[labournet:] Judenhass ohne Konsequenz: Neonazis äußern öffentlich üble antisemitische Schmähungen, die Staatsanwaltschaft Braunschweig stellt ihre Ermittlungsverfahren ein – und das nicht nur in einem Fall

Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e. V. für Antisemitismus“Ber­na­det­te Gott­schalk reagier­te, als sie von der geplan­ten Kund­ge­bung der Neo­na­zis erfuhr. Für den 24. Novem­ber 2020, ein gutes Jahr nach dem Anschlag in Hal­le, hat­te die Par­tei “Die Rech­te” eine soge­nann­te Mahn­wa­che ange­mel­det – nahe der Braun­schwei­ger Syn­ago­ge, die in der Reichs­po­grom­nacht zer­stört wor­den war. Das Mot­to der Kund­ge­bung soll­te “Frei­heit für Paläs­ti­na – Mensch­lich­keit ist nicht ver­han­del­bar! Zio­nis­mus stop­pen!” lau­ten. Als Zeit­raum der spä­ter abge­sag­ten Ver­an­stal­tung wur­de “19.33 bis 19.45” Uhr ange­ge­ben. Noch Zwei­fel? “Ein deut­li­cher Ver­weis auf die Juden­ver­fol­gung und den Holo­caust in den Jah­ren 1933–1945 gera­de in Ver­bin­dung mit Stopp Zio­nis­mus”, schrieb Ber­na­det­te Gott­schalk aus Laat­zen bei Han­no­ver an die Braun­schwei­ger Staats­an­walt­schaft. (…) Sie erstat­te­te Straf­an­zei­ge. (…) Man habe den Sach­ver­halt geprüft, hieß es in dem Schrei­ben einer Ers­ten Staats­an­wäl­tin. Es sei­en kei­ne aus­rei­chen­den Anhalts­punk­te für ein straf­recht­lich rele­van­tes Ver­hal­ten fest­zu­stel­len, es begrün­de “ins­be­son­de­re nicht den Anfangs­ver­dacht einer Volks­ver­het­zung”. Sie habe das Ver­fah­ren daher ein­ge­stellt. (…) Das Ehe­paar Gott­schalk wen­de­te sich auch an Nie­der­sach­sens Jus­tiz­mi­nis­te­rin Bar­ba­ra Hav­li­za , CDU, und berich­te­te von die­sem und ande­ren Fäl­len. Denn Braun­schweigs Staats­an­walt­schaft hat­te auch Kla­gen wegen Belei­di­gun­gen bei einem Auf­marsch von Rechts­ex­tre­men am Volks­trau­er­tag 2020 abge­wie­sen. (…) Sie reg­ten an zu prü­fen, “ob bei der Staats­an­walt­schaft Braun­schweig die Zustän­dig­keit ein­zel­ner Per­so­nen zu ver­än­dern ist”…” Arti­kel von Peter Burg­hardt vom 11. März 2021 in der Süd­deut­schen Zei­tung online externer Link

Der Bei­trag Juden­hass ohne Kon­se­quenz: Neo­na­zis äußern öffent­lich üble anti­se­mi­ti­sche Schmä­hun­gen, die Staats­an­walt­schaft Braun­schweig stellt ihre Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein – und das nicht nur in einem Fall erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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