[GWR:] Shutdown von oben?

Als Grund­rech­te­ko­mi­tee haben wir uns nach einem ein­ge­hen­den Dis­kus­si­ons­pro­zess gegen die Unter­zeich­nung des Auf­rufs #Zero­Co­vid ent­schie­den. Wir stim­men zwar über­ein mit der For­de­rung nach einer Unter­bre­chung der Pri­vi­le­gie­rung bestimm­ter Wirt­schafts­zwei­ge und des Arbeits­le­bens bei gleich­zei­tig weit­ge­hen­der Ein­schrän­kung sozia­ler, kul­tu­rel­ler und pri­va­ter Akti­vi­tä­ten. Wesent­li­che Punk­te blen­det der Auf­ruf für einen befris­te­ten Shut­down aber aus.
Zum einen wer­den sei­ne sozia­len Fol­gen nicht aus­rei­chend the­ma­ti­siert. Für vie­le Men­schen hat der Ver­zicht auf direk­ten Kon­takt außer­halb des Haus­halts mas­si­ve Kon­se­quen­zen: Ins­be­son­de­re für Kin­der und Jugend­li­che, aber auch für arme und älte­re Men­schen, Geflüch­te­te ohne Fami­lie und Men­schen – beson­ders Frau­en – in gewalt­vol­len Bezie­hun­gen. Wie soll die kom­plet­te Iso­lie­rung vie­ler Men­schen, ins­be­son­de­re von sowie­so schon gesell­schaft­lich Benach­tei­lig­ten, ver­hin­dert wer­den?

Zwei­tens lässt der Auf­ruf außer Acht, dass zahl­rei­che Men­schen von den soge­nann­ten Sozi­al­si­che­rungs­sys­te­men finan­zi­ell nicht auf­ge­fan­gen wer­den, dar­un­ter Ille­ga­li­sier­te, arme Men­schen, die kein ALG2 bezie­hen oder Ausländer*innen ohne Recht dar­auf. Zudem ist der gefor­der­te Shut­down auf das Funk­tio­nie­ren der „sys­tem­re­le­van­ten“ Berei­che ange­wie­sen, die nicht still ste­hen kön­nen. Hier trifft es wie­der vor­wie­gend Men­schen, die ganz unten in der Gesell­schaft ste­hen: Rei­ni­gungs­kräf­te, Mitarbeiter*innen von Super­märk­ten oder von Lie­fer­ser­vices. Der Shut­down wür­de die Ungleich­hei­ten in der Gesell­schaft ein­fach wei­ter fort­füh­ren.
Drit­tens klam­mert der Auf­ruf die offen­sicht­li­che Fra­ge nach der Umset­zung des Shut­downs aus. Dies soll­te aber eine Schlüs­sel­fra­ge sein: Tole­riert er auto­ri­tä­re Mit­tel? Ins­be­son­de­re muss das Risi­ko der Durch­set­zung mit repres­si­ven Mit­teln, mit star­ker Poli­zei­prä­senz und Straflo­gi­ken benannt und deut­lich zurück gewie­sen wer­den. Eine lin­ke Ant­wort auf die Pan­de­mie muss Stel­lung dazu bezie­hen, wie in den aktu­el­len Ver­hält­nis­sen ein Shut­down ohne staat­li­ches auto­ri­tä­res Ver­hal­ten umsetz­bar ist.
Schließ­lich ist der Auf­ruf auf die EU kon­zen­triert, aber eine lang­fris­ti­ge Lösung kann nur glo­bal sein. Die dazu­ge­hö­ri­ge Peti­ti­on rich­tet sich expli­zit an Regie­run­gen und Euro­päi­sche Entscheidungsträger*innen. Sie for­dert somit die kon­kre­te Umset­zung des ange­dach­ten Shut­downs von oben ein. Dass die For­de­run­gen der Kam­pa­gne den Verfasser*innen zufol­ge auf einen kol­lek­ti­ven Pro­zess von unten zie­len, ist dem Auf­ruf nicht zu ent­neh­men.

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