[GAM:] Myanmar: Generalstreik und Riesendemonstrationen erschüttern die Militärherrschaft

Dave Stock­ton, Info­mail 1140, 25. Febru­ar 2021

Rie­si­ge Men­schen­men­gen füll­ten am 22. Febru­ar die Stra­ßen der Städ­te Myan­mars (Bur­ma). Die­se Tag war jener der bis­her größ­ten Pro­tes­te gegen die Macht­über­nah­me am 1. Febru­ar durch die kor­rup­ten und bru­ta­len Tat­ma­daw, die Streit­kräf­te des Lan­des, unter der Füh­rung von Gene­ral und Ober­be­fehls­ha­ber Min Aung Hlaing. Die schie­re Grö­ße der Demons­tra­tio­nen spie­gelt die Tat­sa­che wider, dass die Arbei­te­rIn­nen bei den Eisen­bah­nen, in Geschäf­ten und Fabri­ken, Büros und Schu­len das Land in einem mas­si­ven Gene­ral­streik lahm­ge­legt hat­ten.

Obwohl die Poli­zei in der offi­zi­el­len Haupt­stadt Nay­pyi­daw Men­schen­men­gen mit Was­ser­wer­fern angriff, gab es bis­her kei­ne mas­si­ve Wel­le der Repres­si­on wie 1988. Dies zeigt sowohl die Vor­sicht der Gene­rä­le als auch ihre Ein­sicht, dass im Gegen­satz zum gro­ßen Mas­sa­ker von 1988 die gan­ze Welt zusieht.

Massenbewegung

Wie schon Tag für Tag seit Beginn des Monats, bil­de­ten sich die größ­ten Men­schen­men­gen in Yan­gon (Ran­gun) und Man­da­lay, den bei­den größ­ten Städ­ten des Lan­des. In Yan­gon tru­gen sie ein brei­tes Trans­pa­rent mit der Auf­schrift „Power to the Peop­le“ (Macht dem Volk) in eng­li­scher Spra­che, was ein­deu­tig eine Bot­schaft an die inter­na­tio­na­le Gemein­schaft bil­det. Demons­tra­tio­nen fan­den auch in Myit­ky­i­na statt, der Haupt­stadt der nörd­li­chen Pro­vinz Kachin, deren eth­ni­sche Min­der­heit eine lan­ge Geschich­te des Kamp­fes gegen auf­ein­an­der­fol­gen­de Zen­tral­re­gie­run­gen auf­weist.

Die Bewe­gung für zivi­len Unge­hor­sam (CDM), eine lose Koor­di­na­ti­ons­grup­pe des Wider­stands, rief die Men­schen auf, sich am Mon­tag für eine „Fünf-Zwei­er-Revo­lu­ti­on“ oder eine „Früh­lings­re­vo­lu­ti­on“ zu ver­ei­nen. Die­se Anspie­lung auf das Datum 22.2.2021 erin­nert an die rie­si­ge Anti-Dik­ta­tur-Mobi­li­sie­rung vom 8. August 1988, bekannt als die „Vier 8er“, die vom Mili­tär beschos­sen wur­de. Die­ses Mal haben sich die Tat­ma­daw, zumin­dest bis­her, mehr zurück­ge­hal­ten.

Es gab jedoch eine dro­hen­de Stel­lung­nah­me des Mili­tärs, die vom staat­li­chen Sen­der MRTV über­tra­gen wur­de und die fried­li­chen Demons­tran­tIn­nen des „Auf­ruhrs und der Anar­chie“ beschul­dig­te. In ihr wur­de behaup­tet, dass die Orga­ni­sa­to­rIn­nen „jetzt die Men­schen, beson­ders die emo­tio­na­len Teen­ager und Jugend­li­chen, zu einem Kon­fron­ta­ti­ons­kurs auf­sta­cheln, bei dem sie den Ver­lust ihres Lebens erlei­den wer­den“.

In der Tat haben bereits drei Men­schen ihr Leben ver­lo­ren, zwei davon am Sonn­tag in Man­da­lay. In der Zwi­schen­zeit hat das Mili­tär im Schut­ze der Dun­kel­heit Men­schen zusam­men­ge­trie­ben, die sie ver­däch­ti­gen, die Orga­ni­sa­to­rIn­nen zu sein. Nach Anga­ben der unab­hän­gi­gen Hilfs­ver­ei­ni­gung für poli­ti­sche Gefan­ge­ne (AAPP) sind es bis­her 640.

Am 19. Febru­ar fand eine rie­si­ge Begräb­nis­fei­er für Mya Thwa­te Thwa­te Khaing statt, eine 20-jäh­ri­ge Super­markt­an­ge­stell­te, die in den Kopf geschos­sen wur­de, als die Poli­zei das Feu­er eröff­ne­te, um Demons­tran­tIn­nen zu zer­streu­en. Sie konn­te 10 Tage lang noch mit lebens­er­hal­ten­den Maß­nah­men geret­tet wer­den, bevor sie kurz nach ihrem Geburts­tag starb. Zwei wei­te­re Demons­tran­tIn­nen, ein Teen­ager und ein Mann Anfang zwan­zig, wur­den in Man­da­lay getö­tet, als Trup­pen und Poli­zei mit schar­fer Muni­ti­on ver­such­ten, die Men­schen­men­ge zu zer­streu­en.

Internationale Reaktionen

Der Son­der­be­richt­erstat­ter der UNO für Men­schen­rech­te in Myan­mar, Tom Andrews, erklär­te: „Mit Was­ser­wer­fern über Gum­mi­ge­schos­se bis hin zu Trä­nen­gas feu­ern nun ver­stärk­te Trup­pen aus nächs­ter Nähe auf fried­li­che Demons­tran­tIn­nen. Die­ser Wahn­sinn muss ein Ende haben, jetzt.“

Der Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen, Antó­nio Guter­res, Prä­si­dent Joe Biden und der US-Außen­mi­nis­ter, Antho­ny Blin­ken, sowie füh­ren­de Poli­ti­ker der EU und Groß­bri­tan­ni­ens haben alle den Putsch ver­ur­teilt und Sank­tio­nen gegen sei­ne Anfüh­re­rIn­nen ange­droht. Chi­na hat jedoch geschwie­gen, und der Grund dafür ist nicht schwer zu erken­nen: der Chi­na-Myan­mar-Wirt­schafts­kor­ri­dor, eine Rei­he von Infra­struk­tur­pro­jek­ten, die als Teil von Pekings „One Belt, One Road“ im Bau sind. Die­ser wird Chi­na mit dem myan­ma­ri­schen Hafen von Kyauk­pyu am Indi­schen Oze­an ver­bin­den und es dem Han­del ermög­li­chen, die Stra­ße von Malak­ka zu umge­hen, eine der ver­kehrs­reichs­ten Schiff­fahrts­rou­ten der Welt und ein mög­li­cher Punkt zur Abrie­ge­lung für die US-Mari­ne in jedem inter­na­tio­na­len Kon­flikt.

Die Bezie­hun­gen des Mili­tärs zu Chi­na sind jedoch alles ande­re als gut, da die chi­ne­si­sche Regie­rung seit lan­gem Waf­fen an die Kachin-Rebel­lIn­nen gelie­fert und gute Bezie­hun­gen zu Aung San Suu Kyi gepflegt hat. Wäh­rend Chi­na es gegen UN-Reso­lu­tio­nen schüt­zen wird, wird der Putsch es sicher­lich inter­na­tio­nal iso­lie­ren zu einer Zeit, in der Myan­mars Wirt­schaft schwä­chelt.

Perspektive

Obwohl die tap­fe­re Jugend und die Arbei­te­rIn­nen auf den Stra­ßen der bur­me­si­schen Städ­te zwei­fel­los auf die „west­li­chen Demo­kra­tien“ bli­cken, um ihnen zu Hil­fe zu kom­men, wird sich dies mehr auf wort­rei­che Ver­ur­tei­lun­gen als auf eine sinn­vol­le Akti­on beschrän­ken. Die Pro­tes­tie­ren­den wer­den auf ihre eige­ne Kraft set­zen müs­sen, beson­ders auf den Gene­ral­streik, um dem Mili­tär zu zei­gen, dass das Land still­ste­hen wird, bis es in sei­ne Kaser­nen zurück­kehrt.

Soll­ten die Gene­rä­le nach­ge­ben, was unge­heu­er demü­ti­gend wäre, zeigt die bis­he­ri­ge Bilanz, der lega­len Regie­rungs­chefin Suu Kyi, dass sie immer noch ihre letz­te Hoff­nung sein könn­te, um einen völ­li­gen Zusam­men­bruch des Regimes zu ver­hin­dern. Dies zeigt ihr Ver­hal­ten wäh­rend der fünf Jah­re, in denen ihre Natio­na­le Liga für Demo­kra­tie (NLD) an der Regie­rung war. Beson­ders ihre Hal­tung zur eth­ni­schen Säu­be­rung der Roh­in­gyas zeigt, dass sie bes­ten­falls eine sehr kon­ser­va­ti­ve Figur ist, deren Bekennt­nis zur bür­ger­li­chen Demo­kra­tie mit der Tat­sa­che ver­bun­den und ihr unter­ge­ord­net ist, dass sie mehr­heit­lich eine Bamar-Chau­vi­nis­tin (Bamar: größ­te Eth­nie Myan­mars) ist. Sie hegt ein­deu­tig nicht den Wunsch, die von ihrem Vater gegrün­de­te mili­tä­ri­sche Insti­tu­ti­on zu zer­stö­ren.

Trotz­dem hat sie damit gedroht, ihre gro­ße par­la­men­ta­ri­sche Mehr­heit zu nut­zen, um Ver­fas­sungs­än­de­run­gen vor­zu­le­gen, die den Anteil des Mili­tärs an den Par­la­ments­sit­zen schritt­wei­se von 25 Pro­zent, wie es die Ver­fas­sung von 2008 vor­schreibt, auf nur fünf Pro­zent schrump­fen las­sen. Dies hat sicher­lich der domi­nie­ren­den kon­ser­va­ti­ven Frak­ti­on der Tat­ma­daw den Wind aus den Segeln genom­men, aber soll­te der Coup ins Wan­ken gera­ten und nach­ge­ben, wird zwei­fel­los ein angeb­lich libe­ra­ler Flü­gel bereit sein, einen Deal mit Aung San Suu Kyi abzu­schlie­ßen, und sie mit ihm.

Es ist daher drin­gend not­wen­dig, dass im Zuge der Mas­sen­be­we­gung und der Gene­ral­streiks alter­na­ti­ve Macht­or­ga­ne, Räte und Ver­tei­di­gungs­mi­li­zen, auf­ge­baut wer­den und Kon­tak­te in den Kaser­nen unter den ein­fa­che Sol­da­tIn­nen ohne Befehls­ge­walt her­ge­stellt wer­den. Die gegen­wär­ti­ge Bewe­gung muss von ihren begrenz­ten For­de­run­gen, die NLD-Regie­rung wie­der­her­zu­stel­len und Suu Kyi aus dem Arrest zu befrei­en, zu revo­lu­tio­nä­ren Zie­len wie einer sou­ve­rä­nen ver­fas­sung­ge­ben­den Ver­samm­lung über­ge­hen, deren Dele­gier­te gewählt wer­den und unter der Kon­trol­le der Mas­sen ste­hen, ein Gre­mi­um, das alle Insti­tu­tio­nen des bur­me­si­schen Staa­tes und der Wirt­schaft auf den Prüf­stand stel­len kann. Nur so kann eine kon­ser­va­ti­ve Restau­ra­ti­on von Suu Kyi und der Erhalt der rea­len Macht der Gene­rä­le ver­hin­dert wer­den. Das Schick­sal des Ara­bi­schen Früh­lings 2011 in Ägyp­ten soll­te eine ein­dring­li­che War­nung sein.

Im Pro­zess der Kam­pa­gne für eine ver­fas­sung­ge­ben­de Ver­samm­lung kön­nen Sozia­lis­tIn­nen dafür kämp­fen, eine demo­kra­ti­sche in eine sozia­le Revo­lu­ti­on zu ver­wan­deln und eine Arbei­te­rIn­nen- und Bau­ern-/Bäue­rin­nen­rä­te­de­mo­kra­tie auf­zu­bau­en. Nur dann wird das Gespenst künf­ti­ger Mili­tär­put­sche für immer gebannt sein.

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