[GWR:] Hat sich wirklich was verändert bei Tönnies & Co.?

Im Früh­jahr und Som­mer 2020 beherrsch­ten Schlag­zei­len von Mas­sen­in­fek­tio­nen durch das Coro­na­vi­rus in Fleisch­be­trie­ben und Schlacht­hö­fen die Medi­en­land­schaft. Die Fleisch­in­dus­trie war zu die­sem Zeit­punkt Hot­spot der COVID-19-Pan­de­mie in Deutsch­land.
Der Umgang der Unter­neh­men mit dem erhöh­ten Infek­ti­ons­ge­sche­hen war bezeich­nend: Die Pro­duk­ti­on lief wei­ter auf Hoch­tou­ren und wur­de gegen­über der Öffent­lich­keit mit einem ver­meint­li­chen Auf­trag zur Ver­sor­gungs­si­cher­heit der Bevöl­ke­rung gerecht­fer­tigt. Die Unter­neh­men inves­tier­ten wenig in den Schutz „ihrer“ Beschäf­tig­ten. In den Fabri­ken wur­den selbst basa­le Hygie­ne­vor­schrif­ten nicht ein­ge­hal­ten, auch an der räum­li­chen Enge in den Sam­mel­un­ter­künf­ten oder dem Trans­port in über­füll­ten Klein­bus­sen änder­te sich zunächst nichts. Zu allem Übel ver­such­ten die Unter­neh­mens­lei­tun­gen, die Beschäf­tig­ten auf­grund ver­meint­li­chen Fehl­ver­hal­tens für die Aus­brü­che ver­ant­wort­lich zu machen, nicht sel­ten ent­lang ras­sis­ti­scher Deu­tungs­mus­ter.
Die Fleisch­in­dus­trie stand nach den ers­ten Mas­sen­in­fek­tio­nen in Bir­ken­feld, Bad Brams­tedt, Bogen, Coes­feld und Rhe­da-Wie­den­brück aller­dings nicht nur wegen des feh­len­den Infek­ti­ons­schut­zes in der Kri­tik. Schnell ent­brann­te eine Debat­te über die elen­den Beschäf­ti­gungs- und Lebens­ver­hält­nis­se der dort pre­kär beschäf­tig­ten, meist migran­ti­schen Arbeiter*innen.
Dabei waren die Aus­beu­tungs­ver­hält­nis­se alles ande­re als unbe­kannt: Kirch­li­che Initia­ti­ven, Bera­tungs­stel­len, Arbeits­rechts­grup­pen, eini­ge enga­gier­te Gewerkschafter*innen und Journalist*innen mach­ten seit Jah­ren auf die Zustän­de auf­merk­sam. ((1)) Anders als in den Vor­jah­ren ebb­ten die Dis­kus­sio­nen und die Kri­tik der aus­beu­te­ri­schen Arbeits­be­din­gun­gen dies­mal jedoch nicht vor­schnell wie­der ab.

Rekord­um­sät­ze durch
Werk­ver­trä­ge und Leih­ar­beit

Die deut­sche Fleisch­in­dus­trie ver­moch­te es in den ver­gan­ge­nen 20 Jah­ren, ihre Markt­an­tei­le inner­halb der EU eben­so bestän­dig aus­zu­bau­en wie den Export von Fleisch­erzeug­nis­sen nach Ost- und Süd­ost­asi­en. Mit einem Rekord­um­satz von 42,7 Mrd. Euro im Jahr 2019 ist die Fleisch­wirt­schaft der umsatz­stärks­te Zweig der Lebens­mit­tel­in­dus­trie in Deutsch­land. Das „Erfolgs­mo­dell“ der Bran­che grün­de­te dabei auf einem Pro­zess der per­ma­nen­ten Expan­si­on, der Ratio­na­li­sie­rung und Inten­si­vie­rung der Pro­duk­ti­on sowie der öko­no­mi­schen Kon­zen­tra­ti­on auf eini­ge weni­ge füh­ren­de Schlacht- und Fleisch­ver­ar­bei­tungs­kon­zer­ne. ((2))
Tön­nies, PHW /​Wie­sen­hof, Vion und West­fleisch eta­blier­ten zudem ein Sys­tem der orga­ni­sier­ten Ver­schie­bung der unter­neh­me­ri­schen Ver­ant­wor­tung an Sub­un­ter­neh­men und Leih­ar­beits­fir­men.
Arbeiter*innen der Fleisch­kon­zer­ne waren bis­her über­wie­gend nicht bei den Unter­neh­men ange­stellt, für die sie arbei­te­ten, son­dern als Werk­ver­trags­be­schäf­tig­te oder Leiharbeiter*innen bei for­mal eigen­stän­di­gen Sub­un­ter­neh­men. Die Ver­trags­fir­men der Fleisch­kon­zer­ne zahl­ten offi­zi­ell einen Min­dest­lohn für Akkord­ar­beit bei 12-Stun­den-Schich­ten. Über­stun­den wur­den auf­grund feh­len­der Zeit­er­fas­sung in der Pra­xis aller­dings oft­mals nicht aus­ge­zahlt. Den Beschäf­tig­ten wur­den hor­ren­de Pau­scha­len für Arbeits­klei­dung oder die Unter­brin­gung in Sam­mel­un­ter­künf­ten abge­zo­gen und der Min­dest­lohn damit sys­te­ma­tisch unter­lau­fen. Die Fleisch­kon­zer­ne pro­fi­tier­ten über Jah­re von die­sem Geschäfts­mo­dell und ent­le­dig­ten sich so auch der Ver­ant­wor­tung für den feh­len­den Arbeits­schutz und die elen­den Wohn­be­din­gun­gen der Arbeiter*innen. ((3))
Zei­tungs­ar­ti­kel, Repor­ta­gen und Inter­views mit den Arbei-ter*innen der Schlacht- und Zer­le­ge­be­trie­be wur­den nun über Wochen bei­na­he täg­lich ver­öf­fent­licht. DGB-Gewerk­schaf­ten wie die NGG oder Par­tei­en wie SPD oder Grü­ne, deren Enga­ge­ment sich in den Vor­jah­ren in Gren­zen hielt, for­der­ten nun Ver­än­de­run­gen.

Brei­te Basis­be­we­gung setzt Regie­rung und Kon­zer­ne unter Druck

Bereits weni­ge Wochen nach den Coro­na-Aus­brü­chen for­mier­ten sich zudem regel­mä­ßi­ge Pro­tes­te gegen die Ver­hält­nis­se in der Fleisch­in­dus­trie. Vor den Werks­to­ren von Tön­nies und West­fleisch pro­tes­tier­ten zunächst Bür­ger­initia­ti­ven und Tier­rechts­grup­pen, schnell kamen aber auch gewerk­schaft­li­che Initia­ti­ven, Kli­ma­grup­pen und Vertreter*innen von Kir­chen hin­zu. Die Aktio­nen – nun auch bewe­gungs­über­grei­fend orga­ni­siert – fan­den ver­gleichs­wei­se gro­ße Beach­tung. Über eine Beset­zung des zu die­sem Zeit­punkt geschlos­se­nen Haupt­werks des Tön­nies-Kon­zerns in Rhe­da-Wie­den­brück im Juli 2020 wur­de sogar inter­na­tio­nal berich­tet.
Das Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um unter Huber­tus Heil sah sich vor die­sem Hin­ter­grund genö­tigt, weit­rei­chen­de Ände­run­gen anzu­kün­di­gen. Kern­stü­cke des erar­bei­te­ten Arbeits­schutz­kon­troll­ge­set­zes waren die Abschaf­fung der Werk­ver­trä­ge in der Bran­che sowie diver­se Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung des Arbeits­schut­zes und der Wohn­be­din­gun­gen. ((4))
Tön­nies, Wie­sen­hof, West­fleisch und Co. müs­sen seit dem 01.01.2021 meh­re­re zehn­tau­send Arbeiter*innen, die zuvor über Sub­un­ter­neh­men beschäf­tigt wur­den, fest anstel­len. Die Arbeits­zeit der Beschäf­tig­ten muss zudem digi­tal erfasst wer­den, was der gän­gi­gen Pra­xis von unbe­zahl­ten Arbeits­stun­den ein Ende set­zen soll. Die Fleisch­kon­zer­ne wer­den fort­an für die Unter­brin­gung in die Ver­ant­wor­tung genom­men und die För­de­rung von Bera­tungs­stel­len wie z.B. der DGB-Bera­tung „Fai­re Mobi­li­tät“ ver­ste­tigt.
Die Beschäf­tig­ten, für die nun auch tarif­li­che Bestim­mun­gen gel­ten, haben mit der Über­nah­me als Fest­an­ge­stell­te auch das Recht, sich im Betrieb gewerk­schaft­lich zu orga­ni­sie­ren, womit sich die Vor­aus­set­zun­gen für Arbeits­kämp­fe ver­bes­sern.

Arbeiter*innen kei­ne blo­ßen Opfer: Loka­le Pro­tes­te und
wil­de Streiks

Die Arbeiter*innen und ihre Fami­li­en waren nie blo­ße Opfer der wid­ri­gen Ver­hält­nis­se, wie Medi­en­be­rich­te oft sug­ge­rie­ren. Sie setz­ten sich für eine Ver­än­de­rung ihrer Situa­ti­on ein und rück­ten die Per­spek­ti­ven migran­ti­scher Arbeiter*innen eigen­stän­dig in den Fokus der Debat­ten um die Arbeits­be­din­gun­gen in der Fleisch­in­dus­trie. Trotz einer Situa­ti­on, in der der Ver­lust der Beschäf­ti­gung oft­mals auch den Ver­lust der Wohn­un­ter­kunft und ande­rer For­men der sozia­len Absi­che­rung bedeu­ten, fan­den wil­de Streiks statt, die bis auf weni­ge Aus­nah­men öffent­lich aller­dings kaum wahr­ge­nom­men wur­den.
Ein gro­ßer Streik der Beschäf­tig­ten einer Fleisch­fa­brik in Essen (Nie­der­sach­sen) im Novem­ber 2020 schaff­te es gera­de ein­mal in die Lokal­pres­se. Die Geschäfts­füh­rung eines Danish-Crown-Betriebs woll­te Hun­der­te von Arbeiter*innen trotz des Werk­ver­trags­ver­bots wei­ter über eine Ver­mitt­lungs­fir­ma beschäf­ti­gen. Die Arbeiter*innen, denen nun Leih­ar­beits­ver­trä­ge vor­ge­legt wur­den, lie­ßen sich hier­mit aller­dings nicht abspei­sen. Ange­sichts hef­ti­ger Pro­tes­te und Arbeits­nie­der­le­gun­gen nahm Danish Crown von die­sem Vor­ha­ben schnell wie­der Abstand und kün­dig­te an, die Beschäf­ti­gen als Fest­an­ge­stell­te zu über­neh­men. ((5))
Über Mona­te tor­pe­dier­ten Lob­by­ver­bän­de der Fleisch­in­dus­trie und die Frak­tio­nen der CDU und CSU die Bemü­hun­gen des SPD-geführ­ten Arbeits­mi­nis­te­ri­ums. Ver­hin­dern konn­ten sie das Arbeits­schutz­kon­troll­ge­setz nicht, aller­dings wur­den groß­zü­gi­ge Aus­nah­me­re­ge­lun­gen ein­ge­räumt. Das Werk­ver­trags­ver­bot gilt aus­schließ­lich für Betrie­be mit mehr als 50 Beschäf­tig­ten und betrifft die Berei­che Schlach­tung, Fleisch­ver­ar­bei­tung und Ver­pa­ckung. In den eben­falls gering ent­lohn­ten Berei­chen der Indus­trie­rei­ni­gung, Über­wa­chung und Tech­nik sowie der Aus­stal­lung kön­nen wei­ter Arbeiter*innen über Werk­ver­trä­ge beschäf­tigt wer­den, wovon Unter­neh­men wie Tön­nies auch wei­ter Gebrauch machen wol­len.
Die ursprüng­li­che Pla­nung, auch die Leih­ar­beit in der Bran­che in die­sem Jahr abzu­schaf­fen, wur­de eben­so auf­ge­weicht. Ein Leih­ar­beits­ver­bot soll nun erst nach einer Über­gangs­zeit von drei Jah­ren erfol­gen. Dem Ein­satz von Leih­ar­beit sind zwar enge Gren­zen gesetzt, mit der lan­gen Über­gangs­zeit haben die Sub­un­ter­neh­men aber wei­ter einen Platz im Gefü­ge der gro­ßen Betrie­be. Tön­nies beauf­tragt die alten Ver­trags­part­ner­fir­men mitt­ler­wei­le damit, Beschäf­tig­te in Ost­eu­ro­pa für die Arbeit in den Schlacht­fa­bri­ken zu rekru­tie­ren.
Ob sich die pre­kä­re Situa­ti­on der ehe­ma­li­gen Werk­ver­trags­be­schäf­tig­ten tat­säch­lich zum Bes­se­ren ändert, darf zudem bezwei­felt wer­den, weil die Kon­troll­dich­te in den Betrie­ben gering bleibt. In gera­de ein­mal fünf Pro­zent der Betrie­be sol­len pro Jahr Arbeits­schutz­kon­trol­len statt­fin­den. Ein Ein­falls­tor für die sys­te­ma­ti­sche Umge­hung der neu­en Rege­lun­gen. ((6))

Para­dig­men­wech­sel in der Lebens­mit­tel­pro­duk­ti­on unab­ding­bar

Die neu­en Rege­lun­gen wer­den von den Beschäf­tig­ten über­wie­gend begrüßt und von Gewerk­schaf­ten und Arbeits­rechts-initia­ti­ven als über­ra­schend weit­rei­chen­der Etap­pen­sieg im Kampf um ver­bes­ser­te Arbeits­be­din­gun­gen gewer­tet.
Lang­fris­ti­ge Ver­än­de­run­gen dürf­ten sich jedoch erst ein­stel­len, wenn sich die Rah­men­be­din­gun­gen der Lebens­mit­tel­pro­duk­ti­on grund­le­gend ändern. Denn wie die gesam­te Lebens­mit­tel­bran­che ist die deut­sche Fleisch­ver­ar­bei­tungs- und Schlacht­in­dus­trie über­wie­gend pri­vat­wirt­schaft­lich orga­ni­siert und auf den Export der von ihr pro­du­zier­ten Waren getrimmt. Im kapi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renz­kampf um Antei­le auf dem eng umkämpf­ten Fleisch­markt wer­den Kos­ten in alle Rich­tun­gen gedrückt. Die Fol­ge ist nicht nur die Eta­blie­rung von Model­len pre­kä­rer und gering ent­lohn­ter Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se, son­dern auch die sys­te­ma­ti­sche Miss­ach­tung von Tier­schutz­vor­ga­ben oder der zuneh­men­de Druck auf Land­wirt­schafts­be­trie­be hin­sicht­lich dau­er­haft nied­ri­ger Erzeu­ger­prei­se.
Flan­kiert wer­den die­se Ent­wick­lun­gen durch poli­ti­sche und admi­nis­tra­ti­ve Rah­men­be­din­gun­gen, etwa dem EU-Agrar­sub­ven­ti­ons­sys­tem, in dem sozia­le und öko­lo­gi­sche Aspek­te oder Fra­gen von Kli­ma­ge­rech­tig­keit bzw. der Lebens­be­din­gun­gen der Tie­re so gut wie kei­ne Rol­le spie­len.
Die ent­schei­den­de Fra­ge ist daher, ob die jet­zi­gen Maß­nah­men das Ende einer begrenz­ten Aus­ein­an­der­set­zung im Sin­ne eines sozi­al­re­for­mis­ti­schen Ein­griffs dar­stel­len oder ob sie einen grund­le­gen­den Para­dig­men­wech­sel in der Lebens­mit­tel­pro­duk­ti­on ein­lei­ten.
Das Werk­ver­trags­ver­bot und die wei­te­ren Maß­nah­men des Arbeits­schutz­kon­troll­ge­set­zes kön­nen durch­aus ein Licht­blick für die Trans­for­ma­ti­on der auf lücken­lo­ser Aus­beu­tung beru­hen­den Fleisch­in­dus­trie sein, wenn es gelingt, Ver­su­che abzu­weh­ren, die alten Ver­hält­nis­se wie­der­her­zu­stel­len, und sich anti­ras­sis­ti­sche und gewerk­schaft­li­che Kämp­fe mit der Neu­aus­rich­tung der Nah­rungs­mit­tel­pro­duk­ti­on ver­bin­den las­sen.
Im ver­gan­ge­nen Jahr hat sich zudem gezeigt, dass sich durch­aus eine Pro­test­dy­na­mik ent­fa­chen lässt, die auch zu hand­fes­ten Ver­än­de­run­gen führt. Und wei­te­re Ver­än­de­run­gen sind mit Blick auf Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen durch den Soja­an­bau für die Fut­ter­mit­tel­pro­duk­ti­on, die gna­den­lo­se Aus­beu­tung der Tie­re oder die mit den immens hohen Tier­be­stän­den ver­bun­de­nen Kli­ma- und Umwelt­be­las­tun­gen bit­ter nötig.

Read More