[SAV:] Signal für eine verbindende Klassenpolitik

Ein Inter­view mit Ange­la Ban­kert, die für die Lan­des­lis­te NRW zur Bun­des­tags­wahl kan­di­diert.

Du kan­di­dierst für Lis­ten­platz 1 in NRW – den „Stamm­platz“ von Sah­ra Wagen­knecht, den der Lan­des­vor­stand erneut für sie reser­vie­ren woll­te. Was sind die Grün­de, gera­de auf die­sen Platz zu kan­di­die­ren?

Ers­tens: Ich ver­ste­he mei­ne Kan­di­da­tur als Signal an alle Akti­ven in gewerk­schaft­li­chen, sozia­len, öko­lo­gi­schen, femi­nis­ti­schen und migran­ti­schen Bewe­gun­gen, dass die LINKE an ihrer Sei­te steht. Ich ste­he für einen Brü­cken­schlag zwi­schen Gewerk­schafts­be­we­gung und öko­lo­gi­scher Bewe­gung. Dar­an habe ich in Köln mit­ge­wirkt als Gewerk­schafts­se­kre­tä­rin und in der Kli­ma­schutz­be­we­gung.

Zwei­tens: Ich ver­tre­te ohne Wenn und Aber die migra­ti­ons­po­li­ti­schen Posi­tio­nen, die die Par­tei und der NRW-Lan­des­ver­band mit gro­ßer Mehr­heit beschlos­sen haben. Die Gedenk­ver­an­stal­tun­gen von Hanau am 19. Febru­ar haben mich erneut sehr nach­denk­lich und trau­rig gemacht. Wir als Lin­ke müs­sen da ganz unzwei­deu­tig Stel­lung bezie­hen und Ras­sis­mus in allen For­men bekämp­fen.

Drit­tens: Ich ver­tre­te eine ver­bin­den­de Klas­sen­po­li­tik, wel­che die gemein­sa­men Inter­es­sen der ver­schie­de­nen Schich­ten betont. Die Klas­se der Lohn­ab­hän­gi­gen hält die Gesell­schaft am Lau­fen und ist die zen­tra­le Kraft für grund­le­gen­de Ver­än­de­run­gen. Die Zusam­men­set­zung der Klas­se hat sich stark ver­än­dert, sie ist weib­li­cher, migran­ti­scher, auch aka­de­mi­scher gewor­den. Das kann nicht zur Fol­ge haben, sich auf die eine oder ande­re Schicht stär­ker zu kon­zen­trie­ren, son­dern die gemein­sa­men Inter­es­sen her­aus­zu­ar­bei­ten und den gemein­sa­men Kampf dafür orga­ni­sie­ren zu hel­fen. 

Das kapi­ta­lis­ti­sche Sys­tem schafft sozia­le Ungleich­heit, Aus­beu­tung von Men­schen und natür­li­chen Res­sour­cen, bedroht unser Leben in der Pan­de­mie, schürt Ras­sis­mus und ver­tieft Spal­tungs­li­ni­en. Die Kämp­fe dage­gen gehö­ren zusam­men und müs­sen gebün­delt wer­den. Das führt mich vier­tens zum The­ma Wirt­schaft. Die wirt­schaft­li­chen, öko­lo­gi­schen und gesund­heit­li­chen Kri­sen sind kei­ne Natur­ka­ta­stro­phen, son­dern kapi­ta­lis­mus-gemacht. Die­ses Sys­tem hat als eine ein­zi­ge Trieb­kraft die Kapi­tal­ver­wer­tung, wel­cher der gan­ze Pla­net unter­ge­ord­net wird. In die­sem Sta­di­um gibt es kein zurück zum alten Sozi­al­staat mit keyne­sia­ni­scher Aus­ga­ben­po­li­tik und Mit­tel­stands­för­de­rung. Statt Pro­fit­wirt­schaft und Öko­no­mi­sie­rung aller Lebens­be­rei­che brau­chen wir eine Gebrauchs­wer­te pro­du­zie­ren­de, öko­lo­gisch wirt­schaf­ten­de, demo­kra­tisch geplan­te, sozia­lis­ti­sche Öko­no­mie. Die­ses Ziel gilt es zu popu­la­ri­sie­ren. Wir müs­sen offen­siv ver­tre­ten, dass Berei­che wie Gesund­heits­we­sen, Phar­ma­in­dus­trie, Woh­nungs­wirt­schaft dem Markt ent­zo­gen und in öffent­li­ches Eigen­tum über­führt wer­den müs­sen, bei demo­kra­ti­scher gesell­schaft­li­cher Kon­trol­le.

In dei­nem Vor­stel­lungs­text schreibst du „der Auf­bau gesell­schaft­li­cher Gegen­macht ist das Gebot der Stun­de“. Als Akti­ve in sozia­len Bewe­gun­gen in Köln, als Grün­dungs­mit­glied der SAV und der LINKEN und als lin­ke Gewerk­schafts­se­kre­tä­rin bei ver.di und der GEW hast du dar­in reich­lich Erfah­rung. Wie wür­dest du als Abge­ord­ne­te Gegen­macht unter­stüt­zen?

Ich rede nicht über Lohn­ab­hän­gi­ge möch­te nicht „Für­spre­che­rin“ für Bedräng­te sein, son­dern ich spre­che mit ihnen vor Ort. Als gewerk­schaft­li­che Organ­ze­rin weiß ich, dass es dar­um geht, die Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on zu beför­dern. Abge­ord­ne­te müs­sen bei wich­ti­gen Bewe­gun­gen, die in die rich­ti­ge Rich­tung gehen, Prä­senz zei­gen und die­se unter­stüt­zen.

Die lin­ke Bun­des­tags­frak­ti­on müss­te ins­ge­samt nicht so hand­zahm son­dern viel rebel­li­scher auf­tre­ten und stär­ker kam­pa­gne­fä­hig wer­den. In der aktu­el­len Situa­ti­on zum Bei­spiel fän­de ich eine Kam­pa­gne von Par­tei und Frak­ti­on ange­bracht mit den Eck­punk­ten: Paten­te frei­ge­ben, Impf­stoff­pro­duk­ti­on anord­nen in Koope­ra­ti­on mit Beleg­schaf­ten, Betriebs­rä­ten und Gewerk­schaft; Abschaf­fung der Fall­pau­scha­len, kei­ne Kran­ken­haus­schlie­ßung mehr son­dern bedarfs­ge­rech­te Finan­zie­rung, mas­si­ve per­so­nel­le Auf­sto­ckung und Auf­wer­tung der Beru­fe im Gesund­heits­we­sen. Die Finan­zie­rung muss durch die Belas­tung der Rei­chen und Super­rei­chen erfol­gen, durch eine Coro­na-Son­der­ab­ga­be auf Ver­mö­gen ab einer Mil­li­on und die Ein­füh­rung einer Ver­mö­gens­steu­er. Die­se Din­ge lie­gen doch auf der Hand und wer­den auch breit unter­stützt. Ent­spre­chen­de Initia­ti­ven, Peti­tio­nen und Akti­ven-Netz­wer­ke gibt es. Wir soll­ten die Bün­de­lung poli­tisch vor­an­brin­gen.

Wie siehst du das Span­nungs­ver­hält­nis Par­tei und Frak­ti­on?

Ich ste­he für das Pri­mat der Par­tei. Abge­ord­ne­te brau­chen die Rück­kop­pe­lung mit der Basis in Par­tei und Bewe­gun­gen. Ich beob­ach­te eine zuneh­men­de Domi­nanz der Par­la­ments­frak­tio­nen, Mandatsträger:innen und ihrer Mit­ar­bei­ten­den, von der Kom­mu­nal­ebe­ne bis zum Bun­des­tag. Das tut der Par­tei nicht gut, weder hin­sicht­lich ihrer Pro­gram­ma­tik noch ihrer Ver­an­ke­rung. Es führt zu ver­stärk­ter Aus­rich­tung auf par­la­men­ta­ri­sche Arbeit und Regie­rungs­teil­nah­me. Ähn­li­che Ent­wick­lun­gen haben Grü­ne und SPD durch­ge­macht. Eine wei­te­re sol­che Par­tei braucht aber nie­mand.

Lin­ke Abge­ord­ne­te dür­fen sich nicht mit den Repräsentant*innen der herr­schen­den Klas­se ver­glei­chen, son­dern soll­ten in der arbei­ten­den Klas­se ver­an­kert sein. Dafür gehört für mich auch, dass sie nicht mehr als einen durch­schnitt­li­chen Facharbeiter*innen bzw. ein mitt­le­res Gehalt im öffent­li­chen Dienst bezie­hen soll­ten. Ich per­sön­lich wer­de alles dar­über hin­aus für die poli­ti­sche Arbeit abfüh­ren.

Wel­che Bei­spie­le siehst du für die Domi­nanz der Frak­ti­on?

Ein aktu­el­les Bei­spiel ist die Ver­mö­gens­ab­ga­be, bei der sich Grü­ne und SPD zie­ren, eben­so man­che Gewerk­schafts­spit­ze, wie der gemein­sa­me Brief von DGB-Chef-Hof­mann und Grü­nen-Chef Habeck gezeigt hat. Alle ande­ren Par­tei­en möch­ten die Fra­ge “Wer bezahlt für die Kri­se?” auf die Zeit nach der Wahl ver­schie­ben und die Rech­nung erst dann prä­sen­tie­ren. Auch da hät­te die LINKE ein Allein­stel­lungs­merk­mal.

Die Domi­nanz der Frak­ti­on drückt sich hier in einer gera­de­zu lächer­li­chen For­de­rung aus, die lei­der auch Ein­gang in den Ent­wurf des Wahl­pro­gramms gefun­den hat. Gefor­dert wird ein Volu­men von 310 Mil­li­ar­den Euro, auf 20 Jah­re gestreckt. Mit Ver­zin­sung kom­men da 19 Mil­li­ar­den Euro im Jahr raus. Die Frak­ti­on in ihrem Mate­ri­al beteu­ert, das sei eine „mode­ra­te Abga­be“, bei der „die jähr­li­chen Belas­tun­gen sehr gering“ aus­fal­len und „über­wie­gend wird nicht ein­mal die Sub­stanz des Ver­mö­gens belas­tet“ wer­de. 

Das ist doch in Anbe­tracht der Coro­na-Kos­ten ganz offen­sicht­lich völ­lig unzu­rei­chend und bleibt weit hin­ter dem zurück, was gesell­schaft­li­che Bünd­nis­se wie UmFair­tei­len schon gefor­dert hat­ten. In der Tat könn­ten die Mil­li­ar­dä­re das aus dem lau­fen­den Ver­mö­gens­zu­wachs mit links bezah­len; es gibt nicht das kleins­te Umver­tei­lungs­mo­ment. Da sträu­ben sich mir die Haa­re, was die Frak­ti­on aus die­ser sinn­vol­len For­de­rung gemacht hat. Es ist grund­falsch zu glau­ben, je beschei­de­ner die For­de­rung, umso rea­lis­ti­scher sei sie durch­zu­set­zen. Brei­te gesell­schaft­li­che Bewe­gun­gen braucht es lei­der auch für den kleins­ten Fort­schritt.

Ich kann nur hof­fen, dass das Wahl­pro­gramm anders aus­sieht als der Ent­wurf. Ich unter­stüt­ze hier den Beschluss des NRW-Lan­des­par­tei­tags, der eine Abga­be von 50% ab 50 Mil­lio­nen Euro vor­sieht. Ich hal­te es nötig, im Bun­des­tags­wahl­kampf eine Kam­pa­gne für eine deut­li­che Ver­mö­gens­ab­ga­be auf die Bei­ne zu stel­len. Wir sind in mei­nem Kreis­ver­band Köln auch schon in den Vor­be­rei­tun­gen für eine sol­che Kam­pa­gne, möch­ten die­se aber nur ungern für eine der­art hand­zah­me For­de­rung durch­zie­hen. 

Was für Reak­tio­nen auf die Kan­di­da­tur hast du bis­her von inner­halb und außer­halb der Par­tei bekom­men? Es wird ja behaup­tet, die Kan­di­da­tur wür­de Zwie­spalt säen und Schlamm­schlach­ten beför­dern.

In einer demo­kra­ti­schen Par­tei soll­ten meh­re­re Kan­di­da­tu­ren, auch für einen Spit­zen­platz, ein nor­ma­ler Vor­gang sein. Das kriegt ja selbst die CDU hin. Ich füh­re kei­ne Schlamm­schlacht son­dern erklä­re sach­lich, wofür ich inhalt­lich ste­he. Weder ich noch die AKL atta­ckie­ren im Wochen­rhyth­mus in Pod­casts, in Talk­shows, in Welt und Focus die LINKE und die Lin­ke. Ich emp­fin­de die Vor­wür­fe als Umkeh­rung der tat­säch­li­chen Vor­gän­ge. 

Die Reak­tio­nen aus der Par­tei sind gemischt, die Reak­tio­nen aus Bewe­gun­gen sind über­wie­gend posi­tiv. In der Par­tei sind vie­le der Mei­nung, eine pro­mi­nen­te und bekann­te Per­son wür­de mehr Stim­men zie­hen. Ein pro­mi­nen­tes Zug­pferd ist sicher nicht unwich­tig, die Fra­ge ist nur, in wel­che Rich­tung es zieht. Ich glau­be, dass die Bin­dung unse­res Umfelds und unse­rer poten­ti­el­len Wähler*innen an unse­re Inhal­te viel wich­ti­ger sind als der Pro­mi-Fak­tor. Das sieht man auch bei einer Wahl­ana­ly­se auf Wahl­kreis­ebe­ne, zumin­dest im Wes­ten. Pro­mi­nen­te bekom­men viel­leicht ein paar Pro­zent mehr Erst­stim­men, das schlägt sich aber nicht in einem über­ra­gen­den Ergeb­nis für die Par­tei-Stim­men nie­der. Bei der letz­ten Bun­des­tags­wahl hat­te NRW-weit eine Köl­ner Genos­sin das bes­te Zweit­stim­men­er­geb­nis, die über­ört­lich gar nicht bekannt ist.

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