[FRN:] Zweckentfremdungsverbotsgesetz: „Die Daumenschrauben für Anbieter wie AirBnB weiter anziehen“ (Serie 272: MoRa3X)

Aus der Pres­se­mel­dung des Badi­schen Mie­ter­rings vom 23. Febru­ar: „Zuge­ge­ben, die Erhö­hung des Buß­geld­rah­mens bei Ver­stö­ßen gegen das Zweck­ent­frem­dungs­ver­bots­ge­setz (ZwEWG) von 50.000€ auf 100.000 € ist ein schar­fes Schwert, das die Lan­des­re­gie­rung nun gegen die Zweck­ent­frem­dung von Wohn­raum ins Spiel bringt. Die Neue­run­gen wer­den sich bewei­sen müs­sen – den­noch ist der Badi­sche Mie­ter­ring e.V. als Inter­es­sen­ver­tre­tung von Mie­te­rin­nen und Mie­tern der Ansicht, das­s­die Umwand­lung der Geset­zes­no­vel­le in städ­ti­sches Sat­zungs­recht ein wich­ti­ger Schritt in die Rich­tung dar­stellt, Druck aus dem Woh­nungs­markt zu neh­men. Wie eine Stu­die es Ber­li­ner Öko­no­men Claus Michel­sen aus die­sem Jahr zeigt, sind Anbie­ter wie AirBnB kon­kret als Mieten­trei­ber aus­zu­ma­chen. Der Effekt schla­ge sich laut Stu­die direkt auf die Mie­ten der benach­bar­ten Woh­nun­gen . Umso wich­ti­ger, dass die Ver­ant­wort lichen aus Poli­tik und Ver­wal­tung hier gezielt ein­wir­ken, um Erleich­tung zu schaf­fen, wo es nur mög­lich ist – Frei­burgs Woh­nungs­markt wird wei­ter­hin unter Druck blei­ben.“ Wir spra­chen mit Fri­do­lin Dor­warth, stellv. Ver­eins­vor­sit­zen­der des Badi­schen Mie­ter­ring. Read More