[EMRAWI:] Das staatliche Versagen der pandemischen Fürsorgepolitik

Die Zah­len spre­chen eine deut­li­che Spra­che: Ca. die Hälf­te der Coro­na-Toten leb­te zuvor in einem Alten oder Pfle­ge­heim. In einem Drit­tel die­ser Hei­me kam es zu Clus­tern, mit teil­wei­se mehr als 100 Infi­zier­ten. Zwar hat sich durch die Imp­fun­gen die Lage etwas ent­spannt, den­noch kommt es nach wie vor zu Neu­in­fek­tio­nen. In ande­ren Quar­tie­ren, wie jenen für Refu­gees und Obdach­lo­sen, sind für die dor­ti­gen Klient*innen die Impf­ter­mi­ne noch in wei­ter Fer­ne.

Die Lage in den Hei­men ist kein Unfall, kei­ne Natur­ka­ta­stro­phe, son­dern Ergeb­nis mas­si­ven staat­li­chen Ver­sa­gens. Schon zu Beginn der Pan­de­mie wur­de klar, dass Mas­sen­quar­tie­re Orte sind, an denen sich das Virus unkon­trol­liert aus­brei­ten kann. Den­noch wur­de nur wenig reagiert. Vor allem letz­ten Som­mer, als die Pan­de­mie für ein paar Mona­te an Dyna­mik ver­lor, wäre Zeit gewe­sen für infra­struk­tu­rel­le Ver­bes­se­run­gen. Durch mehr Per­so­nal, mehr Raum und bes­se­re Betreu­ungs­schlüs­sel hät­te die Ver­brei­tung inner­halb der Ein­rich­tun­gen deut­lich gebremst wer­den kön­nen. Statt­des­sen gab es Besuchs­ver­bo­te, Mas­ken­pflicht, etc. – also Maß­nah­men, die ver­gleichs­wei­se wenig brin­gen, wenig kos­ten und stets zu las­ten der Klient*innen geht. Die Hei­me blie­ben so Brand­be­schleu­ni­ger in der Pan­de­mie.

Betrof­fen sind nicht nur die dor­ti­gen Klient*innen, son­dern auch die Basismitarbeiter*innen. Ihre Arbeits­si­tua­ti­on hat­te sich in den letz­ten Mona­ten mas­siv ver­schlech­tert hat­te. Von den Clus­tern blei­ben ja auch die Basismitarbeiter*innen nicht ver­schont. Die Kran­ken­stän­de sowie das Fern­blei­ben aus Angst vor Anste­ckun­gen führ­te vie­ler­orts dazu, dass die ohne­hin schon chro­ni­sche Unter­be­set­zung sich noch wei­ter ver­schärft. Dazu kamen vie­le neue, manch­mal auch wider­sprüch­li­che Regeln, die exe­ku­tiert wer­den müs­sen. Auch vie­le Chef*innen, waren von der neu­en Situa­ti­on über­for­dert, doch konn­ten sie den Druck und die Ver­ant­wor­tung nach unten wei­ter­ge­ben.

Erstaun­lich war und ist, dass unter die­sen Umstän­den so wenig von den Skan­da­len in der Betreu­ung, von den Miss­stän­den in der Arbeit, von dem mas­si­ven staat­li­chen Ver­sa­gen in der Pan­de­mie, ans Licht kom­men. Wenn schon Klient*innen dank ihres gerin­gen sozia­len Sta­tus nicht gehört wer­den, so könn­ten doch Ange­hö­ri­ge und noch viel mehr Basismitarbeiter*innen Miss­stän­de anspre­chen. Mei­ne Erfah­rung nach machen das auch vie­le Men­schen – aller­dings mehr auf einer pri­vat-indi­vi­dua­lis­ti­schen Ebe­ne als auf eine öffent­lich-kol­lek­ti­ve Art und Wei­se. Der Frust wird in Gesprä­chen mit Freund*innen raus­ge­las­sen. Als ein­zi­ge Lösungs­we­ge, den auch ein paar mei­ner Freund*innen gewählt haben, erschei­nen Kran­ken­stand und Kün­di­gung. Kol­lek­ti­ves Auf­be­geh­ren und Pro­test wer­den durch feh­len­des Inter­es­se von außen, von der Schwie­rig­keit der Orga­ni­sa­ti­on inner­halb der Ein­rich­tun­gen und von feh­len­den ech­ten Inter­es­sens­ver­tre­tung erschwert. Hier ist ein Bericht einer geschei­ter­ten Orga­ni­sie­rung in einem Kin­der­gar­ten im zehn­ten Wie­ner Gemein­de­be­zirk.

Mög­li­cher­wei­se ändert sich das im Moment: Die Situa­ti­on in einem Not­quar­tier eben­falls in Favo­ri­ten eska­lier­te in einer Art und Wei­se, die – sie­he oben – typisch für das mas­si­ve staat­li­che Ver­sa­gen ist. Zu den Unter­be­set­zun­gen kamen mehr und mehr Coro­na-Infek­tio­nen, die zu einem Clus­ter anwuch­sen. Betrof­fen waren auch Basismitarbeiter*innen. Als Ersatz gab es nur das ohne­hin schon dezi­mier­te Team. Nach Pro­tes­ten gab es zwar kurz­fris­ti­ge Erleich­te­run­gen, doch kurz dar­auf wur­de ver­kün­det, dass das gan­ze Quar­tier schlie­ßen – laut Ver­mu­tung der Basisarbeiter*innen, um ihren Pro­test zu unter­drü­cken.

Auf den ers­ten Blick geht es hier um einen ein­zel­nen Arbeits­kampf, auch wenn die­ser sys­te­ma­ti­sche Ursa­chen hat. Doch der Pro­test hat das Poten­zi­al, viel wei­ter­zu­ge­hen, näm­lich die Coro­na-Poli­tik von unten neu zu ver­han­deln. Das momen­ta­ne Sys­tem der pri­va­ten Kon­takt­be­schrän­kun­gen als pan­de­mi­scher Feu­er­lö­scher kann nicht funk­tio­nie­ren, wenn gleich­zei­tig die Brand­be­schleu­ni­ger der Mas­sen­quar­tie­re unan­ge­tas­tet blei­ben. Logi­scher­wei­se wäre ein umge­kehr­tes Vor­ge­hen not­wen­dig: Zuerst müss­ten es statt der Mas­sen­quar­tie­re dezen­tra­le Unter­brin­gung mit guter Ver­sor­gung geben, damit so die Dyna­mik der Pan­de­mie gebremst wer­de. Danach kann geschaut wer­den, ob und wel­che wei­te­ren Maß­nah­men es braucht. So könn­te ein ande­rer, ein fai­re­rer, ein sozia­ler Umgang mit der Pan­de­mie. Schon allei­ne des­we­gen ist es wich­tig, Soli­da­ri­tät mit den Basismitarbeiter*innen der NQ Gud­run­stra­ße zu zei­gen. Die­se tre­ten am Mitt­woch, 17. März, um 15:00 in einen Warn­streik. Gleich­zei­tig gibt es eine Kund­ge­bung am Kep­ler­platz.

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