[perspektive:] Kapitalverbände gehen in die Offensive – unsere Solidarität ist gefragt!

Seit Dezember laufen die ersten Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie in den einzelnen Bundesländern. Der Kapitalverband „Gesamtmetall“ will große Angriffe auf die Rechte und Interessen der Arbeiter:innen durchsetzen. Dagegen ist unsere Solidarität gefragt. – Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Schon jetzt gibt es die ersten Werksschließungen. Sie finden nicht nur in der Metall- und Elektroindustrie statt, sondern auch in anderen Branchen wie bei Durstexpress oder Haribo, doch der Angriff von Seiten der Kapitalverbände wird auch die Arbeiter:innen in der Metall- und Elektroindustrie hart treffen. Auch hier sind riesige Massenentlassungen und Werksschließungen angedroht.

Hierzu wird seitens der Kapitalverbände sogar Propaganda in Form von einer Internetseite gemacht. Der Name der Internetseite ist zusammenanpacken.me. Beim Besuch dieser Internetseite fällt direkt auf, dass Roboter und andere Maschinen die Zukunft der Kapitalverbände sind. Ein kleiner Roboter in weiß kümmert sich um die Tomatenpflanzen im Gewächshaus oder zwei riesige Roboterarme schweißen Metall zusammen – sodass die Funken fliegen. Das einzige Bild, welcher Arbeiter:innen zeigt, sind Werktätige die in einer Fabrikhalle zusammenstehen und nach oben gucken. Hierbei können sich die meisten Arbeiter:innen schon darauf einstellen, dass „zusammenanpacken“ für sie gleich „zusammenpacken“ heißt.

Freche Propaganda der Industrie

Nicht nur die Bilder auf der Website sind vielsagend, auch mit den dazugehörigen Artikeln zeigt der Kapitalverband, in welche Richtung er steuern will: Entlassung und Senkung des Lohnniveaus. So ist in den Überschriften der Artikel zu lesen, dass die Arbeitskosten nicht steigen dürfen, die wirtschaftliche Entwicklung unklar ist und die Betriebe belastet. Das endet in glasklaren Formulierungen, wie „Es gibt nichts zu verteilen“, vom Niedersachsen Metallchef Dr. Volker Schmidt, oder „Trotz Wachstum nichts zu verteilen“, vom Gesamtmetall Präsidenten Dr. Stefan Wolf. Außerdem werden die 4% Lohnerhöhung der IG Metall durchweg als „realitätsfern“ bezeichnet, und behauptet dass die Forderungen „beim besten Willen nicht nachvollziehbar“ sind.

Unverhohlen wird unter der Rubrik „Faktencheck“ rum posaunt, was die IG Metall sagt und, was „Fakt ist“ auf Seiten der Milliardäre. Sie zeigen, dass die Kapitalverbände überhaupt kein Interesse an den Arbeiter:innen haben. Dafür machen sie sich auch die Argumentation der Gewerkschaft IG Metall zu eigen: IG Metall sagt: „Wir befinden uns in der schwersten Krise der Nachkriegszeit. Die Corona-Pandemie trifft die Unternehmen hart. Arbeitsplätze sind in Gefahr.“ Zusammenanpacken.me sagt dazu: „Stimmt genau. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.“

Solidarität mit den Arbeiter:innen – jetzt!

Doch dabei sind es gerade die Kapitalist:innen, die von der Arbeit der Arbeiter:innen profitieren und auch in Zukunft auf sie angewiesen sind, um ihre Profite weiter zu steigern, am liebsten aber zu deutlich schlechteren Arbeitsbedingungen. Mit Umsätzen in Milliardenhöhe und Jahrzehnte langen Gewinnen im Rücken gehen die Kapitalist:innen in die volle Offensive.

Bündnisse, wie #NichtaufunseremRücken oder Netzwerke, wie betriebskampf.org, machen jetzt schon mobil um sich mit den Arbeiter:innen zu solidarisieren. Sie fordern auf in einer Aktionswoche vom 6. bis 13. Februar direkt vor die betroffenen Betriebe zu gehen und mit den Kolleg:innen ins Gespräch zu kommen und vor den Vertretungen der Metallverbände gegen deren Angriffe zu protestieren. Außerdem fordern sie der Kreativität freien Lauf zu lassen und mit Plakaten und Kundgebungen die Kolleg:innen zu unterstützen.

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