[perspektive:] Lettland: Oligarch Aivars Lembergs muss fünf Jahre ins Gefängnis

Der lettische Oligarch Aivars Lembergs muss nach jahrzehntelangen Ermittlungen nun für fünf Jahre ins Gefängnis, wegen Bestechung, Geldwäsche und Korruption. Seine Parteifreunde versuchen mit aller Kraft den reichsten Mann Lettlands aus dem Gefängnis zu befreien – mit Geld.

Aivars Lem­bergs ist in Lett­land wohl die berühm­tes­te Per­son. Er ist seit 1997 Bür­ger­meis­ter der sechst größ­ten Stadt Lett­lands, Vents­pils. 1994 grün­de­te der Olig­arch sei­ne eige­ne Regio­nal­par­tei „Lat­vi­jai und Vents­pi­lij“ (Für Lett­land und Vents­pils) und kan­dier­te 2010 erfolg­los zur let­ti­schen Par­la­ments­wahl.

„Seine“ Stadt Ventspils

Vents­pils gilt seit jeher als Hoch­burg der kapi­ta­lis­ti­schen Machen­schaf­ten in Lett­land. Die knapp 34.000 Einwohner:innen der Stadt Vents­pils leben größ­ten­teils in Plat­ten­bau­ten – eine Hin­ter­las­sen­schaft der Sowjet­uni­on. Aller­dings koor­di­nier­te Aivars Lem­bergs den Städ­te­bau. So kam es zu gro­ßen Bau­pro­jek­ten, wie einem Ski­berg vor den Toren der Stadt, der die Rei­sen­den schon aus der Fer­ne begrüßt. Die Innen­stadt selbst wirkt nach außen sehr sau­ber mit kunst­vol­len Park­an­la­gen, aber men­schen­leer. Des Wei­te­ren exis­tiert in der Innen­stadt ein rie­si­ger Spiel­platz für den Ein­tritt gezahlt wer­den muss. Der Hafen der Stadt Vents­pils ist die wich­tigs­te Export­kraft Lett­lands. Hier wird nicht nur Holz, son­dern auch Che­mi­ka­li­en expor­tiert.

Am bekann­tes­ten ist Vents­pils für sei­ne Bas­ket­ball­mann­schaft BK Vents­pils, wel­che häu­fi­ger im euro­päi­schen Kon­text spielt und des­sen Prä­si­dent eben­falls Aivars Lem­bergs ist. Haupt­säch­lich wird der Ver­ein durch städ­ti­sche Spon­so­ren, wie dem „Olym­pia­zen­trum Vents­pils“, dem „Kon­zert­saal Vents­pils“, dem Thea­ter und der Stadt selbst geför­dert. Die för­dern­den Ver­ei­ne üben ihre Tätig­kei­ten eben­falls in gro­ßen Prunk­bau­ten aus. Doch Aivars Lem­bergs ist nicht der ein­zi­ge Olig­arch, der sich in die­ser Stadt tum­melt. Den Vor­sitz im Fuß­ball­club FK Vents­pils, hält bei­spiels­wei­se der wegen Kor­rup­ti­on schwarz­ge­lis­te­te Koso­va­re Adlans Šišha­novs inne. Der Fuß­ball ist im let­ti­schen Sport eher unpo­pu­lär und steht nach Bas­ket­ball und Eis­ho­ckey an drit­ter Stel­le.

Lett­land galt in den 90er Jah­ren als Dreh- und Angel­punkt des Kor­rup­ten Finanz­mark­tes. Hier flos­sen durch „Bou­tique-Ban­ken“ Gel­der von der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on nach Euro­pa. Bis heu­te hat die let­ti­sche Bevöl­ke­rung nichts von die­sem Reich­tum gese­hen. Im Gegen­teil: bei der Wirt­schafts­kri­se 2008 brach die Natio­nal­bank weg. Bis heu­te wird das let­ti­sche Kapi­tal von der schwe­di­schen „Swed­bank“ ver­wal­tet. Das Net­to­ein­kom­men der Arbeiter:innen liegt hier bei cir­ka 400–450€, wäh­rend die Prei­se in den Super­märk­ten und Bars sich mit denen in Deutsch­land mes­sen kön­nen.

Der Prozess

Aivars Lem­bergs gilt als Mil­li­ar­där, der sein Geld haupt­säch­lich bei rus­si­schen Ban­ken hor­tet. Ein Grund mehr für das let­ti­sche Natio­nal­be­wusst­sein, die zwölf­jäh­ri­gen Ermitt­lun­gen wohl­wol­len­den Lau­fen zu las­sen. Er wur­de nun wegen Kor­rup­ti­on, Bestechung und Geld­wä­sche ange­klagt und in 19 Ankla­ge­punk­ten für schul­dig befun­den.

Nun muss Lem­bergs für 5 Jah­re ins Gefäng­nis. Auch Lem­bergs Sohn Anrijs wur­de zu einer Haft­stra­fe ver­ur­teilt. Er muss jedoch nur für zwei Jah­re ins Gefäng­niss, wegen Bei­hil­fe zur Erpres­sung und Geld­wä­sche.

Bevor der Pro­zess begann berei­te­te sich Lem­bergs mit einer sechs­stün­di­gen Rede auf den Pro­zess vor. Der Rich­ter erstat­te­te ihm 30 Minu­ten Rede­zeit, wie ein Kor­re­spon­dent gegen­über perp​sek​ti​ve​-online​.net erwähn­te. Eben­so sol­len von dem Mil­li­ar­där rund 350 Mil­lio­nen Euro kon­fis­ziert wer­den. Eben­so will das let­ti­sche Kor­rup­ti­ons­amt (KNAB) sein Luxus­au­to beschlag­nah­men.

Der Bei­trag Lett­land: Olig­arch Aivars Lem­bergs muss fünf Jah­re ins Gefäng­nis erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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