[KgK:] Regieren um jeden Preis? Linkspartei muss Abschiebungen stoppen

Die­ser Arti­kel erschien zuerst auf dem Links­par­tei-nahen Blog Die Frei­heits­lie­be.

Bei ihrem Par­tei­tag Ende Febru­ar hat die Links­par­tei in ihrem Leit­an­trag etwas Wich­ti­ges beschlos­sen:

In allen Län­dern, wo DIE LINKE an der Regie­rung betei­ligt ist oder regiert, haben wir uns für die huma­ni­tä­re Auf­nah­me von Geflüch­te­ten ein­ge­setzt. In allen Bun­des­län­dern wur­de jedoch gleich­zei­tig abge­scho­ben. Wir blei­ben dabei: DIE LINKE lehnt Abschie­bun­gen ab.

Die­se Pas­sa­ge war im ursprüng­li­chen Ent­wurf zum Leit­an­trag nicht vor­han­den. Dass sie ein­ge­fügt wur­de, ist Ergeb­nis eines Ände­rungs­an­tra­ges eines Mit­glieds der SAV aus Kas­sel.

Im Jahr 2019 gab es 22.097 Abschie­bun­gen aus Deutsch­land – das ist das letz­te Jahr, aus dem Zah­len vor­lie­gen.

In die­sem Jahr saß die Links­par­tei in vier Lan­des­re­gie­run­gen: Ber­lin (rot-rot-grün), Thü­rin­gen (rot-rot-grün, mit lin­kem Minis­ter­prä­si­den­ten), Bran­den­burg (rot-rot bis Sep­tem­ber 2019) und Bre­men (rot-rot-grün seit August 2019).

In die­sem Jahr gab es 995 Abschie­bun­gen aus Ber­lin, 462 aus Thü­rin­gen, 326 aus Bran­den­burg, und 93 aus Bre­men. Es macht kei­nen Unter­schied bei den Zah­len, ob SPD, Grü­ne und Lin­ke oder CDU und FDP das Sagen haben.

Das heißt, Jahr für Jahr ver­ant­wor­tet die Links­par­tei bis zu 2.000 Abschie­bun­gen.

Blickt man auf die Zah­len seit 2014, fällt auch gar nicht auf, wann Die LINKE einer Regie­rung bei­tritt oder eine Regie­rung ver­lässt. Als Ber­lin 2014 noch von SPD und CDU regiert wur­de, war die Zahl sogar deut­lich nied­ri­ger. #R2Gwirkt scheint gene­rell nicht für Geflüch­te­te zu gel­ten.

Der Begriff „Abschie­bung“ klingt tro­cken und büro­kra­tisch. Aber er bedeu­tet, dass die Poli­zei Fami­li­en aus ihren Häu­sern reißt und gegen ihren Wil­len in ein Flug­zeug setzt. Kin­der müs­sen sich in Län­dern zurecht fin­den, die sie nicht ken­nen. Für man­che Men­schen bedeu­tet Abschie­bung den Tod.

Und Regie­run­gen, in der die Links­par­tei sicht betei­ligt, machen das bis zu sechs Mal pro Tag.

Landespolitiker:innen wer­den behaup­ten, ihre Hän­de sei­en gebun­den. Sie müss­ten Abschie­bun­gen durch­füh­ren, wenn die­se von Ämtern und Gerich­ten so befoh­len wer­den, und hät­ten kei­ne Spiel­räu­me.

Doch als Bodo Rame­low im Jahr 2014 zum thü­rin­gi­schen Minis­ter­prä­si­den­ten gewählt wur­de, ord­ne­te sei­ne Regie­rung für eini­ge Mona­te einen WIn­ter­ab­schie­be­stopp an. In dem Jahr war die Zahl der Abschie­bun­gen rela­tiv nied­rig – doch danach hat Rame­low die Abschie­bun­gen inten­si­viert.

Den­noch hat er einen Beweis gelie­fert: Eine Lan­des­re­gie­rung könn­te jeder­zeit jeg­li­che Abschie­bun­gen aus­set­zen. Die Grund­la­ge dafür bie­tet §60a Auf­ent­halts­ge­setz, wel­cher eine zeit­lich begrenz­te Aus­set­zung der Abschie­bung aus „völ­ker­recht­li­chen oder huma­ni­tä­ren Grün­den oder zur Wah­rung poli­ti­scher Inter­es­sen“ erlaubt. Es ist der­sel­be Para­graph, der im Fal­le von indi­vi­du­el­len Dul­dun­gen Anwen­dung fin­det. Das Argu­ment, dass ja nur eine zeit­li­che Begren­zung mög­lich sei, ist dabei nur vor­ge­scho­ben: Dul­dun­gen wer­den regel­mä­ßig ver­län­gert, und auch ein Abschie­be­stopp für jeden ein­zel­nen Win­ter wäre in Thü­rin­gen mög­lich gewe­sen – aber poli­tisch nicht gewollt.

Das heißt: Wenn Minister:innen von der Links­par­tei Abschie­bun­gen durch­füh­ren, dann des­halb, weil sie das wol­len oder weil es ihnen ihre Regie­rungs­pos­ten wich­ti­ger sind, was die Situa­ti­on nicht bes­ser macht.

Für eine Kampagne gegen jegliche Abschiebungen!

Kann die Links­par­tei also ihren Par­tei­tags­be­schluss umset­zen? Wird es in Ber­lin, Thü­rin­gen, und Bre­men einen sofor­ti­gen und umfas­sen­den Abschie­be­stopp geben? Oder wird die Links­par­tei die Koali­ti­on ver­las­sen? Die Alter­na­ti­ve wäre, frei­wil­lig in einer Regie­rung zu blei­ben, die Abschie­bun­gen durch­führt.

Es steht zu befürch­ten, dass in einer Regie­rungs­par­tei die Par­tei­de­mo­kra­tie kei­ne Bedeu­tung hat, und die Ent­schei­dun­gen von MInister:innen getrof­fen wer­den.

Aber jede Abschie­bung ist ras­sis­tisch, und jede Abschie­bung bedeu­tet eine Spal­tung der Rei­hen der Arbeiter:innenklasse. Eine lin­ke Par­tei muss jede Abschie­bung ableh­nen – nicht nur in Wor­ten, son­dern auch in Taten. Der mehr­heit­li­che Beschluss des Par­tei­ta­ges muss umge­setzt wer­den.

Des­halb müs­sen die­je­ni­gen Genoss:innen in der Links­par­tei, die sich gegen Abschie­bun­gen ein­set­zen – wie die SAV, die den Ände­rungs­an­trag ein­ge­bracht hat, oder die SOL, die AKL, die Links­par­tei in Neu­kölln und ande­ren Orten, der SDS – und alle sozia­len und gewerk­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen eine gro­ße Kam­pa­gne für ein sofor­ti­ges Abschie­be­mo­ra­to­ri­um orga­ni­sie­ren, um jeg­li­che Abschie­bun­gen in Bun­des­län­dern mit der Links­par­tei an der Regie­rung zu been­den.

Das bedeu­tet auch, sich in den kom­men­den Land­tags- und Bun­des­tags­wah­len offen­siv gegen jede Regie­rungs­be­tei­li­gung zu rich­ten, die für Abschie­bun­gen ver­ant­wort­lich ist. Auch die Ver­net­zung für Kämp­fe­ri­sche Gewerk­schaf­ten (VKG), in der vie­le die­ser Grup­pen und Ein­zel­per­so­nen aktiv sind, soll­te eine Kraft für eine sol­che Kam­pa­gne wer­den. Wir als Revo­lu­tio­nä­re Inter­na­tio­na­lis­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on stel­len unse­re Web­sei­te Klas­se Gegen Klas­se sowie all unse­re per­so­nel­len Kräf­te für eine sol­che Kam­pa­gne zur Ver­fü­gung.

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