aus. Arti­kel von Micha­el Berg­mann und Natal­ja Mey­er in der Jung­le World vom 11. Juni 2015 externer Link und dar­aus: “… Frem­den wird nach wie vor mit Miss­trau­en begeg­net. Weil das ehe­ma­li­ge Hotel »Leo­nar­do« zu einer Sam­mel­un­ter­kunft für Asyl­su­chen­de umfunk­tio­niert wur­de, lodert seit eini­gen Mona­ten der Hass auf die neu­en Unbe­kann­ten. Bereits die ers­te Demons­tra­ti­on der Bür­ger­initia­ti­ve »Frei­tal wehrt sich – Nein zum Hotel­heim«, die Anfang März statt­fand, geriet über­aus aggres­siv. Etwa 1 500 Men­schen zogen durch die Stadt und for­der­ten die Schlie­ßung der Unter­kunft. Eine Woche spä­ter ver­sam­mel­ten sich 130 Per­so­nen mit dem Ziel, das Heim zu atta­ckie­ren. Die Poli­zei ver­hin­der­te Schlim­me­res. In den fol­gen­den Wochen eta­blier­te sich der Frei­tag als der Tag der Asyl­geg­ner in Frei­tal. Es gab eine wei­te­re Demons­tra­ti­on mit unge­fähr 1 000 Teil­neh­mern, dann pegel­te sich die Zahl bei wöchent­lich etwa 300 Men­schen ein. Frei­tags schal­len seit­her Sprech­chö­re wie »Deutsch­land den Deut­schen, Aus­län­der raus« oder »Wir wol­len kei­ne Asy­lan­ten­hei­me« durch den Ort mit sei­nen 39 000 Ein­woh­nern. Die Stim­mung ist ange­spannt…

Der Bei­trag Zu Gast bei Frei­ta­lern erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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