[GWR:] Solidarität in der Corona-Pandemie bedeutet: Zero Covid!

Wir ver­öf­fent­li­chen hier einen Bei­trag unse­rer Autorin Ant­je Schrupp, die den Auf­ruf unter­schrie­ben hat und einen Bei­trag des Komi­tees für Grund­rech­te und Demo­kra­tie, die sich gegen eine Unter­zeich­nung ent­schie­den haben. (GWR-Red.)
Im Janu­ar hat die Autorin Bini Adamc­zak die Initia­ti­ve ergrif­fen und Men­schen aus dem „irgend­wie lin­ken“ Spek­trum ein­ge­la­den, sich für eine neue Stra­te­gie im Umgang mit der Coro­na-Pan­de­mie ein­zu­set­zen. Ich habe sofort ein­ge­wil­ligt, dabei mit­zu­ma­chen, denn das Feh­len einer lin­ken Stim­me ver­mis­se ich schon län­ger. Die Ein­zi­gen, die die Coro­na-Poli­tik der Bun­des­re­gie­rung kri­ti­sier­ten, schie­nen die Rech­ten von AfD, Querdenker:innen und Co. zu sein. Mit dem Ergeb­nis, dass die öffent­li­che Debat­te auf einen Streit zwi­schen der Regie­rungs­po­li­tik einer­seits und denen, die weni­ger oder gar kei­ne Maß­nah­men wol­len, ande­rer­seits hin­aus­zu­lau­fen schien.
Uns hat also geär­gert, dass es kei­ne Par­tei oder poli­ti­sche Grup­pie­rung gibt, die ver­nehm­bar eine Ein­däm­mung des Virus ein­for­dert. Dabei hat die Wis­sen­schafts­blog­ge­rin Mai Thi Nguy­en-Kim schon Anfang April in einem mil­lio­nen­fach geklick­ten Video vor­ge­rech­net, dass „Flat­ten the Cur­ve“ schei­tern muss. Man kann das Virus nicht mit halb­her­zi­gen Maß­nah­men unter Kon­trol­le hal­ten. Denn sobald man dann wie­der lockert, gehen die Zah­len auch wie­der hoch. Wegen die­ses Ping­pongs haben wir in Euro­pa inzwi­schen Hun­dert­tau­sen­de von Toten und ein seit Mona­ten lahm­ge­leg­tes gesell­schaft­li­ches Leben. Trotz­dem ver­fol­gen alle Par­tei­en (außer der AfD) wei­ter­hin genau die­sen Kurs!
Mit unse­rer For­de­rung nach einem Stra­te­gie­wech­sel, also weg von „Flat­ten the Cur­ve“ hin zu „Zero Covid“, rich­ten wir uns sowohl an die Bevöl­ke­rung als auch an Leu­te, die Ent­schei­dun­gen tref­fen. Und wir drin­gen dar­auf, dass eine sol­che Stra­te­gie unbe­dingt auf einer Basis von Soli­da­ri­tät umge­setzt wer­den muss. Inzwi­schen gibt es näm­lich auch wis­sen­schaft­li­che und epi­de­mo­lo­gi­sche Stim­men, die für „No-Covid“ plä­die­ren, aber es für eine lin­ke Spin­ne­rei hal­ten, wenn man das mit Kapi­ta­lis­mus­kri­tik und For­de­run­gen nach Soli­da­ri­tät ver­bin­det. Für mich ist das okay: Bes­ser wir strei­ten über den rich­ti­gen Weg zur Ein­däm­mung des Virus, als dass wir eine sol­che Opti­on gar nicht dis­ku­tie­ren.
Oft wird uns ent­ge­gen­ge­hal­ten, dass es doch uto­pisch oder illu­so­risch sei, das Coro­na­vi­rus ein­zu­däm­men, es auf Null zu brin­gen. Mög­lich ist es aber defi­ni­tiv, es muss nur kon­se­quent die Repro­duk­ti­ons­ra­te unter Eins gehal­ten wer­den. Die Fra­ge ist, ob es gesell­schafts­po­li­tisch durch­setz­bar ist. Da bin auch ich skep­tisch, weil es star­ke Gegen­kräf­te gibt. Wir haben lei­der kei­ne poli­ti­sche Kul­tur, die gemein­schaft­li­ches, soli­da­ri­sches Han­deln för­dert, son­dern wir leben nach der Maxi­me „Jeder denkt zuerst an sich“.
Das sieht man auch an der Art und Wei­se, wie die Coro­na-Politk dis­ku­tiert wird: lau­ter par­ti­ku­la­re Inter­es­sens­grup­pen, die ihre jewei­li­gen For­de­run­gen auf­stel­len. Auf die­ser Grund­la­ge geht es natür­lich nicht. Oder es gin­ge nur mit auto­ri­tä­ren Maß­nah­men. Aller­dings möch­ten wir mit unse­rem Appell gera­de auch auf die­ses Defi­zit hin­wei­sen, also sagen: Lasst uns unse­re poli­ti­schen Para­me­ter ver­än­dern, weil die Her­aus­for­de­run­gen einer glo­ba­len Welt das not­wen­dig machen! Das Dilem­ma, das bei der Bekämp­fung von Covid sicht­bar wird, ist ja exakt das­sel­be, das auch effek­ti­ve Maß­nah­men gegen die Kli­ma­ka­ta­stro­phe ver­hin­dert. Vor allem wer­den Maß­nah­men ver­mie­den, die der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­fit­ma­xi­mie­rung im Wege ste­hen könn­ten. Eine der wich­tigs­ten For­de­run­gen von Zero Covid ist des­halb, auch die Unter­neh­men auf Lock­down-Maß­nah­men zu ver­pflich­ten.
Zero Covid bedeu­tet also nicht ein­fach „stren­ge­re Maß­nah­men“, wie vie­le mei­nen, son­dern sehr strik­te Maß­nah­men, aber über einen kür­ze­ren Zeit­raum und vor allem für alle und nicht nur im pri­va­ten und sozia­len Bereich! Je spä­ter und je halb­her­zi­ger Maß­nah­men sind, des­to län­ger zie­hen sie sich hin. Die­se Logik dürf­te doch inzwi­schen klar sein. Hät­ten wir zum Bei­spiel im Okto­ber, als die Zah­len zu stei­gen anfin­gen, sofort einen kon­se­quen­ten Lock­down von vier bis sechs Wochen ein­ge­lei­tet, wären wir heu­te gar nicht in dem Schla­mas­sel!
Von daher: Gera­de weil die Gesell­schaft Lock­down-Maß­nah­men über einen lan­gen Zeit­raum nicht gut ver­kraf­ten kann, müs­sen wir die Stra­te­gie ändern. Das jet­zi­ge Vor­ge­hen, näm­lich immer nur gra­de so viel Lock­down wie unbe­dingt nötig anzu­ord­nen, scha­det vor allem den weni­ger Pri­vi­le­gier­ten. Sie lei­den nicht nur am meis­ten unter den end­lo­sen Maß­nah­men, sie haben auch noch ein viel grö­ße­res Anste­ckungs­ri­si­ko, wenn sie zum Bei­spiel den gan­zen Tag im Super­markt an der Kas­se sit­zen müs­sen.
Ein hun­dert­pro­zen­ti­ger indi­vi­du­el­ler Schutz ist gegen ein infek­tiö­ses Virus wie Coro­na nicht mög­lich. Wenn es unge­bremst zir­ku­liert, sind die pre­kär Beschäf­tig­ten am meis­ten gefähr­det. Und natür­lich die Men­schen aus den Risi­ko­grup­pen, die ja in der Regel Hil­fe brau­chen, also unwei­ger­lich Kon­tak­te haben. Wer behaup­tet, es wäre mög­lich, sie zu schüt­zen, ohne die Infek­ti­ons­zah­len run­ter­zu­brin­gen, macht schlicht­weg fal­sche Ver­spre­chun­gen. Das Virus unter Kon­trol­le zu brin­gen – und Kon­trol­le heißt eben: man zielt auf Null – ist die Vor­aus­set­zung dafür, dass Maß­nah­men gelo­ckert wer­den kön­nen.
Und auch ein paar ethi­sche Erwä­gun­gen fin­de ich in dem Zusam­men­hang wich­tig: Was sind wir eigent­lich für eine Kul­tur, wenn wir uns nicht ein­mal mehr auf das Prin­zip eini­gen kön­nen, dass jedes Men­schen­le­ben wert­voll ist? Dass also eine Gesell­schaft nicht die Schwä­che­ren opfern darf, damit die ande­ren rela­tiv glimpf­lich aus einer Gefahr her­aus­kom­men? Ich fin­de, eine poli­ti­sche Stra­te­gie, die Zig­tau­sen­de Tode bewusst hin­nimmt, müss­te für lin­ke Poli­tik inak­zep­ta­bel sein. Und eigent­lich für jede Poli­tik, die demo­kra­tisch sein will. Unterm Strich läuft es ein­fach dar­auf hin­aus, dass wir als Mensch­heit nur in Wür­de über­le­ben, wenn wir uns als soli­da­ri­sche Gemein­schaft ver­ste­hen. Viel­leicht ler­nen wir das in die­ser Pan­de­mie auf die har­te Tour.

Read More