[Freiheitsliebe:] Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung

Trotz Grund­rechts­be­den­ken drän­gen EU-Staa­ten erneut auf ein Gesetz zur mas­sen­haf­ten Spei­che­rung von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten. Sie wol­len sich dabei über Ein­wän­de des EU-Gerichts hin­weg­set­zen, wie ein Doku­ment zeigt, das netz​po​li​tik​.org ver­öf­fent­licht.

Obwohl der Euro­päi­sche Gerichts­hof wie­der­holt gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung geur­teilt hat, drän­gen eini­ge EU-Staa­ten hin­ter ver­schlos­se­nen Türen auf einen neu­en Anlauf. Bei einer Video­kon­fe­renz der Innen­mi­nis­te­ri­en am 8. Febru­ar spra­chen sich Nie­der­lan­de, Frank­reich, Spa­ni­en und wei­te­re Staa­ten für neue gesetz­li­che Schrit­te aus. Das zeigt ein Rats­do­ku­ment, das netz​po​li​tik​.org ver­öf­fent­licht.

Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung soll Pro­vi­der zur anlass­lo­sen Spei­che­rung von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten ver­pflich­ten. Eine EU-Richt­li­nie, die das vor­schreibt, hob 2014 aller­dings der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) als grund­rechts­wid­rig auf. Seit­her gab es immer wie­der Vor­stö­ße für eine Neu­auf­la­ge. Doch der EuGH urteil­te wie­der­holt, dass die pau­scha­le Mas­sen­spei­che­rung von Daten rechts­wid­rig sei und beschränk­te auch den Behör­den­zu­griff auf Vor­rats­da­ten.

„Breiter Konsens“ im Rat

Trotz der Ein­wän­de behar­ren die Regie­run­gen meh­re­rer Staa­ten dar­auf, neu­er­lich eine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung vor­zu­schrei­ben. Beschrän­kung auf ein­zel­ne geo­gra­phi­sche Gebie­te oder Grup­pen von Nutzer:innen, wie sie der EuGH aus Grund­rechts­sicht für not­wen­dig hält, leh­nen die EU-Staa­ten ab. Es gebe „brei­ten Kon­sens“ im Rat, dass sol­che Beschrän­kun­gen „unwirk­sam und unzu­rei­chend“ sei­en, heißt es in dem Doku­ment.

Statt­des­sen soll es Ein­schrän­kun­gen beim Zugang zu den Vor­rats­da­ten geben, sowohl für die Behör­den als auch die Pro­vi­der. Die Vor­schlä­ge der Staa­ten­grup­pe unter­stützt laut dem Doku­ment auch der bei der Sit­zung anwe­sen­de, als Hard­li­ner bekann­te Anti-Ter­ror-Koor­di­na­tor der EU, Gil­les de Ker­cho­ve. In einem frü­he­ren Doku­ment hat­te die por­tu­gie­si­sche Rats­prä­si­dent­schaft die Fra­ge auf­ge­wor­fen, ob die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung durch eine Beschrän­kung auf IP-Adres­sen rechts­kon­form gemacht wer­den kön­ne.

Um den neu­en gesetz­li­chen Anlauf mög­lich zu machen, könn­te auch die Daten­schutz­grund­ver­ord­nung geschwächt und die Anpas­sung ande­rer gesetz­li­cher Bestim­mun­gen über­legt wer­den, heißt es in dem Doku­ment. Ins­be­son­de­re das geplan­te Digi­ta­le-Diens­te-Gesetz dür­fe „nicht den Spiel­raum einer zukünf­ti­gen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ein­schrän­ken“.

Der Rechts­dienst des Rates der Mit­glieds­staa­ten ver­wies auf die Mög­lich­keit, mit jus­ti­zi­el­ler Geneh­mi­gung auf Ver­kehrs- und Inhalts­da­ten zuzu­grei­fen, die Pro­vi­der aus kom­mer­zi­el­len Grün­den ohne­hin spei­chern. Um das zu gewähr­leis­ten, müs­se der Rat aller­dings in die lau­fen­den Ver­hand­lun­gen für die neue ePri­va­cy-Ver­ord­nung eine Vor­rats­da­ten­spei­cher­pflicht ein­brin­gen.

Ein­wän­de gegen ein neu­es Vor­rats­da­ten­spei­cher­ge­setz brach­te die EU-Kom­mis­si­on bei der Video­kon­fe­renz vor. Es sei die „poli­ti­sche Rea­li­tät“, dass das EU-Par­la­ment Mas­sen­über­wa­chung eher ein­schrän­ken als erwei­tern wol­le. Auch lie­ßen sich recht­li­che Beden­ken des EuGH nicht ein­fach durch Ände­run­gen an der DSGVO aus der Welt schaf­fen. Das EU-Gericht leh­ne die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung mit Ver­weis auf die EU-Grund­rech­te­char­ta ab, das wer­de sich auch bei zukünf­ti­gen Ent­schei­dun­gen nicht ändern.

Sie­ben Staa­ten spra­chen sich im Rat für einen neu­en Anlauf aus. Wie ande­re Län­der sich posi­tio­nie­ren, etwa Deutsch­land, ist noch unklar. Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer (CSU) hat immer wie­der auf eine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung auf natio­na­ler Ebe­ne gedrängt, obwohl auch das nach Ein­schät­zung juris­ti­scher Gut­ach­ten vor dem EuGH kei­nen Bestand haben dürf­te.

Sein Unver­ständ­nis über die „Über­wa­chungs­fan­ta­sien“ der EU-Staa­ten äußer­te der EU-Abge­ord­ne­te Moritz Kör­ner (FDP). „Um es mit Albert Ein­stein zu sagen: Die Defi­ni­ti­on von Wahn­sinn ist, immer wie­der das Glei­che zu tun und ande­re Ergeb­nis­se zu erwar­ten.“

Die Kom­mis­si­on müs­se dem EU-Par­la­ment Rede und Ant­wort zu den Plä­nen ste­hen, sag­te der Pira­ten-Abge­ord­ne­te Patrick Brey­er. „Dass die Rechts­ver­dre­her des EU-Rats mei­nen, die Absa­ge an Vor­rats­da­ten­spei­che­rung mit der Fas­sa­de ‚betrieb­li­cher Zwe­cke‘ umge­hen zu kön­nen, ist absurd und ver­höhnt den Rechts­staat“, sag­te Brey­er, der der Frak­ti­on der Grü­nen ange­hört.

Frankreich erwägt rechtlichen Alleingang

Frank­reich ver­sucht inzwi­schen sogar, bei der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung einen Weg am EU-Recht vor­bei zu fin­den. Die Regie­rung in Paris sand­te laut Bericht der Nach­rich­ten­sei­te Con­tex­te kürz­lich einen streit­ba­ren Vor­schlag an die obers­te zustän­di­ge juris­ti­sche Instanz, den Con­seil d’Etat.

In dem Schrift­stück heißt es, die natio­na­len Geset­ze zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung stün­den aus Grün­den der natio­na­len Sicher­heit und der Auf­recht­erhal­tung der öffent­li­chen Ord­nung außer­halb des EU-Rechts­rah­mens. Als Teil der fran­zö­si­schen „Ver­fas­sungs­iden­ti­tät“ kön­ne der EuGH dar­über nicht ent­schei­den.

Sperrt sich die fran­zö­si­sche Regie­rung offen dage­gen, EU-Recht und Grund­rech­te umzu­set­zen, kann die EU-Kom­mis­si­on ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen Frank­reich anstren­gen. Noch will sich die Kom­mis­si­on dar­auf aller­dings nicht fest­le­gen. Tut sie es nicht, dann ebnet das den Weg für die Regie­rung in Deutsch­land und anders­wo, abseits der EU einen Allein­gang zu ver­su­chen.

Die­ser Text von Alex­an­der Fan­ta erschien zuerst hier auf netz​po​li​tik​.org (unter CC BY-NC-SA 4.0-Lizenz). Wir bedan­ken uns viel­mals für das Recht zur Über­nah­me.

Sub­scri­be to our news­let­ter!


Unterstütze die Freiheitsliebe

1.115€ of 2.000€ rai­sed





Zah­lungs­me­tho­de aus­wäh­len

Per­sön­li­che Infor­ma­tio­nen

Mache die­se Spen­de anonym


Spen­den­sum­me:


3,00€

Über den Autor

Gastbeitrag

The post Neu­er Anlauf für EU-Vor­rats­da­ten­spei­che­rung first appeared on Die Frei­heits­lie­be. Read More