[labournet:] Kohlekommission: Arbeitsplätze? Welche Arbeitsplätze?

Dossier

"There are no Jobs on a dead Planet!"Nach lan­gem Gezer­re und Geran­gel steht sie nun end­lich, die Koh­le­kom­mis­si­on, die soge­nann­te Struk­tur­wan­del­kom­mis­si­on. Sie soll, so hat­ten es die Ber­li­ner Regie­rungs­par­tei­en in ihren Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bart, über einen Zeit­plan für den Aus­stieg aus der Koh­le und des­sen öko­no­mi­sche und sozia­le Flan­kie­rung in den betrof­fe­nen Regio­nen (haupt­säch­lich das Rhein­land und die Lau­sitz) bera­ten. Bereits zum Ende des Jah­res soll das Gre­mi­um sei­ne Beschüs­se vor­le­gen, 2019 wer­den sie dann in ein Gesetz gegos­sen. (…) Vier­te im Bun­de der Kom­mis­si­ons­vor­sit­zen­den wird schließ­lich die Volks­wir­tin Bar­ba­ra Prae­to­ri­us von der Hoch­schu­le für Tech­nik und Wirt­schaft Ber­lin. Sie ist nicht nur die ein­zi­ge Frau im Quar­tett, son­dern auch die ein­zi­ge, der man ein Inter­es­se an Kli­ma­schutz und Kennt­nis­se auf dem Gebiet der Umwelt­öko­no­mie nach­sa­gen kann. Sie wird mit Sicher­heit kei­nen leich­ten Stand haben, denn ihren Kol­le­gen wird es ver­mut­lich eher dar­um gehen, dass Ende der Koh­le­nut­zung mög­lichst weit hin­aus zu schie­ben. Wie üblich müs­sen dafür vor­der­grün­dig in der öffent­li­chen Dis­kus­si­on vor allem die Arbeits­plät­ze her­hal­ten. Um die geht es immer, wenn über Koh­le, Atom­kraft oder Autos gere­det wird, aber sel­ten, wenn es um Wind­kraft, Fahr­rad­ver­kehr oder Solar­hand­werk geht. Daher hier ein­fach ein paar Zah­len (…) Natür­lich ist es wich­tig, dass die Beschäf­tig­ten nicht ein­fach auf die Stra­ße gewor­fen wer­den, son­dern dass sich um sie geküm­mert wird. Aber wenn die Men­schen tat­säch­lich im Mit­tel­punkt stün­den, könn­te man ihnen ja auch die Sub­ven­tio­nen direkt aus­zah­len. Der deut­sche Stein­koh­le­berg­bau wird zum Bei­spiel in die­sem Jahr noch mit 1,09 Mil­li­ar­den Euro aus Bun­des- und Lan­des­mit­teln geför­dert. Das sind – 2017 waren noch 4517 Men­schen dort beschäf­tigt – rund 240.000 Euro pro Per­son und Jahr. Das wäre doch eigent­lich eine ganz ansehn­li­che Pen­si­on.” Arti­kel von Wolf­gang Pom­rehn vom 06. Juni 2018 bei tele­po­lis externer Link und dazu (sie­he unten wei­ter­füh­ren­de Dos­siers):

  • [Zitat zum The­ma] Koh­le­aus­stieg New
    Wahr ist, dass der Koh­le­aus­stieg jetzt unter Dach und Fach ist. Unwahr ist, dass es sich bei der vie­len Koh­le, die von den Betrei­ber­fir­men mit­ge­nom­men wird, um etwas ande­res han­delt als um unse­re.” Aus Deut­scher Einheit(z)-Textdienst externer Link 3/​21 von Wer­ner Lutz
  • Par­ents for Future Ger­ma­ny reicht Beschwer­de über Koh­le­aus­stiegs­ge­setz bei EU-Kom­mis­si­on ein 
    “… Das Koh­le­aus­stiegs­ge­setz ver­stößt nach Auf­fas­sung von Par­ents for Future Ger­ma­ny in wesent­li­chen Tei­len gegen EU-Wer­te, Nor­men, Geset­ze und Ver­ord­nun­gen, ins­be­son­de­re gegen Arti­kel 107 AEUV (Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on). Daher for­dern wir die EU-Kom­mis­si­on auf, das Koh­le­aus­stiegs­ge­setz und die damit ver­bun­de­nen öffent­lich-recht­li­chen Ver­trä­ge dies­be­züg­lich zu prü­fen und, falls EU-Recht gebro­chen wird, die ent­spre­chen­den Ver­fah­ren gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein­zu­lei­ten. Die für RWE (2,6 Mrd. Euro) und LEAG (1,75 Mrd. Euro) vor­ge­se­he­nen „Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen“ sind recht­lich nicht zwin­gend und zu hoch. Sie begüns­ti­gen die Braun­koh­le zu Las­ten der erneu­er­ba­ren Ener­gien, was wett­be­werbs­recht­lich nicht zuläs­sig ist. Die Tage­bau­fol­ge­kos­ten, die mit die­sen Zah­lun­gen abge­deckt wer­den sol­len, sind von den Tage­bau­be­trei­bern gemäß Bun­des­berg­ge­setz aus dem lau­fen­den Betrieb mit­tels Rück­stel­lun­gen zu bil­den (also über den Strom­preis). Dies wird mit den „Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen“ unter­lau­fen und ist dem­zu­fol­ge als unzu­läs­si­ge Bei­hil­fe zu bewer­ten. Das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um hat bis heu­te kei­ne Berech­nun­gen und Gut­ach­ten für die Recht­fer­ti­gung der Höhe der Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen vor­ge­legt. Die EU-Kom­mis­si­on muss hin­ter­fra­gen, wie die­se Sum­men zustan­de gekom­men sind, um mög­li­che ver­deck­te Sub­ven­tio­nen aus­zu­schlie­ßen. Sci­en­tists for Future bele­gen klar und ein­deu­tig, dass eine ener­gie­po­li­ti­sche und ener­gie­wirt­schaft­li­che Not­wen­dig­keit des Tage­baus Garz­wei­ler II nicht gege­ben ist…“ Pres­se­mit­tei­lung von Par­ents for Future Ger­ma­ny vom 12.07.2020 externer Link, sie­he auch:
    • EU-Beschwer­de gegen das Koh­le­Ein­stiegs­ge­setz ein­ge­reicht
      “Wir haben demons­triert. Wir haben in zahl­rei­chen Gesprä­chen mit Politiker*innen gesagt, dass das Koh­le­aus­stiegs­ge­setz ein Koh­le­EIN­steigs­ge­setz ist. Wir haben dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Geset­zes­ent­wurf euro­pa­recht­lich und ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­lich ist. Der Deut­sche Bun­des­tag hat das Gesetz externer Link den­noch am 3. Juli beschlos­sen. Par­ents for Future GERMANY hat aus der Task For­ce Koh­le­EIN­steigs­ge­setz her­aus stell­ver­tre­tend für die gesam­te Kli­ma­ge­rech­tig­keits­be­we­gung eine offi­zi­el­le Beschwer­de externer Link gegen das Gesetz bei der EU-Kom­mis­si­on ein­ge­legt. Wenn Ihr noch wei­te­re Aspek­te kennt, die gegen das Gesetz spre­chen, teilt das bit­te der EU zeit­nah mit. Mit dem Abschluss­satz “Wir sind davon über­zeugt, dass das Koh­le­aus­stiegs­ge­setz wegen der hier dar­ge­leg­ten und noch auf­zu­zei­gen­der wei­te­rer Grün­de gegen EU-Wer­te, Nor­men, Geset­ze und Ver­ord­nun­gen ver­stößt” ist die Tür für Euch offen. Ein Mus­ter­schrei­ben haben wir vor­be­rei­tet externer Link …“ Mel­dung bei Köl­le for Future vom 12. Juli 2020 externer Link
  • Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Koh­le­aus­stiegs­ge­setz /​EU-Kom­mis­si­on erwar­tet frü­he­ren Koh­le­aus­stieg 
    • Dör­fer weh­ren sich gegen Koh­le­ab­bau: Demons­trie­ren, beset­zen, kla­gen
      “In der Kli­ma­be­we­gung rumort es. Ihr gro­ßes Ziel, in Deutsch­land den Koh­le­aus­stieg ein­zu­lei­ten, ist mit dem am Frei­tag beschlos­se­nen Koh­le­aus­stiegs­ge­setz erreicht. Aber: Dass das letz­te Koh­le­kraft­werk erst 2038 vom Netz muss, ist den Aktivist:innen viel zu spät. Fri­days for Future ruft schon zu neu­en Frei­tags­streiks auf – aber man­che Stim­men for­dern, dass sich die Kli­ma­be­we­gung kom­plett neu sor­tiert. „Es ist nicht von der Hand zu wei­sen, dass das eine kra­chen­de Nie­der­la­ge für uns als Kli­ma­be­we­gung ist“, sagt Tad­zio Mül­ler von der Rosa-Luxem­burg-Stif­tung, der seit Jah­ren in der Koor­di­nie­rung ver­schie­de­ner Kli­ma­pro­tes­te aktiv ist. „Seit zwölf Jah­ren ver­an­stal­tet der gemä­ßig­te Teil Demos, der radi­ka­le­re Teil Kli­ma­camps und Tage­bau­be­set­zun­gen – und die Poli­tik igno­riert uns, obwohl wir mitt­ler­wei­le so vie­le sind.“ Mül­lers Fazit: „Wir müs­sen umden­ken und zusam­men mas­sen­haft zivi­len Unge­hor­sam betrei­ben: mit der Basis von Fri­days for Future, der Pro­test­form von Extinc­tion Rebel­li­on und der Beset­zungs­tak­tik von Ende Gelän­de.“ Er wünscht sich Blo­cka­den mit­ten in den Innen­städ­ten, bei denen die Aktivist:innen sich stra­te­gisch in ver­schie­de­nen Grup­pen („Fin­gern“) bewe­gen – und Fri­days for Future brin­gen die vie­len Teilnehmer:innen mit. Eine Grup­pe im Rhein­land will erst mal juris­tisch anset­zen: Die Gemein­schaft „Men­schen­recht vor Berg­recht“ hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Koh­le­aus­stiegs­ge­setz ange­kün­digt. Sie besteht aus Men­schen, die nahe dem Tage­bau Garz­wei­ler II leben…“ Arti­kel von Susan­ne Schwarz vom 06.07.2020 in der taz online externer Link
    • EU-Kom­mis­si­on erwar­tet frü­he­ren Koh­le­aus­stieg in Deutsch­land
      Die EU-Kom­mis­si­on erwar­tet, dass Deutsch­land schnel­ler aus der Koh­le aus­steigt als ange­kün­digt. “2038 ist das Datum, aber ich glau­be, wir kön­nen einen beschleu­nig­ten Wan­del sehen”, sag­te Vize­prä­si­dent Frans Tim­mer­mans am Mon­tag. Euro­pa ver­ab­schie­de sich defi­ni­tiv von der Koh­le. Für eini­ge EU-Staa­ten wer­de der Wan­del schwie­rig, sag­te Tim­mer­mans. Dafür wür­den EU-Hil­fen geplant. Klar sei aber auch, dass dra­ma­tisch sin­ken­de Kos­ten für erneu­er­ba­re Ener­gien wie Son­ne oder Wind die Strom­ge­win­nung aus Koh­le so schnell aus dem Markt trei­be, wie es noch vor weni­gen Jah­ren kaum vor­stell­bar gewe­sen wäre. Auch tra­di­tio­nel­le Koh­le­län­der haben Tim­mer­mans zufol­ge enor­me Chan­cen. So ent­wick­le sich Polen zu einem der größ­ten Pro­du­zen­ten von Off­shore-Wind­strom, und vie­le Haus­hal­te woll­ten in Solar­pa­nele inves­tie­ren. Tim­mer­mans äußer­te sich bei einer Online-Ver­an­stal­tung der Orga­ni­sa­ti­on Bloom­berg­NEF. Die­se stell­te in einer neu­en Stu­die zu den Ener­gie­märk­ten in Polen, Tsche­chi­en, Bul­ga­ri­en und Rumä­ni­en fest, dass die Abkehr von Koh­le wegen der nied­ri­gen Prei­se von Wind- und Solar­strom häu­fig auch kos­ten­güns­tig sei. “Bis 2030 erlaubt das Sze­na­rio mit den nied­rigs­ten Prei­sen die­sen vier Län­dern, die Emis­sio­nen aus der Strom­erzeu­gung um 48 Pro­zent unter das Niveau von 2018 zu sen­ken”, erklär­ten die Autoren. Die Inves­ti­ti­ons­sum­me für erneu­er­ba­re Ener­gien in die­sen vier Län­dern wur­de auf 53,7 Mil­li­ar­den Euro bezif­fert…“ dpa-Mel­dung vom 06.07.2020 im Han­dels­blatt online externer Link
  • Koh­le­aus­stieg: Gro­tes­ke Ent­schä­di­gun­gen /​Koh­le­ge­setz ver­fas­sungs­wid­rig? 
    • Koh­le­aus­stieg: Gro­tes­ke Ent­schä­di­gun­gen
      “Nun ist es also ver­ab­schie­det, das neue Koh­le­aus­stiegs­ge­setz, aber der Ärger um den Koh­le­aus­stieg hat damit ver­mut­lich erst begon­nen. Obwohl in den letz­ten min­des­tens ein­ein­halb Jah­ren der Betrieb eines Koh­le­kraft­werks meist ein Zusatz­ge­schäft war und ent­spre­chend deren Strom­erzeu­gung dras­tisch zurück ging, sol­len vie­le Anla­gen noch bis zu 18 Jah­re wei­ter lau­fen. Damit nicht genug, sol­len die Betrei­ber auch noch fürst­lich ent­schä­digt wer­den. Wohl­ge­merkt: für das Stil­le­gen von Anla­gen, die kei­nen Gewinn mehr abwer­fen. Allein die Braun­koh­le­kon­zer­ne RWE (Rhein­land) und EPH mit sei­nen bei­den Töch­tern Mibrag und Leag (Ost­deutsch­land) wer­den 4,35 Mil­li­ar­den Euro bekom­men. Min­des­tens zwei Mil­li­ar­den Euro zuviel, mei­nen externer Link Gut­ach­ter des Frei­bur­ger Öko­in­sti­tuts. Ange­sichts des­sen, dass Son­ne, Wind & Co., wie berich­tet externer Link, im ers­ten Halb­jahr bereits gut 55 Pro­zent der Net­to­strom­erzeu­gung gelie­fert hat, ist das gra­de­zu gro­tesk. Damit dürf­te auch dem letz­ten klar sein, wes­halb das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um so eif­rig dar­an arbei­tet, dem Aus­bau der Wind­ener­gie immer neue Knüp­pel zwi­schen die Bei­ne zu wer­fen und Arbeits­plät­ze in der Bran­che zu ver­nich­ten. Meh­re­re 10.000 sind bereits ver­schwun­den und man­cher wei­te­re wackelt. (…) Doch weit gefehlt. Sach­sen und Bran­den­burg lei­den unter einer schwe­ren Dür­re, seit zwei Jah­ren reg­net es zu wenig, um die arg stra­pa­zier­ten Grund­was­ser­spei­cher wie­der auf­zu­fül­len, aber die Leag senkt in der Lau­sitz wei­ter den Grund­was­ser­spie­gel für ihre Tage­baue ab. Für die Schä­den an den Wäl­dern kommt hin­ge­gen der Steu­er­zah­ler auf. (…) Es macht mich wütend, zu sehen, was die Wis­sen­schaft seit Jah­ren sagt, igno­riert wird”, mein­te FFF-Akti­vis­tin und Anwoh­ne­rin des rhein­län­di­schen Tage­bau Garz­wei­ler Chris­ti­na Schlies­ky. Die Ener­gie­wen­de wer­de sys­te­ma­tisch blo­ckiert. Die­ses “Koh­leret­tungs­ge­setz” wer­den so nicht akzep­tiert wer­den. Auch Tage­bau­an­woh­ner David Dree­sen sieht “kei­nen ein­zi­gen Grund, uns an die­ses Gesetz zu hal­ten”. Acht wei­te­re Dör­fer sol­len ver­nich­tet wer­den. (Ande­re Quel­len spre­chen von sechs.) “Wenn wir uns wei­gern, unse­re Häu­ser zu ver­las­sen, dann zerrt uns die Poli­zei da raus und der Staat kommt und ent­eig­net uns.” Dree­sen mach­te deut­lich, dass die Räu­mung der Dör­fer ein har­ter Kampf wer­den dürf­te. “Wir wer­den uns schüt­zend vor unse­re Dör­fer stel­len und vie­le wer­den mit­ma­chen.”…“ Arti­kel von Wolf­gang Pom­rehn vom 04.07.2020 bei Tele­po­lis externer Link
    • Koh­le­ge­setz ver­fas­sungs­wid­rig?
      “Ist das am Frei­tag­vor­mit­tag ver­ab­schie­de­te Koh­le­aus­stiegs­ge­setz – die FFF-Schü­ler externer Link nen­nen es auf Twit­ter lie­ber ein #Koh­le­EIN­stiegs­ge­setz – ver­fas­sungs­kon­form? Anwoh­ner der Tage­baue haben da ihre Zwei­fel. Ohne irgend eine Begrün­dung wird dem Tage­bau Garz­wei­ler im Gesetz externer Link eine expli­zi­te “ener­gie­wirt­schaft­li­che Not­wen­dig­keit” beschei­nigt. Dafür gibt es zwar kei­ner­lei über­prüf­ba­ren Nach­weis aber die­se Fest­stel­lung wird zum Abriss und den damit ver­bun­de­nen Zwangs­um­sied­lun­gen fünf wei­te­rer Dör­fer gemacht. Dar­in sieht die Gemein­schaft Men­schen­recht vor Berg­recht externer Link eine Ver­let­zung der Grund­rech­te der Betrof­fe­nen. Man habe ein gemein­sa­mes Grund­stück in Erkel­enz im Rhein­land, das 2023 abge­bag­gert wer­den sol­le. Mit die­sem sowie mit eini­gen Pri­vat­grund­stü­cken soll Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt wer­den, heißt es in einer am Frei­tag ver­brei­te­ten Pres­se­mit­tei­lung externer Link. “Die Bun­des­re­gie­rung igno­riert mit die­sem Gesetz die Grund­rech­te der im Tage­bau­ge­biet leben­den Men­schen, ins­be­son­de­re die Ach­tung der Men­schen­wür­de und Gesund­heit sowie das Eigen­tums­grund­recht und die damit ver­bun­de­nen Inter­es­sen auf Bewah­rung von Woh­nung und Hei­mat­ort. Auch mit dem Anspruch auf einen effek­ti­ven Rechts­schutz ist das Gesetz nicht ver­ein­bar. Die Grund­rechts­ver­stö­ße sind so ekla­tant, dass das Gesetz vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kei­nen Bestand haben kann.” Rechts­an­walt Dirk Teß­mer, der die Tage­bau­be­trof­fe­nen ver­tritt. Zum Pro­blem für die Bun­des­re­gie­rung könn­te in der juris­ti­schen Über­prü­fung schon die die feh­len­de Begrün­dung für die ver­meint­li­che “ener­gie­wirt­schaft­li­che Not­wen­dig­keit des Tage­baus Garz­wei­ler inklu­si­ve des 3. Umsied­lungs­ab­schnitts” wer­den. Ein Gut­ach­ten externer Link des Deut­schen Insti­tuts für Wirt­schafts­for­schung (DIW) in Ber­lin hat­te näm­lich im Mai 2020 fest­ge­stellt, das davon nicht die Rede sein kann. (…) “Um ein auf Deutsch­land her­un­ter­ge­rech­ne­tes Treib­haus­gas­bud­get ein­zu­hal­ten, wel­ches einer Beschrän­kung der glo­ba­len Erhit­zung auf maxi­mal 1,75° C ent­spricht, dür­fen aus den Tage­bau­en Ham­bach und Garz­wei­ler II ab Janu­ar 2020 nur noch maxi­mal 280 Mil­lio­nen Ton­nen Braun­koh­le geför­dert wer­den. Dies ent­spricht einem Koh­le­aus­stieg Mit­te der 2020er oder – bei ent­spre­chen­der früh­zei­ti­ger Dros­se­lung der Pro­duk­ti­on – bis zum Jahr 2030.” DIW, „Garz­wei­ler II: Prü­fung der ener­gie­wirt­schaft­li­chen Not­wen­dig­keitdes Tage­baus“ Arti­kel von Wolf­gang Pom­rehn vom 04.07.2020 bei Tele­po­lis externer Link
  • Koh­le­aus­stiegs­ge­setz der Regie­rung kommt bei den Kli­ma­schüt­zern gar nicht gut an: Pro­tes­te gegen spä­ten Aus­stieg 
    Heu­te Vor­mit­tag wird im Bun­des­tag abschlie­ßend über den Aus­stieg aus der Koh­le abge­stimmt. Schon am Mitt­woch gab es ver­schie­de­ne Pro­test­ak­tio­nen unter ande­rem auch in Mag­de­burg. In Ber­lin wur­de zum Bei­spiel für meh­re­re Stun­den die SPD-Bun­des­zen­tra­le blo­ckiert. Green­peace ver­hüll­te der­weil eben­falls in der Haupt­stadt die CDU-Zen­tra­le mit einem gigan­ti­schen schwar­zen Tuch. Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Alt­mai­er (CDU) wur­den “dre­cki­ge Geschäf­te” mit der Koh­le­indus­trie und das Ver­wen­den von Steu­er­gel­dern für eine “Tech­no­lo­gie von ges­tern” vor­ge­wor­fen. In Leip­zig traf es hin­ge­gen die ört­li­che SPD, die von den dor­ti­gen Extinc­tion-Rebel­li­on-Akti­vis­ten blo­ckiert wur­de. (…) In der säch­si­schen Lan­des­haupt­stadt Dres­den demons­trier­ten unter­des­sen Anwoh­ner der Tage­baue. (…) Kri­ti­siert wird vor allem der spä­te Aus­stiegs­ter­min 2038 bzw. 2035, wenn sich die Bun­des­re­gie­rung zu Letz­te­rem spä­ter ent­schei­den soll­te. Aber auch die vor­ge­se­he­ne mas­si­ve Ent­schä­di­gung, die den Braun­koh­le­kon­zer­nen RWE (Rhein­land) und Leag (Ost­deutsch­land) mit 4,35 Mil­li­ar­den Euro einen ver­gol­de­ten Koh­le­aus­stieg besche­ren soll, ist bei Umwelt­schüt­zern wenig gelit­ten. Das wären übri­gens pro Beschäf­tig­ten gut 210.000 Euro. Die könn­te man die­sen eigent­lich auch direkt aus­zah­len und die Kraft­wer­ke sofort schlie­ßen. Gebraucht wird der Braun­koh­le­strom eigent­lich nicht mehr, und die Koh­le­kum­pel und Kraft­werks­mit­ar­bei­ter – rund 20.000 bun­des­weit in der Braun­koh­le – hät­ten ein statt­li­ches Über­brü­ckungs­geld, mit dem sie sich in aller Ruhe einen neu­en Job suchen könn­ten…” Arti­kel von Wolf­gang Pom­rehn vom 03. Juli 2020 bei tele­po­lis externer Link
  • Ver­gol­de­ter Kohl­aus­stieg [bis 2038] /​„Dem Koh­le­ge­setz zustim­men ist ein Kli­ma-Ver­bre­chen“: Blo­cka­de der SPD-Par­tei­zen­tra­le, Green­peace steigt der CDU aufs Dach /​Pro­tes­te im Regie­rungs­vier­tel am Mitt­woch, 01.07. in Ber­lin 
    • Green­peace steigt der CDU aufs Dach
      Green­peace-Akti­vis­ten sind bei einer Pro­test­ak­ti­on gegen das geplan­te Koh­le­aus­stiegs­ge­setz der Bun­des­re­gie­rung auf das Dach der CDU-Par­tei­zen­tra­le in Ber­lin geklet­tert. »Hier müs­sen sie uns zuhö­ren«, kom­men­tier­te eine Spre­che­rin in einem Video, das Green­peace am frü­hen Mitt­woch­mor­gen etwa auf Twit­ter teil­te. Zu sehen waren Demons­tran­ten, die ein Trans­pa­rent auf dem Dach des Kon­rad-Ade­nau­er-Hau­ses ent­roll­ten. Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er (CDU) und des­sen Par­tei war­fen die Akti­vis­ten vor, Wis­sen­schaft­lern sowie der Koh­le­kom­mis­si­on nicht zuzu­hö­ren. Das geplan­te Koh­le­aus­stiegs­ge­setz der Bun­des­re­gie­rung sei eine »Far­ce«, kom­men­tier­te die Green­peace-Spre­che­rin. »Unser aller Geld soll ver­wen­det wer­den, um für die Schä­den auf­zu­kom­men, die die Koh­le­indus­trie ver­ur­sacht hat.«…” Agen­tur­mel­dung vom 01.07.2020 beim ND online externer Link
    • Pro­tes­te im Regie­rungs­vier­tel am Don­ners­tag, 2. Juli: Um 16 Uhr star­tet eine Fahr­rad-Demo am Inva­li­den­park
    • Mil­li­ar­den­ge­schenk für Braun­koh­le­kon­zer­ne
      Ende die­ser Woche stimmt der Bun­des­tag über das Koh­le­aus­stiegs­ge­setz ab. Die dar­in vor­ge­se­he­nen Ent­schä­di­gun­gen für Koh­le­kon­zer­ne sind laut einer noch unver­öf­fent­lich­ten Stu­die min­des­tens zwei Mil­li­ar­den Euro zu hoch. (…) Bis 2038, so sieht es der Geset­zes­text vor, sind alle Mei­ler in Deutsch­land vom Netz und das Ende einer fast 200-jäh­ri­gen Tech­no­lo­gie besie­gelt. Den­noch hält sich die Eupho­rie der Koh­le-Kri­ti­ker in Gren­zen. Ein Grund sind die Mil­li­ar­den-Abfin­dun­gen für Koh­le­kon­zer­ne, die dem Koh­le-Deal einen bit­te­ren Bei­geschmack geben. Für die Still­le­gung aller Kraft­wer­ke bis spä­tes­tens 2038 sol­len ins­ge­samt 4,35 Mil­li­ar­den Euro an die bei­den Unter­neh­men RWE und die Leag flie­ßen, wei­te­re Hun­der­te Mil­lio­nen könn­ten für die Stein­koh­le dazu­kom­men…” Arti­kel von Susan­ne Göt­ze vom 01.07.2020 im Spie­gel online externer Link
    • Ver­gol­de­ter Kohl­aus­stieg [bis 2038]
      “…. Am Frei­tag wird der Bun­des­tag über das Koh­le­aus­stiegs­ge­setz sowie über das Struk­tur­stär­kungs­ge­setz Koh­le­re­gio­nen bera­ten. Über den Ent­wurf des Koh­le­aus­stiegs­ge­set­zes, der im Wesent­li­chen unver­än­dert bleibt, haben wir an die­ser Stel­le bereits berich­tet (Ber­lins Abschied vom Kli­ma­schutz externer Link). Bis spä­tes­tens 2038 sol­len alle Koh­le­kraft­wer­ke in Deutsch­land abge­schal­tet wer­den. Allein für die Still­le­gung der Braun­koh­le sol­len 4,35 Mil­li­ar­den Euro Ent­schä­di­gung an die Kraft­werks­be­trei­ber flie­ßen. Es sind meh­re­re Über­prü­fun­gen des Abschalt­plans vor­ge­se­hen, wodurch der Aus­stieg auch um drei Jah­re vor­ge­zo­gen wer­den könn­te. Über die Ent­schä­di­gun­gen zur Abschal­tung der Stein­koh­le­kraft­wer­ke hat die Koali­ti­on die­ser Tage noch ver­han­delt, mit dem Ergeb­nis, dass der Staat noch eini­ges drauf­legt. So sol­len die Betrei­ber nun noch über das Jahr 2027 hin­aus für Still­le­gun­gen ent­schä­digt wer­den. Zuschüs­se für die Umrüs­tung von Stein­koh­le auf Gas wur­den für die Anfangs­zeit mehr als ver­dop­pelt. Die Höhe der vor­ge­se­he­nen Ent­schä­di­gun­gen an die Kraft­werks­be­trei­ber bleibt schwer nach­voll­zieh­bar, da sich schon heu­te zeigt, dass die Strom­erzeu­gung in Koh­le­kraft­wer­ken, in ers­ter Linie in älte­ren Braun­koh­le­kraft­wer­ken, unren­ta­bel wird, wor­über wir an die­ser Stel­le mehr­fach berich­tet externer Link haben. So bemän­gelt die Kli­ma-Alli­anz, dass die öffent­lich-recht­li­chen Ver­trä­ge mit den Kraft­werks­be­trei­bern “zu wenig Kli­ma­schutz für zu viel Geld” externer Link bräch­ten…” Arti­kel von Jut­ta Blu­me vom 30. Juni 2020 bei tele­po­lis externer Link
    • Blo­cka­de der SPD-Par­tei­zen­tra­le am Mitt­woch, 01.07. in Ber­lin: „Dem Koh­le­ge­setz zustim­men ist ein Kli­ma-Ver­bre­chen“ 
      Aus Pro­test gegen das geplan­te Koh­le­ge­setz wird Ende Gelän­de zusam­men mit den Anti-Koh­le-Kidz, der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Lin­ken und Extinc­tion Rebel­li­on am Mitt­woch, 1. Juli um 9 Uhr die SPD-Par­tei­zen­tra­le in Ber­lin blo­ckie­ren. Das Koh­le­ge­setz soll am Frei­tag, 3. Juli im Bun­des­tag und Bun­des­rat ver­ab­schie­det wer­den. Ende Gelän­de for­dert, das Gesetz zu stop­pen und die kli­ma­schäd­li­chen Koh­le­kraft­wer­ke sofort abzu­schal­ten. Dazu Ron­ja Weil, Pres­se­spre­che­rin von Ende Gelän­de: „Das Koh­le­ge­setz ist ein Kli­ma-Ver­bre­chen. Alle Abge­ord­ne­ten, die die­sem Gesetz zustim­men, machen sich mit­schul­dig an der Zer­stö­rung unse­rer Zukunft. Noch 18 Jah­re Koh­le sind ein Ver­rat an den Mil­lio­nen Men­schen, die im letz­ten Jahr fürs Kli­ma auf die Stra­ße gegan­gen sind – und an all den Men­schen, die jetzt schon unter der Kli­ma­kri­se lei­den.“ Laut dem Gesetz sol­len die Koh­le-Kon­zer­ne mit über vier Mil­li­ar­den Euro ent­schä­digt wer­den. Die vor­ab fest­ge­leg­ten Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen dro­hen den Wei­ter­be­trieb der Koh­le­kraft­wer­ke zu ver­län­gern, auch wenn die­se längst unren­ta­bel sind, und ver­hin­dern spä­te­re Anpas­sun­gen (sie­he Kurz­ana­ly­se Koh­le­aus­stieg von E3G). externer Link „Statt in eine kli­ma­ge­rech­te Zukunft zu inves­tie­ren, wer­den Mil­li­ar­den in alten Drecks­schleu­dern ver­heizt. Damit beschleu­nigt die Regie­rung nicht den Aus­stieg aus der Koh­le, son­dern behin­dert ihn sogar. Die­ses Gesetz hat nichts mit Kli­ma­schutz zu tun und ist zutiefst unge­recht.“, erklärt Weil wei­ter…” Pres­se­mit­tei­lung vom 30.06.2020 von und bei Ende Gelän­de externer Link
  • Pro­test gegen das geplan­te Koh­le­ge­setz: Koh­le­ta­ge­baue im Rhein­land und in der Lau­sitz besetzt 
    • Erfolg­rei­che Blo­cka­den gegen das Koh­le­ge­setz +++ Räu­mung durch die Poli­zei dau­ert an +++ Wei­te­re Pro­tes­te gegen das Kraft­werk Dat­teln IV und das Koh­le­ge­setz geplant 
      Aktivist*innen des Bünd­nis­ses „Ende Gelän­de“ und von „Ein­satz Koh­le­stopp“ haben heu­te über vie­le Stun­den Braun­koh­le­in­fra­struk­tur in der Lau­sitz und im rhei­ni­schen Koh­le­re­vier blo­ckiert. Die Aktivist*innen in der Lau­sitz ent­schie­den sich, die Blo­cka­de zu been­den und wer­den der­zeit in die Gefan­ge­nen­sam­mel­stel­le gebracht. Im Tage­bau Garz­wei­ler sind noch immer Bag­ger besetzt, die Räu­mung durch die Poli­zei dau­ert an. Die Blo­cka­den fan­den anläss­lich des geplan­ten Koh­le­ge­set­zes statt, das​am 3. Juli im Bun­des­tag und Bun­des­rat ver­ab­schie­det wer­den soll. (…) Gleich­zei­tig fan­den heu­te Pro­tes­te von Fri­days vor Future unter ande­rem am Tage­bau Garz­wei­ler und am Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um in Ber­lin statt. Dazu sagt Quang Paasch von Fri­days for Future: „Wir müs­sen uns jetzt alle ent­schei­den, auf wel­cher Sei­te wir ste­hen: Die Bun­des­re­gie­rung macht mit ihrem Koh­le­ge­setz deut­lich, dass sie an der Sei­te der Koh­le-Lob­by steht. Wir als Fri­days for Future hal­ten dage­gen und ste­hen sol­da­risch zusam­men mit Ende Gelän­de und der gan­zen Bewe­gung für Kli­ma­ge­rech­tig­keit. Der Pro­test wird wei­ter­ge­hen.“ Schon heu­te Abend demons­triert ein brei­tes Bünd­nis von Aktivist*innen von Fri­days for Future, Ende Gelän­de, dem BUND sowie wei­te­ren Akteuren*innen der Kli­ma­ge­rech­tig­keits­be­we­gung gegen die Inbe­trieb­nah­me des neu­en Stein­koh­le­kraft­werks Dat­teln IV. Am kom­men­den Mitt­woch, den 1. Juli wird Ende Gelän­de die SPD-Par­tei­zen­tra­le in Ber­lin blo­ckie­ren, um das Koh­le­ge­setz zu ver­hin­dern.” Pres­se­mit­tei­lung vom 26. Juni 2020, 17.00 Uhr, von und bei Ende Gelän­de externer Link, sie­he Fotos auf dem Ende Gelän­de flickr acount externer Link
    • Pro­test gegen das geplan­te Koh­le­ge­setz: Koh­le­ta­ge­baue im Rhein­land und in der Lau­sitz besetzt
      Seit heu­te Mor­gen um 2:40 Uhr beset­zen rund hun­dert Klima-Aktivist*innen Koh­le­bag­ger im Rhei­ni­schen und Lau­sit­zer Braun­koh­le­re­vier. Sie pro­tes­tie­ren damit gegen das geplan­te Koh­le­ge­setz, das am 3. Juli vom Bun­des­tag beschlos­sen wer­den soll. Die Aktivist*innen der Akti­ons­grup­pen „Ein­satz Koh­le­stopp“ und „Ende Gelän­de“ for­dern, das Gesetz zu stop­pen und die kli­ma­schäd­li­chen Koh­le­kraft­wer­ke sofort abzu­schal­ten. „Das geplan­te Gesetz ist ein Kli­ma-Ver­bre­chen. Mit die­sem Koh­le­ver­län­ge­rungs­ge­setz finan­ziert die Regie­rung noch zwei wei­te­re Jahr­zehn­te eine zer­stö­re­ri­sche Indus­trie. Gegen die­sen Kli­ma-Wahn­sinn leis­ten wir heu­te zivi­len Unge­hor­sam. Wenn die Regie­rung sich auf die Sei­te der Koh­le-Lob­by stellt, sor­gen wir in den Gru­ben selbst für Kli­ma­schutz und blo­ckie­ren die Bag­ger“, erklärt Ron­ja Weil, Spre­che­rin von Ende Gelän­de. Die Plä­ne der Bun­des­re­gie­rung bis 2038 Koh­le zu ver­stromen, ver­hin­dern es, die Erd­er­hit­zung auf 1,5 Grad zu begren­zen. Sie bedro­hen außer­dem sie­ben Dör­fer in den Koh­le­re­vie­ren, die in den nächs­ten Jah­ren abge­bag­gert wer­den sol­len. (…) Die Aktio­nen sind Teil einer bun­des­wei­ten Woche des Wider­stands, in der unter­schied­li­che Grup­pen der Kli­ma­ge­rech­tig­keits­be­we­gung ihre mas­si­ve Kri­tik an dem Koh­le­ge­setz deut­lich machen.” Pres­se­mit­tei­lung vom 26.6.2020 von und bei Ende Gelän­de externer Link
    • sie­he dort auch den Auf­ruf zum dezen­tra­len Akti­ons­wo­chen­en­de am 27. und 28.6.2020 externer Link
  • Sci­en­tists for Future: Wesent­li­che Defi­zi­te des geplan­ten Koh­le­aus­stiegs­ge­set­zes KVBG‑E
    Die Bun­des­re­gie­rung plant, das Gesetz zum Koh­le­aus­stieg noch vor der par­la­men­ta­ri­schen Som­mer­pau­se zu ver­ab­schie­den. In Anbe­tracht der Ver­ein­ba­run­gen des Pari­ser Kli­ma­schutz­ab­kom­mens und der inzwi­schen gro­ßen Dring­lich­keit, wirk­sa­me Maß­nah­men zu ergrei­fen, weist der Ent­wurf des Koh­le­aus­stiegs­ge­set­zes fol­gen­de wesent­li­che Defi­zi­te auf: Inter­na­tio­nal ver­ein­bar­te Kli­ma­schutz­zie­le kön­nen nicht ein­ge­hal­ten wer­den (…) Der Koh­le­aus­stieg kann kos­ten­güns­ti­ger und effek­ti­ver gestal­tet wer­den, als im Gesetz­ent­wurf vor­ge­se­hen (…) Die Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen sind recht­lich nicht zwin­gend (…) Es gibt kei­ne ener­gie­wirt­schaft­li­che Not­wen­dig­keit für wei­te­re Zwangs­um­sied­lun­gen (…) Fos­si­les Gas ist nur begrenzt als Über­gangs­tech­no­lo­gie geeig­net…” Stel­lung­nah­me der Scientists4Future vom 26.06.2020 externer Link
  • Bun­des­re­gie­rung plant das teu­ers­te Koh­le-Come­back der Geschich­te
    Wäh­rend erneu­er­ba­re Ener­gien auf dem Vor­marsch sind, feilt die gro­ße Koali­ti­on am Come­back der Koh­le­kraft. Stimmt der Bun­des­tag dem Koh­le­ge­setz zu, steigt er damit aus dem Pari­ser Kli­ma­ab­kom­men aus. Am nächs­ten Mitt­woch soll das Par­la­ment das Koh­le­ge­setz ver­ab­schie­den. Dar­an gekop­pelt sind Ver­trä­ge, die Ent­schä­di­gun­gen für die Betrei­ber der Koh­le­kraft­wer­ke und gege­be­nen­falls eine spä­te­re Abschal­tung der Mei­ler vor­sieht. Die­ses Koh­le-Come­back wäre nicht nur ein Aus­stieg aus dem Pari­ser Kli­ma­ab­kom­men, son­dern ver­nich­tet dar­über hin­aus auch Mil­li­ar­den an Steu­er­gel­dern, meint Nick Heu­beck, Akti­vist bei “Fri­days for Future”, im Gast­bei­trag für t‑online.de…” Gast­bei­trag von Nick Heu­beck vom 25.06.2020 bei t‑online.de externer Link
  • DGB: Koh­le­aus­stieg nicht auf Rücken der Beschäf­tig­ten umset­zen /​Ant­je Grot­hus: Koh­le­ge­setz ist eine Mogel­pa­ckung – Geset­zes­ent­wurf liest sich in Tei­len wie Wunsch­zet­tel des Koh­le­kon­zerns RWE
    • DGB: Koh­le­aus­stieg nicht auf Rücken der Beschäf­tig­ten umset­zen
      “Der Deut­sche Gewerk­schafts­bund hat die Bun­des­re­gie­rung davor gewarnt, den Koh­le­aus­stieg auf dem Rücken der Beschäf­tig­ten umzu­set­zen. DGB-Vor­stands­mit­glied Ste­fan Kör­zell sag­te der Deut­schen Pres­se-Agen­tur am Frei­tag, der Gesetz­ent­wurf zum Koh­le­aus­stiegs­ge­setz wei­che an ent­schei­den­den Stel­len vom Vor­schlag der Struk­tur­wan­del­kom­mis­si­on ab – Kör­zell war deren Mit­glied. “Moder­ne Stein­koh­le­kraft­wer­ke ohne Ent­schä­di­gun­gen ein­fach abzu­schal­ten wäre ein har­ter Schlag für die betrof­fe­nen Kom­mu­nen und wür­de bedeu­ten, den Wan­del auf dem Rücken der Beschäf­tig­ten umzu­set­zen. Das leh­nen die Gewerk­schaf­ten ab.” Am kom­men­den Mon­tag ist im Wirt­schafts­aus­schuss des Bun­des­tags eine öffent­li­che Anhö­rung zum Koh­le­aus­stiegs­ge­setz geplant. Der Ent­wurf sieht einen kon­kre­ten Fahr­plan für das vor­zei­ti­ge Abschal­ten von Koh­le­kraft­wer­ken vor. Stein­koh­le-Betrei­ber sol­len sich bis 2026 dar­auf bewer­ben kön­nen, Kraft­wer­ke gegen Ent­schä­di­gung abzu­schal­ten. Danach soll per Ord­nungs­recht fest­ge­legt wer­den, wer wann ohne Ent­schä­di­gung vom Netz geht – dies stößt auf brei­te Kri­tik auch von Betrei­bern. “Der Koh­le­aus­stieg muss sozi­al ver­träg­lich pas­sie­ren und ver­bun­den sein mit Inves­ti­tio­nen in neue gute Arbeit”, so Kör­zell. “Dar­auf müs­sen sich die Beschäf­tig­ten ohne Wenn und Aber ver­las­sen kön­nen. Die Gewerk­schaf­ten for­dern des­halb, dass die Bun­des­re­gie­rung die Beschlüs­se der Kom­mis­si­on eins zu eins umsetzt.” Die Struk­tur­wan­del­kom­mis­si­on hat­te einen schritt­wei­sen Aus­stieg aus der Koh­le bis spä­tes­tens 2038 vor­ge­schla­gen. Die Bun­des­re­gie­rung hat­te ange­kün­digt, die Emp­feh­lun­gen umzu­set­zen.“ dpa-Mel­dung vom 22.05.2020 im Han­dels­blatt online externer Link (nicht beim DGB gefun­den)
    • Ant­je Grot­hus: Koh­le­ge­setz ist eine Mogel­pa­ckung – Geset­zes­ent­wurf liest sich in Tei­len wie Wunsch­zet­tel des Koh­le­kon­zerns RWE
      Anläss­lich ihrer Ein­la­dung zur Anhö­rung als Sach­ver­stän­di­ge in den Wirt­schafts­aus­schuss der Bun­des­re­gie­rung am 25.05.2020 zieht das ehe­ma­li­ge Mit­glied der Koh­le­kom­mis­si­on, Ant­je Grot­hus, eine ernüch­tern­de Bilanz zum vor­lie­gen­den Ent­wurf des Koh­le-Geset­zes: “Das Koh­le­ge­setz ist eine Mogel­pa­ckung und bil­det nicht den gesell­schaft­li­chen Mini­mal­kom­pro­miss zum Koh­le­aus­stieg ab, für den wir mit den Emp­feh­lun­gen in der Koh­le­kom­mis­si­on die Grund­la­gen gelegt haben. Der Ent­wurf ist stre­cken­wei­se das Gegen­teil von dem, was die Kom­mis­si­on emp­foh­len hat, und geht ins­be­son­de­re zu Las­ten des Kli­ma­schut­zes und der Men­schen in den bedroh­ten Dör­fern. In Tei­len liest sich der Gesetz­ent­wurf wie der Wunsch­zet­tel des Koh­le­kon­zerns RWE. Die Bestands­si­che­rung des Tage­baus Garz­wei­ler ist unnö­tig und skan­da­lös. Sie wür­de neu­es kli­ma- und sozi­al­po­li­ti­sches Unrecht schaf­fen. Wenn RWE den Tage­bau Garz­wei­ler II unter Inan­spruch­nah­me der Dör­fer fort­führt, wird dadurch mehr Koh­le geför­dert als unter Kli­ma­schutz­aspek­ten zuläs­sig ist. Das ist kli­ma­po­li­tisch fatal und nicht kom­pa­ti­bel mit dem im Gesetz­ent­wurf ver­an­ker­ten Abschalt­plan von Koh­le-Kraft­wer­ken. (…) Die Inter­es­sen der betrof­fe­nen Anwohner*innen in der Regi­on müs­sen gewahrt wer­den, kein wei­te­res Dorf darf mehr der Koh­le­för­de­rung oder ‑ver­stro­mung zum Opfer fal­len. Auch der dau­er­haf­te Bestand des Ham­ba­cher Wal­des, der mit kei­ner Sil­be im Ent­wurf erwähnt wird, muss ver­bind­lich fest­ge­schrie­ben wer­den. Wenn die Bun­des­re­gie­rung das nicht umsetzt, wird es kei­ne Befrie­dung im Koh­le­kon­flikt geben und die Pro­tes­te wer­den wie­der eska­lie­ren. Pro­ble­ma­tisch sind auch die geplan­ten öffent­lich-recht­li­chen Ver­trä­ge, unter ande­rem weil sie den schwa­chen Aus­stiegs­pfad zemen­tie­ren. Damit nimmt die Bun­des­re­gie­rung sich und kom­men­den Regie­run­gen den not­wen­di­gen Hand­lungs­spiel­raum um ange­mes­sen auf ver­ein­bar­te Revi­si­ons­da­ten reagie­ren zu kön­nen. (…) Indem die Bun­des­re­gie­rung die Emp­feh­lun­gen der Koh­le­kom­mis­si­on so ein­deu­tig in Geist und Buch­sta­ben igno­riert, dele­gi­ti­miert sie demo­kra­ti­sche Betei­li­gungs­pro­zes­se in Kom­mis­sio­nen, die ver­su­chen gesell­schaft­li­che Groß­kon­flik­te durch Kom­pro­miss­lö­sun­gen unter den betei­lig­ten Akteu­ren zu lösen oder zu ent­schär­fen…” Pres­se­mit­tei­lung vom 24.05.2020 von und bei Ant­je Grot­hus externer Link, dort auch ihre Stel­lung­nah­me
    • Streit um Koh­le: Bun­des­tag soll Aus­stieg aus Nut­zung fos­si­ler Ener­gie­trä­ger vor Som­mer­pau­se beschlie­ßen – Hef­ti­ge Kri­tik an Gesetz­ent­wurf der Regie­rung
      Die Bun­des­re­gie­rung will trotz der Coro­na­kri­se nicht am geplan­ten Aus­stieg aus der Koh­le­ver­stro­mung rüt­teln. Des­halb sol­len die bei­den ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wür­fe des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums – das Aus­stiegs­ge­setz sowie ein Gesetz zur Stär­kung der betrof­fe­nen Regio­nen – noch vor der Som­mer­pau­se vom Bun­des­tag beschlos­sen wer­den. Doch von allen Sei­ten kommt Kri­tik an den Vor­la­gen. Am heu­ti­gen Mon­tag befasst sich der Wirt­schafts­aus­schuss im Rah­men einer Exper­ten­an­hö­rung mit dem Thema.Teilnehmen wird dar­an DGB-Vor­stands­mit­glied Ste­fan Kör­zell, der auch der Koh­le­kom­mis­si­on ange­hör­te, die von Mit­te 2018 bis Anfang 2019 im Auf­trag der Bun­des­re­gie­rung einen Plan zum Aus­stieg aus der Nut­zung von Braun- und Stein­koh­le erar­bei­tet hat­te, den soge­nann­ten Koh­le­kom­pro­miss. In sei­ner Stel­lung­nah­me für den Bun­des­tag lässt Kör­zell kein gutes Haar an den Plä­nen der Regie­rung. Die­se blie­ben deut­lich hin­ter den Vor­schlä­gen der Kom­mis­si­on zurück. Zudem wür­den »wich­ti­ge gewerk­schaft­li­che Anfor­de­run­gen nicht umge­setzt, die inte­gral dafür sind, dass der Koh­le­aus­stieg sozi­al­ver­träg­lich umge­setzt und die Ener­gie­wen­de erfolg­reich vor­an­ge­trie­ben wer­den kann«, schreibt er. Die Geset­zes­vor­la­ge tau­ge zwar, den Koh­le­aus­stieg zu pla­nen. Der not­wen­di­ge Aus­bau erneu­er­ba­rer Ener­gie­trä­ger wer­de jedoch außer acht gelas­sen. Beson­ders ver­är­gert ist der Gewerk­schafts­funk­tio­när über das Ansin­nen, einen Teil der Anla­gen ohne Ent­schä­di­gung für die Betrei­ber still­zu­le­gen. Die Regie­rungs­plä­ne sehen vor, dass sich Betrei­ber von Stein­koh­le­kraft­wer­ken für eine früh­zei­ti­ge Stil­le­gung bis 2026 gegen eine Ent­schä­di­gung bewer­ben. »Wird der fest­ge­leg­te Aus­stiegs­pfad bis 2024 den­noch nicht erreicht, wer­den Kraft­wer­ke flan­kie­rend per Gesetz still­ge­legt« heißt es in einer Infor­ma­ti­on des Bun­des­pres­se­am­tes (https://​www​.bun​des​re​gie​rung​.de/​b​r​e​g​-​d​e​/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​k​o​h​l​e​a​u​s​s​t​i​e​g​s​g​e​s​e​t​z​-​1​7​1​6​678 externer Link) Danach soll »per Ord­nungs­recht« fest­ge­legt wer­den, wel­che Anla­ge wann vom Netz geht – ohne finan­zi­el­len Aus­gleich. Kör­zell beklagt nun, die Koh­le­kom­mis­si­on habe gefor­dert, für alle Anla­gen Ver­hand­lungs­lö­sun­gen zu suchen und in allen Fäl­len zu ent­schä­di­gen. »Ent­schä­di­gungs­lo­se Still­le­gun­gen sor­gen im Zwei­fels­fall dafür, dass die Kraft­werks­be­trei­ber ihren tarif­ver­trag­li­chen Pflich­ten gegen­über den Beschäf­tig­ten nicht mehr nach­kom­men kön­nen«, kri­ti­siert er in sei­ner Stel­lung­nah­me. (…) Mit den vier Bun­des­län­dern, die vom Aus­stieg aus der Koh­le­för­de­rung betrof­fen sind, hat­te sich die Bun­des­re­gie­rung Anfang des Jah­res auf einen Kom­pro­miss geei­nigt, der unter ande­rem zen­tra­le Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen von 40 Mil­li­ar­den Euro für die betrof­fe­nen Regio­nen sowie ein »Anpas­sungs­geld« für älte­re Beschäf­ti­ge vor­sieht. An der kon­kre­ten Vor­la­ge von Wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er (CDU) haben die Län­der den­noch viel Kri­tik…“ Arti­kel von Stef­fen Stier­le in der jun­gen Welt vom 25.05.2020 externer Link
  • [Koh­le­aus­stieg] Aus­stieg sofort oder doch lie­ber Erhalt der Arbeits­plät­ze?
    “Gewerk­schaf­ten gehen immer davon aus, dass sie die unmit­tel­ba­ren Inter­es­sen ihrer Mit­glie­der zu ver­tre­ten haben – Arbeits­platz, Ein­kom­men, sons­ti­ge sozia­le Rech­te; alles schwer erkämpft. Die Koh­le­för­de­rung in Deutsch­land ist klein gewor­den – 20.000 Beschäf­tig­te in drei Revie­ren sind nicht wirk­lich viel für den Arbeits­markt in Deutsch­land (0,07 Pro­zent) – noch dazu bei einem angeb­li­chen „Fach­kräf­te­man­gel“. Ver­än­de­run­gen erzeu­gen Unsi­cher­heit und Angst. Alles soll so blei­ben, wie es ist; das wün­schen sich die­je­ni­gen, die aus ihrer Sicht einen guten Job haben. Die Indus­trie hat ein gro­ßes Inter­es­se am Wei­ter­be­trieb der Tage­baue und Kraft­wer­ke, weil damit viel Geld ver­dient wird. Dar­aus lei­ten sie die For­de­rung ab, für künf­ti­ge ent­gan­ge­ne Gewin­ne vom Staat ent­schä­digt zu wer­den – und dar­über wird in unse­rem Land ernst­haft dis­ku­tiert. Nun ist der Aus­stieg beschlos­sen – für in 20 Jah­ren. Bis dahin soll viel Geld flie­ßen: 60 bis 90 Mil­li­ar­den Euro für den Struk­tur­wan­del in den drei Regio­nen. Aber was pas­siert mit dem Geld und wer ent­schei­det dar­über? (…) Es geht also bei der sozi­al-öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­ti­on um einen demo­kra­ti­schen, sozia­len und öko­lo­gi­schen Umbau von Mobi­li­tät, um eine Trans­for­ma­ti­on der Pro­duk­te und der Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nis­se, um einen Aus­stieg aus der ren­di­te­ge­trie­be­nen Kon­kur­renz. Es geht um die Redu­zie­rung von Mobi­li­täts­zwän­gen, um Stadt- und Raum­pla­nung, um den Abbau bzw. die Umlei­tung von Sub­ven­tio­nen in den ÖPNV sowie in den Fuß- und Rad­ver­kehr und um eine Arbeits­zeit­ver­kür­zung für alle…” Bei­trag von Ste­phan Krull vom 14. August 2019 auf sei­ner Home­page externer Link
  • Koh­le­kom­mis­si­on: Umwelt­ver­bän­de dro­hen mit Aus­stieg aus Koh­le­kom­pro­miss, soll­ten die ältes­ten Kraft­wer­ke in West­deutsch­land nicht bis 2022 abge­schal­tet wer­den 
    “… Blö­cke mit einer Leis­tung von drei Giga­watt in Nie­der­au­ßem und Neurath in Nord­rhein-West­fa­len müss­ten ab 2020 abge­schal­tet wer­den, ver­lang­ten Green­peace, BUND und der Deut­sche Natur­schutz­ring am Mon­tag in Ber­lin. Drei Giga­watt sei­en im Kom­pro­miss­pa­pier der Kom­mis­si­on auch so ver­an­kert. Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel müs­se Ver­su­che von­sei­ten der Düs­sel­dor­fer Lan­des­re­gie­rung ver­hin­dern, dar­an etwas zu ändern. „Der Mini­mal­kon­sens wür­de sonst nicht mehr gel­ten“, sag­te der Geschäfts­füh­rer von Green­peace Deutsch­land, Mar­tin Kai­ser. Die Ver­bän­de wie­sen dar­auf­hin, dass man den Kom­pro­miss ohne­hin für unzu­rei­chend gehal­ten habe. „Den­noch ste­hen wir zu ihm.“ Es sei aber unak­zep­ta­bel, dass jetzt offen­bar bis 2022 nur 2,4 Giga­watt abge­schal­tet wer­den soll­ten. Zudem wür­den Kon­zer­ne wie RWE Kos­ten von weit über einer Mil­li­ar­de Euro pro Giga­watt gel­tend machen und woll­ten so offen­bar die Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen nach oben trei­ben. Man beob­ach­te, dass trotz der Vor­la­ge der Koh­le­kom­mis­si­on jetzt etwa beim geplan­ten Kli­ma­schutz­ge­setz gezö­gert wer­de. „Das Fair­play der Koh­le­kom­mis­si­on wird mit einem Foul­spiel beant­wor­tet“, sag­te Natur­schutz­ring-Prä­si­dent Kai Nie­bert…” Mel­dung vom 18. Febru­ar 2019 vom und beim Han­dels­blatt online externer Link
  • [Gewerkschaft*erinnen und Gewerkschaft*er für Kli­ma­schutz] Koh­le­aus­stieg – zu spät, zu vage, zu kon­zern­freund­lich 
    Gewerkschaft*erinnen und Gewerkschaft*er für Klimaschutz: Stopp Kohleverstromung - SOZIALverträglicher AusstiegDie Emp­feh­lun­gen der soge­nann­ten Koh­le­kom­mis­si­on wer­den in der Öffent­lich­keit als Kon­sens gefei­ert. Dies wird sich vor allem mit dem Abstim­mungs­er­geb­nis begrün­det, das ledig­lich eine Gegen­stim­me ent­hielt. Posi­tiv ist, dass es nun über­haupt einen Ein­stieg in den Aus­stieg gibt. Wir Gewerkschaft*erinnen und Gewerkschaft*er für Kli­ma­schutz sind aller­dings mit einem gro­ßen Teil der Kli­ma­be­we­gung der Mei­nung, dass der Kom­pro­miss nicht gut genug ist (…) Auch den Beschäf­tig­ten geht es nicht bes­ser. RWE hat­te gleich nach Bekannt­wer­den des Kom­mis­si­ons­er­geb­nis­ses nichts Eili­ge­res zu tun, als einen mas­si­ven Per­so­nal­ab­bau bis 2023 anzu­kün­di­gen. Die Arbeit­neh­mer sol­len lt. Kom­mis­si­on nicht betriebs­be­dingt gekün­digt wer­den – klingt gut. Aber die gro­ße Fra­ge bleibt: was wird aus ihnen? Wir for­dern die Ein­rich­tung einer Über­nah­me­ge­sell­schaft, die alle Beschäf­tig­ten, die nicht in den Ruhe­stand gehen, mit allen Rech­ten über­nimmt. Das bedeu­tet, dass nie­mand ent­las­sen wird. Außer­dem soll­ten IG BCE und ver.di sich für eine Arbeits­zeit­ver­kür­zung auf 30 Stun­den pro Woche bei vol­lem Lohn­aus­gleich ein­set­zen. So kann der Arbeits­platz­ab­bau gestreckt wer­den. (…) Es gilt eine CO2-neu­tra­le Wirt­schaft auf­zu­bau­en. Dabei set­zen wir auf die Grün­dung von öffent­li­chen Gesell­schaf­ten oder Genos­sen­schaf­ten. (…) Ermu­ti­gend fin­den wir die Fri­days for Future der Schü­le­rin­nen und Schü­ler. Es wäre gut, wenn sich auch die Gewerk­schaf­ten stär­ker für den Erhalt der Lebens­grund­la­gen auf die­sem Pla­ne­ten ein­set­zen wür­den…” Erklä­rung der Gewerkschaft*erinnen und Gewerkschaft*er für Kli­ma­schutz  vom Febru­ar 2019 zum Ergeb­nis der „Koh­le­kom­mis­si­on“. Sie­he auch unser Dos­sier zur Initia­ti­ve Gewerk­schaf­te­rin­nen und Gewerk­schaf­ter für Kli­ma­schutz
  • Welt­zu­kunfts­rat rech­net Koh­le­kom­pro­miss nach: Koh­le­ver­stro­mung und CO2-Emis­sio­nen kön­nen um bis zu 16% zuneh­men 
    Dr. Mat­thi­as Kroll, Chef­öko­nom der Ham­bur­ger Stif­tung World Future Coun­cil (auch bekannt als Welt­zu­kunfts­rat), hat die Aus­wir­kun­gen des sog. „Koh­le­kom­pro­mis­ses“ auf das Kli­ma nach­ge­rech­net – mit dem Ergeb­nis, dass die Koh­le­ver­stro­mung trotz Reduk­ti­on der Kapa­zi­tä­ten bis 2030 sogar noch zuneh­men kann. Grund dafür ist die Erhö­hung der Grund­last auf die ver­blei­ben­den Koh­le­kraft­wer­ke durch den Atom­aus­stieg. „Die im Koh­le­kom­pro­miss sug­ge­rier­ten Ver­bes­se­run­gen für den Kli­ma­schutz auf dem Weg zum 1,5°C Ziel sind eine Mogel­pa­ckung.“, so Kroll. Der bis­he­ri­ge Haupt­kri­tik­punkt am Koh­le­kom­pro­miss ist der mit 2038 sehr spä­te Aus­stiegs­ter­min. Der aktu­el­le Kom­pro­miss ver­birgt aber noch ein wei­te­res Pro­blem, das in der bis­he­ri­gen Debat­te unter­ge­gan­gen ist: „Für den Kli­ma­schutz ist nicht ent­schei­dend, wie­viel Kraft­werks­ka­pa­zi­tät still­ge­legt wird, son­dern um wie­viel die Strom­erzeu­gung mit Koh­le tat­säch­lich zurück­geht.“ so Kroll wei­ter. „In dem aktu­el­len Modell sehe ich unterm Strich einen Anstieg der Strom­pro­duk­ti­on aus Koh­le um etwa 16 Pro­zent. Mit den CO2-Emis­sio­nen sieht es ähn­lich aus. Deutsch­land muss den Fuß von der Brem­se neh­men und den Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gien, der dazu­ge­hö­ri­gen Spei­cher­sys­te­me (,Power to Gas’) und den Bau neu­er Erd­gas­kraft­wer­ke deut­lich for­cie­ren. Sonst wer­den die CO2-Emis­sio­nen anstei­gen und nicht abneh­men.”…” Pres­se­mit­tei­lung vom 7.2.2019 von und bei der Stif­tung World Future Coun­cil externer Link
  • Koh­le­kom­mis­si­on: Ein fau­ler Kom­pro­miss. Koh­le­aus­stieg soll erst 2038 voll­zo­gen sein. Kei­ne Sicher­heit für Tage­bau-Anwoh­ner. Neue Pro­tes­te ange­kün­digt 
    Der Berg hat gekreißt und gebar eine Maus. Wider Erwar­ten hat die Koh­le­kom­mis­si­on am Frei­tag­abend doch noch ein Ergeb­nis vor­ge­legt. Ein voll­kom­men unzu­rei­chen­des. Erst 2038 soll das letz­te Koh­le­kraft­werk vom Netz gehen, erst 2032 will man mal drü­ber nach­den­ken, ob es viel­leicht auch drei Jah­re frü­her sein könn­te, berich­tet die Tages­schau. Das bleibt weit hin­ter dem Erfor­der­li­chen zurück. Wie bereits ges­tern vor­ge­rech­net, müss­te Deutsch­land bis 2030 sei­ne Emis­sio­nen um 450 Mil­lio­nen Ton­nen, das heißt, um 50 Pro­zent redu­zie­ren. Anders wird die glo­ba­le Erwär­mung nicht auf 1,5 Grad Cel­si­us zu begren­zen sein. Die Still­le­gung aller Koh­le­kraft­wer­ke könn­te dazu knapp 300 Mil­lio­nen Ton­nen bei­tra­gen, müss­te also noch mit Reduk­tio­nen in ande­ren Sek­to­ren, zum Bei­spiel im Stra­ßen­ver­kehr oder in der Indus­trie, flan­kiert wer­den. Aber die Koh­le­kraft­wer­ke sind noch das am ein­fachs­ten und schnells­ten zu lösen­de Pro­blem, weil die Ersatz­tech­no­lo­gien längst da sind und zudem auch immer bil­li­ger wer­den. (…) Davon wur­de so gut wie nichts von der Koh­le­kom­mis­si­on auf­ge­grif­fen, und was den Erhalt des Ham­ba­cher Wal­des angeht, muss sich erst noch erwei­sen, was die Bekun­dung der Kom­mis­si­on in die­sem Zusam­men­hang wert ist. Auch die Men­schen in den Braun­koh­le­re­vie­ren Ost­deutsch­lands lässt die Kom­mis­si­on wei­ter in der Luft hän­gen, wie die Grü­ne Liga kri­ti­siert. Die Orga­ni­sa­ti­on kün­dig­te daher “wei­te­re Pro­tes­te gegen Umsied­lung, Land­schafts­zer­stö­rung und Zwangs­ent­eig­nun­gen im Lau­sit­zer Revier an”. Die Ver­tre­te­rin der Lau­sit­zer Tage­bau­be­trof­fe­nen in der Koh­le­kom­mis­si­on, Han­ne­lo­re Wodt­ke, habe dem Kom­mis­si­ons­be­richt daher nicht zuge­stimmt…” Arti­kel von Wolf­gang Pom­rehn vom 26. Janu­ar 2019 bei tele­po­lis externer Link, sie­he dazu:
    • “Es ist Zeit, zu han­deln”
      Kurz nach­dem der Koh­le­aus­stieg bis 2038 beschlos­sen wur­de, besetz­ten Kli­ma­ak­ti­vis­ten in Ham­burg den Koh­le­ha­fen. Wei­te­re Aktio­nen sol­len fol­gen. Inter­view von Oli­ver Hol­len­stein vom 27. Janu­ar 2019 bei der Zeit online mit zwei Akti­vis­ten externer Link
    • Ende Gelän­de: “Was die Koh­le­kom­mis­si­on vor­legt, ist kein Kon­sens”
      Zum Abschluss der Koh­le­kom­mis­si­on erklärt Nike Mahl­haus, Pres­se­spre­che­rin von Ende Gelän­de: “Was die Koh­le­kom­mis­si­on vor­legt, ist kein Kon­sens. Damit wird das 1,5°-Ziel unmög­lich. Die Kon­zer­ne bekom­men hier Geld für nichts, was mit dem Ham­bi und den Dör­fern pas­siert, ist unklar. Noch 20 Jah­re Koh­le­kraft sind 20 Jah­re Koh­le­kraft zu viel. Dem stel­len wir uns ent­ge­gen! Im Ham­bi haben wir das Unmög­li­che mög­lich gemacht…” Pres­se­state­ment vom 26.01.2019 von und bei Ende Gelän­de externer Link
    • Über­sicht von Vol­ker Bahl (wir dan­ken!):
      Eine der Vor­sit­zen­den – die ein­zi­ge Wis­sen­schaft­le­rin -, Bar­ba­ra Prä­to­ri­us meint, dass mit der Vor­la­ge die­ses Berichts der Koh­le­kom­mis­si­on wirk­lich ein his­to­ri­scher Punkt erreicht ist.Wir haben näm­lich für die deut­schen Kli­ma­zie­le etli­che Jah­re durch Nicht­han­deln, durch Untä­tig­keit ver­lo­ren. Und in der Koh­le-Kom­mis­si­on ist eine Viel­zahl von Inter­es­sen auf­ein­an­der­ge­prallt… Umso erstaun­li­cher ist es, dass uns jetzt der Kon­sens gelun­gen ist. (Und hier noch der Weg zum gesam­ten Abschluss­be­richt der Koh­le-Kom­mis­si­on bei Axel Troost externer Link)
      Ange­sichts des ver­ein­bar­ten Aus­stiegs aus der Koh­le­ver­stro­mung erst im Jahr 2038 – statt 2030 – bleibt jedoch
      wei­te­rer Druck hilf­reich, fin­det Mal­te Kreutz­feldt in der taz externer Link. Und so bleibt die­ser Kom­pro­miss nicht mehr als ein Anfang. Die drei Ver­tre­ter der Umwelt­ver­bän­de stan­den daher in die­ser Nacht vor der Vor­la­ge des Berich­tes der Koh­le­kom­mis­si­on vor schwe­ren Ent­schei­dun­gen. (http://​www​.taz​.de/​!​5​5​6​8​3​05/ externer Link)
      Der Kon­sens der Koh­le-Kom­mis­si­on konn­te so kein Knal­ler fürs Kli­ma sein – obwohl nach Ana­lys­ten ein Aus­stieg bis 2030 Deutsch­land 12 Mil­li­ar­den Euro spa­ren könn­te. (https://​www​.taz​.de/​!​5​5​6​5​6​04/ externer Link) Aber bes­ser schlecht als gar nicht – durch ein Schei­tern! Der Kli­ma­for­scher Latif fin­det externer Link noch, das spä­te Datum für den Aus­stieg (2038) ist das Fal­sche Signal an die ande­ren. Aber immer­hin, erklärt auch er, ist jetzt nach Jah­ren des Still­stands Bewe­gung in den Koh­le­aus­stieg gekom­men. Jedoch sei­ne Hoff­nung bleibt, dass man beim Zubau der erneu­er­ba­ren Ener­gien, beim Netz­aus­bau und bei der Ener­gie­spei­che­rung die Din­ge doch noch beschleu­ni­gen kann.
  • IG BCE pocht auf neue Indus­trie­jobs in Koh­le­re­gio­nen. Gewerk­schafts­chef will kei­ne Inves­ti­tio­nen in »Nagel­stu­di­os oder Import-Export-Geschäf­te, son­dern in gute Indus­trie­ar­beit«
    „Die Berg­bau-Gewerk­schaft IG BCE for­dert vor dem Start der Kom­mis­si­on zum Aus­stieg aus der Koh­le mas­si­ve Inves­ti­tio­nen in neue Indus­trie­jobs in den betrof­fe­nen Regio­nen. »Die Braun­koh­le-Kum­pel wis­sen, dass die Koh­le irgend­wann aus­läuft. Aber wir müs­sen die Vor­aus­set­zun­gen schaf­fen, dass in den Revie­ren inves­tiert wird – und zwar nicht in irgend­wel­che Nagel­stu­di­os oder Import-Export-Geschäf­te, son­dern in gute Indus­trie­ar­beit«, sag­te der Vor­sit­zen­de der Indus­trie­ge­werk­schaft Berg­bau, Che­mie, Ener­gie (IG BCE), Micha­el Vas­si­lia­dis, der Deut­schen Pres­se-Agen­tur.“ »Wir brau­chen gro­ße Ansied­lun­gen von Unter­neh­men«, sag­te Vas­si­lia­dis. Die Flä­chen dafür sei­en aus­rei­chend vor­han­den. »Ich möch­te geklärt wis­sen, was eigent­lich einen pri­va­ten Inves­tor moti­vie­ren soll, dort zu inves­tie­ren. Es sind weit­aus mehr Anrei­ze nötig als nur För­der­gel­der.« Not­wen­dig sei­en kon­kre­te Beschäf­ti­gungs­per­spek­ti­ven für die betrof­fe­nen Regio­nen. (…) In der Kom­mis­si­on geht es auch dar­um, das erwar­te­te Ver­feh­len der Kli­ma­zie­le für das Jahr 2020 mög­lichst klein zu hal­ten. Die IG BCE hat­te bereits deut­lich gemacht, dass für sie die Kli­ma­schutz­zie­le 2030 und 2050 ent­schei­dend sei­en. »Zu deren Errei­chung brau­chen wir aber kein poli­tisch gesetz­tes Aus­stiegs­da­tum, weil der Pfad für ein Aus­lau­fen der Koh­le­ver­stro­mung längst vor­ge­zeich­net ist«, sag­te Vas­si­lia­dis. »Es wer­den von inter­es­sier­ter Sei­te Kam­pa­gnen geführt, die sug­ge­rie­ren: Wenn wir in Deutsch­land am 31.12. die­ses oder jenen Jah­res aus der Koh­le aus­stie­gen, dann wür­den sofort die welt­wei­ten Kli­ma­zie­le erreicht. Das ist absurd.«…“ Agen­tur­mel­dung vom 06.06.2018 in neu­es Deutsch­land online externer Link
  • [IG BCE] Zum Start der Struk­tur­kom­mis­si­on: Revie­re brau­chen Per­spek­ti­ven für gute Indus­trie­ar­beit
    „… Die Men­schen in den Revie­ren brau­chen kei­nen poli­tisch beschleu­nig­ten Aus­stieg aus der Koh­le“, so Vas­si­lia­dis. Der Pfad für ein Aus­lau­fen der Koh­le­ver­stro­mung sei längst vor­ge­zeich­net. „Was sie brau­chen, ist ein Ein­stieg in einen Struk­tur­wan­del, der gute Indus­trie­ar­beit sichert. Dafür wer­den wir uns in der Kom­mis­si­on ein­set­zen.“ Vas­si­lia­dis wies dar­auf hin, dass die Ener­gie­wirt­schaft schon längst die Haupt­last der CO2-Ein­spa­rung in Deutsch­land tra­ge. Sie dürf­te als ein­zi­ger Sek­tor die deut­schen Kli­ma­zie­le für 2020 annä­hernd errei­chen. „Wenn wir hier die Dau­men­schrau­ben noch stär­ker anzie­hen, wird das schmerz­haf­te Fol­gen für die gesam­te hei­mi­sche Indus­trie haben und Jobs kos­ten“, mach­te der IG-BCE-Vor­sit­zen­de deut­lich. (…) Nötig sei­en Ideen und Inves­ti­tio­nen für einen nach­hal­ti­gen indus­tri­el­len Wan­del, etwa in Ver­kehrs- und Daten-Infra­struk­tur sowie die För­de­rung indus­tri­el­ler Ker­ne. Nur mit guter Indus­trie­ar­beit las­se sich ein Aus­blu­ten der Revie­re ver­hin­dern, so Vas­si­lia­dis. „Von Nagel­stu­di­os und Bau­märk­ten allein kön­nen sie nicht leben.“ Pres­se­mit­tei­lung der IG BCE vom 06.06.2018 externer Link
  • Sie­he zum Hin­ter­grund:

Der Bei­trag Koh­le­kom­mis­si­on: Arbeits­plät­ze? Wel­che Arbeits­plät­ze? erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

Read More