[perspektive:] Weltweite Freigabe von Impfpatenten: Industrieländer lehnen zum achten Mal ab

Seit Herbst 2020 wurde bereits acht Mal innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) darüber diskutiert, Anleitungen zur Impfstoffproduktion weltweit zugänglich zu machen. Am Mittwoch haben erneut führende imperialistische Staaten eine solche Freigabe von Impfpatenten innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) blockiert. Über 100 Länder hatten dies gefordert, um die Produktion von COVID-19-Impfstoffen für arme Nationen anzukurbeln.

Die Covi­d19-Pan­de­mie ist glo­bal und lässt sich auf dem heu­ti­gen Niveau inter­na­tio­na­ler poli­ti­scher und öko­no­mi­scher Ver­net­zung auch nur glo­bal bekämp­fen. Über 2,6 Mil­lio­nen Men­schen sind der Pan­de­mie welt­weit bereits zum Opfer gefal­len. Es ent­ste­hen immer neue Virus-Muta­tio­nen, die sich über Län­der­gren­zen hin­weg bewe­gen. Welt­wei­te Imp­fun­gen sind des­halb ein zen­tra­ler Bestand­teil der Coro­na-Bekämp­fung.

Am Mitt­woch wur­de nun inner­halb der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on WTO erneut dar­über bera­ten, ob die Erfin­dungs­schutz­rech­te für Impf­stof­fe, die in eini­gen Län­dern bereits ent­wi­ckelt sind, auf­ge­ho­ben wer­den könn­ten.

Dramatische Appelle

Kurz zuvor hat­te Dr. Peter Sin­ger, Son­der­be­ra­ter des Gene­ral­di­rek­tors der WHO, einen dra­ma­ti­schen Appell zur Auf­he­bung der Paten­te gestar­tet: „Wenn die­se Kri­se nicht der Moment ist, alles zu tun, um die Impf­stoff­ver­sor­gung zu ver­bes­sern, graut es mir davor dar­über nach­zu­den­ken, was es tat­säch­lich braucht.“

Auch die Orga­nis­tai­on „Ärz­te ohne Gren­zen“ for­dert eine Auf­he­bung der Paten­te. So erklär­te der Prä­si­dent Dr. Chris­tos Chris­tou: „Der Ver­zichts­vor­schlag bie­tet allen Regie­run­gen die Mög­lich­keit, Maß­nah­men für eine bes­se­re Zusam­men­ar­beit bei der Ent­wick­lung, Pro­duk­ti­on und Lie­fe­rung von medi­zi­ni­schen COVID-Instru­men­ten zu ergrei­fen, ohne durch die Inter­es­sen und Maß­nah­men der Pri­vat­wirt­schaft ein­ge­schränkt zu wer­den. Er wür­de den Regie­run­gen ent­schei­dend alle ver­füg­ba­ren Instru­men­te zur Gewähr­leis­tung des glo­ba­len Zugangs zur Ver­fü­gung stel­len.“

Südafrika und Indien fordern Aufhebung

Bei der Sit­zung am Mitt­woch in Genf erneu­er­ten dann die Vertreter:innen von Süd­afri­ka und Indi­en ihr Ange­bot, auf die Regeln des WTO-Über­ein­kom­mens über „han­dels­be­zo­ge­ne Aspek­te des geis­ti­gen Eigen­tums“ (TRIPS) zu ver­zich­ten, wel­ches Paten­te schützt.

Süd­afri­ka argu­men­tier­te, dass das der­zei­ti­ge TRIPS-Sys­tem nicht funk­tio­nie­re. Das Land wies dar­auf hin, dass es wäh­rend der HIV/AIDS-Pan­de­mie, die min­des­tens 11 Mil­lio­nen Men­schen in Afri­ka das Leben gekos­tet hat­te, nicht gelun­gen war, lebens­ret­ten­de Medi­ka­men­te zu sichern. Indi­en bekräf­tig­te den Vor­stoß eben­falls. Das Land ist ein bedeu­ten­der Her­stel­ler von Gene­ri­ka – also von Medi­ka­ment-Kopien.

Der Vor­schlag von Süd­afri­ka und Indi­en wird offi­zi­ell von 58 Regie­run­gen unter­stützt und von ins­ge­samt über 100 Län­dern begrüßt. In der WTO muss es jedoch einen Kon­sens geben, damit es zu einem sol­chen Beschluss kom­men kann.

Deutschland und andere lehnen ab

Der Vor­schlag wur­de dann auch von west­li­chen Län­dern abge­lehnt, dar­un­ter Groß­bri­tan­ni­en, die Schweiz, den EU-Staa­ten und den Ver­ei­nig­ten Staa­ten. Sie alle haben eine gro­ße Phar­ma­in­dus­trie, deren Paten­te sie schüt­zen wol­len. 80 Pro­zent der welt­wei­ten Imp­fun­gen fan­den in bis­her gera­de mal 10 Län­dern statt.

Sie argu­men­tier­ten, dass der Schutz der Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums For­schung und Inno­va­ti­on för­de­re und dass die Aus­set­zung die­ser Rech­te nicht zu einem plötz­li­chen Anstieg der Impf­stoff­ver­sor­gung füh­ren wür­de.

Es ist die ach­te Ableh­nung seit Herbst 2020. Im April soll erneut dar­über dis­ku­tiert wer­den.

Der Bei­trag Welt­wei­te Frei­ga­be von Impf­pa­ten­ten: Indus­trie­län­der leh­nen zum ach­ten Mal ab erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

Read More