[de.indymedia:] [B] Ob Zeltstadt oder Rigaer: Ceci n’est pas une Räumung

Die Poli­tik der Ver­drän­gung ist all­ge­gen­wär­tig. Sie trifft nicht nur Orte des Wider­stan­des, son­dern vor allem die­je­ni­gen, die mit ihrer Exis­tenz täg­lich an den Rand die­ser Gesell­schaft gedrängt wer­den.

Am 6. Febru­ar ließ ein Tross aus Politiker*innen, Sozialarbeiter*innen, Secus und Bul­len in einer nächt­li­chen Akti­on die Zelt­stadt an der Rum­mels­bur­ger Bucht unter dem Vor­wand der Käl­te­hil­fe räu­men (https://​kon​tra​po​lis​.info/​2​0​76/). Dass die Räu­mung weder ange­kün­digt noch gericht­lich legi­ti­miert war ist unser gerings­tes Pro­blem. Wer bloß einen kur­zen Blick auf die Ver­drän­gungs­pro­zes­se in der Bucht wirft weiß, dass es hier nie um den Schutz von Men­schen­le­ben ging, son­dern um den Schutz von Kapi­tal­in­ter­es­sen in einer der begehr­tes­ten Wohn­la­gen Ber­lins. So naiv ist nicht­mal die SPD, dies nicht zu ver­ste­hen. Im glei­chen Atem­zug behaup­tet die Poli­tik, dass eine Räu­mung gar nicht statt­fand (wir ver­mu­ten: genau wie in der Riga­er 94 im Som­mer 2020 kei­ne Räu­mung statt­fand und auch die­ses Jahr nicht statt­fin­den wird).

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