[KgK:] Anschlagsserie in Neukölln: Die Polizei wird uns nicht helfen

In Neu­kölln trei­ben seit Jah­ren Rechts­ex­tre­me ihr Unwe­sen. Migrant:innen und lin­ke Aktivist:innen wer­den bedroht und ange­grif­fen. Seit 2016 kam es in dem Bezirk zu über 72 Anschlä­gen, bei über 50 davon han­del­te es sich um Brand­an­schlä­ge. Die Poli­zei konn­te der­wei­len kei­ne Ermitt­lungs­er­fol­ge ver­bu­chen. Es kam zu unzäh­li­gen “Pan­nen” und es gibt erneut Anhalts­punk­te für die Ver­stri­ckung von rechts­ex­tre­men Kräf­ten mit den Sicher­heits­be­hör­den.

Nach unzäh­li­gen Ver­säum­nis­sen kam es auf Initia­ti­ve des Innen­se­na­tors Gei­sel (SPD) zur Kon­so­li­die­rung einer Exper­ten­kom­mis­si­on. Die Kom­mis­si­on besteht aus Uta Leich­sen­ring, der ehe­ma­li­gen Poli­zei­prä­si­den­tin von Ebers­wal­de, und Her­bert Die­mer, ein frü­he­rer Bun­des­an­walt und Ver­tre­ter der Ankla­ge im NSU-Pro­zess. Nach ihren Ergeb­nis­sen kam es zu kei­nen tief­grei­fen­den Feh­lern der Behör­den bei den Ermitt­lun­gen. Nur die Kom­mu­ni­ka­ti­on und die Wahr­neh­mung der Opfer wür­den dem Anse­hen der Poli­zei scha­den.

Die Aus­wahl der “Exper­ten” und die Ergeb­nis­se des Berichts sind mehr als zynisch. Es ist erneut ein Schlag ins Gesicht der Opfer rech­ter Gewalt. Nicht nur gibt es bis heu­te kei­ner­lei Auf­klä­rung. Der Bericht geht von kei­nen tief­grei­fen­den Feh­lern aus, obwohl die Poli­zei selbst schon gezwun­gen war Feh­ler in den Ermitt­lun­gen zu der Anschlags­se­rie ein­zu­ge­ste­hen.

Um nur eini­ge Bei­spie­le über das kon­stan­te Ver­sa­gen zu geben: Der jah­re­lan­ge Ansprech­part­ner für die Betrof­fe­nen steht nun vor Gericht, da er selbst einen Geflüch­te­ten ras­sis­tisch ange­grif­fen haben könn­te. Zwei Ver­fas­sungs­schüt­zer sol­len einen LKA-Beam­ten dabei beob­ach­tet haben, sich mit den zwei Haupt­ver­däch­ti­gen Neo­na­zis abge­spro­chen zu haben, was dann doch als Ver­wechs­lung revi­diert wur­de. Zwei der beauf­trag­ten Staats­an­wäl­te muss­ten aus Befan­gen­heit zurück­tre­ten. Der Akti­vist und Links­par­tei-Poli­ti­ker Ferat Kocak wur­de vor einem Brand­an­schlag auf ihn trotz kla­rer Erkennt­nis­se nicht vor­ge­warnt. Die drei Haupt­ver­däch­ti­gen befin­den sich wie­der auf frei­en Fuß. Betrof­fe­ne beschrei­ben außer­dem auch man­geln­de Tat­or­tar­beit, sowie Des­in­ter­es­se der Poli­zei.

Die Wut und die Angst der Betrof­fe­nen ist berech­tigt. Nach Hanau, Hal­le, NSU und auch in Neu­kölln zeigt sich wie­der: Es han­delt sich nicht um Ein­zel­fäl­le. Es geht nicht nur um rechts­ex­tre­men Ter­ror Ein­zel­ner, son­dern sys­te­ma­ti­sche ras­sis­ti­sche Struk­tu­ren im Staat, den Behör­den und der Poli­zei. Durch sie wird rech­ter Ter­ror geschützt, gestützt und repro­du­ziert.

Für die Auf­klä­rung der Miss­stän­de inner­halb der Poli­zei und den Behör­den zu den Anschlä­gen in Neu­kölln braucht es kei­ne Kom­mis­si­on aus Jus­tiz und Poli­zei­ap­pa­rat. Rech­te Gewalt und Struk­tu­ren müs­sen end­lich auf­ge­deckt wer­den. Das kann nicht durch die glei­chen Insti­tu­tio­nen gesche­hen, die sie seit Jahr­zehn­ten schüt­zen. Wir brau­chen unab­hän­gi­ge Unter­su­chungs­aus­schüs­se, gewählt von migran­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen und Gewerk­schaf­ten, und das nicht nur in Neu­kölln, son­dern bun­des­weit.

Die Fra­ge der Rol­le der Poli­zei in unse­rem Staat wird mit Unter­su­chung und Auf­klä­rung allein jedoch nicht beant­wor­tet. Auch wenn die Geschich­te und Aus­prä­gung des Poli­zei­ap­pa­rats sich in den ver­schie­de­nen Län­dern unter­schei­det, bleibt deren Cha­rak­ter gleich.

Der Nähr­bo­den für jene Gewalt und ras­sis­ti­sche Struk­tu­ren bleibt die kapi­ta­lis­ti­sche Gesell­schaft, in der Migrant:innen aus­ge­beu­tet wer­den. Außer­dem wird jene Spal­tung wei­ter­hin ver­wen­det, um uns gegen­ein­an­der auf­zu­het­zen, statt die wirk­li­chen Grün­de für Aus­beu­tung und Unter­drü­ckung zu suchen. Schließ­lich ist Ras­sis­mus öko­no­misch und ideo­lo­gisch prak­ti­ka­bel für die Kapitalist:innenklasse. Ras­sis­mus bleibt in unse­rer Gesell­schaft also All­tag und wird sich auf die­ser mate­ri­el­len Grund­la­ge immer wie­der ver­viel­fäl­ti­gen.

Der gewalt­sa­me Schutz des bür­ger­li­chen Staa­tes und des­sen Eigen­tums­ver­hält­nis­sen ist die Auf­ga­be der Poli­zei. Kein Wun­der also, dass sich gera­de in ihren Rei­hen rech­te Kräf­te sam­meln. Zu ihren beruf­li­chen Auf­ga­ben gehö­ren schließ­lich Abschie­bun­gen, Zwangs­räu­mung und die Repres­si­on jener, die gegen Unter­drü­ckung kämp­fen.

Es kann und soll­te also nicht unser Ziel sein die Poli­zei als Insti­tu­ti­on klein zu spa­ren oder sie sonst irgend­wie zu refor­mie­ren. Sie muss abge­schafft wer­den, inklu­si­ve der mate­ri­el­len Ver­hält­nis­se, die Unter­drü­ckung und Aus­beu­tung schaf­fen. Nur so kön­nen wir rech­ten Ter­ror von Neo­na­zis und Poli­zei wirk­lich bekämp­fen.

Klas­se Gegen Klas­se