[Freiheitsliebe:] Trotz alledem optimistisch bleiben

Die Demos zum Inter­na­tio­na­len Frau­en­tag am 8. März 2020 waren die letz­ten poli­ti­schen Groß­ver­an­stal­tun­gen ohne Mas­ke, ohne Abstand. Gefühlt ist das eine Ewig­keit her, nicht erst ein Jahr. Das gesell­schaft­li­che Leben ist seit­dem auf den Kopf gestellt. Vie­les, was als nor­mal, selbst­ver­ständ­lich und unver­än­der­lich wahr­ge­nom­men wur­de, hat sich von heu­te auf mor­gen ver­än­dert.

Die Frau­en­tags­ak­tio­nen wer­den die­ses Jahr ande­re For­men haben. Die Inhal­te und For­de­run­gen, die um den 8. März auf die Stra­ße und in die sozia­len Netz­wer­ke getra­gen wer­den, sind aber ähn­lich geblie­ben. Nur – durch Coro­na haben sie eine ande­re Dring­lich­keit bekom­men: Es geht um alles, es geht um das Leben und dar­um, dass es für alle sicher, wür­de­voll und gleich­be­rech­tigt sein soll.

Nun ist Opti­mis­mus nicht gera­de die Stim­mung, die das vor­herr­schen­de All­tags­emp­fin­den am bes­ten beschreibt. Eine femi­nis­ti­sche Per­spek­ti­ve bie­tet hier – trotz der Rück­schrit­te oder sogar des Back­lashs, den die Pan­de­mie und ihre Bekämp­fung unbe­strit­ten mit sich brin­gen, trotz aller Zwei­fel und trotz ver­brei­te­tem Pes­si­mis­mus – den­noch ein wenig Abhil­fe. Denn es gibt sie, die Erfol­ge, die Ver­än­de­run­gen in gesell­schaft­li­chen Debat­ten und Kämp­fen. Drei Bei­spie­le sind hier exem­pla­risch. Sie zei­gen auch, wie viel DIE LINKE zu gewin­nen hat, wenn eige­ne The­men gesetzt wer­den, die Ver­bin­dung zu Bewe­gun­gen gesucht wird und Erfolg nicht vor allem in Wahl­um­fra­gen gemes­sen wird.

Die The­ma­ti­sie­rung von Gewalt gegen Frau­en wur­de etli­che Jah­re Betrof­fe­nen, ihren Anwält:innen (im wört­li­chen, aber auch über­tra­ge­nen Sinn) und unzu­rei­chend finan­zier­ten Initia­ti­ven über­las­sen. Mit #metoo, mit #Kei­ne­Mehr, mit immer mehr Teilnehmer:innen an den Demos zum Tag gegen Gewalt an Frau­en, durch die jah­re­lan­ge Kärr­ner­ar­beit vie­ler, ändert sich das lang­sam.

Der SPIEGEL hat jüngst eine groß ange­leg­te Recher­che als Titel­the­ma ver­öf­fent­licht. Es gibt jour­na­lis­ti­sche als auch zivil­ge­sell­schaft­li­che Daten­er­he­bun­gen und ‑samm­lun­gen. Der enor­me Hand­lungs­be­darf wird lang­sam in der Brei­te aner­kannt. DIE LINKE kann hier eine wich­ti­ge Rol­le haben, in dem sie zuspitzt und die hin­ter der Gewalt lie­gen­den Struk­tu­ren und Geschlech­ter­ver­hält­nis­se sicht­bar macht. Mit der The­ma­ti­sie­rung von Femi­zi­den – „Mor­den an Frau­en, weil sie Frau­en sind“ (oder von den Tätern als weib­lich wahr­ge­nom­men wer­den) – ist das ein Stück weit gelun­gen.

Seit 2018, seit die Ärz­tin Kris­ti­na Hänel wegen des Ver­sto­ßes gegen den § 219a Straf­ge­setz­buch vor Gericht steht, weil sie als Ärz­tin über eine in ihrer Pra­xis ange­bo­te­ne medi­zi­ni­sche Leis­tung – Schwan­ger­schafts­ab­brü­che – infor­miert, hat sich die Fra­ge, wie Abtrei­bun­gen in Deutsch­land gere­gelt sind, repo­li­ti­siert. Die Aus­ein­an­der­set­zung der zwei­ten Wel­le der Frau­en­be­we­gun­gen um den § 218 StGB, der Schwan­ger­schafts­ab­brü­che ver­bie­tet, ist wie­der neu auf die Agen­da getre­ten.

Die For­de­rung, die­sen – die Wür­de von vor allem Frau­en ver­let­zen­den – Para­gra­phen zu strei­chen und sie end­lich selbst ent­schei­den zu las­sen, ob sie schwan­ger sein wol­len oder nicht, ist kei­ne rand­stän­di­ge mehr. Die­se Ver­schie­bun­gen im Dis­kurs sind kein allei­ni­ger Erfolg der LINKEN. Aber sie sind ein Erfolg gesell­schaft­li­cher lin­ker und femi­nis­ti­scher Bemü­hun­gen, von denen wir ein aner­kann­ter Teil sind. Gleich­zei­tig sind die Debat­ten wei­ter als zu Zei­ten des Stern-Titels „Wir haben abge­trie­ben“: Es geht nicht nur um Frau­en, son­dern um alle Per­so­nen, die schwan­ger wer­den kön­nen. Und: Es geht nicht nur um das Recht, kein Kind zu bekom­men, son­dern auch dar­um, Bedin­gun­gen zu schaf­fen, dass Kin­der, die gewollt sind, frei von Armut und Aus­gren­zung auf­wach­sen kön­nen. Die Angst davor, Kin­der in unsi­che­ren Ver­hält­nis­sen auf­wach­sen zu las­sen, schränkt Selbst­be­stim­mung genau­so wie das Ver­bot von Schwan­ger­schafts­ab­brü­chen ein. Die For­de­rung nach repro­duk­ti­ver Gerech­tig­keit kommt auf den Tisch und ver­bin­det die Kämp­fe um Selbst­be­stim­mung und sozia­le Gerech­tig­keit.

Coro­na hat alte Fra­gen neu auf die Agen­da gesetzt: Wie orga­ni­sie­ren wir gesell­schaft­lich not­wen­di­ge Arbeit? Wer ver­sorgt und pflegt? Wer küm­mert sich um Men­schen, die auf Hil­fe ange­wie­sen sind? Wie wird Zeit ver­teilt – zwi­schen wem und wofür?

Ja, es ist ein Zeug­nis ungüns­ti­ger Kräf­te­ver­hält­nis­se, dass es bereits ein Erfolg ist, dass die­se Fra­gen über­haupt erst­mal öffent­lich gestellt und brei­ter dis­ku­tiert wer­den. Aber hier ent­ste­hen Ansatz­punk­te für Ver­än­de­rung, die DIE LINKE dann nut­zen kann, wenn sie mit­mischt. Der Kampf gegen durch­öko­no­mi­sier­te Kran­ken­häu­ser und für mehr Per­so­nal in der Pfle­ge zeigt genau das. Hier ist die Par­tei auf ver­schie­de­nen Ebe­nen ver­an­kert und ver­bin­det Orga­ni­sie­rungs­ar­beit mit poli­ti­schen Initia­ti­ven. Das schlägt sich viel­leicht nicht unmit­tel­bar in Pro­zent­punk­ten in Umfra­gen nie­der, dafür aber in Etap­pen­sie­gen der Bewe­gung und schafft letzt­lich eine Basis für lin­ke Poli­tik, die mehr ist als Anträ­ge in den Bun­des­tag ein­brin­gen. Mit unse­rer For­de­rung „kein Zurück zur alten Nor­ma­li­tät“ dis­ku­tie­ren wir über Kri­sen­be­wäl­ti­gungs­maß­nah­men, die alles das, was vor der Pan­de­mie schon falsch lief, grund­sätz­lich ändern könn­ten.

Am 8. März geht es um all das: Es geht um ein Leben frei von Gewalt, dar­um, selbst­be­stimmt und frei von öko­no­mi­schen Zwän­gen Ent­schei­dun­gen zu tref­fen, und um eine Gesell­schaft, in der die Sor­ge umein­an­der wich­tig ist. Es ist ein Anlass, ein wenig Opti­mis­mus dar­aus zu schöp­fen, dass vie­le an den glei­chen Din­gen dran sind, und dann wei­ter zu machen, denn klar ist auch: Ein inter­na­tio­na­ler Kampf­tag macht Kämp­fe sicht­bar, die an allen ande­ren Tagen des Jahrs statt­fin­den.

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Cor­ne­lia Möh­ring ist stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der LINKEN im Bun­des­tag und zustän­dig für femi­nis­ti­sche Poli­tik.
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