[labournet:] Der koloniale Sozialstaat. Die gesetzliche Schaffung einer neuen migrantischen Unterklasse

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitIm Zusam­men­spiel von Auf­ent­halts- und Sozi­al­recht hat die Gesetz­ge­be­rin ein bru­ta­les Sys­tem der Dis­zi­pli­nie­rung und sozia­len Exklu­si­on für Men­schen ohne deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit geschaf­fen. Die Coro­na-Kri­se bringt etwas an die Ober­flä­che, das schon seit Jah­ren und von lan­ger Hand gesetz­lich ange­legt ist: Die struk­tu­rel­le Ver­zah­nung von Auf­ent­halts- und Sozi­al­recht sorgt dafür, dass nicht-deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge immer häu­fi­ger von den Leis­tun­gen des deut­schen Sozi­al­staats aus­ge­schlos­sen sind. Mehr noch: Durch Mit­tei­lungs- und Infor­ma­ti­ons­pflich­ten unter den Behör­den ist ein effek­ti­ves Sys­tem geschaf­fen wor­den, durch das vie­len Betrof­fe­nen unmit­tel­bar ihr Auf­ent­halts­sta­tus ent­zo­gen zu wer­den droht, sobald sie ihren Arbeits­platz ver­lie­ren oder einen Antrag auf Sozi­al­leis­tun­gen stel­len. Auf die­se Wei­se wird eine neue migran­ti­sche Unter­klas­se geschaf­fen, die in hohem Maße von Aus­beu­tung bedroht ist und der ein men­schen­wür­di­ges Exis­tenz­mi­ni­mum sys­te­ma­tisch ver­wei­gert wird. Es ist dies die sozia­le Recht­los­stel­lung einer gan­zen Bevöl­ke­rungs­grup­pe, die zu Ver­elen­dung und Schutz­lo­sig­keit führt. Dies betrifft sowohl EU-Bürger:innen als auch in zuneh­men­dem Maße Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge…” Arti­kel von Clau­di­us Voigt, erschie­nen in express – Zei­tung für sozia­lis­ti­sche Betriebs- und Gewerk­schafts­ar­beit 02/​2021:

Der koloniale Sozialstaat

Die gesetzliche Schaffung einer neuen migrantischen Unterklasse – von Claudius Voigt*

Im Zusam­men­spiel von Auf­ent­halts- und Sozi­al­recht hat die Gesetz­ge­be­rin ein bru­ta­les Sys­tem der Dis­zi­pli­nie­rung und sozia­len Exklu­si­on für Men­schen ohne deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit geschaf­fen. Die Coro­na-Kri­se bringt etwas an die Ober­flä­che, das schon seit Jah­ren und von lan­ger Hand gesetz­lich ange­legt ist: Die struk­tu­rel­le Ver­zah­nung von Auf­ent­halts- und Sozi­al­recht sorgt dafür, dass nicht-deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge immer häu­fi­ger von den Leis­tun­gen des deut­schen Sozi­al­staats aus­ge­schlos­sen sind. Mehr noch: Durch Mit­tei­lungs- und Infor­ma­ti­ons­pflich­ten unter den Behör­den ist ein effek­ti­ves Sys­tem geschaf­fen wor­den, durch das vie­len Betrof­fe­nen unmit­tel­bar ihr Auf­ent­halts­sta­tus ent­zo­gen zu wer­den droht, sobald sie ihren Arbeits­platz ver­lie­ren oder einen Antrag auf Sozi­al­leis­tun­gen stel­len. Auf die­se Wei­se wird eine neue migran­ti­sche Unter­klas­se geschaf­fen, die in hohem Maße von Aus­beu­tung bedroht ist und der ein men­schen­wür­di­ges Exis­tenz­mi­ni­mum sys­te­ma­tisch ver­wei­gert wird. Es ist dies die sozia­le Recht­los­stel­lung einer gan­zen Bevöl­ke­rungs­grup­pe, die zu Ver­elen­dung und Schutz­lo­sig­keit führt.

Dies betrifft sowohl EU-Bürger:innen als auch in zuneh­men­dem Maße Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge. Der bun­des­deut­sche Sozi­al­staat voll­zieht unbe­merkt eine regres­si­ve Ent­wick­lung hin zu natio­na­ler Abschot­tung. Die­se hat eine fata­le Wirk­sam­keit ent­lang bestehen­der Ungleich­heits­ver­hält­nis­se: Betrof­fen sind ins­be­son­de­re pre­kär Beschäf­tig­te oder Arbeits­lo­se. Sie wirkt über­dies ras­sis­tisch, weil nur Per­so­nen nicht-deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit davon betrof­fen sind. Und sie wirkt sexis­tisch, weil Frau­en, die wegen Kin­der­er­zie­hung oder ande­rer Care-Arbeit kei­ne Erwerbs­ar­beit aus­üben kön­nen, beson­ders betrof­fen sind. Kurz: Es han­delt sich um eine staat­lich gewoll­te, inter­sek­tio­na­le Dis­kri­mi­nie­rung.

Da ist zum Bei­spiel der Fall von Frau D. aus einer Stadt in Bay­ern: Sie ist bul­ga­ri­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge und im Novem­ber 2019 nach Deutsch­land gekom­men, um als Zim­mer­mäd­chen zu arbei­ten. Im Febru­ar 2020 dia­gnos­ti­zier­te man bei Frau D. ein meta­stasier­tes Zer­vix-Kar­zi­nom – Gebär­mut­ter­hals­krebs in fort­ge­schrit­te­nem Sta­di­um. Danach konn­te sie nicht mehr arbei­ten und ihr Arbeit­ge­ber hat sie zum 30. April 2020 gekün­digt. Dar­auf­hin hat sie Leis­tun­gen beim Job­cen­ter bean­tragt, die bis zum 31. Okto­ber 2020 bewil­ligt wur­den. Der Wei­ter­be­wil­li­gungs­an­trag wur­de abge­lehnt, Wider­spruch wur­de ein­ge­legt und abge­lehnt. Frau D. befin­det sich der­zeit für eine Che­mo­the­ra­pie-Behand­lung in der Kli­nik. Sobald sie aus dem Kran­ken­haus ent­las­sen wird, wird sie auf der Stra­ße leben müs­sen, da sie kei­ner­lei finan­zi­el­le Mit­tel zur Ver­fü­gung hat und das Job­cen­ter kei­ne Leis­tun­gen mehr bewil­li­gen wird.

Recht­li­cher Hin­ter­grund die­ser Situa­ti­on: EU-Bürger:innen haben nach Ver­lust ihres Arbeits­plat­zes – jeden­falls, wenn die Arbeit weni­ger als ein Jahr aus­ge­übt wor­den war – nur für sechs Mona­te einen Anspruch auf Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen nach dem SGB II. Danach wer­den die Leis­tun­gen regel­mä­ßig ein­ge­stellt. Eine Här­te­fall­re­ge­lung auf­grund Coro­na gibt es nicht. Im Gegen­teil: Die Aus­sa­ge einer Job­cen­ter-Mit­ar­bei­te­rin bringt die aus der Geset­zes­la­ge resul­tie­ren­de Grund­hal­tung auf den Punkt: »Momen­tan gilt wegen der Coro­na-Pan­de­mie ein ver­ein­fach­ter Zugang zu Hartz IV. Oder han­delt es sich etwa um EU-Bür­ger? Dann ist es anders.«

Oder der Fall der 16-jäh­ri­gen S., eben­falls bul­ga­ri­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge in einer Klein­stadt in Hes­sen: Sie leb­te seit Kind­heits­ta­gen bei ihren Groß­el­tern in Bul­ga­ri­en. Der Groß­vater war der Sor­ge­be­rech­tig­te. Zu ihren leib­li­chen Eltern hat sie kei­nen Kon­takt. Die jun­ge Frau wur­de mit 15 Jah­ren unge­plant schwan­ger. Kurz danach ver­starb uner­war­tet der gelieb­te Groß­va­ter. Die Groß­mutter war über­for­dert mit der Trau­er und der Situa­ti­on mit der schwan­ge­ren und eben­falls trau­ern­den Teen­age­rin, trau­te sich die Beglei­tung einer Min­der­jäh­ri­gen und ihres Kin­des nicht zu. Sie bat ihre in Deutsch­land leben­de Schwes­ter um Hil­fe. Deren Toch­ter erklär­te sich bereit, die Schwan­ge­re, die mitt­ler­wei­le 16 Jah­re alt ist, bei sich auf­zu­neh­men.

Anfang Okto­ber 2020 wur­de das Baby in Deutsch­land gebo­ren. Kurz zuvor konn­te die Groß­tan­te noch die Vor­mund­schaft für die 16-jäh­ri­ge erwir­ken. Die Pfle­ge­toch­ter stell­te im Okto­ber 2020 einen Antrag beim Job­cen­ter auf Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach SGB II. Die­ser wur­de abge­lehnt, da sie sich in Deutsch­land »allein zum Zwe­cke der Arbeits­su­che« auf­hal­te. Auch Kin­der­geld für das neu­ge­bo­re­ne Kind wur­de abge­lehnt, da die 16-jäh­ri­ge Mut­ter nicht erwerbs­tä­tig sei; eben­so Eltern­geld und Unter­halts­vor­schuss. Seit einem Vier­tel­jahr lebt die 16-jäh­ri­ge mit ihrem neu­ge­bo­re­nen Kind nun ohne jeg­li­che Exis­tenz­si­che­rung und kann auch nur sehr ein­ge­schränkt von der Groß­tan­te unter­hal­ten wer­den, da die­se selbst kaum Ein­kom­men hat.

Auch hier ist der recht­li­che Hin­ter­grund eine Rege­lung im deut­schen Sozi­al­recht, nach der ein Anspruch auf Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen nicht besteht, wenn kein ande­res Auf­ent­halts­recht als das der Arbeits­su­che besteht. Dass es eini­ger­ma­ßen absurd ist, von einer 16-jäh­ri­gen jun­gen Frau mit einem gera­de gebo­re­nen Kind die Auf­nah­me einer Erwerbs­tä­tig­keit zu ver­lan­gen, damit das Exis­tenz­mi­ni­mum sicher­ge­stellt wird, liegt auf der Hand. Aber dar­auf neh­men die Leis­tungs­aus­schlüs­se kei­ne Rück­sicht.

Für eine ande­re Grup­pe von EU-Bürger:innen muss­te die Bun­des­re­gie­rung erst jüngst durch ein Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs gezwun­gen wer­den, einen Leis­tungs­aus­schluss wie­der zurück­neh­men: Fami­li­en mit Kin­dern, die die Schu­le besu­chen und deren Eltern frü­her in Deutsch­land gear­bei­tet haben, haben nicht nur ein Auf­ent­halts­recht, son­dern auch einen Anspruch auf Sozi­al­leis­tun­gen, hat der EuGH im Okto­ber 2020 ent­schie­den. Der Bun­des­tag hat­te selbst für die­se Grup­pe im Jahr 2016 auf Initia­ti­ve der dama­li­gen Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­rin Andrea Nah­les (SPD) die Strei­chung des Anspruchs auf Sozi­al­hil­fe ein­ge­führt – obwohl schon damals die über­wie­gen­de Mehr­zahl der Expert:innen die­ses Vor­ha­ben als euro­pa­rechts­wid­rig ein­ge­stuft hat­ten.

Sogar bei EU-Bürger:innen, die in einem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen, wer­den immer häu­fi­ger ergän­zen­de Leis­tun­gen vom Job­cen­ter abge­lehnt. Dies betrifft vor allem Men­schen, die in pre­kä­ren, schlecht bezahl­ten Jobs arbei­ten, und geht zurück auf eine inter­ne Arbeits­hil­fe der Bun­des­agen­tur für Arbeit mit dem Titel »Bekämp­fung von ban­den­mä­ßi­gem Leis­tungs­miss­brauch im spe­zi­fi­schen Zusam­men­hang mit der EU-Frei­zü­gig­keit«. Dar­in for­dert die Bun­des­be­hör­de die Jobcenter-Mitarbeiter:innen auf, bei EU-Bürger:innen beson­ders streng zu prü­fen, ob wirk­lich eine Erwerbs­tä­tig­keit aus­ge­übt wird. Ins­be­son­de­re dann, wenn Gehäl­ter in bar aus­ge­zahlt wer­den, wenn der Arbeit­ge­ber die Sozi­al­ab­ga­ben nicht ord­nungs­ge­mäß abführt oder wenn kein schrift­li­cher Arbeits­ver­trag vor­liegt, soll das Job­cen­ter im Zwei­fels­fall die Leis­tun­gen ableh­nen, da im Rah­men eines Gene­ral­ver­dachts unter­stellt wird, dass die Tätig­keit nur zum Schein aus­ge­übt wer­de. Dass eine der­ar­ti­ge Pra­xis im Nied­rig­lohn­sek­tor kei­nes­wegs unüb­lich ist und natür­lich nicht gegen ein ech­tes und tat­säch­li­ches Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis spre­chen, son­dern viel­mehr auf eine aus­beu­te­ri­sche, pre­kä­re und schutz­lo­se Arbeit, ver­kennt die Bun­des­agen­tur für Arbeit dabei. Arbeitnehmer:innen im pre­kä­ren Arbeits­markt­sek­tor wer­den damit fak­tisch von Opfern zu Täter:innen umge­deu­tet. Beson­ders mar­kant ist ein Bei­spiel aus Nie­der­sach­sen, in dem das Job­cen­ter sei­ne Ableh­nung damit begrün­det hat, dass es ein vor­ge­täusch­tes Arbeits­ver­hält­nis allein ver­mu­te, weil auf der Inter­net­sei­te des Unter­neh­mens kei­ne Betriebs­num­mer ange­ge­ben sei. Auf die­se Art und Wei­se wer­den aus­län­di­sche Arbeitnehmer:innen für Ver­säum­nis­se der Arbeitgeber:innen haft­bar gemacht.

Die Abwehr­hal­tung der Sozi­al­be­hör­den gegen­über EU-Bürger:innen hat dabei Sys­tem, wie eine Befra­gung der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft der Frei­en Wohl­fahrts­pfle­ge (BAG FW) unter fast 400 Bera­tungs­stel­len zeigt: Fast die Hälf­te der ant­wor­ten­den Bera­tungs­stel­len ken­nen Fäl­le, in denen EU-Bürger:innen sogar die Mög­lich­keit zur Antrag­stel­lung ver­wei­gert wor­den ist, indem sie gar nicht erst in das Job­cen­ter ein­ge­las­sen wor­den sind. Über 40 Pro­zent der Bera­tungs­stel­len gaben dar­über hin­aus an, dass die Job­cen­ter rechts­wid­rig auf­grund feh­len­der Sprach­kennt­nis­se die Ent­ge­gen­nah­me von Anträ­gen abge­lehnt hät­ten. Als wei­te­res Ergeb­nis der Umfra­ge wird deut­lich, dass ­ gera­de bei Per­so­nen im Nied­rig­lohn­be­reich – trotz einer vor­han­de­nen Erwerbs­tä­tig­keit die Job­cen­ter häu­fig ergän­zen­de SGB-II-Leis­tun­gen ableh­nen. Hier­von berich­tet fast die Hälf­te der Bera­tungs­stel­len. Nach einem unfrei­wil­li­gen Ver­lust der Arbeit oder wäh­rend des Mut­ter­schut­zes oder der Eltern­zeit wer­den die Leis­tun­gen in vie­len Fäl­len rechts­wid­rig ein­ge­stellt, wie fast ein Vier­tel der ­Bera­tungs­stel­len zurück­mel­det. Fol­ge die­ser häu­fig rechts­wid­ri­gen Ent­schei­dun­gen ist nicht nur, dass begon­ne­ne Inte­gra­ti­ons­maß­nah­men, wie zum Bei­spiel Sprach­kur­se, nicht fort­ge­führt wer­den kön­nen (dies berich­ten 36 Pro­zent der Bera­tungs­stel­len). Im schlimms­ten Fall führt dies sogar zur Gefahr der Woh­nungs­lo­sig­keit, wie fast 60 Pro­zent der Ant­wor­ten­den ange­ben. Stark betrof­fen von rechts­wid­ri­gen Leis­tungs­ab­leh­nun­gen sind Fami­li­en mit Kin­dern, in denen die Eltern unver­hei­ra­tet zusam­men­le­ben – über 40 Pro­zent der Bera­tungs­stel­len ken­nen der­ar­ti­ge Fäl­le.

Seit Juli 2019 sind in Deutsch­land zudem für EU-Bürger:innen die Ansprü­che auf Kin­der­geld dras­tisch ein­ge­schränkt wor­den. So besteht nun­mehr in vie­len Fäl­len nur noch ein Anspruch, wenn eine Erwerbs­tä­tig­keit aus­ge­übt wird oder zuvor aus­ge­übt wur­de. Die­se gesetz­li­che Rege­lung ist eben­falls mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit euro­pa­rechts­wid­rig und liegt dem EuGH bereits zur Ent­schei­dung vor.

Unab­hän­gig davon dau­ern die Bewil­li­gungs­ver­fah­ren von Kin­der­geld für EU-Bürger:innen extrem lang: Laut BAG-FW berich­tet über ein Vier­tel der Bera­tungs­stel­len davon, dass die Ent­schei­dung über Kin­der­geld­an­trä­ge zwi­schen sechs Mona­ten und einem Jahr dau­ern wür­den, zum Teil sogar län­ger als ein Jahr. Üblich sind Zei­ten von maxi­mal sechs Wochen. Die­se Ver­zö­ge­rungs­tak­tik dürf­te von den Fami­li­en­kas­sen bewusst aus­ge­übt wer­den: Von EU-Bürger:innen wird ganz gezielt eine unge­heu­re Men­ge an Doku­men­ten für einen Kin­der­geld­an­trag ver­langt, die zum Groß­teil für die Ent­schei­dung selbst völ­lig irrele­vant sind. Ver­langt wer­den regel­mä­ßi­ge Zah­lungs­nach­wei­se an den Ener­gie­ver­sor­ger, Beschei­ni­gun­gen über Bei­trags­zah­lun­gen der Rund­funk­ge­büh­ren, Kin­der­gar­ten­be­schei­ni­gun­gen, Beschei­ni­gun­gen der Kinderärzt:in usw. In einem Fall wur­den von der Fami­li­en­kas­se gan­ze 18 unter­schied­li­che Bele­ge für einen Kin­der­geld­an­trag ange­for­dert – eine Pra­xis, die als unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der Staats­an­ge­hö­rig­keit bezeich­net wer­den muss. Auch der Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­tra­ge hat zwi­schen­zeit­lich die­se Pra­xis als »feh­ler­haft« bezeich­net.

Hin­zu kommt, dass sowohl die Fami­li­en­kas­sen als auch die Job­cen­ter und Sozi­al­äm­ter mitt­ler­wei­le ver­pflich­tet sind, in vie­len Fäl­len eine Mel­dung an die Aus­län­der­be­hör­de vor­zu­neh­men, wenn ein Leis­tungs­an­trag gestellt wird und die­ser auf­grund der aus­län­der­recht­li­chen Son­der­re­ge­lun­gen abge­lehnt wird. Das Ziel ist klar: Wer Leis­tun­gen bean­tragt, dem soll der auf­ent­halts­recht­li­che Boden unter den Füßen weg­ge­zo­gen wer­den. Infol­ge die­ser sys­te­ma­ti­schen Mel­de­pflich­ten neh­men vie­le Betrof­fe­ne aus Angst ihre Ansprü­che auf exis­tenz­si­chern­de Leis­tun­gen gar nicht erst wahr. »Wenn Sie bei uns Leis­tun­gen bean­tra­gen, wer­den sie abge­scho­ben«, ist dann auch eine nicht sel­ten geäu­ßer­te Aus­sa­ge bei Job­cen­tern, wenn EU-Bürger:innen dort zur Antrag­stel­lung vor­spre­chen. Die Aus­sa­ge ist zwar in die­ser Form falsch, aber wirk­sam: Die Betrof­fe­nen ver­zich­ten auf die Inan­spruch­nah­me eines Grund­rechts aus Angst vor auf­ent­halts­recht­li­chen Kon­se­quen­zen.

Von den Mel­de­pflich­ten an die Aus­län­der­be­hör­de sind zuneh­mend auch Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge betrof­fen, wenn sie bei­spiels­wei­se als Fach­kräf­te nach Deutsch­land gezo­gen sind und dann die Arbeit ver­lie­ren. Sie unter­lie­gen noch viel stär­ker als EU-Bürger:innen dem aus­län­der­recht­li­chen Kon­troll- und Dis­zi­pli­nie­rungs­re­gime. So gibt es seit dem Jahr 2020 nicht nur die Pflicht der Arbeitgeber:innen, der Aus­län­der­be­hör­de zu mel­den, wenn ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis vor­zei­tig been­det wor­den ist, sowie die Pflicht der Sozi­al­be­hör­den, einen Leis­tungs­an­trag an die Aus­län­der­be­hör­de zu mel­den. Für Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge ist dar­an in der Regel tat­säch­lich unmit­tel­bar der Fort­be­stand des Auf­ent­halts­ti­tels gekop­pelt. Denn mit Ver­lust der Arbeit ist die Grund­la­ge für das Auf­ent­halts­recht ent­fal­len. Eine Karenz­zeit für die Suche einer neu­en Arbeit mit den ent­spre­chen­den Ansprü­chen auf Lebens­un­ter­halts­si­che­rung sieht das Auf­ent­halts­ge­setz nicht vor. Zudem gilt der Auf­ent­halts­ti­tel nur für eine kon­kre­te Stel­le, ein Wech­sel der Arbeitgeber:in ist also nicht ohne Wei­te­res mög­lich. Aus­beu­tungs- und Abhän­gig­keits­ver­hält­nis­se sind somit bereits gesetz­ge­be­risch ange­legt: Wer nicht funk­tio­niert oder wer auf­be­gehrt und daher sei­ne Arbeit ver­liert, droht sei­ne gesam­te Exis­tenz­be­rech­ti­gung in Deutsch­land zu ver­lie­ren.

Vie­le Aus­län­der­be­hör­den per­fek­tio­nie­ren die­ses Kon­troll- und Sank­ti­ons­re­gime, indem sie in die jewei­li­gen Auf­ent­halts­ti­tel so genann­te »Auf­lö­sen­de Bedin­gun­gen« hin­ein­schrei­ben: »Der Auf­ent­halts­ti­tel erlischt bei Ver­lust der Arbeit oder bei Bezug von Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen«. Die­ses Instru­ment ist zwar recht­lich höchst zwei­fel­haft, hat aber eine durch­schla­gen­de Wir­kung. Die Betrof­fe­nen sind unmit­tel­bar nach dem Arbeits­platz­ver­lust völ­lig recht­los gestellt, ihr Auf­ent­halts­recht ist gleich­sam auto­ma­tisch erlo­schen. Selbst einen erwor­be­nen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld I kön­nen sie nicht gel­tend machen, da nach Auf­fas­sung der Arbeits­agen­tur die Betrof­fe­nen ohne Auf­ent­halts­ti­tel dem Arbeits­markt gar nicht mehr zur Ver­fü­gung ste­hen. Eben­so bei einem Antrag auf exis­tenz­si­chern­de Sozi­al­leis­tun­gen: Ein sol­cher wird in die­sen Fäl­len kate­go­risch abge­lehnt, da mit Bewil­li­gung ja das Auf­ent­halts­recht erlö­sche, das wie­der­um Vor­aus­set­zung für die Bewil­li­gung sei. Ein per­fek­ter aus­län­der­recht­li­cher Teu­fels­kreis der größt­mög­li­chen Pre­ka­ri­sie­rung.

Die Ver­zah­nung von Auf­ent­halts- und Sozi­al­recht, die Leis­tungs­aus­schlüs­se für nicht-deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge und die feh­len­de gesetz­li­che Ver­an­ke­rung von Schutz­klau­seln nach Ver­lust der Arbeit füh­ren in der Pra­xis zu einem effi­zi­en­ten Sys­tem der Dis­zi­pli­nie­rung und sozia­len Exklu­si­on für gro­ße Grup­pen von Men­schen ohne deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Die Nütz­lich­keits­ideo­lo­gie schlägt hier mit vol­ler Bru­ta­li­tät durch. Die­ses kolo­nia­le Ver­ständ­nis von Sozi­al­staat­lich­keit (Ver­wer­tung der Arbeits­kraft bei gleich­zei­ti­ger sozia­ler Ent­rech­tung) führt zu Aus­beut­bar­keit und Schutz­lo­sig­keit der genann­ten Grup­pen. Ein moder­nes Ein­wan­de­rungs­land indes lässt sich nur rea­li­sie­ren, wenn der Natio­nal­vor­be­halt der Sozi­al­leis­tungs­an­sprü­che kon­se­quent auf­ge­ge­ben und die sozi­al­staat­li­che Gel­tung vom auf­ent­halts­recht­li­chen Sta­tus und der Staats­an­ge­hö­rig­keit ent­kop­pelt wird. Oder, ein­fa­cher aus­ge­drückt: Das Prin­zip der »Glei­chen Rech­te« darf nicht vom Auf­ent­halts­sta­tus abhän­gig sein.

Viel­leicht wür­de sich hier ein Blick in die Geschich­te loh­nen: So hat Karl Lieb­knecht bereits im Jahr 1907 in einer Rede beim SPD-Par­tei­tag in Essen »die Abschaf­fung ­aller Beschrän­kun­gen, wel­che bestimm­te Natio­na­li­tä­ten oder Ras­sen vom Auf­ent­hal­te im Lan­de und den sozia­len, poli­ti­schen und öko­no­mi­schen Rech­ten der Ein­hei­mi­schen aus­schlie­ßen«, gefor­dert. Viel­mehr müs­se das Ziel sein: »die »völ­li­ge Gleich­stel­lung der Aus­län­der mit den Inlän­dern auch in Bezug auf das Recht zum Auf­ent­halt im Inlan­de. Fort mit dem Damo­kles­schwert der Aus­wei­sung!«

Arti­kel von Clau­di­us Voigt, erschie­nen in express – Zei­tung für sozia­lis­ti­sche Betriebs- und Gewerk­schafts­ar­beit 02/​2021

* Clau­di­us Voigt ist Diplom-Sozi­al­ar­bei­ter und arbei­tet bei der Gemein­nüt­zi­gen Gesell­schaft zur Unter­stüt­zung Asyl­su­chen­der e.V. (GGUA) in Müns­ter.

Der Bei­trag Der kolo­nia­le Sozi­al­staat. Die gesetz­li­che Schaf­fung einer neu­en migran­ti­schen Unter­klas­se erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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