[Freiheitsliebe:] Es braucht ein Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan – Im Gespräch mit Günter Burkhardt

Die Situa­ti­on der Geflüch­te­ten an den Außen­gren­zen Euro­pas ist kata­stro­phal, wie der Brand des Flücht­lings­la­gers Moria ver­deut­lich­te. Wir haben mit Gün­ter Burk­hardt, dem Geschäfts­füh­rer von Pro Asyl, über die aktu­el­le Situa­ti­on, die man­geln­de Hil­fe Deutsch­lands und ein Abschie­be­ver­bot gespro­chen.

Die Frei­heits­lie­be: In den letz­ten Wochen haben wir ver­mehrt Berich­te aus Grie­chen­land und dem Bal­kan gese­hen, über die Situa­ti­on der Geflüch­te­ten, die dort ohne Schutz vor Käl­te und Wind leben müs­sen. Aktu­ell häu­fen sich die Berich­te, ist die Situa­ti­on schlim­mer als in den ver­gan­ge­nen Jah­ren?

Gün­ter Burk­hardt: Die Situa­ti­on an Euro­pas Gren­ze, in Grie­chen­land, oder vor den Toren Euro­pas, in Bos­ni­en, ist kata­stro­phal, men­schen­un­wür­dig und erschüt­ternd. Es sind aus mei­ner Sicht sehr weni­ge Berich­te, die hier das Bewusst­sein der Öffent­lich­keit errei­chen. Die Regie­run­gen in Grie­chen­land, Kroa­ti­en, Ungarn und Bul­ga­ri­en set­zen auf mas­si­ve Abschre­ckun­gen. Man muss den Vor­wurf äußern, dass mit allen Mit­teln ver­sucht wird Asyl­su­chen­den das Recht auf Asyl zu ver­wei­gern, auch mit dem ille­ga­len Mit­tel der Push-Backs. Das betrifft aktu­ell ins­be­son­de­re Kroa­ti­en, was mehr­fach Flüch­ten­de, die schon in Kroa­ti­en waren, zurück­ge­prü­gelt hat.

Es drängt sich der Ver­dacht auf, dass die Coro­na­pan­de­mie die öffent­li­che Auf­merk­sam­keit bin­det. Deutsch­land küm­mert sich um sich selbst. Grie­chen­land und Kroa­ti­en wis­sen, dass die Öffent­lich­keit mit der Pan­de­mie beschäf­tigt ist und man glaubt, dass man sich daher alles erlau­ben kann.

Die Frei­heits­lie­be: Vor weni­gen Mona­ten hat das Flücht­lings­la­ger Moria gebrannt, danach gab es von ver­schie­dens­ten Regie­run­gen der Euro­päi­schen Uni­on aber auch der EU selbst die Ankün­di­gung, dass mehr getan wer­den muss. Ist das Gesche­hen?

Gün­ter Burk­hardt: Nach einer kur­zen Wel­le der Empö­rung, setz­te eine Gleich­gül­tig­keit ein, auch in Deutsch­land. Deutsch­land war eines der weni­gen Län­der, wo die Zivil­ge­sell­schaft hör­bar war und die Regie­rung zuge­sagt hat eini­ge Tau­sen­de auf­zu­neh­men, was noch lan­ge nicht aus­rei­chend ist. In ganz Euro­pa brei­tet sich ein Man­tel des Schwei­gens aus und auch in Deutsch­land hat der Druck nach­ge­las­sen, Men­schen auf­zu­neh­men, zu eva­ku­ie­ren und aus die­ser men­schen­un­wür­di­gen Situa­ti­on zu befrei­en.

Die Frei­heits­lie­be: Grie­chen­land und Ita­li­en haben immer wie­der die Beschwer­de erho­ben, dass sie mit der Situa­ti­on allein gelas­sen wor­den sind. Sol­len die­se Beschwer­den vom eige­nen Ver­sa­gen ablen­ken oder haben sie einen rea­len Kern?

Gün­ter Burk­hardt: Der rea­le Kern ist, dass die EU die Ver­ant­wor­tung auf die Erstein­rei­se­staa­ten abwälzt. Es gibt kei­ne wirk­li­che Bereit­schaft die­sen Staa­ten zu hel­fen. Ein Land nach dem ande­ren hat die Gren­zen geschlos­sen, kaum ein Land ist bereit Men­schen ein­rei­sen zu las­sen. Dies gilt für die Geflüch­te­ten in Grie­chen­land, wie auch bei den aus See­not­ge­ret­te­ten, die häu­fig in Ita­li­en lan­den, bei denen haar­sträu­ben­de Ver­hand­lun­gen statt­fin­den, wer wie vie­le auf­nimmt.

Die Frei­heits­lie­be: Wel­che Mög­lich­kei­ten hat die deut­sche Poli­tik, um den Län­dern zu hel­fen und wo sind für die Zivil­ge­sell­schaft die Ansatz­punk­te um zu agie­ren?

Gün­ter Burk­hardt: Die Bun­des­re­gie­rung kann der Aus­rei­se aus Grie­chen­land und der Ein­rei­se nach Deutsch­land in weit aus höhe­rem Maße zustim­men als dies aktu­ell der Fall ist. Das betrifft ins­be­son­de­re Fäl­le bei denen Fami­li­en getrennt sind und von denen gibt es tau­sen­de. Es gibt in zahl­rei­chen Städ­ten Initia­ti­ven wie „siche­rer Hafen“, die oft poli­ti­sche Wil­lens­be­kun­dun­gen sind. Die­se Städ­te haben die Mög­lich­keit zu sagen, dass sie in ihrer Stadt alles tun um Fami­li­en die getrennt sind, zusam­men zu füh­ren. Das Recht als Fami­lie zusam­men­zu­le­ben ist ein Grund­recht. Die gesetz­li­che Ver­hin­de­rung des Fami­li­en­nach­zugs muss zurück­ge­nom­men wer­den. Das man Fami­lie nicht tren­nen kann, soll­te unbe­strit­ten sein.

Wir stel­len fest, dass der Abschie­be- und Aus­rei­se­druck enorm zunimmt. Es wird ver­sucht, kos­te es was es wol­le, abzu­schie­ben, selbst nach Afgha­ni­stan, ein Land, das Zer­fal­len ist, in dem die Tali­ban wie­der auf dem Weg zur Macht sind und rigo­ros gegen Kri­ti­ker vor­ge­hen. Hin­zu kommt das ins­be­son­de­re in ärme­ren vom Krieg gekenn­zeich­ne­ten Staa­ten sich Coro­na noch stär­ker aus­brei­tet und die Men­schen dem schutz­los aus­ge­lie­fert sind. Pro Asyl und vie­le wei­te­re Orga­ni­sa­tio­nen for­dern daher das wäh­rend Coro­na gar kei­ne Abschie­bun­gen statt­fin­den dür­fen in sol­che Gebie­te.

Die Frei­heits­lie­be: Afgha­ni­stan ist eines der gefähr­lichs­ten Gebie­te der Welt, wie auch das Ver­tei­di­gungs- oder Außen­mi­nis­te­ri­um bestä­tig­ten und ver­schie­de­ne Gerich­te in Deutsch­land haben geur­teilt, dass es aktu­ell kei­ne Ver­pflich­tung gibt, dort hin abzu­schie­ben. War­um wol­len die Regie­run­gen es trotz­dem tun?

Gün­ter Burk­hardt: Es gibt dar­auf kei­ne ver­nünf­ti­ge Ant­wort, die­se Fra­ge muss man den Lan­des­re­gie­run­gen und der Bun­des­re­gie­rung stel­len. Wir for­dern einen Stopp der Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan, denn sie gefähr­den Leben, sie sind unan­stän­dig und müs­sen auf­hö­ren.

Die Frei­heits­lie­be: Abschlie­ßend noch wel­che Mög­lich­kei­ten gäbe es die Situa­ti­on der­je­ni­gen zu ver­bes­sern, die es nach Deutsch­land geschafft haben und hier in Flücht­lings­un­ter­künf­ten leben?

Gün­ter Burk­hardt: Wir erle­ben, dass eine Unter­kunft nach der nächs­ten in Qua­ran­tä­ne geschickt wird. Pro Asyl hat bereits im März letz­ten Jah­res ein­dring­lich appel­liert die Groß­un­ter­künf­te auf­zu­lö­sen und die Men­schen in Woh­nun­gen unter­zu­brin­gen, es gibt Mög­lich­kei­ten dafür. Dahin­ter steckt vor allem das Ziel ein­fa­cher abschie­ben zu kön­nen, dafür nimmt man bil­li­gend in Kauf das Asyl­su­chen­de an Leib und Leben gefähr­det wer­den.

Die Frei­heits­lie­be: Dan­ke für das Gespräch.

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Ich habe 2009 die Frei­heits­lie­be gegrün­det aus dem Wunsch, einen Ort zu schaf­fen, wo es kei­ne Gren­zen gibt zwi­schen Men­schen. Einen Ort an dem man sich mit­tei­len kann, unab­hän­gig von Reli­gi­on, Her­kunft, sexu­el­le Ori­en­tie­rung und Geschlecht. Frei­heit bedeu­tet immer die Frei­heit von Aus­beu­tung. Als Autor die­ser Web­sei­te strei­te ich für eine Gesell­schaft, in der nicht mehr die Mehr­heit der Men­schen das Umset­zen muss, was nur dem Wohl­stand eini­ger Weni­ger dient.
Ihr fin­det mich auf: Twit­ter Face­book

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