[Autonomie Mag.:] Gleiches Recht in einer ungleichen Gesellschaft

Am 2. Febru­ar wur­den in Nürn­berg, im Beru­fungs­ver­fah­ren, zwei Genos­sen zu 1,2 Jah­ren Knast bzw. 10 Mona­te auf 3 Jah­re Bewäh­rung plus 1500 Geld­stra­fe ver­ur­teilt. Sie sol­len im Juni 2019 gemein­sam mit vie­len ande­ren, Cops am Jam­nit­zer­platz im Nürn­ber­ger Vier­tel Gos­ten­hof, laut­hals dazu auf­ge­for­dert haben, den Platz zu ver­las­sen. Eine Straf­tat hat es selbst laut Cops nicht gege­ben. Der Genos­se der zu einer Knast­stra­fe ver­ur­teilt wur­de, war am sel­bi­gem Abend nicht mal anwe­send. Die staat­li­che Repres­si­on gegen unse­re zwei Genos­sen soll die Gelüs­te der Gen­tri­fi­zie­rer befrie­di­gen und jeg­li­chen Pro­test gegen poli­zei­li­che Maß­nah­men kri­mi­na­li­sie­ren; eine gefähr­li­che Ent­wick­lung, für jeden von uns.

Im Fol­gen­den doku­men­tie­ren wie die Rede der Sozia­lis­ti­schen Jugend Deutsch­lands – Die Fal­ken | Nürn­berg, wel­che die­se auf der Soli­da­ri­täts­kund­ge­bung am 30.1. auf dem Jam­nit­zer­platz hiel­ten.


Lie­be Genos­sin­nen und Genos­sen, lie­be Freun­din­nen und Freun­de,

Es ist doch ver­rückt – jetzt ste­hen wir wie­der hier ver­sam­melt und unter­stüt­zen unse­re von Knast bedroh­ten Genos­sen. Sie sol­len weg­ge­sperrt wer­den, weil sie im Som­mer 2019 angeb­lich zwei Bul­len ange­schrien haben. Ich wie­der­ho­le das noch ein­mal, weil man den­ken muss, sich ver­hört zu haben: sie sol­len ins Gefäng­nis wegen Poli­zei anschrei­en.

Die Poli­zei hat sich anschei­nend ziem­lich erschro­cken, dass sie an die­sem Junia­bend am Jam­nit­zer­platz nicht wie sonst völ­lig unge­stört Peop­le of Colour, Obdach­lo­se, Trinker*innen, Punks und Jugend­li­che drang­sa­lie­ren und kon­trol­lie­ren konn­ten. Dass sie die­ses Mal nicht ande­re ver­trei­ben durf­ten, son­dern selbst ver­trie­ben wur­den. Das sind die Bul­len lei­der nicht gewohnt.

An die­sem Abend wur­den sie ver­trie­ben: bestimmt nicht freund­lich, aber ent­schie­den und ohne Gewalt. Bestimmt wur­den sie ange­schrien, die Wut ist auch nach­voll­zieh­bar.

War­um das nach­voll­zieh­bar ist? Weil die Poli­zei uns nicht hilft.

Die Poli­zei stützt sich einer­seits auf die Gräu­el­mär­chen vom ach so „ver­wahr­los­ten“ Jam­nit­zer­platz, die vor allem in der Lokal­pres­se kur­sie­ren. Gleich­zei­tig pro­du­ziert die Poli­zei aber auch genau sol­che Bil­der.

Die per­ma­nen­te Kon­trol­le, die häu­fi­ge poli­zei­li­che Prä­senz, das Über­re­agie­ren und das aggres­si­ve Auf­tre­ten von USK zum Bei­spiel im Som­mer 2019 wir­ken nach außen, als herr­sche Sodom und Gomor­rha am Jam­nit­zer. Und genau die­se fal­sche Dar­stel­lung soll wie­der­um das har­te und per­ma­nen­te Vor­ge­hen der Poli­zei recht­fer­ti­gen. Die Iro­nie die­ses Teu­fels­krei­ses brau­che ich wohl nicht erklä­ren…

Aber zurück zum The­ma: Es hat also eine Grup­pe von Leu­ten die Poli­zei ange­schrien an jenem Abend im Juni. Und zwei unse­rer Genos­sen sol­len des­halb ins Gefäng­nis. Einer von den bei­den war an dem Abend nicht mal da. Aber scheiß drauf, sagt sich die Poli­zei. Selbst wenn er da gewe­sen wäre und geschrien hät­te: Knast für’s Anschrei­en?

Das kann man so ein­fach nicht begrei­fen. Des­halb will ich da ein biss­chen genau­er drauf ein­ge­hen.

Gerich­te sind dazu da Recht zu spre­chen. Doch wel­ches Recht ist das eigent­lich in unse­rer Gesell­schaft?

In ers­ter Linie ist das mal das Recht auf Pri­vat­ei­gen­tum – also zum Bei­spiel das Recht, Wohn­raum zu besit­zen und mit die­sem zu spe­ku­lie­ren, wäh­rend im Win­ter Men­schen auf der Stra­ße erfrie­ren.

Es ist das Recht, dass dich bestraft, wenn du ein Bier am Jam­nit­zer trinkst und dich in Ruhe lässt, wenn du dich im schi­cken Wein­lo­kal besäufst und dann hacke­dicht über den Jam­nit­zer ins Eigen­heim läufst.

Es ist ein glei­ches Recht in einer unglei­chen Gesell­schaft, genau­er gesagt in einer Klas­sen­ge­sell­schaft. Damit ist es immer Klas­sen­recht und die Jus­tiz immer eine Klas­sen­jus­tiz.

Und weil wir alle die­se Klas­sen­ge­sell­schaft angrei­fen, hat die Klas­sen­jus­tiz auch die Auf­ga­be der poli­ti­schen Jus­tiz. Sie ver­tei­digt die Klas­sen­ge­sell­schaft damit.

Der deut­schen Jus­tiz genügt es in wei­ten Tei­len ja schon, dass man links ist, um ver­ur­teilt zu wer­den. Wenn du Kommunist*in, Sozialist*in oder Anarchist*in bist, muss dir nicht nach­ge­wie­sen wer­den, dass du eine Tat began­gen hast.

Das Recht wird ent­we­der ein­fach gespro­chen oder aber es wird ent­spre­chend aus­ge­legt. Wir haben das bei­spiels­wei­se beim Ron­den­barg-Pro­zess gese­hen, wir haben das bei dem Fah­nen­pro­zess gegen unse­ren Vor­sit­zen­den Nico gese­hen und wir sehen das momen­tan beim Jam­nit­zer-Pro­zess.

Also sein wir ehr­lich: Ein Ver­trau­en in den Rechts­staat wäre bei all den Bei­spie­len wirk­lich fatal.

Die­se poli­ti­sche Jus­tiz erhält die Vor­ar­beit von einer poli­ti­schen Poli­zei.

Die Ermitt­lun­gen von Staats­schutz gegen links sind von einem enor­men Eifer geprägt.

Da wird gefilmt, da wird foto­gra­fiert, da wer­den Woh­nun­gen durch­sucht, da wer­den Tele­fo­ne abge­hört und da wird vor allem kon­stru­iert und zusam­men­ge­dacht, über­legt und her­bei­fan­ta­siert und gelo­gen!

Zugleich gibt es kei­ner­lei Recht­fer­ti­gungs­druck für Poli­zei­be­am­te.

Sie ver­bren­nen Men­schen in der Poli­zei­zel­le und erhal­ten kei­ne Stra­fe.

Sie erschie­ßen Frau­en in ihrer Woh­nung und blei­ben auf frei­em Fuß.

Sie sind kei­ne Freun­de und auch kei­ne Hel­fer – sie sind poten­zi­el­le und tat­säch­li­che Mör­der und sie sind vor allem in sehr wei­ten Tei­len rechts.

Eine Armee der Ein­zel­fäl­le, die – soll­te man sich wagen, sie anzu­zei­gen – sofort mit einer Gegen­an­zei­ge wegen Wider­stand oder ähn­li­chem reagie­ren.

Anwäl­te raten zurecht von Anzei­gen gegen die Poli­zei ab.

Sie ist ein schwer bewaff­ne­ter Lügen­ver­ein, des­sen Mit­glie­der sich eigent­lich nie­mals gegen­ein­an­der ver­pfei­fen. Kon­stru­ie­ren, lügen, stra­fen.

Dazu kom­men dann auch noch die immer schär­fer wer­den­den Poli­zei­ge­set­ze in ganz Euro­pa, die zum Bei­spiel auch unse­re drei Genos­sen von der Auto­bahn im Som­mer 2019 getrof­fen haben. Sie konn­ten dadurch ein­fach weg­ge­sperrt wer­den, ohne Pro­zess und ohne Straf­tat. Die­se Ver­schär­fun­gen der Poli­zei­ge­set­ze erwei­tern den ohne­hin schon immensen Spiel­raum die­ses Lügen- und Gewalt­ver­eins.

Und des­halb wer­den unse­re Genos­sen mit Knast bedroht.

Weil sie Lin­ke sind. Weil ein Zei­chen gesetzt wer­den soll. Es soll klar gemacht wer­den: wenn die Poli­zei Leu­te schi­ka­nie­ren will, dann müsst ihr sie gefäl­ligst machen las­sen, sonst hagelt’s Repres­si­on. Der Knast ist nicht ein Ort, an dem die gan­zen Bösen sit­zen. Knast ist ein staat­li­ches Erzie­hungs­in­stru­ment. Ganz nach dem Mot­to: „Und bist du nicht wil­lig, so brauch’ ich Gewalt“.

Und die­ses Erzie­hungs­in­stru­ment Knast soll nicht nur gegen die Insas­sen wir­ken, son­dern auch gegen die im Nor­mal­be­trieb Ein­ge­sperr­ten – also gegen uns hier drau­ßen. Wir sol­len erzo­gen wer­den zu gehor­chen, wir sol­len Unter­ta­nen sein – mün­di­ge natür­lich – aber Unter­ta­nen.

Hier kann angeb­lich jeder machen was er/​sie will, aber nur wenn wir uns dabei dem Staat unter­ord­nen.

Der Staat rüs­tet auf und for­miert sich zuneh­mend auto­ri­tär, weil völ­lig klar ist, dass die Kri­sen nicht ab‑, son­dern zuneh­men wer­den. Quan­ti­ta­tiv und qua­li­ta­tiv.

Wir Fal­ken ver­ach­ten die staat­li­che Gewal­ter­zie­hung in all ihren Facet­ten und set­zen dem unse­re Pra­xis der sozia­lis­ti­schen Erzie­hung in unse­ren Kinder‑, Jugend- und Erwach­se­nen­grup­pen ent­ge­gen.

Wir for­dern von den Rich­tern die sofor­ti­ge Ein­stel­lung des Schau­pro­zes­ses gegen die bei­den Genos­sen.

Wir for­dern von den Regie­run­gen eine Ent­na­zi­fie­rung des Poli­zei­ap­pa­rats.

Da wir uns dar­auf nicht ver­las­sen kön­nen, for­dern wir von euch, unse­ren Genos­sen und Genos­sin­nen, sich Stra­te­gien zu erar­bei­ten, um die All­macht der Poli­zei zu bre­chen.

Einer unse­rer Vor­schlä­ge ist zum Bei­spiel ein kon­se­quen­tes Abfil­men von Poli­zei­ein­sät­zen.

Es ist nur gut, wenn die Gewalt­tä­ter weni­ger selbst­be­wusst bei ihren Taten sind.

Wir for­dern außer­dem eine unab­hän­gi­ge Unter­su­chungs­stel­le, bei der Straf­ta­ten durch Poli­zei­be­am­te – z.B. Mord, Tot­schlag, Falsch­aus­sa­gen, Kör­per­ver­let­zung, etc. – ange­zeigt und unter­sucht wer­den.

Mit einem sol­chen Sicher­heits­pa­ket käme man wirk­li­cher Sicher­heit viel­leicht ein Stück näher. Das wäre dann auch eine Sicher­heit, die nicht nur den rei­chen Wei­ßen mit Eigen­heim am Jam­nit­zer­platz zugu­te­kä­me, son­dern allen Men­schen.


Für den Jam­nit­zer-Pro­zess gibt es eine Son­der­sei­te von Auf der Suche – anar­chis­ti­sche Grup­pe Nürn­berg, wel­che gemein­sam mit den Pro­los die Soli­da­ri­täts­ar­beit orga­ni­siert.

Für die Kos­ten des Pro­zes­ses und alle wei­te­ren Kos­ten, gibt es ein Spen­den­kon­to, an das ihr alle flei­ßig spen­den könnt.

Rote Hil­fe Nürn­berg

GLS Bank

IBAN: DE85 4306 0967 4007 2383 59

BIC: GENODEM1GLS

Ver­wen­dungs­zweck: Jam­nit­zer

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