[GAM:] Wiener AktivistInnenkonferenz: Wie weiter mit LINKS?

Arbeiter*innenstandpunkt, Info­mail 1140, 27. Febru­ar 2021

Im Jän­ner 2020 haben ein paar Hun­dert Akti­vis­tIn­nen in Wien mit LINKS eine neue Par­tei gegrün­det. Ein biss­chen mehr als ein Jahr spä­ter steht die zwei­te Akti­vis­tIn­nen­kon­fe­renz an, die auf den anstän­di­gen Erfol­gen bei der Wien­wahl auf­bau­en und eine Stra­te­gie für die nächs­ten Jah­re fin­den muss.

Die­se Kon­so­li­die­rungs­kon­fe­renz fin­det in der tiefs­ten Wirt­schafts­kri­se nach dem Zwei­ten Welt­krieg, im Ange­sicht einer glo­ba­len Pan­de­mie, dro­hen­der Mas­sen­ent­las­sun­gen und einer grün­la­ckier­ten Bür­ge­rIn­nen­block­re­gie­rung statt. Das sind wahr­schein­lich mehr Her­aus­for­de­run­gen, als sich die meis­ten Akti­vis­tIn­nen erwar­tet haben, als sie sich für einen Wahl­an­tritt zusam­men­ge­tan haben. Aber als größ­te Kraft links von SPÖ und Grü­nen hat LINKS die poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung, sich in den kom­men­den Kämp­fen klar zu posi­tio­nie­ren.

Das bedeu­tet, dass LINKS zu einer klas­sen­kämp­fe­ri­schen Par­tei wer­den, also in den kom­men­den Kämp­fen kom­pro­miss­los die Sei­te der Aus­ge­beu­te­ten gegen die Aus­beu­te­rIn­nen ergrei­fen, und wo es mög­lich ist, mit ihnen kämp­fen und gewin­nen muss. Das bedeu­tet kon­kret, die poli­ti­schen Wider­sprü­che zu ver­ste­hen und selbst zuzu­spit­zen. Es reicht nicht zu war­ten, bis Kämp­fe auf­kom­men, die man unter­stützt. Es bedeu­tet auch kon­kret, sich die Ver­an­ke­rung unter Arbei­te­rIn­nen, unter­drück­ten und mar­gi­na­li­sier­ten Com­mu­nities zum Ziel zu set­zen – die­se Fra­gen mit­zu­den­ken, reicht nicht aus. Die Mehr­heit der Arbei­te­rIn­nen­klas­se ist von sexis­ti­scher, ras­sis­ti­scher, LGBTIQ-feind­li­cher und ande­rer sozia­ler Unter­drü­ckung betrof­fen. Die Kämp­fe dage­gen sind ein untrenn­ba­rer Teil des Klas­sen­kamp­fes, den LINKS bewusst füh­ren muss.

Außer­dem muss die Orga­ni­sa­ti­on auf­ge­baut und gestärkt wer­den. Trans­pa­ren­te demo­kra­ti­sche Struk­tu­ren und sys­te­ma­ti­sche Wis­sens­wei­ter­ga­be sind wich­ti­ge Auf­ga­ben, wenn wir den kom­men­den Her­aus­for­de­run­gen gewach­sen sein wol­len. Die Akti­vis­tIn­nen, die LINKS gegrün­det haben, kom­men aus ver­schie­dens­ten klei­ne­ren poli­ti­schen Struk­tu­ren, die Mehr­heit aus Kam­pa­gnen und Bünd­nis­sen, die sich mit einem The­ma (zum Bei­spiel Soli­da­ri­tät mit Geflüch­te­ten oder Kli­ma­schutz) beschäf­tigt hat­ten. Dass sie ent­schie­den haben, eine Orga­ni­sa­ti­on auf­zu­bau­en, die die­se The­men zusam­men­führt und um die Macht kämpft, statt bloß For­de­run­gen auf­zu­stel­len, ist ein gro­ßer Schritt nach vor­ne. Des­halb besteht eine min­des­tens genau­so gro­ße poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung dar­in, die­se Par­tei mög­lichst als revo­lu­tio­nä­re auf­zu­bau­en.

Worauf bauen wir auf?

Die Grün­dungs­ver­samm­lung von LINKS hat­te sich auf eine prak­ti­sche Auf­ga­be geei­nigt: den Antritt zu Wien­wahl. Gleich­zei­tig gab es natür­lich auch einen poli­ti­schen Grund­kon­sens, vor allem klar links von Grü­nen und SPÖ zu ste­hen („Wäh­len ohne Bauch­weh“), den Kapi­ta­lis­mus ent­we­der sehr kri­tisch zu sehen oder abzu­leh­nen, mar­gi­na­li­sier­te Per­so­nen gezielt anspre­chen und sicht­bar machen, die Kli­ma­kri­se ernst­haft ange­hen zu wol­len.

Mit dem Antritt zur Wien­wahl (und recht anstän­di­gen 20.000 Stim­men) wur­de die gemein­sa­me prak­ti­sche Ziel­set­zung erreicht. Auch des­halb waren Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung des Wahl­kamp­fes die Zeit, die LINKS poli­tisch geprägt und geschärft hat. Das gilt für das Pro­gramm, das in Aspek­ten klar anti­ka­pi­ta­lis­tisch (aber in ande­ren eher refor­mis­tisch) ist, für den Fokus auf Ent­eig­nun­gen, aber auch die For­de­rung, dass Wien alle Geflüch­te­ten aus Moria die Auf­nah­me anbie­ten soll.

Gleich­zei­tig war das kein anti­ka­pi­ta­lis­ti­scher Wahl­kampf. Es fand zwar eine öffent­li­che und inhalt­li­che Ver­schie­bung von kapi­ta­lis­mus­kri­ti­schem in Rich­tung anti­ka­pi­ta­lis­ti­schem „Grund­kon­sens“ statt. Aber schon der Kapi­ta­lis­mus selbst wur­de nur sel­ten direkt ange­spro­chen. Die Fra­ge, wodurch wir ihn erset­zen möch­ten, und auch, wer so eine Über­win­dung über­haupt durch­füh­ren kann, blieb weit­ge­hend undis­ku­tiert. Eine anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Par­tei muss nicht wie eine kaput­te Schall­plat­te alle zwei Minu­ten die Wor­te Kapi­ta­lis­mus und Klas­sen­kampf abspu­len. Aber sie muss nach innen und außen klar­ma­chen, dass sie den Kapi­ta­lis­mus über­win­den und den Sozia­lis­mus auf­bau­en will, und sich dafür auf die gesell­schaft­li­che Mehr­heit der Arbei­te­rIn­nen­klas­se (in allen ihren Facet­ten von Geschlecht, Ras­sis­muser­fah­run­gen und sozia­lem Aus­schluss) stüt­zen. Auch wenn das orga­ni­sa­ti­ons­in­tern geklärt wäre und nur nach außen in ande­ren Wor­ten kom­mu­ni­ziert wür­de (und ein­deu­tig geklärt ist das in LINKS nicht) wird es sehr schwie­rig, Anti­ka­pi­ta­lis­mus und Klas­sen­kampf umzu­set­zen, wenn man es den eige­nen poten­ti­el­len Mit­strei­te­rIn­nen und Wäh­le­rIn­nen nicht offen sagt.

Die Zeit nach dem Wahl­kampf war für LINKS eine Pha­se der Kon­so­li­die­rung. Das war zu erwar­ten. Trotz­dem ist die Par­tei seit der Wahl deut­lich gewach­sen und hat inhalt­lich wich­ti­ge Dis­kus­sio­nen geführt. Es ist weit­ge­hend gelun­gen, den Wahl­er­folg zu nut­zen, um eine Orga­ni­sa­ti­on auf­zu­bau­en, die wei­ter vor allem außer­par­la­men­ta­risch arbei­ten soll – ein wirk­lich wich­ti­ger Schritt.

Die poli­ti­sche Debat­te und die akti­ve Teil­nah­me an klas­sen­kämp­fe­ri­schen (bei­spiels­wei­se MAN-Streik), anti­ras­sis­ti­schen (Pro­tes­te gegen Abschie­bun­gen, Geden­ken an Opfer ras­sis­ti­scher Gewalt) und anti­se­xis­ti­schen Bewe­gun­gen haben eine Kon­fe­renz mög­lich gemacht, die die Par­tei nach vor­ne brin­gen wird.

Dabei gibt es wenig Poten­ti­al für gro­ße Umbrü­che. Das ist gut für die Sta­bi­li­tät der Par­tei, bedeu­tet aber auch nicht, dass man die Pro­ble­me von LINKS „in einem Auf­wasch“ erle­di­gen kann. Das wäre eh eine Illu­si­on, bedeu­tet aber, dass die Her­aus­for­de­run­gen über das nächs­te Jahr gedul­dig und ste­tig bear­bei­tet wer­den müs­sen. Nur weil es kei­nen Anlass für einen gro­ßen Bruch gibt, heißt das nicht, dass LINKS bestehen bleibt, wenn alles so wei­ter­geht wie jetzt.

Klassenkampf

Weil es eine neue lin­ke Par­tei braucht, ist LINKS zu den Gemein­de­rats­wah­len in Wien ange­tre­ten und hat immer­hin fast 20.000 Stim­men ein­ge­sam­melt. Das ist das bes­te Ergeb­nis einer Lis­te links von SPÖ und Grü­nen seit 1974. Aber die Exis­tenz­be­rech­ti­gung einer Par­tei zeigt sich dann, wenn sie es schafft, in den poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen einen Unter­schied zu machen. Eine Par­tei, die es „eigent­lich bräuch­te“, braucht nie­mand.

Wer braucht eine neue lin­ke Par­tei? Alle, die im Kapi­ta­lis­mus den Kür­ze­ren gezo­gen haben, auf deren Aus­beu­tung und Unter­drü­ckung die Pro­fi­te der Herr­schen­den auf­bau­en. Das ist die Arbei­te­rIn­nen­klas­se, von denen die Mehr­heit gleich­zei­tig ras­sis­tisch, sexis­tisch, LGBTIQ-feind­lich oder sonst wie sozi­al unter­drückt wird. Dazu gehö­ren auch Erwerbs­lo­se und unbe­zahl­te Sor­ge­ar­bei­te­rIn­nen, ohne die die Aus­beu­tung der Lohn­ar­bei­te­rIn­nen gar nicht mög­lich wäre.

Auf die alle kom­men jetzt unfass­ba­re Angrif­fe der Kapi­ta­lis­tIn­nen und der Regie­rung zu. Die Unter­neh­me­rIn­nen wer­den durch Mas­sen­ent­las­sun­gen und wei­te­re Pre­ka­ri­sie­rung ver­su­chen, ihre Pro­fi­te durch die Kri­se zu ret­ten. Die Bür­ge­rIn­nen­block­re­gie­rung wird alles dar­an­set­zen, die Kos­ten der Kri­sen­be­kämp­fung auf uns abzu­wäl­zen: durch Sozi­al­ab­bau, Pri­va­ti­sie­run­gen und Steu­er­erhö­hun­gen. LINKS muss es schaf­fen, in die­sen Aus­ein­an­der­set­zun­gen immer auf der Sei­te der Unter­drück­ten zu ste­hen, die poli­ti­schen Wider­sprü­che geschickt zuzu­spit­zen und in den gemein­sa­men Kämp­fen einen ech­ten Unter­schied zu machen. LINKS muss die­se Kämp­fe als Klas­sen­kämp­fe füh­ren und gewin­nen.

Dafür muss sich LINKS in der Arbei­te­rIn­nen­klas­se ver­an­kern, in den Grätzln wo sie lebt, an den Arbeits­plät­zen, wo sie aus­ge­beu­tet wird, und in den Gewerk­schaf­ten, wo sie aktiv ist. Das ist im letz­ten Jahr nur in klei­nen Ansät­zen gelun­gen und auch nicht sys­te­ma­tisch ange­gan­gen wor­den.

Wo sich Arbei­te­rIn­nen bewusst als Arbei­te­rIn­nen poli­tisch orga­ni­sie­ren, ist ihre Füh­rung heu­te refor­mis­tisch. Die Sozi­al­de­mo­kra­tie ver­spricht maxi­mal klei­ne Ver­bes­se­run­gen, in der Regel sogar nur lang­sa­me­re Ver­schlech­te­run­gen ange­sichts bür­ger­li­cher Angrif­fe. Trotz­dem domi­niert sie die Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung orga­ni­sa­to­risch und ideo­lo­gisch.

Wir müs­sen LINKS als anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Arbei­te­rIn­nen­par­tei auf­bau­en und die Domi­nanz der Refor­mis­tIn­nen bre­chen. Dazu reicht es nicht aus, ihre Poli­tik zu kri­ti­sie­ren, und erst recht nicht, sie zu igno­rie­ren und zu ver­su­chen, dane­ben stark zu wer­den. Wo es geht, müs­sen wir in gemein­sa­men Kämp­fen (wie zum Bei­spiel bei den Pro­tes­ten gegen Abschie­bun­gen Ende Jän­ner) bewei­sen, dass wir die bes­se­ren poli­ti­schen Ant­wor­ten haben, und auch offen Kri­tik üben (was LINKS-Red­ne­rIn­nen auf den­sel­ben Pro­tes­ten gemacht haben). Das gilt auch für die Gewerk­schaf­ten, wo sich Arbei­te­rIn­nen dau­er­haft orga­ni­sie­ren, und Kam­pa­gnen mit Basis­struk­tu­ren.

Parteiaufbau

Auch der Auf­bau von sta­bi­len Struk­tu­ren und Ver­an­ke­rung, demo­kra­ti­schen Struk­tu­ren inner­halb der Orga­ni­sa­ti­on, Arbeits­ab­läu­fen und Bil­dungs­ar­beit ist eine poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung. Die Grün­dung von LINKS war ein ent­schei­den­der Bruch mit der Arbeit vie­ler lin­ker Akti­vis­tIn­nen in Wien, beson­ders von denen, die sich an der Ver­samm­lung betei­lig­ten: Sie war ein gemein­sa­mes Aner­ken­nen, dass es für nach­hal­ti­ge poli­ti­sche Arbeit eine Par­tei braucht.

Statt in klu­gen und oft radi­ka­len Kam­pa­gnen die Mäch­ti­gen unter Druck zu set­zen, ein­zel­ne For­de­run­gen zu erfül­len, ver­sucht eine lin­ke Par­tei, die­se Macht selbst zu erobern (oder durch Ver­an­ke­rung auf­zu­bau­en). Statt sich gezielt auf ein­zel­ne The­men zu kon­zen­trie­ren (und die gege­be­nen­falls mit ande­ren Fra­gen „zusam­men­zu­den­ken“) geht man sie gleich­zei­tig mit ihrer gemein­sa­men Ursa­che an. Außer­dem sind Par­tei­en (zumin­dest theo­re­tisch) nach­hal­ti­ger: Eine erfolg­rei­che Kam­pa­gne löst sich auf, eine erfolg­rei­che Par­tei bleibt bestehen. Dass die Wie­ner Lin­ke vie­le nie auf­ge­lös­te Kam­pa­gnen­bünd­nis­se und vie­le auf­ge­lös­te Par­tei­pro­jek­te kennt, spricht für sich.

Auf der Grün­dungs­ver­samm­lung hieß es: „Weil es eine neue lin­ke Par­tei braucht“. Das ist rich­tig: Die sich zuspit­zen­den Wider­sprü­che des Kapi­ta­lis­mus im 21. Jahr­hun­dert, Kli­ma­kri­se, Kriegs­ge­fahr und Aus­beu­tung las­sen sich nur mit einer (inter­na­tio­na­len) revo­lu­tio­nä­ren Par­tei lösen. 2008 hat der Arbeiter*innenstandpunkt nicht ohne Pathos auf sein Akti­ons­pro­gramm geschrie­ben: „Kein Sozia­lis­mus ohne Par­tei“ (das Pro­gramm wur­de als klei­nes rotes Büch­lein gedruckt). Des­halb ist es drin­gend not­wen­dig, dass die­se Par­tei auch funk­tio­niert, wächst und ihre Mit­glie­der stär­ke­re Akti­vis­tIn­nen wer­den.

Dazu gehört auch ein Aus­bau der inner­par­tei­li­chen Demo­kra­tie. Das bedeu­tet ein trans­pa­ren­tes Funk­tio­nie­ren der Lei­tungs- und Arbeits­struk­tu­ren, dass für alle Mit­glie­der ver­ständ­lich und zugäng­lich berich­tet wird, und kla­re Ansprech­per­so­nen. Aber es bedeu­tet auch eine Stär­kung der Akti­vis­tIn­nen, die die­se demo­kra­ti­schen Pro­zes­se fül­len. Die müs­sen das Selbst­ver­trau­en und die Fähig­kei­ten bekom­men, über die Stra­te­gie zu bestim­men, und dabei das doch recht gro­ße Gan­ze im Auge behal­ten kön­nen. Dafür braucht es eine sys­te­ma­ti­sche Bil­dungs­ar­beit, Aus­tausch und Wis­sens­wei­ter­ga­be, aber auch Räu­me für eige­ne Ent­schei­dun­gen und Kam­pa­gnen in den Bezirks- und Inter­es­sens­grup­pen die wei­ter aus­ge­baut wer­den soll­ten.

Wie weiter?

Die LINKS-Akti­vis­tIn­nen­kon­fe­renz 2021 wird die Wei­chen für die Arbeit der nächs­ten Jah­re stel­len. Die Par­tei ist sta­bil und wächst. Sie wird sich auf eine inhalt­li­che Kam­pa­gne eini­gen, um die sich die Orga­ni­sa­ti­ons­ar­beit ähn­lich grup­pie­ren kann wie um den Wahl­kampf. Ein ers­ter Grad­mes­ser wird sein, ob die Kam­pa­gnen­aus­wahl den poli­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen der tiefs­ten Kri­se seit 1945 ent­spricht und auch, ob es der erfolg­reich abge­stimm­ten Kam­pa­gne gelingt, auf dem jewei­li­gen Gebiet die Wider­sprü­che klas­sen­kämp­fe­risch zuzu­spit­zen.

Eine wei­te­re ent­schei­den­de Fra­ge wird sein, ob das neu gewähl­te Koor­di­na­ti­ons­team an der weit­ge­hend erfolg­rei­chen Arbeit sei­ner Vor­gän­ge­rIn­nen anschlie­ßen, aber mehr poli­ti­sche Her­an­ge­hens­wei­sen aus der Mit­glied­schaft abbil­den kann. LINKS ist kei­ne sehr zen­tra­lis­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on und hat kei­ne her­aus­ge­bil­de­te Büro­kra­tie. Eine Koor­di­na­ti­on, die in der Basis ver­an­kert und ihr auch rechen­schafts­pflich­tig ist, kann das auch wei­ter ver­hin­dern.

LINKS ist auch eine sehr dyna­mi­sche Par­tei, in der die Kam­pa­gnen und Akti­ons­vor­schlä­ge mit Initia­ti­ven der Mit­glied­schaft gefüllt wer­den. Wenn wir es schaf­fen, die Bezirks- und Inter­es­sens­grup­pen so auf­zu­bau­en, dass sie radi­ka­le Posi­tio­nen in ver­ständ­li­che Aktio­nen umset­zen kön­nen, ist LINKS gut gerüs­tet, im Kata­stro­phen­jahr 2021 die Par­tei in Wien zu wer­den, die es gebraucht hat.

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