[KgK:] Haftstrafe für Sarkozy: Sein Urteil könnte zuhause vollstreckt werden

Nach drei Mona­ten Über­le­gung hat die fran­zö­si­sche Jus­tiz am Mon­tag ihr Urteil gefällt: Nico­las Sar­ko­zy wur­de zu drei Jah­ren Haft ver­ur­teilt, zwei davon auf Bewäh­rung, wegen Kor­rup­ti­on und uner­laub­ter Ein­fluss­nah­me. Ein bei­spiels­lo­ses Urteil in der fran­zö­si­schen Jus­tiz im Kon­text der „Bis­muth-Affä­re“, wel­che die kor­rup­ten Prak­ti­ken der fran­zö­si­schen poli­ti­schen Klas­se ent­hüll­te. Weni­ger über­ra­schend wird Nico­las Sar­ko­zy von einer Vor­zugs­be­hand­lung pro­fi­tie­ren, die es ihm ermög­li­chen wür­de, die Stra­fe zu Hau­se zu ver­bü­ßen. Ein Beweis, dass das Jus­tiz­sys­tem wei­ter­hin im Dienst der herr­schen­den Klas­se steht.

Die Natio­na­le Finanz­staats­an­walt­schaft bean­trag­te zunächst eine Haft­stra­fe von vier Jah­ren, zwei davon im Gefäng­nis. Der Anwalt des Ex-Prä­si­den­ten, Thier­ry Her­zog und der Rich­ter Gil­bert Azi­bert, wel­che eben­falls im Fall „Bis­muth“ ver­wi­ckelt waren, wur­den eben­falls zu drei Jah­ren Haft, zwei auf Bewäh­rung, ver­ur­teilt.

Der ehe­ma­li­ge Prä­si­dent wur­de schul­dig gespro­chen, da er sei­nen Anwalt und Gil­bert Azi­bert benut­ze, um an ille­ga­le Infor­ma­tio­nen über gericht­li­che Unter­su­chun­gen zu kom­men, im Aus­tausch gegen eine pres­ti­ge­träch­ti­ge Posi­ti­on in Mona­co. Dies ist kein Ein­zel­fall, denn Nico­las Sar­ko­zy war von 1995 bis 2012 in nicht weni­ger als zehn Fäl­le invol­viert, von der „Kara­chi-Affä­re“ über die „Heli­ko­pter von Kasach­stan“ bis hin zu den ille­ga­len Finan­zie­run­gen sei­ner Wahl­kampf­kam­pa­gnen von 2007 und 2012. Dar­über hin­aus schien Vet­tern­wirt­schaft wäh­rend der Sar­ko­zy-Ära an der Tages­ord­nung zu ste­hen, wes­halb damals vie­le Freun­de des Ex-Prä­si­den­ten zu Schlüs­sel­po­si­tio­nen in der Jus­tiz, der Poli­zei und der höhe­ren Ver­wal­tung ernannt wur­den.

Somit ist Nico­las Sar­ko­zy der zwei­te ehe­ma­li­ge Prä­si­dent, nach Jac­ques Chi­rac, der von der Jus­tiz ver­ur­teilt wur­de. Letz­te­rer bekam wegen des Falls der fik­ti­ven Jobs des Pari­ser Rat­hau­ses zwei Jah­re auf Bewäh­rung. Dies macht ein­mal mehr deut­lich, dass Kor­rup­ti­on ein struk­tu­rel­les Pro­blem in der fünf­ten Repu­blik ist.

Auch wenn das Urteil bei­spiel­los ist, die Straf­lo­sig­keit bleibt bestehen. Wer also schul­dig ist wegen Kor­rup­ti­on und uner­laub­ter Ein­fluss­nah­me, muss sei­ne Stra­fe absit­zen… und zwar zu Hau­se. Tat­säch­lich hat der Gerichts­prä­si­dent bekräf­tigt, die­ses Urteil könn­te „eine Anpas­sung für zu Hau­se in Form einer elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel gebrau­chen“. Ein Kin­der­spiel für den Ex-Prä­si­den­ten, der des­halb sei­ne Stra­fe in einer sei­ner vie­len Zweit­woh­nun­gen absit­zen kann. Wie­der ein­mal ein Beweis dafür wie lächer­lich die Stra­fen für die Füh­rer die­ser Welt aus­fal­len, wel­che stän­dig bevor­zugt behan­delt wer­den. Eine Jus­tiz mit zwei Gesich­tern: Das eine ver­ur­teilt Men­schen zu einem Leben in pre­kä­ren Situa­tio­nen, wäh­rend Sar­ko­zy und sei­ne Leu­te ihre Haft­stra­fe unter luxu­riö­sen Bedin­gun­gen ver­brin­gen.

Die­ser Arti­kel erschien zunächst in Spa­nisch auf laiz​quier​da​dia​rio​.com und in Fran­zö­sich auf revo​lu​ti​onper​ma​nen​te​.fr.

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