[Freiheitsliebe:] Mexiko legalisiert Cannabis!

126 Mil­lio­nen Men­schen leben in Mexi­ko. Sie alle wer­den dem­nächst lega­len Zugang zu Can­na­bis haben. Schon im April 2020 berich­te­te ich dar­über, dass die Lega­li­sie­rung in Mexi­ko in greif­ba­rer Nähe ist. Nun ist es soweit. Im Par­la­ment in Mexi­ko-City wur­de am Mitt­woch der Weg für den größ­ten lega­len Markt für Can­na­bis frei­ge­macht. 316 Abge­ord­ne­te stimm­ten für den ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wurf, 129 dage­gen. Die (nöti­ge) Zustim­mung des Senats gilt als sicher.

Laut dem Gesetz dür­fen in Zukunft Voll­jäh­ri­ge in spe­zi­el­len Geschäf­ten mit staat­li­cher Zulas­sung Mari­hua­na kau­fen, bis zu 28 Gramm Can­na­bis besit­zen und auch zu Hau­se bis zu acht Hanf­pflan­zen für den Eigen­kon­sum anbau­en.

Statt globaler Kapitalismus: lokale Bauern fördern

Vie­le Bau­ern in Mexi­ko leben vom Can­na­bis­an­bau. Ein Groß­teil des Anbaus wird in Mexi­ko selbst kon­su­miert. Anbau und Kon­sum fin­den bis­her ille­gal statt. Im Prä­si­dent­schafts­wahl­kampf 2018 stell­te der Wahl­ge­win­ner López Obra­dor die Lega­li­sie­rung von Can­na­bis in Aus­sicht. Vor­aus­ge­gan­gen war dem Gesetz­ent­wurf ein Urteil des Obers­ten Gerichts­hofs Mexi­kos. Im Herbst 2018 erklär­te die­ser das Ver­bot von Can­na­bis als Genuss­mit­tel für rechts­wid­rig und for­der­te das Par­la­ment zu einer Geset­zes­än­de­rung auf. Das Gan­ze zog sich hin, weil die mexi­ka­ni­sche Regie­rung trotz Wahl­kampf­ver­spre­chen kei­nen kla­ren Kurs in der Can­na­bis­fra­ge fuhr. Vor allem im Par­la­ment wur­de aber Druck für die Lega­li­sie­rung gemacht

Das neue Gesetz sieht vor, dass spe­zi­el­le Lizen­zen an ein­hei­mi­sche Pro­du­zen­ten ver­ge­ben wer­den. Klein­bau­ern und indi­ge­ne Land­wir­te sol­len dabei bevor­zugt wer­den. So soll ver­hin­dert wer­den, dass gro­ße Fir­men das poten­zi­ell lukra­ti­ve Geschäft an sich rei­ßen und damit wie­der­um den Pro­du­zen­ten ihre Lebens­grund­la­ge ent­zie­hen, die in Mexi­ko teil­wei­se schon seit Jahr­zehn­ten Can­na­bis anbau­en. Gro­ße Tei­le der Gesell­schaft unter­stüt­zen daher auch eine Lega­li­sie­rung. Sie erhof­fen sich, dass dadurch die Gewalt abnimmt. Zumin­dest für die Kleinbäuer*innen, die bis­her in den Fän­gen der Dro­gen­kar­tel­le sind, wird dies zutref­fen. Ihre Situa­ti­on wird sich ver­bes­sern.

Zugleich gilt: Der Anbau, Schmug­gel und Ver­kauf von Mari­hua­na ist heu­te, wenn über­haupt, nur noch ein klei­ner Bruch­teil des Geschäfts, mit dem Dro­gen­kar­tel­le jedes Jahr Mil­li­ar­den schef­feln. Sie ver­die­nen mehr mit Koka­in, Hero­in und syn­the­ti­schen Dro­gen. Deren Grund­stof­fe wer­den heu­te meist aus Asi­en impor­tiert, in mexi­ka­ni­schen und zen­tral­ame­ri­ka­ni­schen Labo­ren ver­kocht und dann über die Gren­ze in die USA geschmug­gelt. Das Geschäft ist wesent­lich ein­träg­li­cher als das mit Can­na­bis, erst recht, seit­dem in mehr als einem Dut­zend Bun­des­staa­ten der USA der Kon­sum von Mari­hua­na lega­li­siert wor­den ist.

Gutes Signal gegen die Prohibition – für die ganze Welt

Klar ist: Das Signal der Lega­li­sie­rung von Can­na­bis in Mexi­ko geht weit über Mit­tel­ame­ri­ka hin­aus. Wenn ein Land, dass sich im mas­si­ven Wür­ge­griff der Dro­gen­kar­tel­le befin­det und sich trotz­dem mit die­sen anlegt, lega­li­siert, ist es noch beschä­men­der, dass wir in Deutsch­land noch immer – nicht ein­mal die Ent­kri­mi­na­li­sie­rung haben. Mexi­ko geht, anders als etwa Kana­da, dabei den Weg, den Markt nicht für den glo­ba­len Finanz­ka­pi­tal zu öff­nen, son­dern die Exis­ten­zen der Bau­ern im Land zu sichern. Das ist sehr gut nach­voll­zieh­bar und wird vie­le Bau­ern von der Ille­ga­li­tät und dem Han­del mit den kri­mi­nel­len Kar­tel­len abho­len und in die Lega­li­tät füh­ren. Um die Mil­li­ar­den­ge­schäf­te der inter­na­tio­na­len Dro­gen­kar­tel­le, die gan­ze Län­der desta­bi­li­sie­ren und Exis­ten­zen durch die Ille­ga­li­sie­rung zer­stö­ren ein Ende zu set­zen, muss aber end­lich eine staat­li­che Regu­lie­rung aller Dro­gen auf die Tages­ord­nung. Mexi­ko wird nun mit der Daten­grund­la­ge von 126 Mil­lio­nen Men­schen, die es bevöl­kern, ein wei­te­res Bei­spiel sein, an dem sich die Wir­kun­gen einer Abkehr von der Pro­hi­bi­ti­ons­po­li­tik nach­wei­sen lässt. Deutsch­land soll­te die Signa­le – in immer mehr Regio­nen der Welt ist Can­na­bis legal – hören und auch hier­zu­lan­de zur Lega­li­sie­rung schrei­ten.

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Bun­des­tags­abe­ord­ne­ter der Lin­ken und dro­gen­po­li­ti­scher Spre­cher!

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