[KgK:] Die Linkspartei und “DW & Co enteignen” – Alles Wahlkampf, oder was?

Deutsche Wohnen und Co. enteignen startet in die nächste Runde

Die Sam­mel­pha­se zum Volks­ent­scheid “Deut­sche Woh­nen und Co. ent­eig­nen” hat am Frei­tag begon­nen, mit gro­ßem Erfolg: In den Bezir­ken Neu­kölln und Kreuz­berg konn­te nach Anga­ben der Initia­ti­ve ins­ge­samt über 10.000 Unter­schrif­ten gesam­melt wer­den. Ziel der Akti­on ist es bis zum 1. Juni 170.000 Unter­schrif­ten für ein gül­ti­ges Volks­be­geh­ren zu sam­meln, dass dann in einem nächs­ten Schritt vom Senat umge­setzt wer­den soll. Doch wor­um geht es der Kam­pa­gne eigent­lich?

Im Gespräch sind etwa 240.000 Woh­nun­gen, die der­zeit im Besitz der gro­ßen Immo­bi­li­en­fir­men in Ber­lin sind, eine davon ist die bekann­te Deut­sche Woh­nen eg. Das sind ins­ge­samt elf Pro­zent des Woh­nungs­mark­tes, wel­che bei einem gül­ti­gen Volks­ent­scheid ver­ge­sell­schaf­tet und wie­der in staat­li­che Hand gelan­gen sol­len. Von der Ent­eig­nung betrof­fe­ne Fir­men sind nach den Plä­nen des Volks­ent­scheids nur die, die mehr als 3.000 Woh­nun­gen besit­zen und ver­wal­ten – ent­ge­gen der von kon­ser­va­ti­ven Medi­en geschür­ten Angst ist also die Eigen­tums­woh­nung zur eige­nen Ren­ten­vor­sor­ge nicht betrof­fen.

Seit meh­re­ren Jahr­zehn­ten leben die Immo­bi­li­en­haie von der Spe­ku­la­ti­on mit Wohn­raum, wobei sie ihre Markt­macht ste­tig aus­deh­nen. Die Fol­gen: Stei­gen­de Mie­ten, eine höhe­re Kon­kur­renz auf dem Immo­bi­li­en­markt und sich ste­tig ver­schlech­tern­de Wohn­be­din­gun­gen für die Mieter:innen von DW und Co. Denn obwohl die Mie­ten und die Belas­tung für Mieter:innen immer wei­ter zuneh­men, versagt die DW an der Auf­ga­be, die Woh­nun­gen ord­nungs­ge­mäß zu sanie­ren und die Bewohner:innen bei Minus­gra­den im War­men zu hal­ten.

Um die­ses Pro­blem zu bekämp­fen, for­dert die Kam­pa­gne eine Ent­eig­nung von Wohn­raum, um selbst mit­be­stim­men zu kön­nen und einen Teil der Macht im Woh­nungs­markt zurück­ge­win­nen zu kön­nen. Der Wohn­raum soll wie­der in die Hand der Mieter:innen gebracht wer­den, um den Aus­ver­kauf der Stadt zu been­den.

Doch ein fader Bei­geschmack bleibt: Denn für die Ent­eig­nung sol­len die Immo­bi­li­en­fir­men ent­schä­digt wer­den. Die Woh­nun­gen wer­den also zurück­ge­kauft, wobei noch unklar ist, zu wel­chem Preis. So wie es sich die Kam­pa­gne vor­stellt, wür­de die­ser Rück­kauf jedoch den Steu­er­zah­ler nicht belas­ten, da der Kre­dit aus den Miet­ein­nah­men der erkämpf­ten Woh­nun­gen über die nächs­ten Jah­re schritt­wei­se abge­zahlt wer­den sol­le. Wenn die Kam­pa­gne erfolg­reich ist und genug Unter­schrif­ten gesam­melt wer­den, könn­te dadurch eine gro­ße Zahl bezahl­ba­rer Woh­nun­gen gewon­nen wer­den, die in die Hand eines noch zu schaf­fen­den öffent­li­chen Unter­neh­mens gebracht wer­den.

Erfolgsaussichten des Volksbegehren 

Wenn die Zahl von gül­ti­gen Unter­schrif­ten erreicht ist, und bei einem Volks­ent­scheid die Mehr­heit der Berliner:innen für die Ent­eig­nung stim­men, gilt es die­ses Begeh­ren vom Senat umzu­set­zen. Die Par­tei­en äußern sich zur Kam­pa­gne aktu­ell sehr unter­schied­lich. Klar kri­ti­sier­ten CDU, FDP, AfD die Initia­ti­ve und sogar die SPD sprach sich offen gegen eine Ent­eig­nung aus, zuletzt der Regie­ren­de Bür­ger­meis­ter Micha­el Mül­ler und die Spit­zen­kan­di­da­tin für die Abge­ord­ne­ten­haus­wahl Fran­zis­ka Gif­fey. Die Grü­nen zeig­ten sich bis­lang skep­tisch, wie sie sich zukünf­tig posi­tio­nie­ren, wird sich noch ent­schei­den. Aktu­ell sind ihre Wähler:innen Umfra­gen zufol­gen sehr gespal­ten, 40 Pro­zent stim­men der Initia­ti­ve zu, wäh­rend 39 Pro­zent sie ableh­nen. Wel­chen Kurs sie fah­ren wer­den, bleibt auch hin­sicht­lich ihrer Wahl­kampf­stra­te­gie abzu­war­ten.

Kla­rer zeigt sich hin­ge­gen die Links­par­tei. Das mach­te bereits die Amts­an­tritts­re­de von Jani­ne Wiss­ler als neue Par­tei­vor­sit­zen­de deut­lich: “Wir wol­len Reich­tum umver­tei­len. Wir wol­len Immo­bi­li­en­kon­zer­ne ent­eig­nen, wo es nötig ist, um das Gemein­wohl zu schüt­zen. Des­halb unter­stüt­zen wir die Kam­pa­gne Deut­sche Woh­nen und Co. ent­eig­nen, denn Woh­nen ist ein Men­schen­recht und Woh­nun­gen sind kein Ren­di­te­ob­jekt”.

Dass die Kam­pa­gne gera­de so viel Rück­halt in der Bevöl­ke­rung erfährt,will die Links­par­tei auch hin­sicht­lich der kom­men­den Wah­len aus­nut­zen. Das deckt sich mit dem Ziel der Par­tei, sich im Zuge des Wahl­kamp­fes stark auf ihre Sozi­al­po­li­tik zu fokus­sie­ren, die eine lin­ke Lösung auf die aktu­el­len Pro­ble­me der Coro­na-Kri­se for­mu­lie­ren soll. Da kommt die Kam­pa­gne zur Demo­kra­ti­sie­rung von Wohn­raum sehr gele­gen.

Politiker:innen der LINKEN stel­len sich hin­ter die Kam­pa­gne. Dabei fällt in der Debat­te oft das Argu­ment, dass die Ent­eig­nung für immer sei. Ein­mal gewon­nen, lägen die Woh­nun­gen in der Hand der Gesell­schaf­ten und könn­ten dem­nach auch zukünf­tig nicht mehr berührt wer­den – egal, was mit dem Mie­ten­de­ckel oder Immo­bi­li­en­prei­sen wei­ter­hin pas­siert. Doch schaut man auf die Geschich­te der Lin­ken in der Ber­li­ner Regie­rung, brö­ckelt die­ses Argu­ment. Bereits 2004 hat die dama­li­ge Rot-Rote Regie­rung einer Pri­va­ti­sie­rung von Woh­nun­gen zuge­stimmt, was zu der jet­zi­gen Pro­blem­la­ge mas­siv bei­getra­gen hat. Die­ser Schritt wird heu­te von der Par­tei als Feh­ler beklagt, jedoch hat die Links­par­tei auch aktu­ell die Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung und Woh­nen inne. In gewis­ser Hin­sicht rich­tet sich das Volks­be­geh­ren damit gegen die­je­ni­ge Senats­ver­wal­tung, von der aus die Links­par­tei selbst schon längst ein Ent­eig­nungs­ge­setz hät­te schrei­ben kön­nen. War­um hat sie das bis­her nicht getan?

Die­ser Wider­spruch macht sich auch auf den Stra­ßen, beim Sam­meln der Unter­schrif­ten deut­lich: Vie­le Men­schen zei­gen sich gegen­über der Par­tei und damit auch den Erfolgs­aus­sich­ten der Kam­pa­gne skep­tisch. Sich als siche­re und sta­bi­le Kraft der Bevöl­ke­rung zu eta­blie­ren, über­zeugt aktu­ell nur bedingt.

Und die Skep­sis ist berech­tigt, zeig­ten doch die letz­ten Jah­re gut auf, in wel­chen Wider­sprü­chen sich die Links­par­tei ver­fängt, wenn sie auf der einen Sei­te poli­ti­sche For­de­run­gen auf­stellt, die sie dann auf der ande­ren Sei­te wie­der fal­len lässt, um die Regie­rungs­be­tei­li­gung nicht anzu­tas­ten. So hat sie es bei­spiels­wei­se nicht geschafft, das Out­sour­cing der lan­des­ei­ge­nen Kran­ken­häu­ser zu been­den, obwohl die­ses Vor­ha­ben sogar im Koali­ti­ons­ver­trag fest­ge­legt wur­de. Wäh­rend im Som­mer zehn­tau­sen­de Men­schen gegen Poli­zei­ge­walt und Repres­si­on demons­trier­ten, und sich auch die LINKE an den Pro­tes­ten betei­lig­te, voll­zieht sich der Aus­bau der Poli­zei in Ber­lin mit Hil­fe der Lin­ken, die stolz davon berich­tet hun­der­te Stel­len und Poli­zei­wa­chen geschaf­fen zu haben. Dabei bringt sich die Par­tei­füh­rung nicht nur in einen Wider­spruch von Wor­ten und Taten, son­dern augen­schein­lich auch mit Tei­len ihrer Basis. Genoss:innen von Die LINKE Neu­kölln und dem SDS spre­chen sich gegen Poli­zei­ge­walt aus, und for­dern “Defund the Poli­ce” , wäh­rend sie zuse­hen müs­sen, wie die Par­tei­füh­rung den Repres­si­ons­ap­pa­rat des bür­ger­li­chen Staa­tes stärkt. Doch auch in Fra­gen, die kon­kret Wohn­raum betref­fen, wer­den die Wider­sprü­che offen­sicht­lich: Erst vor kur­zem zeig­te sich das in der Räu­mung des Obdach­lo­sen­camps an der Rum­mels­bur­ger Bucht, die die rot-rot-grü­ne Regie­rung bei mehr­stel­li­gen Minus­gra­den ver­an­lasst hat. Erst obdach­lo­se Men­schen auf die Stra­ße wer­fen und ihnen ihr selbst­er­kämpf­tes Zuhau­se neh­men und weni­ge Wochen spä­ter für die Demo­kra­ti­sie­rung von Wohn­raum kämp­fen? Die­se poli­ti­sche Dop­pel­mo­ral scheint für die Par­tei­spit­ze kein Pro­blem dar­zu­stel­len. Den Genoss:innen in der Links­par­tei muss klar sein, dass die­se oppor­tu­nis­ti­schen Ver­ren­kun­gen bei einer Regie­rungs­be­tei­li­gung, also einer Betei­li­gung an der Ver­wal­tung eines kapi­ta­lis­ti­schen Staats, immer an der Tages­ord­nung sein wer­den, wie die letz­ten Jah­re Rot-Rot-Grün in Ber­lin aber­mals bewie­sen haben.

Doch auch inner­halb der LINKEN gibt es hit­zi­ge Dis­kus­sio­nen um die ver­gan­ge­nen Fehl­trit­te der Par­tei, sowie um das Ziel der Regie­rungs­be­tei­li­gung. Auch das mach­te der Par­tei­tag deut­lich, mit Reden wie die von Rei­mar Pflanz. “Schlech­te Regie­rung kann jeder, das hat auch die Lin­ke schon bewie­sen. Wir wer­den nicht umge­stal­ten, wir wer­den umge­stal­tet wer­den.” Von die­sem lin­ke­ren Flü­gel ist Zuspruch und Unter­stüt­zung für eine Umset­zung der Ent­eig­nung zu erwar­ten. Dass die Par­tei sich im Senat aber im Zuge der Ent­eig­nungs­kam­pa­gne wenn nötig auf die Sei­te der mög­li­chen Koali­ti­ons­part­ner schla­gen wird, um ihre Regie­rungs­be­tei­li­gung nicht zu gefähr­den, ist ange­sichts der ver­gan­ge­nen Jah­re sehr wahr­schein­lich. Des­halb ist es beson­ders wich­tig, über die Kraft von Sei­ten der bür­ger­li­chen Par­tei­en hin­aus­zu­den­ken und sich selbst zu orga­ni­sie­ren mit einem unab­hän­gi­gen Pro­gramm der Arbeiter:innenklasse, wel­ches nicht bei der Ent­eig­nung der Immo­bi­li­en­kon­zer­ne halt macht, son­dern wei­te­re Schrit­te geht, um die Macht des Kapi­tals zu bre­chen.

Enteignung wörtlich nehmen bedeutet enteignen ohne Entschädigung

Anhand der Kam­pa­gne wird deut­lich, wozu Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on von Bürger:innen füh­ren kann. Nicht zuletzt sind es die Bürger:innen und Initia­ti­ven, die das Volks­be­geh­ren ins Leben geru­fen haben und tag­täg­lich dafür auf die Stra­ße gehen. Die­ses Poten­ti­al kommt nicht von der LINKEN, es kommt von der Bevöl­ke­rung. Des­halb ste­hen wir hin­ter dem Volks­ent­scheid und unter­stüt­zen die Initia­ti­ve, da sie die aktu­el­le Lebens­si­tua­ti­on von Mieter:innen schlag­ar­tig ver­bes­sern kann und aus­beu­te­ri­sche Immo­bi­li­en­kon­zer­ne her­aus­for­dert.

Doch gera­de auf­grund ihrer gna­den­lo­sen Aus­beu­tung in der Ver­gan­gen­heit sind wir gegen eine Ent­schä­di­gungs­zah­lung für die Immo­bi­li­en­kon­zer­ne. Mieter:innen, die die letz­ten Jah­re in Woh­nun­gen der DW gelebt haben, haben Deut­sche Woh­nen für ihre “Diens­te” genug gege­ben. Immo­bi­li­en­kon­zer­ne haben lan­ge genug Pro­fi­te mit der Not von Men­schen gemacht. Ihnen dafür mit dem vol­len Markt­preis der Woh­nun­gen zu dan­ken, für des­sen hor­ren­de Höhe sie selbst ver­ant­wort­lich sind, wäre mehr als fahr­läs­sig. Des­halb for­dern wir eine ent­schä­di­gungs­lo­se Ent­eig­nung, die ihren Namen auch ver­dient.

Auch hin­sicht­lich der Ver­gan­gen­heit muss klar sein, dass im Kapi­ta­lis­mus nichts und nie­mand vor Pri­va­ti­sie­rung sicher ist. Das Kapi­tal, wo es an der Macht ist, wird sich immer neh­men kön­nen, was es will. Davor kön­nen uns auch Ver­spre­chen von Lin­ken-Poli­ti­kern nicht schüt­zen. Auch wenn die Woh­nun­gen jetzt ver­ge­sell­schaf­ten wer­den, besteht stets die Gefahr, dass die­se Ent­schei­dung rück­gän­gig gemacht wird. Damit wären die Bemü­hun­gen und die Kraft der Betei­lig­ten umsonst.

Des­halb muss die Bewe­gung ihre aktu­el­le Mobi­li­sie­rung und akti­vis­ti­schen Geist bei­be­hal­ten und wei­ter­hin nut­zen, auch wenn die Akti­on ihren Weg in die Poli­tik gefun­den hat. Die Demo­kra­ti­sie­rung der Stadt endet nicht im Par­la­ment, sie wird jeden Tag auf der Stra­ße erkämpft wer­den müs­sen. Immo­bi­li­en­haie, Gen­tri­fi­zie­rung und libe­ra­le Poli­ti­ker wer­den nicht von heu­te auf mor­gen ver­schwin­den. Die Kam­pa­gne zeigt eine fast bei­spiel­lo­se Mobi­li­sie­rung und macht deut­lich, was die Men­schen selbst errei­chen kön­nen, um die Stadt in der sie leben wie­der in ihre eige­ne zu ver­wan­deln. Die­se Kraft muss auch nach dem Ende der Sam­mel­pha­se bei­be­hal­ten wer­den.

Um sich zu orga­ni­sie­ren, müs­sen Men­schen sich in ihren Nach­bar­schaf­ten, Hoch­schu­len und Betrie­ben orga­ni­sie­ren und dar­über dis­ku­tie­ren, wie das Volks­be­geh­ren durch­ge­setzt wer­den kann. Gemein­sam müs­sen wir eine von den bür­ger­li­chen Par­tei­en unab­hän­gi­ge revo­lu­tio­nä­re Kraft auf­bau­en, die den ent­schlos­se­nen Kampf für die Inter­es­sen der aus­ge­beu­te­ten und unter­drück­ten Arbeiter:innen und Jugend­li­chen auf­nimmt. So kann beschlos­sen wer­den, was Zie­le und Stra­te­gien mit der Kam­pa­gne, aber auch dar­über hin­aus, sein kön­nen.

Des­halb rufen wir dazu auf, sich an der Kam­pa­gne zu betei­li­gen, in den Dia­log mit den Komiliton:innen, Kolleg:innen und Nachbar:innen zu kom­men, um sich über die Ent­eig­nung und Demo­kra­ti­sie­rung der Stadt aus­zu­tau­schen. Dar­über hin­aus unter­stüt­zen und befür­wor­ten wir die Bil­dung von Orga­nen der Selbst­or­ga­ni­sie­rung, die sich mit der Fra­ge der Durch­set­zung der Ent­eig­nung beschäf­ti­gen. Des­we­gen orga­ni­sie­ren wir als Klas­se Gegen Klas­se Cam­pus an der Frei­en Uni­ver­si­tät gemein­sam mit ande­ren Aktivist:innen eine Voll­ver­samm­lung, die am 07. April online statt­fin­den wird. Wenn auch du Teil des Kamp­fes gegen die Immo­bi­li­en­kon­zer­ne wer­den willst, kon­tak­tie­re uns und wer­de aktiv! Gemein­sam kön­nen wir uns die Stadt zurück­ho­len

Klas­se Gegen Klas­se