[perspektive:] Gerade in der Pandemie: Dem Staat keinen Freifahrtschein ausstellen!

Corona hat das Land fest im Griff und bietet den Regierenden die Chance, sich als Krisenmanager:innen in Szene zu setzen. Der staatlichen Politik, die dem Schutz der Profite oberste Priorität einräumt, dürfen wir uns aber nicht unterordnen, sondern müssen Alternativen entwickeln. – Ein Kommentar von Paul Gerber

Auf­wei­chung der Schul­pflicht, Online-Semes­ter an Uni­ver­si­tä­ten, Aus­gangs­sper­ren und ‑beschrän­kun­gen, Restau­rants, in denen Essen nur noch „to go“ ver­füg­bar ist: Coro­na hat das Land für das gan­ze letz­te Jahr in einen Aus­nah­me­zu­stand ver­setzt.

Gestützt auf die Angst um die eige­ne Gesund­heit und die von gelieb­ten Men­schen, wie es sie in einem gro­ßen Teil der Bevöl­ke­rung gibt, ist es der Regie­rung gelun­gen, einen gro­ßen Teil der Wähler:innen hin­ter sich und die Maß­nah­men der Regie­rung zu ver­sam­meln.

Der Aus­nah­me­zu­stand in der Gesell­schaft bringt auch einen Aus­nah­me­zu­stand in den poli­ti­schen Insti­tu­tio­nen mit sich. Die Bun­des­re­gie­rung wur­de durch die regel­mä­ßi­gen Kon­fe­ren­zen der Ministerpräsident:innen und der Kanz­le­rin als wich­tigs­tes Gre­mi­um der Staats­ge­walt abge­löst.

Die Par­la­men­te wur­den über wei­te Stre­cken des letz­ten Jah­res höchs­tens über die Maß­nah­men infor­miert, wäh­rend weit­rei­chen­de Ein­schrän­kun­gen allein zwi­schen den Lan­des­re­gie­run­gen und Ver­fas­sungs­ge­rich­ten aus­ge­han­delt wur­den.

Abhil­fe schaf­fen soll­te die Neu­auf­la­ge des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes. Doch die Geset­zes­än­de­rung Mit­te Novem­ber legi­ti­miert vor allem den Regie­rungs­stil der letz­ten Mona­te im Nach­hin­ein. Mit dem recht­li­chen Kon­strukt der „pan­de­mi­schen Not­la­ge“ wer­den dem Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um weit­rei­chen­de Rech­te zur Len­kung des gesell­schaft­li­chen Lebens ein­ge­räumt.

Kri­tik dar­an ist von sozia­lis­ti­schen und demo­kra­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen auf­fal­lend wenig zu hören. Zu tief sitzt wohl die Angst davor, als Kritiker:in der Regie­rung gleich zum Steig­bü­gel­hal­ter der Faschist:innen erklärt zu wer­den. Denn die­se tum­meln sich in der Quer­den­ken-Bewe­gung unge­stört.

Doch Kri­tik wäre drin­gend nötig. Nur wer tie­fe Illu­sio­nen in den Cha­rak­ter und die Poli­tik des deut­schen Staa­tes hegt, kann es für gut befin­den, wenn im Namen der Pan­de­mie­be­kämp­fung nicht nur das öffent­li­che Leben zeit­wei­se beschränkt wird, son­dern dies auch durch Geset­zes­än­de­run­gen auf Dau­er fest­ge­schrie­ben wird.

Corona-Politik im Interesse der Kapitalist:innen

Die­ser Staat ist kein „Vater Staat“ und er wird auch nicht von unse­rer „Mut­ti“ gelei­tet. Die Ent­schei­dung der Regie­ren­den dar­über, was in der Pan­de­mie ver­zicht­bar ist und was nicht, trägt einen kla­ren Klas­sen­cha­rak­ter. Obers­te Prio­ri­tät genie­ßen die Auf­recht­erhal­tung der Pro­duk­ti­on und des Kon­sums, solan­ge es eben geht. Die Aus­beu­tung unse­rer Arbeits­kraft muss wei­ter­ge­hen.

Als ver­zicht­bar hin­ge­gen gilt, was unser Leben erleich­tert, erfreu­li­cher und lebens­wer­ter macht, wenn wir nach der Arbeit nach Hau­se kom­men.

Gehört wird, wer eine lau­te Stim­me in die­ser Gesell­schaft hat. Ver­nom­men wird das Geschrei und Geze­ter der gro­ßen Kon­zer­ne, Unter­neh­men und Ban­ken. Immer­hin in die Dis­kus­si­on schafft es die Situa­ti­on der Gas­tro­no­mie und Kul­tur­bran­che.

Nur anstands­hal­ber erwähnt wird die unhalt­ba­re Situa­ti­on der Pfleger:innen auf unter­be­setz­ten Sta­tio­nen oder der allein erzie­hen­den Arbeiter:innen, die auch bei geschlos­se­nen Schu­len und Kitas wei­ter arbei­ten müs­sen.

Ganz aus­ge­schwie­gen wird sich bis­her außer­dem über die gesell­schaft­li­chen Kol­la­te­ral­schä­den der Kri­se; über die Men­schen mit psy­chi­schen Erkran­kun­gen, die nun statt Grup­pen­the­ra­pien in ihrer Woh­nung ver­ein­sa­men.

Wer jetzt nach einem här­te­ren Durch­grei­fen des Staa­tes und „auto­ri­tä­ren Lösun­gen“ ruft, der nimmt in Kauf, dass das Durch­re­gie­ren mit die­ser Prio­ri­tä­ten­set­zung noch schär­fe­re For­men annimmt. Antifaschist:innen, die nach Was­ser­wer­ferein­sät­zen gegen „Querdenker:innen“ rufen, wer­den ein böses Erwa­chen erle­ben, wenn die­se zukünf­tig auf sie selbst zie­len.

Es gilt, die not­wen­di­ge Kri­tik am staat­li­chen Kri­sen­ma­nag­ment nicht faschis­ti­schen Rattenfänger:innen und obsku­ren Verschwörungstheoretiker:innen zu über­las­sen. Es gilt den Kampf um unse­re Frei­heits­rech­te auf­zu­neh­men und die Las­ten der Kri­se von den Profiteur:innen die­ses Sys­tems bezah­len zu las­sen.

Der Bei­trag Gera­de in der Pan­de­mie: Dem Staat kei­nen Frei­fahrt­schein aus­stel­len! erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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