[labournet:] Wofür kauft Aserbeidschan CDU-Abgeordnete?

Dossier

Macht der Korruption ein Ende„… Im Fall Fischer geht es dage­gen um den Vor­wurf der Bestech­lich­keit im Zusam­men­hang mit Vor­gän­gen in der par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung des Euro­pa­rats vor meh­re­ren Jah­ren. So soll Fischer angeb­lich aus Aser­bai­dschan besto­chen wor­den sein, sich dafür posi­tiv für das Land ein­ge­setzt haben. Hin­ter­grund: 2017 hat­te die Uni­on die Abge­ord­ne­ten Karin Strenz und Axel E.Fischer aus der deut­schen Dele­ga­ti­on für den Euro­pa­rat zurück­ge­zo­gen. Aus­lö­ser waren Berich­te, wonach Aser­bai­dschans auto­ri­tä­rer Macht­ha­ber Ilcham Ali­jew schon Jah­re zuvor ver­sucht hat­te, Ein­fluss auf Par­la­men­ta­ri­er des Euro­pa­rats zu neh­men, um sein Image auf­zu­po­lie­ren. In dem Zusam­men­hang war bekannt gewor­den, dass Strenz von einer Lob­by­fir­ma aus Aser­bai­dschan Geld erhal­ten hat­te, bevor sie die Wah­len dort öffent­lich als posi­tiv ein­schätz­te. Auch Fischer hat­te sich immer wie­der posi­tiv über Aser­bai­dschan und die Wah­len geäu­ßert, obwohl es zuvor deut­li­che Anzei­chen für Wahl­fäl­schun­gen gab. Ob auch Fischer Geld aus dem auto­ri­tä­ren Land erhielt, das wol­len die Ermitt­ler nun her­aus­fin­den und beschlag­nahm­ten dazu Unter­la­gen auch im Bun­des­tag. Angeb­lich sol­len Chat­ver­läu­fe mut­maß­lich zwei­er Aser­bai­dscha­ner den Vor­wurf gegen Fischer erhär­ten. In einer schrift­li­chen Nach­richt, die auch der Staats­an­walt­schaft vor­liegt, heißt es, S. sol­le „das Glei­che“ bekom­men wie Fischer. Mit S. ist ver­mut­lich die CDU-Poli­ti­ke­rin Karin Strenz gemeint, die mehr als 22.000 Euro für ihr Enga­ge­ment für Aser­bai­dschan erhal­ten haben soll...“ – aus de Bei­trag „Nächs­te Durch­su­chung im Bun­des­tag: Ließ sich CDU-Poli­ti­ker aus Aser­bai­dschan bestechen?“ von Tobi­as Heim­bach am 04. März 2021 beim Busi­ness Insi­der externer Link über das jüngs­te Glied einer gan­zen Nach­rich­ten­ket­te… Sie­he in der Mate­ri­al­samm­lung dazu auch wei­te­re aktu­el­le Mel­dun­gen und Hin­ter­grund­bei­trä­ge sowie den Hin­weis auf einen frü­he­ren Bericht im Labour­Net Ger­ma­ny:

  • Aser­bei­dschan kauft nicht nur CDU-Abge­ord­ne­te ein. Aber eben: Auch – und vie­le… New
    „… Nach Recher­chen des ARD-Haupt­stadt­stu­di­os und des MDR hat sich Haupt­mann Anfang April des ver­gan­ge­nen Jah­res tele­fo­nisch an Peg­gy Grei­ser gewandt. Sie ist die Land­rä­tin des Krei­ses Schmal­kal­den-Mei­nin­gen in Thü­rin­gen. Es ist die Zeit, in der Kli­ni­ken, Pfle­ge­hei­me und Arzt­pra­xen ver­zwei­felt Schutz­aus­rüs­tung suchen. Die Prei­se für OP-und FFP2-Mas­ken gehen durch die Decke. In vie­len Haus­hal­ten begin­nen die Näh­ma­schi­nen zu rat­tern. Zur Hoch­kon­junk­tur des selbst­ge­näh­ten Nasen-Mund-Schut­zes also greift der Süd­thü­rin­ger CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Haupt­mann zum Tele­fon und unter­brei­tet in min­des­tens zwei Land­rats­äm­tern ein Ange­bot: “Mas­ken und Mund­schutz über Kon­tak­te aus Viet­nam.” So berich­tet es ein Spre­cher des Krei­ses Schmal­kal­den-Mei­nin­gen. Land­rä­tin Grei­ser lehn­te das Ange­bot ab. Es habe zu dem Zeit­punkt güns­ti­ge­re Offer­ten gege­ben. Und außer­dem: “Wir soll­ten per Vor­kas­se zah­len. Da sagt jeder Käm­me­rer: Das geht nicht. Kom­mu­nen zah­len erst, wenn die Ware da oder eine Dienst­leis­tung erbracht ist”, erklärt der Kreis­spre­cher dem MDR. Wie üblich es ist, einem Land­rats­amt etwas mit Vor­kas­se anzu­bie­ten, kann das Thü­rin­ger Lan­des­ver­wal­tungs­amt, die zustän­di­ge Auf­sichts­be­hör­de, nicht sagen. Grund­sätz­lich wäre die­se Zah­lungs­mo­da­li­tät aber mög­lich gewe­sen, teilt das Amt mit…“ aus der Mel­dung „Haupt­mann stol­pert über sei­ne Geschäf­te“ von Brit­ta Veltz­ke, Björn Men­zel und Kris­tin Schwiet­zer am 12. März 2021 in tages​schau​.de externer Link über den jüngs­ten Rück­tritt eines CDU-Abge­ord­ne­ten auf­grund „dunk­ler Geschäf­te“… Sie­he dazu zwei wei­te­re aktu­el­le Bei­trä­ge und zwei Hin­ter­grund­bei­trä­ge zum „Ein­kauf aus Aser­bei­dschan“:
    • „Wie funk­tio­niert das “Sys­tem Aser­bai­dschan”?“ von Frie­del Traue am 12. März 2021 bei der Deut­schen Wel­le externer Link hebt unter ande­rem her­vor: „… Der­zeit im Fokus ste­hen die Abge­ord­ne­ten Axel Fischer (CDU), des­sen Büros und Wohn­räu­me Anfang März wegen des Ver­dachts auf Bestech­lich­keit durch­sucht wor­den waren, sowie der Abge­ord­ne­te Mark Haupt­mann (CDU). Fischers Immu­ni­tät wur­de zuletzt auf­ge­ho­ben, um Ermitt­lun­gen mög­lich zu machen. Haupt­mann, der zudem in Mas­ken­ge­schäf­te ver­wi­ckelt sein soll, trat unter öffent­li­chem Druck am 11. März zurück. Bereits seit meh­re­ren Jah­ren bekannt ist, dass Aser­bai­dschan auf Abge­ord­ne­te im Euro­pa­rat Ein­fluss zu neh­men ver­sucht. So konn­te der Deut­schen Karin Strenz (CDU) nach­ge­wie­sen wer­den, über eine Zwi­schen­fir­ma rund 22.000 Euro aus Aser­bai­dschan erhal­ten zu haben. Sie sitzt bis heu­te im Deut­schen Bun­des­tag, 2019 wur­de eine Geld­stra­fe gegen sie ver­hängt – wegen der zu spät erfolg­ten öffent­li­chen Anzei­ge von Zuwen­dun­gen aus Aser­bai­dschan. Der Ex-Abge­ord­ne­te Edu­ard Lint­ner (CSU) soll eben­falls vor eini­gen Jah­ren Gel­der aus Baku erhal­ten haben. Gegen bei­de ermit­telt der­zeit die Staats­an­walt­schaft Frank­furt am Main...“
    • Wie viel Geld hat olav­gut­ting von der cduc­subt für die­se Aus­sa­ge bekom­men, dass es in Aser­bai­dschan eine lan­ge demo­kra­ti­sche Tra­di­ti­on gebe?am 13. März 2021 im Twit­ter-Kanal von Kerem Scham­ber­ger externer Link ist ein kur­zer aktu­el­ler Thread, aus dem deut­lich wird, dass es durch­aus noch mehr ein­ge­kauf­te Pro­pa­gan­dis­ten gab und wei­ter­hin gibt…
    • „Nicht die rei­ne Leh­re“ am 22. Febru­ar 2014 in der Zeit online externer Link (hier im Web Archi­ve) soll hier als Hin­weis die­nen auf die „Brei­te des Ein­kaufs“ aus Aser­bei­dschan (sie­he dazu auch den Hin­weis auf unse­ren bis­her letz­ten Bericht am Ende die­ses Bei­trags): „… In der deut­schen Wis­sen­schaft mag es eine Nische sein, sich mit Aser­bai­dschan zu beschäf­ti­gen – für Eva-Maria Auch aber ist es ein Lebens­the­ma. Die His­to­ri­ke­rin hat in den sieb­zi­ger Jah­ren fünf Jah­re lang in der aser­bai­dscha­ni­schen Haupt­stadt Baku Ori­en­ta­lis­tik stu­diert und sich spä­ter, nach Stu­di­en­ab­schluss und Pro­mo­ti­on, im Fach Ost­eu­ro­päi­sche Geschich­te habi­li­tiert. Ihr The­ma: die deutsch-kau­ka­si­schen Bezie­hun­gen. Auch lei­te­te For­schungs­pro­jek­te, erhielt Lehr­auf­trä­ge und ins­ge­samt vier Lehr­stuhl­ver­tre­tun­gen. Neben­bei führ­te sie eine Fir­ma, die Geschäfts­leu­te beriet und Rei­sen in den Kau­ka­sus ver­mit­tel­te. Im Herbst 2010 wur­de die heu­te 58-Jäh­ri­ge dann an die Ber­li­ner Hum­boldt-Uni­ver­si­tät (HU) beru­fen, als Pro­fes­so­rin für die “Geschich­te Aser­bai­dschans”. Jetzt end­lich hat sie es geschafft, ihr For­schungs­ge­biet zu eta­blie­ren. Das Pro­blem ist nur: Nicht die Uni­ver­si­tät, und damit der deut­sche Staat, zahlt für Auchs Pro­fes­sur, son­dern die Bot­schaft des Lan­des Aser­bai­dschan. Dass Unter­neh­men oder Stif­tun­gen Lehr­stüh­le finan­zie­ren, ist seit Jah­ren üblich und, trotz man­cher Kri­tik, weit­ge­hend akzep­tiert. Aber dass ein aus­län­di­scher Staat dies tut, ist unge­wöhn­lich. Zumal es hier um einen Staat geht, dem Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen wie Amnes­ty Inter­na­tio­nal oder Human Rights Watch ekla­tan­te Demo­kra­tie­de­fi­zi­te und Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen vor­wer­fen...“
    • „Sta­bi­li­sie­rung auto­ri­tä­rer Herr­schaft: Das Fall­bei­spiel Aser­bai­dschan“ von Ismail Küpe­li am 07. Juni 2010 bei Publi­co der Uni Duis­burg externer Link war eine Mas­ter­ar­beit, die fol­gen­der­ma­ßen ange­kün­digt wur­de: „… Aus­ge­hend von der Hypo­the­se, dass in Aser­bai­dschan seit dem Macht­an­tritt von Heydar Ali­y­ev 1993 eine Sta­bi­li­sie­rung des auto­ri­tä­re Sys­tems statt­ge­fun­den hat, soll nach Fak­to­ren gesucht wer­den, die hier­bei eine Rol­le gespielt haben. Dazu wer­den, nach einer knap­pen Dar­stel­lung der Geschich­te des Lan­des seit der Unab­hän­gig­keit 1991, Fak­to­ren für die Sta­bi­li­sie­rung aus­ge­macht und ihre Ver­knüp­fun­gen und Inter­ak­tio­nen mit­ein­an­der auf­ge­zeigt. Eben­so soll unter­sucht wer­den, wie das auto­ri­tä­re Regime in Aser­bai­dschan sich trotz eines mas­si­ven Gewalt­kon­flik­tes und fra­gi­ler Staat­lich­keit sta­bi­li­sie­ren konn­te“.
  • „Die dubio­sen Ver­bin­dun­gen der Uni­ons­frak­ti­on – Direk­tor der Sta­te Oil Com­pa­ny of Azer­bai­jan Repu­blic (SOCAR) Elmar Mame­dov unter (Geldwäsche-)Tatverdacht“ am 27. Febru­ar 2021 bei der Anar­chis­ti­schen Föde­ra­ti­on externer Link berich­te­te unter ande­rem: „… Die frag­wür­dig enge Bezie­hung zwi­schen der EVP/​CDU/​CSU sowie der kor­rup­ten Erd­öl-Dik­ta­tur Aser­bai­dschans ist unlängst bekannt. So lei­te­te der ehe­ma­li­ge CSU-Poli­ti­ker, Dro­gen­be­auf­trag­te der Bun­des­re­gie­rung und Lob­by­ist Edu­ard Lint­ner mit­tels eines kom­ple­xen Geflechts aus Schein­or­ga­ni­sa­tio­nen min­des­tens vier Mil­lio­nen Euro über sechs bri­ti­sche Brief­kas­ten­fir­men (Hilux Ser­vices, LCM Alli­an­ce, Polux Manage­ment, Meta­star Invest, Faber­lex LP, Riv­er­la­ne LLP) mit Kon­ten bei einer est­ni­schen Filia­le der däni­schen Skan­dal­bank Dans­ke über sei­ne deut­schen Gesell­schaf­ten an euro­päi­sche Poli­ti­ker wei­ter. Zudem waren Karin Strenz und Edu­ard Lint­ner als Wahl­be­ob­ach­ter in Aser­bai­dschan tätig. Bereits eine simp­le You­Tube-Recher­che führ­te auf ein Video des aser­bai­dscha­ni­schen Staats­fern­se­hens, in wel­chem die ehe­ma­li­ge DDR-Bür­ge­rin die Wahl­er­geb­nis­se der Kau­ka­sus­na­ti­on mit einem Sie­ger­lä­cheln auf den Lip­pen als recht­mä­ßig und den Stan­dards ent­spre­chend pries. Im Okto­ber 2013 orga­ni­sier­te Edu­ard Lint­ner eine Wahl­be­ob­ach­ter­mis­si­on und bekam nur zwei Wochen spä­ter 61.000 Euro aus Baku über­wie­sen. Anar Mam­mad­li, Grün­der des Elec­tion Moni­to­ring and Demo­cra­cy Stu­dies Cen­ter in Baku, wer­te­te die aser­bai­dscha­ni­schen Wah­len im star­ken Kon­trast zu Lint­ner als ille­gi­tim und wur­de unter fin­gier­ten Vor­wür­fen ver­haf­tet. Der Uni­ons­po­li­ti­ker erhielt zwei Tage spä­ter 56.000 USD. Karin Strenz strich min­des­tens 22.491 Euro sei­tens der Line-M-Tra­de ein, wur­de vom Bun­des­tag jedoch nur gerügt, obwohl sie den Geld­se­gen nicht ord­nungs­ge­mäß offen­leg­te, und bekam letz­ten Endes eine Mini­mal­stra­fe in Höhe von 19.000 Euro auf­ge­brummt. Unterm Strich mach­te sie noch min­des­tens 3.491 Euro Pro­fit. Das Umlauf­ver­mö­gen sowie die Ver­bind­lich­kei­ten der Line‑M Tra­de lagen jedoch bei jähr­lich jeweils ca. 150.000 Euro, wobei die kon­kre­ten Bestim­mun­gen die­ser Unsum­men bis­her nicht abschlie­ßend geklärt wer­den konn­ten. Die Ergeb­nis­se der höchst­wahr­schein­lich miss­glück­ten Haus­durch­su­chun­gen bei Strenz und Lint­ner, wel­che im Janu­ar des Jah­res 2020 statt­fan­den, sind noch nicht öffent­lich bekannt. Mer­kels Klon war zudem Vor­stand des Ver­eins Deutsch-Kasa­chi­sche Gesell­schaft. Schon im Jahr 2012 erhielt der Frank­fur­ter CDU-Orts­ver­band unter Rechts­an­walt, Notar und ehe­ma­li­gem Jus­ti­zi­ar der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on Joa­chim Gres, bekannt für intrans­pa­ren­te Par­tei­fi­nan­zen, eine ille­ga­le Par­tei­spen­de über ins­ge­samt 28.0000 Euro (auf­ge­teilt auf 3.000 & 25.000 Euro) sei­tens der deut­schen Reprä­sen­tanz der Sta­te Oil Com­pa­ny of Azer­bai­jan Repu­blic, dem aser­bai­dscha­ni­schen Erd­öl- und Gas­kon­zern. Deren Direk­tor Elmar Mame­dov mein­te dazu­mal, dass der Kon­takt zu Poli­ti­kern “vor dem Hin­ter­grund der geo­po­li­ti­schen Bedeu­tung Aser­bai­dschans und SOCARs wich­tig” (Elmar Mame­dov) sei. Immer­hin setz­te Gün­ther Oettin­ger (CDU) eine aser­bai­dscha­ni­sche Pipe­line gegen das Kon­kur­renz­pro­jekt Nabuc­co durch. Turk­staa­ten wie Aser­bai­dschan und per­spek­ti­visch Turk­me­ni­stan sol­len Euro­pas Ener­gie­ab­hän­gig­keit von Russ­land redu­zie­ren. Sie unter­mi­nie­ren jedoch im glei­chen Zuge über Kavi­ar und Kor­rup­ti­on die euro­päi­sche Demo­kra­tie. Dies erklärt auch die Wahl­ver­wandt­schaft zwi­schen Gur­ban­gu­ly Ber­dim­u­ha­me­dow und Andi B. Scheu­ert...“
  • „Kor­rup­ti­ons­ver­dacht gegen CDU-Par­la­men­ta­ri­er“ von Han­nes Mun­zin­ger, Fre­de­rik Ober­mai­er und Bas­ti­an Ober­may­er am 04. März 2021 in der Süd­deut­schen Zei­tung online externer Link zum aktu­el­len Stand der Din­ge: „… Manch­mal ist die Ein­fluss­nah­me auf deut­sche Poli­ti­ker erstaun­lich direkt, fast möch­te man schrei­ben: ver­bo­ten direkt. Dar­auf deu­ten jetzt aktu­el­le Ermitt­lun­gen des Bun­des­kri­mi­nal­amts (BKA) hin, wes­we­gen am Don­ners­tag in Ber­lin und in Baden-Würt­tem­berg sechs Wohn­räu­me und Büros durch­sucht wur­den. Betrof­fen ist unter ande­rem das Abge­ord­ne­ten­bü­ro von Axel Fischer, einem hoch­ran­gi­gen CDU-Mann. Der Anfangs­ver­dacht lau­tet: Bestech­lich­keit. Der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Fischer soll von dem repres­si­ven Regime in Aser­bai­dschan dafür bezahlt wor­den sein, die deut­sche und die euro­päi­sche Poli­tik in des­sen Sin­ne zu beein­flus­sen. Den Durch­su­chun­gen gin­gen mehr­jäh­ri­ge Ermitt­lun­gen vor­aus, ange­sto­ßen durch Recher­chen, die von der Süd­deut­schen Zei­tung und etli­chen wei­te­ren inter­na­tio­na­len Medi­en im Okto­ber 2017 ver­öf­fent­licht wur­den. Aller­dings stand damals die CDU-Abge­ord­ne­te Karin Strenz im Fokus, die laut den Recher­chen Zah­lun­gen aus Aser­bai­dschan erhal­ten hat­te. Durch ein Leak bei der est­ni­schen Nie­der­las­sung der däni­schen Dans­ke-Bank wur­de offen­bar, dass über Brief­kas­ten­fir­men Mil­lio­nen aus Aser­bai­dschan an euro­päi­sche Poli­tik­krei­se geschleust wur­den – einer der Män­ner, die sol­che Zah­lun­gen dann wei­ter­ver­teil­ten, sei der ehe­ma­li­ge CSU-Abge­ord­ne­te Edu­ard Lint­ner gewe­sen. Ein Teil die­ses wei­ter­ge­lei­te­ten Gel­des lan­de­te, so der Vor­wurf, auch bei Karin Strenz. Die Ermitt­lun­gen gegen sie dau­ern an. Die CDU-Frau wies stets alle Vor­wür­fe von sich, nach umfang­rei­chen Ermitt­lun­gen, der Auf­he­bung ihrer Immu­ni­tät als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und vor allem wei­te­ren Durch­su­chun­gen und sicher­ge­stell­ten Chats und E‑Mail-Nach­rich­ten haben sich die Vor­wür­fe inzwi­schen aller­dings eher ver­fes­tigt. Ganz kon­kret soll mit den zwi­schen 2008 und 2016 geleis­te­ten Zah­lun­gen auch die Auf­for­de­rung ver­bun­den gewe­sen sein, “bei Anträ­gen und Abstim­mun­gen zu ver­schie­de­nen Reso­lu­tio­nen sowie bei der Beset­zung von Funk­tio­nen und Kom­mis­sio­nen des Euro­pa­ra­tes Ein­fluss im Sin­ne von Dele­gier­ten des Staa­tes Aser­bai­dschan zu neh­men”...“
  • „Schmier­gel­der aus Aser­bai­dschan?“ von Sabi­ne am Orde am 04. März 2021 in der taz online externer Link berich­te­te dazu unter ande­rem: „… Hin­ter­grund sind im Fall Fischers seit lan­gem bekann­te, umfang­rei­che Ermitt­lun­gen gegen ehe­ma­li­ge und akti­ve Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te, die der Par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung des Euro­pa­ra­tes (PACE) ange­hört haben. Ihnen wird nach Anga­ben der Münch­ner Gene­ral­staats­an­walt­schaft vor­ge­wor­fen, in der Zeit zwi­schen 2008 bis 2016 unter ande­rem Gel­der aus Aser­bai­dschan über bri­ti­sche Brief­kas­ten­ge­sell­schaf­ten mit bal­ti­schen Kon­ten erhal­ten zu haben. Im Gegen­zug soll­ten die Po­li­ti­ke­r:in­nen bei Anträ­gen und Abstim­mun­gen sowie bei der Beset­zung von Funk­tio­nen und Kom­mis­sio­nen des Euro­pa­ra­tes Ein­fluss im Sin­ne Aser­bai­dschans neh­men. Nach Infor­ma­tio­nen der Platt­form Busi­ness Insi­der wol­len die Ermitt­ler her­aus­fin­den, ob sich Fischer gegen Geld­zah­lun­gen posi­tiv über Aser­bai­dschan geäu­ßert hat. Der CDU-Poli­ti­ker wies die Vor­wür­fe zurück. „Das wird sich auf­klä­ren las­sen, aber bis dahin ist mein Ruf natür­lich rui­niert“, sag­te er der Augs­bur­ger All­ge­mei­nen. Durch die Auf­he­bung der Immu­ni­tät wur­den Durch­su­chungs- und Beschlag­nah­me­maß­nah­men mög­lich. Den Anga­ben zufol­ge durch­such­te das Bun­des­kri­mi­nal­amt sechs Objek­te in Baden-Würt­tem­berg und Ber­lin, dar­un­ter das Abge­ord­ne­ten­bü­ro im Bun­des­tag, Woh­nun­gen und Geschäfts­räu­me…“
  • „Wie ein auto­kra­ti­scher Herr­scher deut­sche Abge­ord­ne­te gefü­gig macht“ von Peter Mül­ler und Ralf Neu­kirch bereits am 31. Okto­ber 2017 imSpie­gel online externer Link (etwas vor­ei­lig, wie man heu­te sehen kann): „… So offen­kun­dig ist inzwi­schen der Ver­such, Euro­pas Demo­kra­tie zu unter­wan­dern, dass sich nun sogar die Spit­ze der Uni­ons-Bun­des­tags­frak­ti­on zum Han­deln genö­tigt sieht. Nach lan­gem Zuse­hen zieht die Frak­ti­ons­füh­rung zwei CDU-Ver­tre­ter aus der par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung des Euro­pa­ra­tes ab, die sich als beson­ders treue Aser­bai­dschan-Lob­by­is­ten betä­tigt hat­ten: Dele­ga­ti­ons­lei­ter Axel Fischer und die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Karin Strenz. Aus­lö­ser waren Berich­te, wonach Strenz Geld von einer aus Aser­bai­dschan finan­zier­ten Lob­by­fir­ma erhal­ten hat­te, bevor sie der dor­ti­gen Wahl ein posi­ti­ves Attest aus­stell­te. So hat­te Strenz bereits 2010 “eine gute Wahl” in Aser­bai­dschan beob­ach­tet, auch 2015 begrüß­te sie “einen wei­te­ren Schritt zu demo­kra­ti­schen Wah­len” – obwohl das Euro­pa­par­la­ment zahl­rei­che Behin­de­run­gen befürch­tet hat­te. Auch Fischer gra­tu­lier­te Ali­jew 2013 zur “frei­en, fai­ren und trans­pa­ren­ten Wahl”. Dabei waren – angeb­lich durch eine tech­ni­sche Pan­ne – schon am Tag vor der Abstim­mung Ergeb­nis­se ver­öf­fent­licht wor­den. Auch dass in dem Land zahl­rei­che Oppo­si­tio­nel­le zum Teil seit Jah­ren in Haft sit­zen, stör­te die bei­den CDU-Leu­te offen­bar nicht...“
  • „Kor­rup­ti­on: CDU-Abge­ord­ne­te unter Ver­dacht“ von Niki­ta Jolk­ver am 19. Okto­ber 2018 bei der Deut­schen Wel­le externer Link berich­te­te damals: „… Im ver­gan­ge­nen Jahr hat­te die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on “Euro­päi­sche Sta­bi­li­täts­in­itia­ti­ve” aser­bai­dscha­ni­sche Lob­by­ak­ti­vi­tä­ten im Euro­pa­rat unter die Lupe genom­men. In ihrem Bericht “Kavi­ar-Diplo­ma­tie” heißt es, Baku habe die PACE-Bericht­erstat­ter besto­chen, die über die Ein­hal­tung der Ver­pflich­tun­gen wachen sol­len, die Aser­bai­dschan mit dem Bei­tritt zum Euro­pa­rat über­nom­men hat. Dar­auf­hin wur­de von der Par­la­men­ta­ri­sche Ver­samm­lung des Euro­pa­ra­tes eine Unter­su­chungs­kom­mis­si­on ein­ge­rich­tet. Die befrag­ten PACE-Abge­ord­ne­ten bestä­tig­ten, dass die Ver­tre­ter Aser­bai­dschans ver­sucht hat­ten, die Bericht­erstat­ter mit zahl­rei­chen Geschen­ken – schwar­zem Kavi­ar, Tep­pi­chen, teu­ren Alko­ho­li­ka, Schmuck und Dienst­leis­tun­gen Pro­sti­tu­ier­ter – loy­al zu stim­men. Der im April vor­ge­leg­te Unter­su­chungs­be­richt lis­tet Dut­zen­de PACE-Abge­ord­ne­te auf, die nach Ansicht der Ver­fas­ser gegen den Ver­hal­tens­ko­dex der Ver­samm­lung ver­sto­ßen haben. Dar­un­ter ist der ehe­ma­li­ge CSU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Edu­ard Lint­ner, der von 1999 bis 2010 PACE-Mit­glied war. Er soll der wich­tigs­te Aser­bai­dschan-Lob­by­ist gewe­sen sein. Laut dem Bericht war er es, der Karin Strenz in die Lob­by­ar­beit für Baku ein­be­zog. Ihr, Lint­ner und einem Dut­zend Par­la­men­ta­ri­ern aus ande­ren Län­dern wur­de inzwi­schen der Zugang zum Gebäu­de der PACE in Straß­burg lebens­lang ent­zo­gen. Strenz ver­si­chert, sie habe nicht gewusst, dass Lint­ners Bera­tungs­fir­ma “Line M‑Trade” von Aser­bai­dschan finan­ziert wor­den sei. Doch die Ermitt­lungs­be­hör­den könn­ten auch noch ande­re Fra­gen an sie haben. Bei­spiels­wei­se die, die der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Frank Jun­ge auf­ge­wor­fen hat: War­um hat Strenz die von ihr gegrün­de­te Fir­ma “Karin Strenz GbR” eilig ihrem Ehe­mann über­schrie­ben? Erhielt der neue Besit­zer Geld aus Baku? Wenn ja, von wem, für wel­che Leis­tun­gen und wel­che Beträ­ge? Unklar ist auch, war­um Strenz, die im Novem­ber 2015 als Wahl­be­ob­ach­te­rin in Aser­bai­dschan war, nicht – wie es sich gehört – ange­ge­ben hat­te, dass sie in dem Land kom­mer­zi­el­le Inter­es­sen ver­folgt. Beob­ach­tern zufol­ge war Strenz in kei­nem Wahl­lo­kal gese­hen wor­den. Dafür hat­te sie eine Audi­enz bei Prä­si­dent Ilham Ali­jew...“

Der Bei­trag Wofür kauft Aser­bei­dschan CDU-Abge­ord­ne­te? erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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