[LCM:] Mieter*innengewerkschaften: „… bis wir die Häuser selbst verwalten!“

Bei Gewerk­schaf­ten denkt man vor allem an jene Arbeiter*innenverbände, wel­che die wirt­schaft­li­chen und sozia­len Inter­es­sen von Lohn­ab­hän­gi­gen gegen­über den Arbeitgeber*innen ver­tre­ten und dabei auch mal zu kämp­fe­ri­schen Mit­teln grei­fen. Da die meis­ten Gewerk­schaf­ten hier­zu­lan­de schon seit län­ge­rem zu zahn­lo­sen Bitt­stel­lern ver­kom­men sind, ist es mehr als erfri­schend, in einem neu­en Zusam­men­hang von der Grün­dung eines unab­hän­gi­gen, kämp­fe­ri­schen Inter­es­sen­ver­bun­des zu berich­ten, näm­lich von einer Mieter*innengewerkschaft.

Die Initia­ti­ve Mieter*innengewerkschaft Ber­lin arbei­tet seit die­sem Jahr am Auf­bau einer Orga­ni­sa­ti­on, die für die kol­lek­ti­ven Inter­es­sen von Mieter*innen ein­tre­ten und Kämp­fe für Wohn- und Frei­raum ver­ei­nen will. Ähn­li­che Ansät­ze wer­den bei­spiels­wei­se in Eng­land seit 2015 (ACORN) und seit 2017 auch in Bar­ce­lo­na (Sin­di­cat de llo­ga­te­res) ver­folgt, am bekann­tes­ten ist jedoch sicher­lich die Gewerk­schaft Hyres­gäs­t­fö­re­n­in­gen in Schwe­den. Die­se exis­tiert schon seit 1915 und agier­te mit Miet­streiks, Beset­zun­gen und Mas­sen­de­mos so radi­kal und erfolg­reich, dass sie heu­te über 500.000 Haus­hal­te bei Miet­ta­rif­ver­hand­lun­gen ver­tritt. Die Gewerk­schafts­mit­glie­der, ergo: Miet­par­tei­en, sind dadurch nicht dem „frei­en“ Markt aus­ge­lie­fert und kön­nen durch ihre knapp 10.000 gewähl­ten Vertreter*innen auf loka­ler und natio­na­ler Ebe­ne maß­geb­lich mit­re­den.

In Ber­lin befin­den sich die Aktivist*innen noch in der Grün­dungs­pha­se. Nach dem Orga­ni­sie­rungs- und Auf­bau­pro­zess ihrer Gewerk­schaft ste­hen hier noch Kämp­fe an, die in Schwe­den schon gefoch­ten wur­den: um ein gesetz­lich ver­an­ker­tes Streik­recht für Mieter*innen etwa oder um das Akti­vie­ren eines kol­lek­ti­ven Bewusst­seins, dass durch gemein­schaft­li­che Orga­ni­sa­ti­on so etwas wie Mit­be­stim­mung auch in der Fra­ge des Woh­nens über­haupt mög­lich ist. Da ist die mit ihren zahl­rei­chen Initia­ti­ven von unten gewach­se­ne Mieter*innenbewegung in Ber­lin doch eine gute Basis für gewerk­schaft­li­che Orga­ni­sa­ti­on oder? Das lower class maga­zi­ne sprach dazu mit Mio von der Initia­ti­ve Mieter*innengewerkschaft Ber­lin.

LCM: In Ber­lin gibt es ja diver­se Initia­ti­ven und Grup­pen, die schon län­ger ver­su­chen, Druck auf die Akteur*innen des ent­fes­sel­ten Immo­bi­li­en­mark­tes aus­zu­üben. Zwi­schen Volks­be­geh­ren zu Ent­eig­nung, inter­kiezio­na­lem Abwehr­kampf und nach­bar­schaft­li­chen Kleinst-Zusam­men­schlüs­sen: Wo posi­tio­niert ihr die Arbeit euer Gewerk­schaft unter die­sen ver­schie­de­nen Ansät­zen?

Mio: Wir wol­len das Rad nicht neu erfin­den. Wie du sagst gibt es vie­le star­ke Initia­ti­ven aber es ist eine Art Fli­cken­tep­pich. Einer­seits gibt es gro­ße Mieter*innenvereine, wel­che aber meist auf indi­vi­du­el­le Rechts­be­ra­tung kon­zen­triert sind, ande­rer­seits eine Viel­zahl von Initia­ti­ven für kol­lek­ti­ve Kämp­fe, die aber immer wie­der bei Null anfan­gen müs­sen und nicht lang­fris­tig arbei­ten kön­nen. Wir wol­len die­se Lücke fül­len, eine lang­fris­tig arbei­ten­de Struk­tur schaf­fen, die neue kol­lek­ti­ve Rech­te erkämp­fen und durch­set­zen kann. Wenn sich Grup­pen dem anschlie­ßen wol­len, freut uns das natür­lich sehr. Wir stre­ben eine föde­ra­ti­ve Struk­tur an, ähn­lich der FAU, in der die Auto­no­mie der ein­zel­nen Sek­tio­nen oder Syn­di­ka­te sehr wich­tig ist.

Wenn der Begriff „Gewerk­schaft“ fällt, kann der „Streik“ nicht weit sein. Siehst du den Miet­streik per­spek­ti­visch als rea­lis­ti­sches und pro­ba­tes Kampf­mit­tel um die fest im Sat­tel sit­zen­de Immo­bi­li­en­wirt­schaft in Ver­le­gen­heit zu brin­gen?

Die Mie­te zu ver­wei­gern ist der stärks­te Hebel, den wir als Mieter*innen haben. Uns ist aber auch klar, dass für einen grö­ße­ren Miet­streik Bedin­gun­gen erfüllt wer­den müs­sen, von denen wir noch weit weg sind. Wir sind juris­tisch gese­hen an dem glei­chen Punkt wie die Arbeiter*innengewerkschaften, bevor es ein gesetz­li­ches Streik­recht gab – nur, dass es für vie­le schwie­ri­ger ist, die eige­ne Woh­nung aufs Spiel zu set­zen als den Arbeits­platz. Aber wir haben auch ande­re Mit­tel: Zum Bei­spiel kön­nen wir par­al­lel zum Bum­mel­streik oder zum „Arbei­ten nach Vor­schrift“ alle Män­gel in meh­re­ren Häu­sern erfas­sen – und dann gleich­zei­tig die Mie­ten sen­ken. Oder den Immo­bi­li­en­un­ter­neh­men mit Image­scha­den dro­hen. Bei Heim­sta­den hat das zum Bei­spiel schon gewirkt.

Das schwe­di­sche Woh­nungs­un­ter­neh­men Heim­sta­den Bos­tad AB ist ein alter Hase in Euro­pa, wenn es um ver­wal­te­ten Leer­stand, Luxus­sa­nie­run­gen und Umwand­lun­gen in Eigen­tums­woh­nun­gen im gro­ßen Sti­le geht. Im Spät­som­mer letz­ten Jah­res wur­de bekannt, dass das Unter­neh­men knapp 150 Häu­ser mit über 4.000 Woh­nun­gen in Ber­lin-Mit­te und im Wed­ding kau­fen will. Das Gan­ze ger­ne ohne gro­ße media­le Öffent­lich­keit und mit einer mög­lichst intrans­pa­ren­ten Infor­ma­ti­ons­po­li­tik gegen­über den Mieter*innen. Die­se wur­den jedoch auf den anste­hen­den Deal auf­merk­sam und mach­ten sich Sor­gen über ihre zukünf­ti­ge Wohn­si­tua­ti­on. Sie rie­fen mit Unter­stüt­zung der Mieter*innengewerkschaft die Stop-Heim­sta­den!-Kam­pa­gne ins Leben. Das Ziel unter ande­rem: Den Senat zum Aus­üben des soge­nann­ten Vor­kaufs­rechts bewe­gen und damit dem fort­schrei­ten­den Aus­ver­kauf ihres Wohn­raums aktiv ent­ge­gen­tre­ten.

Die Kam­pa­gne kann als eure ers­te kämp­fe­ri­sche Akti­on gese­hen wer­den oder? Wie ist denn dort der Stand und was habt ihr noch vor?

Tat­säch­lich kam der Kampf gegen Heim­sta­den für uns sehr über­ra­schend. Wir haben uns ent­schie­den, die ca. 13 Häu­ser von Heim­sta­den im Wed­ding zu unter­stüt­zen, als ers­tes Kampf­feld. Doch plötz­lich wur­den dar­aus über 150 Häu­ser, die der schwe­di­sche Kon­zern auf­kau­fen woll­te. Das hieß für uns: Fly­ern in halb Ber­lin, Haus­ge­mein­schaf­ten unter­stüt­zen, ber­lin­wei­te Ver­net­zungs­tref­fen orga­ni­sie­ren und vie­les mehr. Die ers­ten Wochen unter­stütz­ten wir die Mieter*innen für den Vor­kauf der Häu­ser. Nach­dem Heim­sta­den unter dem Druck unser Ver­net­zung eine Abwen­dungs­ver­ein­ba­rung unter­schrieb, beginnt eigent­lich jetzt erst unse­re rich­ti­ge Auf­ga­be: Wir wol­len ein Heim­sta­den-Syn­di­kat auf­bau­en, in dem sich die neu ent­stan­de­nen Haus­ge­mein­schaf­ten orga­ni­sie­ren, um zusam­men kol­lek­ti­ve Rech­te zu erkämp­fen. Unser Ziel für 2021 ist es, Heim­sta­den eine recht­li­che Ver­ein­ba­rung für alle Mieter*innen abzu­rin­gen, die unter ande­rem ein Umwand­lungs- und ein Moder­ni­sie­rungs­ver­bot umfasst.

Die Ver­net­zung und (Selbst-)Organisierung der Mieter*innen also als not­wen­di­ges Fun­da­ment für dar­auf auf­bau­en­de und höhe­re Zie­le.

Genau, aber nicht nur Ver­net­zung als Selbst­zweck. Bis­her läuft das bei der Heim­sta­den-Ver­net­zung gut an! Es ist toll zu sehen, wie sich Haus­ge­mein­schaf­ten bil­den, allein das ist schon ein Erfolg. Wenn Nachbar*innen sich ken­nen­ler­nen und sich bei Pro­ble­men zusam­men­tun, ist das in einer neo­li­be­ra­len und anony­mi­sier­ten Gesell­schaft ein Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung. Lang­fris­tig wol­len wir auf die­ser Grund­la­ge wie gesagt das Heim­sta­den-Syn­di­kat bil­den – und danach Syn­di­ka­te für die Mieter*innen bei jede*r Eigentümer*in, wo es not­wen­dig ist. Inso­fern ist die Gewerk­schaft ein Werk­zeug für uns Mieter*innen, um kol­lek­tiv unse­re Inter­es­sen gegen Eigentümer*innen durch­zu­set­zen und das Macht­ver­hält­nis zu ver­än­dern. Denn das ist eigent­lich unser Ziel: Kol­lek­ti­ve Rech­te wie Tarif­recht oder ein Mit­be­stim­mungs­recht, bis wir als Mieter*innen die Häu­ser selbst ver­wal­ten. Denn wie bei jeder ech­ten Gewerk­schaft ist unser gro­ßes Ziel, uns selbst über­flüs­sig zu machen.

Auch in ande­ren Städ­ten, wie zum Bei­spiel in Dres­den oder Frank­furt, ent­ste­hen gera­de Initia­ti­ven für Mieter*innengewerkschaften, es könn­te fast von einer Wel­le die Rede sein. Die Ber­li­ner Initia­ti­ve steht mit ihnen wie auch mit Gewerk­schaf­ten in ganz Euro­pa in losem Kon­takt und beob­ach­tet auf­merk­sam ähn­li­che Kon­zep­te aus Paris, Bar­ce­lo­na und Göte­borg. Spe­zi­ell aus der ein­gangs erwähn­ten schwe­di­schen His­to­rie kann eini­ges gelernt wer­den, denn wie Mio abschlie­ßend bemerkt: „So weit wie die, sind wir noch lan­ge nicht. Aktu­ell sind wir im Initia­ti­ven­sta­tus, aus der die ech­te Gewerk­schaft ent­ste­hen wird. Dafür bau­en wir zunächst eine sta­bi­le Struk­tur auf, sam­meln Grün­dungs­mit­glie­der und üben uns wei­ter in ers­ten Kämp­fen!

# Titel­bild: Mieter*innengewerkschaft, Demo am 08.11.2020

Der Bei­trag Mieter*innengewerkschaften: „… bis wir die Häu­ser selbst ver­wal­ten!“ erschien zuerst auf Lower Class Maga­zi­ne.

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