[labournet:] Der direkte Draht: Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird vom Ordnungsamt dem Verfassungsschutz gemeldet. Die Betroffenen werden darüber bislang nicht informiert

Verfassungsschutz auflösen!“Das Bre­mer Ord­nungs­amt gibt Daten von Demoanmelder*innen „regel­mä­ßig“ an den Ver­fas­sungs­schutz wei­ter. Das geht aus der Ant­wort des Bre­mer Senats auf eine Anfra­ge der Frak­ti­on Die Lin­ke her­vor, die am Mitt­woch ver­öf­fent­licht wur­de. (…) Wenn regel­mä­ßig Daten von Demoanmelder*innen an den Ver­fas­sungs­schutz wei­ter­ge­lei­tet wer­den, dann füh­re das zu einer Ver­än­de­rung des Ver­hal­tens, selbst wenn der Ver­fas­sungs­schutz die Daten gar nicht nut­zen wür­de. (…) Eine Fra­ge lau­te­te: „In wel­chen Fäl­len gibt das Ord­nungs­amt per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten der Anmelder*innen an die Poli­zei und/​oder an ande­re Behör­den wei­ter?“ Der Senat ant­wor­te­te, dass das Ord­nungs­amt Daten von Per­so­nen, die Demons­tra­tio­nen oder ande­re Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel anmel­den, „in jedem Fall an den Poli­zei­voll­zugs­dienst“ wei­ter­gibt. Erst mal ist das ver­ständ­lich, denn die Poli­zei muss, wenn sie bei einer Ver­samm­lung anwe­send ist, ja die Mög­lich­keit haben, mit der Versammlungsleiter*in und der Anmelder*in Kon­takt auf­zu­neh­men. In der Senats­ant­wort heißt es jedoch wei­ter: „Zum Zweck der Gefähr­dungs­be­wer­tung wer­den die Daten im Rah­men der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen regel­mä­ßig eben­falls an das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz über­mit­telt.“ Doch was bedeu­tet „regel­mä­ßig“? (…) Die Lin­ke hält die „mas­sen­haf­te Wei­ter­ga­be per­sön­li­cher Daten an den Geheim­dienst“ für „eine Ein­schüch­te­rung von Bürger:innen und somit eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Ein­schrän­kung der Ver­samm­lungs­frei­heit“. Die Frak­ti­on for­dert des­halb, dass die Pra­xis „schnellst­mög­lich über­prüft und been­det“ wird…“ Arti­kel von Fran­zis­ka Betz vom 11. März 2021 in der taz online externer Link, sie­he ergän­zen­de Anmer­kung von Armin Kamm­rad vom 11. März 2021:

  • Ergän­zen­de Anmer­kung von Armin Kamm­rad vom 11. März 2021
    Die Daten­wei­ter­ga­be an den Ver­fas­sungs­schutz ver­letzt nicht nur for­mal das ver­fas­sungs­recht­li­che Tren­nungs­ge­bot von Poli­zei und Nach­rich­ten­dienst, son­dern gibt dem Ver­fas­sungs­schutz vor allem die ver­fas­sungs­wid­ri­ge Funk­ti­on der heim­li­chen Über­wa­chung außer­par­la­men­ta­ri­scher Oppo­si­ti­on, wie sie sich typisch in der Ver­samm­lungs­frei­heit nach Art. 8 GG aus­drückt. Es wird so fak­tisch nicht die Ver­fas­sung, son­dern die Regie­rung vor Oppo­si­ti­on durch Ein­grif­fe in garan­tier­te Grund­rech­te “geschützt”. Zu beach­ten ist hier­bei auch, dass unab­hän­gig von jeg­li­cher straf­recht­li­cher oder sons­ti­ger Ille­ga­li­tät, so nur der Umstand oppo­si­tio­nel­lem Ver­hal­tens ohne jede Mög­lich­keit rechts­staat­li­cher Über­prü­fung heim­lich regis­triert und über­wacht wird. Nimmt man die Geflo­gen­heit des VS, anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche, beson­ders sozia­lis­ti­sche Hal­tung, als ang. “grund­ge­setz­wid­rig” ein­zu­stu­fen, agiert so der VS als staat­li­cher Hand­lan­ger kapi­ta­lis­ti­scher Pri­vat­in­ter­es­sen mit Zustim­mung bzw. zumin­dest Dul­dung der staat­li­chen Exe­ku­ti­ve. Ver­fas­sungs­schutz ist in sofern Staats­schutz auch im Inter­es­se kapi­ta­lis­ti­scher Herr­schaft vor Oppo­si­ti­on, wes­halb der Ein­schüch­te­rungs­ef­fekt durch­aus als gewollt zu bezeich­nen ist.” – wir dan­ken!

Der Bei­trag Der direk­te Draht: Wer in Bre­men eine Demo anmel­det, wird vom Ord­nungs­amt dem Ver­fas­sungs­schutz gemel­det. Die Betrof­fe­nen wer­den dar­über bis­lang nicht infor­miert erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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