[perspektive:] Erfurt: Auch nach Auflösung von Neonazitreffpunkt weiterhin rechte Aktivitäten

In Erfurt-Herrenberg stand lange eine der wichtigsten Neonazi-Immobilien Thüringens. Doch auch nachdem die Stadt in einem juristischen Glückspiel gewann hat sich die Bedrohungslage nicht merklich gebessert.

Das faschis­ti­sche Zen­trum „Neue Stär­ke“ im Erfur­ter Stadt­teil Her­ren­berg hat­te in den letz­ten Jah­ren ver­mehrt für Furo­re gesorgt: neo­na­zis­ti­sche Par­tei­en wie die NPD, Die Rech­te, der III. Weg und wei­te­re Struk­tu­ren konn­ten ihr faschis­ti­sche Welt­an­schau­ung ver­brei­ten.

Außer­dem gin­gen schwe­re Gewalt­ver­bre­chen gegen Migrant:innen vom neo­na­zis­ti­schen Treff­punkt aus. Auch die all­ge­mei­ne Zivil­ge­sell­schaft fühlt sich in Her­ren­berg unsi­cher auf den Stra­ßen.

Im Dezem­ber 2020 wur­de der faschis­ti­sche Treff­punkt in Erfurt-Her­ren­berg geräumt. Nach einem Gerichts­ur­teil muss­te der Ver­ein „Neue Stär­ke“ das Objekt frei­ge­ben, so wur­de zuguns­ten des bay­ri­schen Besit­zers „TAG Immo­bi­li­en“ ent­schie­den.

Im Urteil selbst ging es um einen Zeit­miet­ver­trag des Ver­eins, der zuvor „Volks­ge­mein­schaft“ hieß. Die Stadt Erfurt fei­er­te mit einer insze­nier­ten Schlüs­sel­über­ga­be die Räu­mung des Objek­tes. Die TAG Immo­bi­li­en wol­len das Objekt mit über 250.000€ reno­vie­ren und die Räum­lich­kei­ten für Street­Work-Arbei­ten beriet stel­len.

Juristisches Glücksspiel

Die Stadt Erfurt konn­te dahin­ge­hend froh sein, dass die Immo­bi­li­en­fir­ma einen Zeit­miet­ver­trag auf­ge­setzt hat­te und den Rechts­streit gewann. Aller­dings zeigt das aktu­el­le Stim­mungs­bild auf den Stra­ßen, dass die Bedro­hun­gen der Faschist:innen bei wei­tem nicht vor­bei sind.

Mit Sti­ckern und der blo­ßen Prä­senz auf der Stra­ße schaf­fen es die Faschist:innen wei­ter­hin, die Bevöl­ke­rung im Stadt­teil ein­zu­schüch­tern. Wie der MDR berich­tet, habe es in letz­ter Zeit eine rech­te Kam­pa­gne gegen den Ort­teil­bür­ger­meis­ter gege­ben.

Offi­zi­ell habe die Poli­zei dort seit der Räu­mung der Immo­bi­lie im Dezem­ber nur vier Anzei­gen im Bereich der „poli­ti­schen Kri­mi­na­li­tät Rechts“ erfasst. The­re­sa Lauß von der Thü­rin­ger Opfer­be­ra­tung Ezra geht jedoch davon aus, dass Betrof­fe­ne aus Angst kei­ne Anzei­gen stel­len.

„Die haben zwar dort ihre Räum­lich­kei­ten nicht mehr, die Nazis woh­nen dort aber zum Teil noch und dem­entspre­chend kommt es immer noch zu Bedro­hun­gen, zu Ein­schüch­te­rungs­ver­su­chen und wir gehen auch davon aus bzw. wir müs­sen davon aus­ge­hen, dass es wei­ter­hin zu Angrif­fen kommt“, erklär­te sie gegen­über dem MDR.

Die Schlie­ßung des faschis­ti­schen Treff­punk­tes bedeu­tet also nicht gleich­zei­tig, dass die Akteu­re des Treff­punk­tes nun mund­tot sind oder weg­zie­hen. Doch selbst, wenn die Faschisti:nnen weg­zie­hen wür­den, wäre das nur eine Ver­la­ge­rung des Pro­blems – die die­se wür­den wei­ter­hin ihre Ideo­lo­gie in ande­ren Städ­ten oder länd­li­chen Regio­nen ver­brei­ten und Struk­tu­ren auf­bau­en.

Der Bei­trag Erfurt: Auch nach Auf­lö­sung von Neo­na­zi­treff­punkt wei­ter­hin rech­te Akti­vi­tä­ten erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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