[Freiheitsliebe:] Macht uns ZeroCovid handlungsunfähig?

Ulri­ke Eif­ler, Lin­ke und akti­ve Gewerk­schaf­te­rin, sieht in den Vor­schlä­gen von Zero­Co­vid eine Gefahr für die Hand­lungs­fä­hig­keit der Arbei­ter­be­we­gung. Was ist dran an die­ser Ein­schät­zung? Die­ser Bei­trag von Chris­ti­an Schro­ep­pel dient als Debat­ten­bei­trag und bezieht sich auf den Text „Zero Covid macht uns nicht hand­lungs­fä­hig“ von Ulri­ke Eif­ler zum Zero­Co­vid-Kon­zept.

Die Pan­de­mie hat die Gesell­schaft in allen Berei­chen nach­hal­tig ver­än­dert. Men­schen, die wich­ti­ge Leis­tun­gen für die Gesell­schaft erbrin­gen, aber wenig ver­die­nen, kamen lan­ge im öffent­li­chen Dis­kurs in die­ser und über die­se Gesell­schaft kaum vor – nun wur­den sie zu „sys­tem­re­le­van­ten Arbeits­kräf­ten“. Einem Teil von ihnen wur­de Applaus gespen­det, pri­va­te wie öffent­li­che Arbeit­ge­ber ver­wei­gern den­noch jede frei­wil­li­ge Lohn­er­hö­hung. Ande­re sind von der Pan­de­mie hart getrof­fen, dür­fen nicht arbei­ten und haben Schwie­rig­kei­ten, die Coro­na-Hil­fen zu bean­tra­gen oder tat­säch­lich zu erhal­ten. Ande­re kön­nen im Home­of­fice ähn­lich arbei­ten wie vor­her im Büro und haben Kin­der, die das selb­stän­di­ge Ler­nen bereits gelernt haben und daher auch mit Distanz­un­ter­richt klar­kom­men.

Die Pan­de­mie trifft die unter­schied­li­chen Tei­le der Arbei­ter­klas­se unter­schied­lich. Lin­ke Poli­tik muss dies berück­sich­ti­gen. Sie soll­te kei­ne Vor­schlä­ge machen, die einen Teil der Arbei­ter­klas­se belas­ten, ohne eine rea­lis­ti­sche Per­spek­ti­ve auf­zu­zei­gen, wie die­se Belas­tun­gen zu ver­mei­den sind. Klar ist zugleich: Auch ohne Lock­down trifft die Pan­de­mie die Men­schen sehr unter­schied­lich. Denn die­je­ni­gen, die Home-Office machen kön­nen, gehö­ren zu den Beschäf­tig­ten, die oft auch ohne behörd­li­che Ver­ord­nung im Ein­ver­neh­men mit dem Arbeit­ge­ber von zu Hau­se arbei­ten dür­fen. Gera­de wenn wegen einer unkon­trol­lier­ten Pan­de­mie das Risi­ko, dass für den Arbeit­ge­ber wich­ti­ge und schwer ersetz­ba­re Mana­ger oder Spe­zia­lis­ten durch Krank­heit aus­fal­len, betriebs­wirt­schaft­lich bedeut­sam ist, wird die­ser für die­se Heim­ar­beit zulas­sen, wäh­rend der Groß­teil der Beschäf­tig­ten vor Ort arbei­ten muss.

Kampfperspektive Betriebsschließungen?

Zuhau­se zu blei­ben, weil Betrie­be pan­de­mie­be­dingt durch den Staat geschlos­sen wer­den, ist etwas ande­res als ein Gene­ral­streik. Die Beschäf­tig­ten gestal­ten eine sol­che Maß­nah­me nicht aktiv und blei­ben von­ein­an­der iso­liert. Jede kol­lek­ti­ve Akti­on zu Belan­gen des Arbeits­schut­zes, zu denen auch die vor­über­ge­hen­de Schlie­ßung von Betrie­ben mit hohem Coro­na-Risi­ko zählt, för­dert die Orga­ni­sa­ti­on und Kampf­kraft der Arbei­ter­klas­se. Aber eine Schlie­ßung durch Selbst­ak­ti­vi­tät der Beschäf­tig­ten wird nur in weni­gen der Betrie­be, die wegen hoher Coro­na-Risi­ken geschlos­sen wer­den müs­sen, mög­lich sein. In den meis­ten Fäl­len wer­den die­se Betrie­be durch staat­li­che Ver­ord­nung geschlos­sen, wenn der poli­ti­sche Druck groß genug ist.

In der Aus­ein­an­der­set­zung um die grund­le­gen­de Ori­en­tie­rung der Pan­de­mie­be­kämp­fung wird die poli­ti­sche Kraft der Arbei­ter­klas­se daher zunächst eine grö­ße­re Rol­le spie­len als die betrieb­li­che Durch­set­zungs­fä­hig­keit. Das ist nicht unge­wöhn­lich in Aus­ein­an­der­set­zun­gen um grund­le­gen­de Fra­gen der Arbeits­welt: Auch die Ein­füh­rung des Min­dest­lohns wur­de wesent­lich durch den poli­ti­schen Druck der Arbei­ter­be­we­gung erkämpft.

Für die Lin­ke ist es ent­schei­dend, den Kampf für die Ver­bes­se­rung der Situa­ti­on aller Tei­le der Arbei­ter­klas­se auch in der Pan­de­mie in den Vor­der­grund zu stel­len. Wir brau­chen vol­le Lohn­zah­lung bei Kurz­ar­beit. Wir brau­chen zusätz­li­ches Geld für Mas­ken. Wir brau­chen Hil­fe im Fall von Qua­ran­tä­ne. Wir brau­chen mehr Unter­stüt­zung für Kin­der und den Weg­fall von Prü­fungs- und Leis­tungs­druck, solan­ge nur Distanz­un­ter­richt mög­lich ist. Die Lin­ke muss auf­zei­gen, dass es in der Gesell­schaft genü­gend Reich­tum gibt, um die­se Maß­nah­men zu finan­zie­ren. Und wir brau­chen Schutz vor Coro­na in den Betrie­ben auch dort, wo dies die Pro­fi­te schmä­lert. An die­ser Stel­le – dem betrieb­li­chen Arbeits­schutz – wer­den sich die betrieb­li­chen Kon­flik­te zuspit­zen, und hier kommt es zen­tral auf die betrieb­li­che Durch­set­zungs­fä­hig­keit an.

Laufenlassen, stabilisieren oder Perspektive Null?

Zugleich wür­de ein Lau­fen­las­sen der Pan­de­mie gera­de für die­je­ni­gen Tei­le der Arbei­ter­klas­se, die am stärks­ten durch den Lock­down betrof­fen sind, die schwer­wie­gends­ten Fol­gen haben. Sie wür­den sich als Fri­seu­re, Kas­sie­re­rin­nen, Restau­rant­an­ge­stell­te als ers­te infi­zie­ren und in vie­len Fäl­len das Virus an ihre stär­ker gefähr­de­ten Eltern oder Groß­el­tern wei­ter­tra­gen. Die­se Opti­on, die von Tei­len des Kapi­tals bevor­zugt wird, steht den Inter­es­sen aller Tei­le der Arbei­ter­klas­se ent­ge­gen.

Eine zwei­te Opti­on ist der Ver­such, die Ver­brei­tung des Virus auf eher hohem Niveau zu sta­bi­li­sie­ren. Doch das Virus hat sich bis­her nicht davon über­zeu­gen las­sen, sta­bil zu blei­ben. Das Resul­tat ist ein Lock­down-Jo-Jo mit stän­di­ger Unsi­cher­heit und wesent­li­chen Berei­chen, ins­be­son­de­re Bewirt­schaf­tung, Rei­sen und Kul­tur, die trotz unter­schied­li­cher Inten­si­tät des Lock­downs dau­er­haft geschlos­sen blei­ben. Das ist eben­falls eher für die Men­schen im Home­of­fice als für die Kell­ne­rin­nen und Kell­ner eine Per­spek­ti­ve!

Es bleibt also die drit­te Per­spek­ti­ve: Ein kon­se­quen­ter Lock­down, der bis zu einer Situa­ti­on durch­ge­hal­ten wird, in der durch Kon­takt­ver­fol­gung und gege­be­nen­falls ört­li­che Maß­nah­men eine Sta­bi­li­sie­rung der Virus­ver­brei­tung tat­säch­lich erreicht wer­den kann. Das Ziel ist dabei, die Zahl der Infek­tio­nen auf null zu drü­cken, auch wenn wegen ver­schie­de­ner unvor­her­ge­se­he­ner Aus­brü­che die­ses Ziel nie ganz zu errei­chen sein wird. Aber wenn die Zahl der Infek­tio­nen all­ge­mein sehr nied­rig ist, dann kön­nen auch Restau­rants und die meis­ten Kul­tur­ein­rich­tun­gen wie­der öff­nen.

Ein konsequenter Lockdown kann kurz sein

Ein sol­cher Lock­down ist nicht „unbe­stimmt“ im Sin­ne von mona­te­lang oder län­ger. Die beson­ders ris­kan­ten Arbeits­stät­ten sind in ihrem Cha­rak­ter inzwi­schen weit­ge­hend bekannt. Die­se müs­sen – in der Tat durch staat­li­che Behör­den – geschlos­sen wer­den. In ande­ren Fäl­len wird es betrieb­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen um Arbeits­schutz auch gegen Coro­na geben. Im ÖPNV muss es ein Mas­ken­ge­bot und ein Tele­fo­nier­ver­bot geben, das auch durch­ge­setzt wird. Der ÖPNV wäre auch ein guter Ort, FFP2/­KN95-Mas­ken kos­ten­los aus­zu­ge­ben – die Mas­ke wird mit dem Fahr­preis oder der Monats­kar­te mit­ge­kauft.

Ein kon­se­quen­ter Lock­down wäre ver­mut­lich sogar kür­zer als der jet­zi­ge Lock­down. Por­tu­gal erreicht – mit der neu­en, mut­maß­lich infek­tiö­se­ren Vari­an­te – aktu­ell eine Repro­duk­ti­ons­zahl von 0,7. Das bedeu­tet: Reduk­ti­on der Fäl­le um die Hälf­te in jeder Woche. Nach fünf Wochen bedeu­tet das eine Ver­rin­ge­rung der Fäl­le auf etwa 3 Pro­zent. Aus einer Inzi­denz von 60 wür­de so in etwa einem Monat eine Inzi­denz von 2. Dann kön­nen auch Restau­rants und Thea­ter wie­der öff­nen. Und wenn es gelin­gen soll­te, mit regio­na­len Maß­nah­men die Inzi­denz wei­ter zu drü­cken, dann kön­nen auch gro­ße Kon­zer­te und Kon­fe­ren­zen wie­der statt­fin­den – die aktu­el­len Bil­der aus Wuhan zei­gen, dass dies prin­zi­pi­ell mög­lich ist.

Ein kon­se­quen­ter Shut­down muss also nicht hei­ßen, alle Betrie­be zu schlie­ßen und die Beschäf­tig­ten ver­ein­zelt allein zu las­sen. Er kann nur gelin­gen, wenn Men­schen in schwie­ri­gen Situa­tio­nen Hil­fe erhal­ten. Klar ist: Finan­zi­el­le Hil­fen allein kön­nen die Nach­tei­le derer, die in pre­kä­ren Situa­tio­nen leben und durch den Shut­down von der Arbeits­welt abge­schnit­ten wer­den, nicht voll­stän­dig auf­fan­gen. Es gilt aber auch: Ein Kind, das in fünf Wochen Shut­down wenig schu­li­sche Fort­schrit­te macht, ist des­we­gen nicht ver­lo­ren – Vor­aus­set­zung dafür ist aller­dings, dass Prü­fun­gen für län­ge­re Zeit aus­ge­setzt wer­den, weil es genau die­se Prü­fun­gen sind, die aus kurz­fris­ti­gen Lern­schwie­rig­kei­ten eine Spi­ra­le aus Ent­mu­ti­gung, Aus­gren­zung und dau­ern­der Lern­schwä­che oder Ler­n­un­wil­lig­keit ent­ste­hen las­sen.

Raus aus dem Lockdown-Jo-Jo

Wenn der Schwer­punkt auf die Erken­nung und Bekämp­fung von Coro­na-Risi­ken auch in der Arbeits­welt gelegt wird, wenn eine gesell­schaft­li­che Aus­ein­an­der­set­zung um die Durch­füh­rung und gesell­schaft­li­che Beglei­tung der not­wen­di­gen Betriebs­schlie­ßun­gen nicht nur in den „schwa­chen“ Frei­zeit­bran­chen, son­dern über­all in der Arbeits­welt geführt wird, dann kann ein kon­se­quen­ter Lock­down mit der Per­spek­ti­ve auf „Null Infek­tio­nen“ die drü­cken­de und demo­ra­li­sie­ren­de Atmo­sphä­re des Lock­down-Jo-Jos been­den und dabei hel­fen, Hand­lungs­fä­hig­keit zu gewin­nen.

Von Chris­ti­an Schröp­pel.

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