[perspektive:] US-Staat Arkansas: Neues Gesetz verbietet fast alle Abtreibungen

In Arkansas soll ein neues Gesetz Abtreibungen nur im äußersten Notfall erlauben. Das ist ein Vorstoß, der bald in weiteren Bundesstaaten kommen wird. Ziel der Abtreibungsgegner:innen ist ein USA-weites Verbot aller Abtreibungen.

In Arkan­sas soll bald ein noch restrik­ti­ve­res Abtrei­bungs­ge­setz in Kraft tre­ten. Die­ses unter­zeich­ne­te der Gou­ver­neur Asa Hut­chin­son (Repu­bli­ka­ner) am Diens­tag.

Das neue Gesetz lässt nur Abtrei­bun­gen zu, die durch­ge­führt wer­den müs­sen, um das Leben der Mut­ter zu bewah­ren. Selbst für Opfer von Ver­ge­wal­ti­gun­gen wird es kei­ne Aus­nah­me geben. Arkan­sas ist eines von min­des­tens 14 Bun­des­län­der, in denen Abge­ord­ne­te neue Geset­ze zum umfas­sen­den Abtrei­bungs­ver­bot ein­ge­bracht haben.

Der Gou­ver­neur sag­te bei der Unter­zeich­nung, dass er das Gesetz wegen der über­wäl­ti­gen­den Zustim­mung durch die ande­ren Abge­ord­ne­ten und wegen sei­ner eige­nen „pro-life“ Ein­stel­lung unter­zeich­ne.

Der repu­bli­ka­ni­sche Sena­tor Jason Rapert, der den Geset­zes­ent­wurf mit aus­ge­ar­bei­tet hat, sag­te in einem State­ment: „Wir müs­sen Abtrei­bun­gen abschaf­fen, so wie wir die Skla­ve­rei im 19. Jahr­hun­dert abge­schafft haben – alle Leben zäh­len [„all lives mat­ter“].“

Was ist die „pro-life“ Bewegung

In den USA hat sich seit eini­gen Jahr­zehn­ten eine Bewe­gung gebil­det, die Schwan­ger­schafts­ab­brü­che ille­ga­li­sie­ren oder deren Lega­li­sie­rung ver­hin­dern will. In die­ser Bewe­gung sind in der Mehr­zahl christ­li­che Fundamentalist:innen und Republikaner:innen, aller­dings ver­steht sich die Bewe­gung als kon­fes­si­ons­über­grei­fend. Ihnen wird oft vor­ge­wor­fen die Rech­te von Frau­en ein­schrän­ken zu wol­len und einem patri­ar­cha­len und über­al­ter­ten Welt­bild anzu­hän­gen.

Klagen gegen das Gesetz angekündigt

Das Gesetz wird frühs­tens im Som­mer in Kraft tre­ten kön­nen, doch jetzt wer­den bereits Kla­gen dage­gen ange­strebt. Die Ame­ri­can Civil Liber­ties Uni­on of Arkan­sas (dt.:„Amerikanische bür­ger­li­che Frei­heits­uni­on von Arkan­sas“ (ACLU) nann­te das Gesetz ver­fas­sungs­wid­rig. Sie hat bereits ange­kün­digt dage­gen zu kla­gen.

Falls das Gesetz vor das obers­te Gericht, den Supre­me Court, kom­men soll­te, ist nicht klar, wie die Ent­schei­dung aus­ge­hen wird. Der Supre­me Court hat im Jah­re 1973 mit sei­nem Urteil in allen Bun­des­staa­ten Abtrei­bun­gen lega­li­siert. In sei­ner Amts­zeit hat der ehe­ma­li­ge Prä­si­dent Trump 3 neue Richter:innen in den Supre­me Court beru­fen, die als eher rechts gel­ten.

Der Bei­trag US-Staat Arkan­sas: Neu­es Gesetz ver­bie­tet fast alle Abtrei­bun­gen erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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