[Freiheitsliebe:] Gewandelte Kontinuitäten

„Chi­na aus­zu­ste­chen wird der Schlüs­sel
zu unse­rer natio­na­len Sicher­heit
in den kom­men­den Jahr­zehn­ten sein.“

Wil­liam Burns, desi­gnier­ter CIA-Chef

Die deut­schen „Qua­li­täts­me­di­en“ waren wie­der ein­mal ein­mü­tig. Gleich­ge­schal­tet wäre falsch for­mu­liert. Sie unter­wer­fen sich frei­wil­lig der gewünsch­ten Sprach­re­ge­lung. Und die wird direkt vom US-Prä­si­den­ten Joe Biden über­nom­men: „Ame­ri­ka ist wie­der da.“

Die Münch­ner soge­nann­te Sicher­heits­kon­fe­renz fand im Seu­chen­jahr per Video­schal­tung statt, Biden rede­te aus dem Wei­ßen Haus, zuge­schal­tet wur­den dann auch der fran­zö­si­sche Prä­si­dent Emma­nu­el Macron, der bri­ti­sche Pre­mier Boris John­son, Kanz­le­rin Ange­la Mer­kel, der UNO- und der NATO-Gene­ral­se­kre­tär, fer­ner die EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin. „Der Wes­ten“ war unter sich. Die taz schrieb zutref­fend: „Im Wes­ten nichts Neu­es“. Wäh­rend im Tages­spie­gel Julia­ne Schäub­le – eine der Töch­ter – beti­telt wur­de: „Gemein­sam, gemein­sam, gemein­sam. Joe Biden ist da – und Ame­ri­ka zurück!“, und sie tiri­lier­te: „Ein Freund, ein guter Freund, das ist das Bes­te, was es gibt in der Welt. So groß ist die Erleich­te­rung in trans­at­lan­ti­schen Krei­sen über den Neu­an­fang Ame­ri­kas im Sin­ne der Come­di­an Har­mo­nists.“

Das Beschwö­ren des „trans­at­lan­ti­schen Bünd­nis­ses“ hat jedoch eine kla­re Funk­ti­on: Die NATO-Euro­pä­er sol­len in den Kämp­fen der USA um Vor­herr­schaft auch im 21. Jahr­hun­dert deren Föde­ra­ten sein. Das wird beschö­ni­gend umschrie­ben. In der Münch­ner Biden-Rede heißt es, „dass das trans­at­lan­ti­sche Bünd­nis das star­ke Fun­da­ment ist, auf dem unse­re kol­lek­ti­ve Sicher­heit und unser gemein­sa­mer Wohl­stand grün­den“. Das eine ist falsch, das ande­re selbst­ent­lar­vend. Sys­te­me „kol­lek­ti­ver Sicher­heit“ sind stets sol­che gemein­sa­mer Sicher­heit, in die der tat­säch­li­che oder ange­nom­me­ne Geg­ner ein­ge­schlos­sen ist. Das war das Sys­tem der KSZE in Euro­pa. Ein Sys­tem, das nur die eine Sei­te ein- und die geg­ne­ri­sche aus­schließt, etwa die trans­at­lan­ti­sche NATO, ist bes­ten­falls ein Sys­tem „kol­lek­ti­ver Abschre­ckung“. Dies „kol­lek­ti­ve Sicher­heit“ zu nen­nen, ist ein Euphe­mis­mus, der die wah­re Absicht ver­schlei­ern soll. Dass es dabei und bei der Feind­bild-Pro­duk­ti­on um „gemein­sa­men Wohl­stand“ geht, ent­larvt das ansons­ten geüb­te Gere­de von Demo­kra­tie und Men­schen­rech­ten als rei­ne Pro­pa­gan­da. Die Vor­herr­schaft der USA und „des Wes­tens“ geht davon aus, dass der eige­ne Wohl­stand auf der Nie­der­hal­tung ande­rer Völ­ker, Staa­ten und Volks­wirt­schaf­ten beruht. Die Welt­ent­wick­lung als Null­sum­men-Spiel – die Kon­ti­nui­tät zu Trump ist grö­ßer, als das Gere­de von „Wir sind wie­der da“ glau­ben machen will.

Zum Haupt­feind erklärt Biden auch in die­ser Rede Chi­na: „Wir müs­sen uns gemein­sam auf einen lang­fris­ti­gen stra­te­gi­schen Wett­be­werb mit Chi­na vor­be­rei­ten.“ Und wei­ter: „Die Art und Wei­se zu gestal­ten, wie die Ver­ei­nig­ten Staa­ten, Euro­pa und Asi­en zusam­men­ar­bei­ten, um Frie­den zu gewähr­leis­ten, ihre gemein­sa­men Wer­te zu ver­tei­di­gen und ihren Wohl­stand über den Pazi­fik hin­weg zu för­dern, wird zu unse­ren fol­gen­reichs­ten Auf­ga­ben gehö­ren. Der Wett­be­werb mit Chi­na wird hart.“ Biden an ande­rer Stel­le dann: „Wir wol­len eine Zukunft, in der alle Län­der ihren Weg frei bestim­men kön­nen, ohne Gewalt­an­dro­hung oder Zwang.“ Das ist wie­der euphe­mis­tisch und ver­lo­gen. Wenn es wirk­lich um Frie­den gin­ge, dann müss­te auch Chi­na sei­nen Weg frei bestim­men kön­nen. Einen Frie­den, der nur unter der Vor­aus­set­zung der „gemein­sa­men“, meint: der „west­li­chen Wer­te“ besteht, kann es nicht geben. Zumal ja der „lang­fris­ti­ge stra­te­gi­sche Wett­be­werb“ das über­ge­ord­ne­te The­ma ist. Dem haben Macron, John­son und Mer­kel zuge­stimmt. Kom­men­ta­to­ren ver­wei­sen dar­auf, dass eine rea­le Kriegs­ge­fahr besteht, nicht nur in Gestalt von Han­dels­krie­gen und im Cyber­raum, son­dern auch in Gestalt loka­ler Krie­ge. Die sol­len aus USA-Sicht aber vor der Haus­tür Chi­nas, nicht der USA statt­fin­den.

Eine der ers­ten Amts­hand­lun­gen von Prä­si­dent Biden in die­sem Sin­ne war, dass Anfang Febru­ar der US-Zer­stö­rer John McCain durch die Stra­ße von Tai­wan geschickt wur­de. Für Chi­na ist dies eine Pro­vo­ka­ti­on, weil es Tai­wan als Teil sei­nes Staats­ge­bie­tes betrach­tet und die Stra­ße von Tai­wan als chi­ne­si­sches Hoheits­ge­wäs­ser. Bereits Ende Janu­ar navi­gier­te der US-Flug­zeug­trä­ger Theo­do­re Roo­se­velt im Süd­chi­ne­si­schen Meer. Groß­bri­tan­ni­en wird noch im ers­ten Halb­jahr 2021 einen Flot­ten­ver­band mit dem Flug­zeug­trä­ger Queen Eliza­beth durch das Süd­chi­ne­si­sche und das Ost­chi­ne­si­sche Meer bis nach Japan schi­cken. Wie es hieß, um Druck auf Chi­na aus­zu­üben. Auch Frank­reich hat eine Stra­te­gie für Flot­ten­prä­senz im Indo-Pazi­fik. Die deut­sche Bun­des­re­gie­rung plant für den Som­mer 2021 die Ent­sen­dung einer Fre­gat­te nach Aus­tra­li­en, Süd­ko­rea und Japan, die eben­falls das Süd­chi­ne­si­sche Meer durch­que­ren und Manö­ver mit fran­zö­si­schen Flot­ten­ein­hei­ten in der Regi­on durch­füh­ren soll. In ent­spre­chen­den Mel­dun­gen heißt es: „Die deut­sche Mari­ne folgt damit dem Bei­spiel der See­streit­kräf­te Frank­reichs und Groß­bri­tan­ni­ens, die regel­mä­ßig in asia­tisch-pazi­fi­schen Gewäs­sern patrouil­lie­ren.“

Ein län­ge­rer Bei­trag des Deutsch­land­funks über Frank­reich als mari­ti­me Macht begann unlängst mit dem auf­schluss­rei­chen Satz: „Die gro­ßen außen­po­li­ti­schen Fra­gen spie­len sich auf den Welt­mee­ren ab.“ Da fällt einem doch glatt Kai­ser Wil­helm II. ein, der anläss­lich einer Hafe­n­er­öff­nung 1898 sag­te: „Unse­re Zukunft liegt auf dem Was­ser.“ Das galt auch stets – nicht erst, wenn die Bun­des­ma­ri­ne im indo-pazi­fi­schen Raum her­um­kurvt – für deut­sche Betei­li­gung. Alfred von Tirpitz, der Schöp­fer der deut­schen Mari­ne vor dem Ers­ten Welt­krieg, schrieb 1897: „Je mehr wir über­all als mit­be­tei­ligt auf­tre­ten, je mehr wird man uns dort zuge­ste­hen, wo wir wirk­lich etwas wol­len.“ Auch über die Ver­west­li­chung Chi­nas wur­de schon damals nach­ge­dacht. So hieß es in einem Bericht über den Vor­trag von Admi­ral a. D. Oskar von Trup­pel, ehe­ma­li­ger Gou­ver­neur von Kiautschou, der deut­schen Kolo­nie auf chi­ne­si­schem Boden, am 11. Sep­tem­ber 1913: „In allen Län­dern sei man zu der Erkennt­nis gekom­men, dass die wirt­schaft­li­che Erobe­rung Chi­nas von der kul­tu­rel­len nicht zu tren­nen sei. Eng­land und Ame­ri­ka sei­en hier vor­aus­ge­gan­gen, und uns Deut­schen blei­be nur ener­gi­sche Nach­ei­fe­rung übrig.“ Dar­an arbei­ten „wir“ nach wie vor, nun als Ver­bün­de­te Bidens.

Über den soge­nann­ten Boxer-Auf­stand, in der chi­ne­si­schen Über­lie­fe­rung „Iho­tu­an-Auf­stand“, ist in Deutsch­land vor allem die unsäg­li­che „Hun­nen­re­de“ Wil­helms II. erin­nert. Er hat­te bei der Ver­ab­schie­dung des deut­schen Kon­tin­gents, das zur Nie­der­schla­gung des chi­ne­si­schen Volks­auf­stan­des ein­ge­setzt wur­de, am 27. Juli 1900 in Bre­mer­ha­ven gefor­dert, den Feind mör­de­risch zu schla­gen. „Par­don wird nicht gege­ben! Gefan­ge­ne wer­den nicht gemacht!“ Die impe­ria­lis­ti­schen Mäch­te fürch­te­ten, dass der Auf­stand den Wür­ge­griff der äuße­ren Mäch­te lockern oder gar abschüt­teln könn­te. Des­halb schlos­sen sich die dama­li­gen Groß­mäch­te zusam­men, um die Auf­stän­di­schen zu zer­schla­gen. Tau­sen­de Chi­ne­sen wur­den ermor­det, Tei­le Pekings und ande­rer Ort­schaf­ten zer­stört, his­to­ri­sche Kunst­denk­mä­ler gebrand­schatzt und ver­nich­tet. Betei­ligt waren die USA, Groß­bri­tan­ni­en, Frank­reich, Deutsch­land, Japan, Ita­li­en, Öster­reich-Ungarn und Russ­land. Russ­land ist heu­te eher an Sei­ten Chi­nas zu fin­den. Öster­reich-Ungarn zer­fiel in sei­ne Bestand­tei­le, die jedoch sind, eben­so wie Ita­li­en, Mit­glie­der der EU und meist eben­falls der NATO und inso­fern min­des­tens indi­rekt auch an den heu­ti­gen neo­im­pe­ria­len Macht­spie­len betei­ligt. Gleich­wohl zeigt sich, dass die Mehr­heit jener Mäch­te, die Chi­na heu­te mili­tä­risch den wei­te­ren Auf­stieg ver­bau­en wol­len, die­sel­ben sind, wie vor 120 Jah­ren.

Der haupt­säch­li­che mili­tä­ri­sche Unter­schied jedoch ist: Chi­na ver­fügt heu­te über nuklea­re Waf­fen­sys­te­me, mit denen gege­be­nen­falls gezielt US-Trä­ger­kampf­grup­pen, aber auch die pazi­fi­sche Dreh­schei­be Guam aus­ge­schal­tet wer­den könn­ten. Wenn die Mili­tär-Pla­ner in Washing­ton und bei der NATO an der Eska­la­ti­ons­schrau­be dre­hen wol­len, wird es immer eine adäqua­te chi­ne­si­sche Ant­wort geben.

Die­ser Bei­trag von Erhard Cro­me ist eine Über­nah­me aus der soeben erschie­ne­nen neu­es­ten Aus­ga­be von „Das Blätt­chen – Zwei­wo­chen­schrift für Poli­tik, Kunst und Wirt­schaft“. Die kom­plet­te Aus­ga­be kann auf der Web­site www​.das​-bla​ett​chen​.de kos­ten­frei ein­ge­se­hen wer­den. Aller­dings haben auch nicht-kom­mer­zi­el­le Pro­jek­te Kos­ten. Daher hel­fen Soli-Abos zum Bezug als PDF (hier kli­cken) oder in einem eBook-For­mat (hier kli­cken) dem Redak­ti­ons­team bei der Lösung die­ser Fra­ge.

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Hier wird jeweils ein Vor­ab­bei­trag aus der neu­en Aus­ga­ben von „Das Blätt­chen – Zwei­wo­chen­schrift für Poli­tik, Kunst und Wirt­schaft“. Die kom­plet­te Aus­ga­be kann jeweils auf der Web­site www​.das​-bla​ett​chen​.de kos­ten­frei ein­ge­se­hen wer­den.

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