[perspektive:] Bremen: Wer Demos anmeldet, landet beim Verfassungsschutz

Bei einer Anfrage der Linkspartei an den Bremer Senat kommt heraus, dass das Ordnungsamt die Daten von Versammlungsanmelder:innen regelmäßig nicht nur an die Polizei, sondern auch an den Bremer Verfassungsschutz weiterleitet. Kritiker:innen sehen hierin eine Form der Einschüchterung.

Wie die taz berich­tet gibt das Bre­mer Ord­nungs­amt die per­sön­li­chen Daten von Versammlungsanmelder:innen auch an den Ver­fas­sungs­schutz des Lan­des wei­ter. Dies ist bei einer klei­nen Anfra­ge der Links­par­tei im Senat her­aus­ge­kom­men. Die Stadt sieht dies als not­wen­dig ein, da nur der Ver­fas­sungs­schutz das nöti­ge Wis­sen für eine Gefah­ren­ein­schät­zung habe.

Anmelder:innen wer­den jedoch bis­her nicht über die­se Daten­wei­ter­ga­be infor­miert. Die Stadt will nun nach­bes­sern und einen Hin­weis auf dem Anmel­de­for­mu­lar unter­brin­gen.

Nel­son Jan­ßen kri­ti­siert die Wei­ter­ga­be von Daten an den Ver­fas­sungs­schutz kön­ne eine ein­schüch­tern­de Wir­kung für Men­schen haben, die eine Ver­samm­lung durch­füh­ren wol­len. Selbst Kame­ra­at­trap­pen hät­ten teils eine sol­che „ver­hal­tens­än­dern­de Wir­kung“.

Bis­her spei­chert Bre­men nach eige­nen Anga­ben die Daten über einen Zeit­raum von fünf Jah­ren. Neben Name, Adres­se und Geburts­da­tum wer­den offen­bar auch die poli­ti­sche Hal­tung und die „eth­ni­sche Her­kunft“ der Per­so­nen gespei­chert – so wie sie die Staats­or­ga­ne ver­ste­hen.

Der Bei­trag Bre­men: Wer Demos anmel­det, lan­det beim Ver­fas­sungs­schutz erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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